STAATS1V11N1STER1UM F r eis t aat FÜR SOZ1ALES UND SACHSEN VERBRAUCHERSCHUTZ Di e St aat em i n i s t er i n SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT Durchwahl Albertstraße 10 I 01097 Dresden Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zei chen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden l hre Nachrl cht vom Aktenzel chen (bItte bel Antwort angeben) 43-141.51-20/15 Dresden, Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Petzold (AfD) Januar 2020 Drs.-Nr.: 71925 Thema: Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Behinderte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, in wie vielen Fällen eine befristete Probebeschäftigung nach § 46 Abs.1 SGB III in den Jahren 2010 bis 2019 erfolgt ist? Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, in wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe und mit welchem Zuschuss- betrag im Durchschnitt aller Fälle die Ausgestaltung von Ausbil- dungs- oder Arbeitsplätzen bezuschusst w urde (vgl. § 46 Abs.2 SGB III)? Zusammenfassende Antwort für die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage zur Anzahl der geförderten befriste- ten Probebeschäftigungen nach § 46 Abs. 1 SGB Ill fällt in den Zuständig- keitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Auch zur Frage, in wie vielen Fällen und mit welcher Höhe die Ausgestaltung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen Hausanschrlft: nach § 46 Abs. 2 SGB Ill bezuschusst wurde, liegen der Staatsregierung auf- Sachslaches StastsmInIsterlum grund der mangelnden Zuständigkeit keine entsprechenden Erkenntnisse vor. für Sozlales und Gesellschaft11- chen Zusammenhalt Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de
