STAATSNHNISTERIUNI                   Freistaat DES INNERN                  SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 3-1053/91/4 01095 Dresden Dresden. 14. Februar 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/977 Thema:          Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Krimi- nalität — rechts“ im Monat Dezember 2019 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachse    n   im Rah   men   des  Kriminal poli zeil iche n Mel  dedien ste s in Fäll en  Poli - tisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. Januar 2020 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Cha- rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung in der Antwort                         Hausanschrift: der Sta   ats  reg ier ung auf  die Kle ine Anf rag e  Drs .-N r. 6/1 551 1 ver wie sen .         Sächsisches Staatsministerium des lnnern VWIhelm-Buck-Str. 2 Frage 1:                                                                                         01097 Dresden Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- tät — rechts“      gab   es  im  Monat   Dezember      2019     in Sachsen    (Tattag,    Tat-   Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 ort - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Orts-                                 www.smi.sachsen.de teils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verlet-                          Verkehrsanbindung: zungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen                                     Zu erreichen mit den Straßenbahnli- undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen                               nien 3, 6, 7. 8, 13 bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen                              Besucherparkplätze: erfolgen.                                                                                        Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM          Freista at DES INNERN          SACHSEN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Dezember 2019 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte sei- tenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfel- der im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsor- tiert? Frage 4: In welchen zurückliegenden Fällen, die ausweislich der Beantwortung vorange- gangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den im Monat Dezember 2019 erfassten politisch motivierten Straftaten -rechts- wurden bislang insgesamt 75 Tatverdächtige, darunter 70 männliche, ermittelt. Es wur- de eine Person vorläufig festgenommen; Untersuchungshafi wurde in keinem Fall an— geordnet. Im Zusammenhang mit den erfassten Straftaten wurden zehn Personen leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. r undlichen Grüßen ro . Dr. Roland \‘IVÖI'Ier Anlage Seite 2 von 2

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Bautzen Tattag            Tatort                Delikt                    Kurzangaben zum Tathergang                     Unterthema Hasskriminalität 20.01.2019  Schmölln-Putzkau      § 130 Strafgesetzbuch Im Internet wurden Parolen veröffentlicht.             Fremdenfeindlich, (StGB)                                                                       Ausländerfeindlich 18.06.2019  Bautzen               § 86a StGB            An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. 30.07.2019  Sohland an der Spree  § 86a StGB            An eine Schule wurde ein Symbol geschmiert. 31.07.2019  Sohland an der Spree  § 86a StGB            An eine Sporteinrichtung wurde ein Symbol geschmiert. 07.08.2019  Bautzen/Nordostring   § 130 StGB            Es wurde ein Tonträger mit strafrelevantem Liedmateri- Antisemitisch, al in einem Bahnhof abgespielt.                        Fremdenfeindlich 20.08.2019  Hoyerswerda           § 86a StGB            In einer Schule wurde eine Parole gesprüht. 05.09.2019  Sohland an der Spree/ § 863 StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. Taubenheim/Spree 12.10.2019  Neukirch/Lausitz      § 130 StGB            Im Stadtgebiet wurde ein Tonträger mit strafrelevantem Fremdenfeindlich, Liedmaterial abgespielt.                               Ausländerfeindlich 12.10.2019  Bautzen               § 863 StGB            Es wurde im Bahnhof eine Parole gerufen.               Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 23.10.2019  Kubsch ütz            § 86a StGB            In einem Bahnhof wurde eine Parole gesprüht. 04.11.2019  Bautzen               § 223 StGB            In einem Wohnhaus wurde ein Deutscher geschlagen.      Ausländerfeindlich, Fremdenfeindlich 10.11.2019  NeukirchlLausitz      §130 StGB             In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.       Rassismus, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 12.11.2019  Kubsch ütz            § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 17.11.2019 Sohland an der Spree  § 863 StGB            In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. 28.11.2019  Lauta                 § 86a StGB            In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von au- ßen sichtbar war, aufgestellt. 