STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES iNNERN              SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                      Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3814 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                         Dresden, 19. März 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 7/1560 Thema:        Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Platt- form der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller venNendet in der Kleinen Anfrage den                     Be- griff „Iinksextremistische Organisation". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Be— deutung „links extremistische Organisation“ im Sinne von verfassungsfeind- lichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Ver— fassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Frage 1: Welche Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Platt- form der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2019 sind der Staatsre- gierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl) Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Frage 2:                                                                      des Innern Wie viele Personen waren in dem Zusammenschluss „Kommunisti-                  Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden sche Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen mit Stand 31.12.2019 aktiv und über wie viele Kreis- bzw. Regionalgliederungen verfügte der        Telefon +49 351 564-0 Zusammenschluss?                                                              Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Die KPF ist eine orthodoxe Iinksextremistische Strömung innerhalb der nicht   Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- extremistischen Partei DIE LINKE. Dem Bereich der orthodoxen linksextre-      bahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 mistischen Szene wurden im Jahr 2019 in Sachsen insgesamt ca. 140 Per- Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERiUM           Freistaat DES INNERN          SACHSEN sonen zugerechnet. Über Regionalgliederungen und die Mitgliederzahl der KPF im Jahr 2019 liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2019 aktiv waren, waren Mandats- bzw. Funktionsträger in der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art des Mandates bzw. Funktionsträgereigenschaft in der Partei „DIE LINKE“) Frage 4: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2019 aktiv waren, gehörten im Jahr 2019 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation) Frage 5: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2019 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextre- mistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organi- sation) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16383 und auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8630 verwiesen. undlichen Grüßen «Mi Pr f. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2