inSACHSEN STAATSMINISTERIUM                . Freistaat DES iNNERN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                       (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden                                                                  2-1053/71/224 Dresden, 14. November 2019 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/231 Thema:        Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 3. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele andewveitige Asyl- bewerber sind im 3. Quartal 2019 aus dem Freistaat Sachsen im Rah- men des Rückkehrprogramms REAGIGARP freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt? (Bitte nach Monate und Staatsangehörigkeit einzeln aufschlüsseln!) Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern nach dem REAGIGARP-Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im 3. Quartal 2019 ergibt sich aus derAnIage 1. Hausanschrift: Hinsichtlich der Anzahl der insgesamt bewilligten Förderanträge für freiwilli- Sächsisches Staatsministerium ge Ausreisen nach dem REAGIGARP-Programm der IOM im 3. Quar-                   des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 tal 2019, unabhängig von einem Asylbezug, wird auf die Anlage 1 der Ant-       01097 Dresden wort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/94 venNiesen. Bei den Angaben handelt es sich lediglich um bewilligte Fälle,      Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 die auch rückwirkend Änderungen unterliegen können. Angaben zu den             www.smi.sachsen.de tatsächlichen AUsreisen liegen der Staatsregierung derzeit noch nicht vor. Verkehrsanbindung: Angaben zu anderweitigen Asylbewerbern werden statistisch nicht geson-         Zu erreichen mit den Straßenbahnli- dert erfasst.                                                                  nien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Frage 2:                                                                       Bitte beim Empfang WilheIm—Buck— Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele andewveitige Asyl-             Str. 2 oder 4 melden. bewerber des Kosovos sind im 3. Quartal 2019 aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Unterstützungsprogramms URA 2 in ihrer Heimat gefördert worden?

STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN             SACH SEN Bis einschließlich September 2019 wurden insgesamt 120 Rückkehrende aus Sachsen im Rahmen des URA—Projektes finanziell gefördert, teilweise handelt es sich dabei um Personen, die in den Jahren 2017 und 2018 registriert wurden. Eine statistische Diffe- renzierung zwischen finanziell geförderten abgelehnten Asylbewerbern und sonstigen Asylbewerbern liegt nicht vor. Eine Übermittlung der Zahlen der im 3. Quartal 2019 im Rahmen des URA—Projekts geförderten Personen ist mangels gesonderter statistischer Erfassung nicht möglich. Mi     eundlichen Grüßen g(mland‘ Wöller Anlage Seite 2 von 2

Anlage zu Drs.-Nr. 7/231 Freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern im 3. Quartal 2019 über REAGIGARP1 Staatsangehörigkeit                              Juli                                    August                    September                            Gesamt 3. Quartal 2019 Afghanistan an—x—x AOONOACOOOU'I—‘OU'I-ÄOODCDAOO O—\—\O OONAAOCOOJOJONOO'IU'INONOA Albanien Algerien Armenien Georgien                                                                                               2(X)                                                             5 O) Indien CJOD—KOUU'l—‘N O—KOOOCOOOOOO-bONN Irak Kosovo (UNSC Resolution 1244) Libanon Marokko Nordmazedonien Pakistan Russische Föderation Serbien _\_\|\)o)_\o Somalia Türkei Ukraine Venezuela, Bolivarische Republik Vietnam Gesamt                                                            U'l _\                                   O) _\ 01 (.0                                  171 1 Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)