28.11.2019  Bautzen/Nordostring   § 303 StGB             In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. 30.11.2019  Bautzen               § 863 StGB            An einem Kraftfahrzeug wurde ein Aufkleber ange-        Fremdenfeindlich, bracht.                                               Ausländerfeindlich 30.11.2019   Bischofswerda        § 86a StGB            An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geschmiert. 03.12.2019   Bautzen              § 863 StGB             In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. Seite 1 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Chemnitz, Stadt Tattag              Tatort                Delikt              Kurzangaben zum Tathergang                Unterthema Hasskriminalität 27.09.2019   Chemnitz/Zentrum        § 166 StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.   Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.11.2019   Chemnitz/Schönau        § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 14.11.2019   Chemnitz/Schloßchemnitz § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 15.11.2019   Chemnitz/Zentrum        § 86a StGB     An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol ge- sprüht. 20.11.2019   Chemnitz/Schönau        § 86a StGB     In einem Grundstückszaun wurde ein Symbol einge- brannt. 21.11.2019   Chemnitz/Gablenz        § 303 StGB     An eine Garage wurde eine Parole gesprüht. 22.11.2019   Chemnitleilbersdorf     § 241 StGB     An eine Person des öffentlichen Lebens wurde eine elektronische Nachricht gesandt. 23.11.2019    Chemnitz/Zentrum       § 86a StGB     Uber den Notruf wurde eine Parole mitgeteilt. 24.11.2019    Chemnitz/Bernsdon‘     § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 26.11.2019    Chemnitz/Altchemnitz   § 86a StGB     In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von au- ßen sichtbar war, aufgestellt. 08.12.2019    Chemnitz/Zentrum       § 130 StGB     Ein Hassposting wurde veröffentlicht.              Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich Seite 2 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Dresden, Stadt Tatort                   Delikt                     Kurzangaben zum Tathergang                   Unterthema Tattag Hasskriminalität 16.01.2019    Dresden/Löbtau-Süd        § 86a StGB             Im Internet wurden Parolen veröffentlicht. 27.03.2019    DresdenNVeixdorf          § 86a StGB             Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. 02.04.2019    Dresden/Löbtau—Süd        § 86a StGB             Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. DresdenNViIsdruffer Vor—  § 130 StGB             Gegenüber einem Ausländer aus Afghanistan wurde       Fremdenfeindlich, 16.06.2019 stadt                                            eine Parole gerufen.                                  Ausländerfeindlich 20.06.2019    Dresden/Innere Neustadt   § 86a StGB             An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol ge- schmier‘t. 24.06.2019    Dresden/lnnere Neustadt   § 86a StGB             An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. 05.08.2019    Dresden/Seevorstadt-      § 86a StGB             In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde ein Symbol Ost/Großer Garten                               geschmiert. 29.08.2019     Dresden/Klotzsche        § 303 StGB             An Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Parolen geschmiert. 04.09.2019     Dresden/Innere Neustadt  § 86a StGB             An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. 20.09.2019     Dresden/Mickten          § 863 StGB             In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 21.09.2019     Dresden                  § 86a StGB             Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 24.09.2019     Dresden/Südvorstadt-Ost  § 86a StGB             In einer Universität wurde ein Symbol geschmiert. 26.09.2019     Dresden/Wilsdruffer Vor- § 86a StGB             In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. stadt 28.09.2019    Dresden/Klotzsche         § 86a StGB            An Spielgeräte auf einem Spielplatz wurde eine Parole sowie ein Symbol geschmiert. § 130 StGB             Im Internet wurde ein Film veröffentlicht.            lslamfeindlich, 29.09.2019    Dresden/Johannstadt-Süd Fremdenfeindlich 30.09.2019    Dresden/Leuben            § 304 StGB            An eine Betreuungseinrichtung für Kinder wurde eine Parole gesprüht. 06.10.2019    Dresden/Gorbitz-Süd       § 86a StGB             Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. 08.10.2019    Dresden/Wilsdruffer Vor-  Verstoß gegen das      lm Internet wurde ein Bild veröffentlicht. stadt                     Gesetz betreffend das Urheberrecht an Wer— ken der bildenden Künste und der Foto- grafie Seite 3 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Tattag             Tatort                 Delikt              Kurzangaben zum Tathergang                      Unterthema Hasskriminalität 09.10.2019  Dresden/Gittersee       § 86a StGB      In einer Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol ge- sprüht. 