Gefährliche Orte in Sachsen, IV. Quartal 2019
STAATSNIiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 3-1053/91/30 Dresden, 31. Januar 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7I1035 Thema: Gefährliche Orte in Sachsen, IV. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei dem Begriff „gefährlicher Ort" handelt es sich nicht um einen im Polizei- gesetz des Freistaates Sachsen (SächsPoIG) definierten Begriff. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14349 verwiesen. Frage 1: Wie viele und welche Orte werden gegenwärtig in Sachsen als soge- nannte gefährliche Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG geführt? Hausanschrift: (Bitte aufstellen nach Polizeidirektionen, Revierbereichen, Städ- Sächsisches Staatsministerium teanemeinden, Orten, Plätzen, Straßen, Straßenzügen und jeweiligen des Innern Wiihelm-Buck—Str. 2 räumlichen Umfang.) 01097 Dresden Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 6/14914 verwiesen. Die in diesem Sinne aufzulistenden Orte sind der Anla- www.smi.sachsen.de ge zu entnehmen. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Mi undlichen Grüßen nien 3, 6, 7, 8, 13 J „A Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder4 meiden. o . Dr. Roland Wölier Anlage
Anlage zu Drs.-Nr. 7/1035 Polizeidirektion Chemnitz: Polizeirevier Chemnitz-Nordost Chemnitz, Rathausstraße, Zentrale Umsteigestelle (ZUS), Chemnitz, Stadthallenpark mit den Bereichen Grünfläche, Stadthallenvorplatz, Springbrunnen und angrenzende Fußgängerzone der Straße der Nationen, Chemnitz, Am Wall, Grünflächen und Fußgängerzone in Höhe Rewe, Bürgeramt, Chemnitz, Parkplatz Tietz mit den a'ngrenzenden Straßen Moritzstraße, Zschopauer Straße, inklusive „Hallo Döner Drive", Chemnitz, Johannisplatz, Bereich Grünflächen, Spielplatz und Fußgängerzone bis zum Haltestellenbereich ZUS, Chemnitz, Park der Opfer des Faschismus, Chemnitz, Brückenstraße, Bereich KarI-Marx-Monument, einschließlich Zuwege und Hinterhof, Chemnitz, Rosenhof 18, inklusive Vorplatz und die Grünflächen im Bereich der Häuserkarees Rosenhof 1 bis 9, 11 bis 29 sowie Bahnhofstraße 58 bis 78, Chemnitz, Theodor-Körner-PIatz, Bereich der Parkanlage inklusive der angrenzenden Straßen, Chemnitz, Lessingplatz, Bereich der Parkanlage, Chemnitz, „Bunte Gärten“, Spielplatz oberhalb der Augustusburger Straße zwischen Martinstraße und Tschaikowskistraße, Chemnitz, Jägerstraße 1 bis 9 inklusive Hinterhof in Richtung Augustusburger Straße, Chemnitz, Tschaikowskistraße von Fürstenstraße bis Gießerstraße, Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25. Polizeirevier Chemnitz-Südwest Chemnitz, Flemmingstraße — Straßenbereich von Rudolf—KrahI-Straße bis HG 9? Chemnitz, Straßburger Straße 3, Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Zuwege zur Unterkunftseinrichtung, Chemnitz, PauI-Bertz-Straße 143, inklusive Fußgängerunterführung zwischen Dr. Salvador-AIIende-Straße 180 und der PauI-Bertz-Straße 14a sowie der ebenerdige Haltestellenbereich der CVAG und die Zuwege. Polizeirevier Annaberg . Annaberg-Buchholz, Bereich Busbahnhof mit daneben liegenden Parkgelände bis zur Geyersdorfer Straße (sogenannter „Alter Friedhof“). Polizeirevier Rochlitz Burgstädt, Bahnhofstraße 2, Haltestellenbereich des ÖPNV, Burgstädt, Mittweidaer Straße 16, Parkanlage Wettinhain. Polizeirevier Stollberg Lugau, Palletti-Park, Chemnitzer Straße 1, einschließlich ehemaliger Güterbahnhof Jahnsdorf, Wilhermsdorfer Straße 45, Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, einschließlich Zuwege, Stollberg, Bahnhofstraße, Umsteigestelle der Citybahn zum RVE. Seite 1 von 3