10.10.2019  Dresden/Gorbitz—Ost     § 863 StGB      In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen ge-    Antisemitisch, sprüht.                                                 Fremdenfeindlich 11.10.2019  Dresden/Innere Altstadt § 86a StGB      In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Symbol geritzt. 11.10.2019  Dresden/Leuben          § 303 StGB      An eine Schule wurde eine Parole geschmiert. 12.10.2019  Dresden/Dresdner Heide  § 130 StGB      Ein Denkmal wurde beschädigt.                           Antisemitisch, Fremdenfeindlich 21.10.2019  Dresden/Innere Neustadt § 863 StGB      An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol ge- schmiert. 26.10.2019  Dresden/Striesen-Ost    § 86a StGB      In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol geritzt. 27.10.2019  Dresden/Innere Neustadt § 304 StGB      In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol geritzt. 28.10.2019  Dresden/Stadt Neudorf   § 86a StGB      In einer Schule wurden Symbole geschmien. 01.11.2019  Dresden/Mickten         § 863 StGB      In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol und eine Parole gesprüht. 04.11.2019  Dresden/Strehlen        § 303 StGB      In einem Wohnhaus wurde eine Parole geschmier’t.        Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 08.11.2019  Dresden/Johannstadt-Süd § 86a StGB      In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 08.11.2019  Dresden/Weißer Hirsch   § 863 StGB       In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Symbol geritzt. 11.11.2019 Dresden/Gorbitz-Süd     § 185 StGB       In die Briefkästen von Ausländern aus Syrien und Af-    Islamfeindlich, ghanistan wurden Gegenstände geworfen.                   Fremdenfeindlich 14.11.2019 Dresden/Leuben          § 86a StGB       In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 14.11.2019  Dresden/Leuben         § 303 StGB      An eine Betreuungseinrichtung für Kinder wurde eine Parole gesprüht. 15.11.2019  Dresden/Gorbitz-Süd     § 86a StGB      In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 18.11.2019  Dresden/Zschieren       § 86a StGB      In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 18.11.2019  Dresden/Zschieren       § 863 StGB      In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 19.11.2019  Dresden/Schullwitz      § 86a StGB      In Spielgeräte auf einem Spielplatz wurde ein Symbol geritzt. Seite 4 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Tattag           Tatort                  Delikt              Kurzangaben zum Tathergang                   Unterthema Hasskriminalität 22.11.2019 Dresden/Johannstadt-Süd  § 303 StGB     An eine Moschee wurden Gegenstände geworfen.          Islamfeindlich, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 24.11.2019 Dresden/Kleinzschachwitz § 86a StGB     An Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Symbole geschmiert. 27.11.2019 Dresden/Wilsdruffer Vor- § 86a StGB     In e'ine Wand in einem öffentlichen Gebäude wurde ein stadt                                   Symbol geritzt. 27.11.2019 Dresden/Prohlis-Süd      § 86a StGB     An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. 01.12.2019 Dresden/Klotzsche        § 303 StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht.     Rassismus, Fremdenfeindlich 05.12.2019 Dresden/Zschieren        § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. 11.12.2019 Dresden/Zschertnitz      § 868 StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 11.12.2019 Dresden/Nickern          § 86a StGB     Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. 12.12.2019 Dresden/Zschertnitz      § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 13.12.2019 Dresden/Südvorstadt-     § 86a StGB     In einer Schule wurde eine Parole gerufen. West 16.12.2019 Dresden/Stadt Neudorf    § 86a StGB     In einer Schule wurde ein Symbol gesprüht. 19.12.2019 Dresden/Kaditz           § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen ge-  Antisemitisch, sprüht.                                               Fremdenfeindlich 21.12.2019 Dresden/Tolkewitz        § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. Seite 5 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Erzgebirgskreis Tattag              Tatort              Delikt              Kurzangaben zum Tathergang                Unterthema Hasskriminalität 13.11.2019    Schwarzenberg/       § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Erzgebirge 17.11.2019    Eibenstock           § 86a StGB     In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol geritzt. 19.11.2019    Annaberg—Buchholz/   § 86a StGB     In der Schule wurde eine Parole gerufen. Buchholz 25.11.2019    Aue                  § 223 StGB     Es wurde ein Ausländer aus Syrien geschlagen.      Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 27.11.2019    Annaberg—Buchholz/   § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. Buchholz 29.11.2019    Thum                 § 130 StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.   Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.12.2019    Schwarzenberg!       § 241 StGB     Gegenüber einem Ausländer aus Ungarn wurde eine    Ausländerfeindlich, Erzgebirge/Hofgarten                Parole gerufen.                                    Fremdenfeindlich 22.12.2019    Stollberg/Erzgebirge § 86a StGB     In einem Wohnhaus wurde ein Symbol, welches von außen sichtbar war, aufgestellt. Seite 6 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Görlitz Tattag           Tatort                 Delikt               Kurzangaben zum Tathergang                    Unterthema Hasskriminalität 30.05.2019 Görlitz                 § 86a StGB     In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. 21.06.2019 Ostritz                 § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung getragen. 21.06.2019 Zittau                  § 130 StGB     Ein Hassposting wurde veröffentlicht.                   Sexuelle Orientierung 22.06.2019 Ostritz                 § 86a StGB     In  der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung getragen. 22.06.2019 Ostritz                 § 863 StGB     In  der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung getragen. 20.09.2019 Görlitz                 § 86a StGB     In  einem Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. 21.09.2019 Görlitz                 § 863 StGB     In  der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 23.09.2019 Görlitz                 § 86a StGB     In  der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 24.09.2019 Niesky                  § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 27.09.2019 Görlitz                 § 863 StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geritzt. 04.10.2019 Görlitz                 § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geritzt. 06.10.2019 Waldhufen/Jänkendorf    § 303 StGB     An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. 16.10.2019 Horka                   § 863 StGB     In der Öffentlichkeit wurden Symbole und eine Parole    Antisemitisch, geschmiert.                                             Fremdenfeindlich 22.10.2019 Weißwasser/Oberlausitz  § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 26.10.2019 Löbau/Löbau-Mitte       § 86a StGB     In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmier’c. 26.10.2019 Bad Muskau              § 86a StGB     In der Öffentlichkeit trug eine Person Bekleidung mit einem Symbol. 31.10.2019 Reichenbach/Oberlausitz § 86a StGB     In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 05.11.2019 Horka                   § 86a StGB     In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. 18.11.2019 Zittau                  § 863 StGB     In einer Schule wurde eine Parole geschmiert.           Ausländerfeindlich, Fremdenfeindlich 25.11.2019 Görlitz                 § 130 StGB     Es wurde eine eIektronische Nachricht versandt.         Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 25.11.2019  Markersdorf            § 86a StGB      In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht Seite 7 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/977 Leip2|g Tattag            Tatort             Delikt                     Kurzangaben zum Tathergang                       Unterthema Hasskriminalität 09.04.2019  Naunhof           § 130 StGB              Während einer öffentlichen Veranstaltung wurde eine Parole gerufen. 22.04.2019  Neukieritzsch     § 240 StGB              In der Öffentlichkeit wurde ein Deutscher zu ungewoll- tem Handeln gezwungen. 16.08.2019  Zwenkau           § 303 StGB              An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. 27.08.2019  Wurzen            § 185 StGB              In der Öffentlichkeit wurde ein Polizeibeamter beleidigt. 05.10.2019  Borsdorf          § 223 StGB              Es wurde ein Ausländer geschlagen.                        Rassismus, Antisemitisch, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 15.10.2019  Markkleeberg      § 86a StGB              In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 17.10.2019  Markkleeberg      § 86a StGB              In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen.             Behinderung 04.11.2019  Rötha             § 86a StGB              In die Fassade eines Gebäudes wurde ein Symbol ge— brannt. 04.11.2019  Belgershain/Köhra § 86a StGB              An eine Betreuungseinrichtung für Kinder wurde eine Parole gesprüht. 05.11.2019  Groitzsch         § 86a StGB              In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 13.11.2019  Colditz           § 86a StGB              An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. 18.11.2019  Trebsen/Mulde     § 86a StGB              In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen ge- schmiert. 01.12.2019  Machern           Verstoß gegen das       Es wurden Bilder im Internet veröffentlicht. Gesetz über die Kon- trolle von Kriegswaffen 10.12.2019  Grimma/Mutzschen  § 863 StGB              In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.12.2019 Borsdorf          § 86a StGB              In einer SchuIe wurden SymboIe geschmiert. Seite 8 von 15