Anlage zu Drs.-Nr. 7/1035 Polizeidirektion Dresden: Polizeirevier Dresden-Mitte . Wiener Platz: Wiener Platz 10 in 01069 Dresden, Vorplatz des Hauptbahnhofes. Wiener Platz 4 in 01069 Dresden der bahnhofsabgewandten Längsseite des Geschäftshauses, westlich begrenzt durch Gebäude Musikpark/Geschäftshaus und südöstlich begrenzt durch Treppenaufgang Passage/Tiefgarage sowie Geschäftshaus Prager Straße 2 (Prager Spitze) und der Durchgang zwischen der Prager Straße 1/2 und Prager Straße 3 sowie der sich anschließende Bereich der Haltestelle St. Petersburger Straße/Hauptbahnhof Nord. Polizeirevier Dresden-Nord . Erweiterter ,,Scheune“-Vorplatz: Alaunstraße im Bereich der Scheune, umfasst den Bereich der Aiaunstraße (Hausnummern 29 bis 48), beginnend an der Einmündung der Böhmischen Straße über den ,,Scheune“-Vorp|atz bis zur Kreuzung Louisenstraße. Abgedeckt sind auch mit die Kreuzungsbereiche Katharinenstraße (Katharinenstraße Hausnummern 20, 21, 23) sowie Louisenstraße (Louisenstraße Hausnummern 30, 31, 39), . Alaunplatz: Den Bereich des Alaunplatzes umfassend; eingegrenzt durch die Tannenstraße Alaunplatz — Kamenzer Straße — Bischofsweg von der Hausnummer 67 bis zur Hausnummer 30 (gegenüber Kinderhaus Regenbogen); damit ist die komplette Breite des Bischofsweges erfasst — von da aus im rechten Winkel zur Tannenstraße, ' Kreuzung Rothenburger Straße/Görlitzer Straße: Der Bereich wird eingegrenzt durch die folgenden Adressen und umfasst den gesamten Bereich der Fahrbahn und des Gehweges auch gegenüber der genannten Hausnummern: Görlitzer Straße 1 bis 3, Rothenburger Straße 43 und 46, Louisenstraße 49 und 51, . Albertplatz: Umfasst den Albertplatz selbst, den breiten Fußgängerbereich Bautzner Straße 1, 1a, 3, 3a, 5 bis zum Ende des Haltestellenbereichs an der Kreuzung Alaunstraße und somit die Alaunstraße 1, 2, 3, 4, 5 sowie den Bereich des Artesischen Brunnens und daher die Königsbrücker Straße, Hausnummern 1, 2a, 4, 4a, 6, 6a. Polizeirevier Dresden-West . Amalie-Dietrich Platz: Amalie-Dietrich-Platz 7, 8, 9/Höhenpromenade/Merianplatz in 01159 Dresden: Vorplatz der Wohnhäuser Amalie—Dietrich-Platz 7, 8, 9, inklusive Parkplätze, entlang der sich zugewandten Geschäftshäuser und rückwärtiger Bereich Amalie-Dietrich-Platz 7, 8, 9. Östlich durch Tanneberger Weg und angrenzende Wohnhäuser begrenzt, Einkaufszentrum Amalie-Dietrich-Platz 6, inklusive Parkplätze, östlich durch Julius—Vahlteich-Straße begrenzt, Vorplatz der 135. Grundschule sowie Amalie-Dietrich-Platz 1, 3, 4, 5, nördlich bis zum Vorplatz des Netto-Marktes Leutewitzer Ring 143, südlich begrenzt durch Wölfnitzer Ring/Kesselsdorfer Straße, östlich durch Julius-Vahiteich-Straße begrenzt, Unterführung Julius—Vahlteich-Straße, zwischen Vorplatz des Netto-Marktes und Braunsdorfer Straße, Höhenpromenade, östlich begrenzt durch Julius-Vahiteich-Straße, südlich begrenzt durch Parkplatz Wölfnitzer Ring und die den Gleisen zugewandten Seiten der Wohnhäuser Tanneberger Weg in Verlängerung zur Haltestelle „Amalie-Dietrich-Platz“, nördlich begrenzt durch die den Gleisen zugewandten Seiten der Wohnhäuser Leutewitzer Ring sowie der des Netto-Marktes, westlich durch äußersten Bereich der Haltestelle „Merianplatz“ begrenzt, Merianplatz (Vorplatz Sachsenforum, inklusive Parkplatz und angrenzendem Einkaufsgebäude), östlich durch Seite 2 von 3
Anlage zu Drs.-Nr. 7/1035 Leutewitzer Ring in Verlängerung zur Höhenpromenade und südlich durch Höhenpromenade und Parkplatz des Elbamare-Erlebnisbades begrenzt. Polizeidirektion Görlitz: Gebiet des Stadtteils „Historische Altstadt" in der Stadt Görlitz. Polizeidirektion Leipzig Revierbereich Leipziq-Zentrum Leipzig/Stadtbezirk Ost, Bereich „Ludwigstraße“, umgrenzt durch Eisenbahnstraße/Elisabethstraße — Eisenbahnstraße — Rosa—Luxemburg-Straße — Mariannenstraße — Hermann-Liebmann-Straße — Ludwigstraße — Elisabethstraße, Leipzig/Stadtbezirk Ost, Bereich „Rabet”, umgrenzt durch Eisenbahnstraße/EIisabethstraße — Elisabethstraße — Konradstraße — Hermann— Liebmann-Straße — Rabet — Lorenzstraße — Konstantinstraße — Eisenbahnstreße, Leipzig/Stadtbezirk Mitte, Bereich „Schwanenteich“ neben der Leipziger Oper, Leipzig/Stadtbezirk Mitte, Bereich „Kleiner-Willy—Brandt—PIatz/Bürgermeister-Müller—Park". Revierbereich Leipziq-Südwest Leipzig/Stadtbezirk West, Teilbereich Fußgängerzone Stuttgarter Allee. Seite 3 von 3
