Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/85/48 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 7. November 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 7/143 Thema: Brandanschlag auf Baustelle der CG-Gruppe in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Aus einem Bericht des MDR vom 03.10.2019: ,Auf einer Baustelle in Leipzig haben in der Nacht zum Donnerstag drei Baukräne und ein Bagger gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. [...] Der Bauträger war laut Polizei schon mehrfach Opfer von Brandan- schlägen. So standen 2016 sechs Fahrzeuge der Firma in Flammen.‘ https:IIwww.mdr.deIsachsen/leipziglleipzig-leipzig-Iandlfeuer-kran- leipzig-baustelle-100.html“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hausanschrift: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zum oben genannten Anschlag Sächsisches Staatsministerium am 02.I03.10.2019 in Leipzig, insbesondere welche Erkenntnisse zu des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 Tatablauf, Tatverdächtigen, Höhe des Sachschadens liegen vor? 01097 Dresden Frage 2: Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Wurde der Anschlag als politisch motivierte Straftat(en) eingeordnet www.smi.sachsen.de und für die Aufklärung der Polizeiliche Staatsschutz eingebunden? Verkehrsanbindung: Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7. 8, 13 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Die Ermittlungen im fragegegenständlichen Sachverhalt werden durch das Str. 2 oder 4 melden. Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum geführt und dauern an, so dass zu vielen Einzelfragen abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind.
STAATSMiNiSTERlUM Freista at DES iNNERN SACH SEN Die Ersteinschätzung bezüglich des Vorliegens einer Brandstiftung an den drei Auto— kränen und einem Bagger konnte bestätigt werden. Durch die starke Rauchentwick- Iung, verursacht durch den Brand der Arbeitsgeräte und des in der Umgebung befindli- chen Arbeitsmateriales, mussten die Anwohner eines angrenzenden Wohnblocks vo- rübergehend evakuiert werden. Des Weiteren bestand die Gefahr, dass die Autokräne umstürzen. Eine angrenzende Gartenanlage wurde bis auf Weiteres gesperrt. Der Sachverhalt wird gegenwärtig der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -|inks- zugeordnet. Die Ermittlungen erfolgen dennoch in alle Richtungen. Von einer weitergehenden Beantwortung wird derzeit abgesehen, da insoweit aufgrund der Iaufenden Ermittlungen in diesem Verfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwe- cke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gefährden. Sofern weitergehende Einzelheiten zu den bisherigen Ermittlungserkenntnissen und Ermittlungsergebnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde, indem etwa auf Zeugen eingewirkt wird oder weitere Beweismittel beiseitegeschafft werden könnten. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Fragen hindern auch eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entspre- chendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgen— den Bekanntgabe von Einzelheiten ist im vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit auszu- schließen, dass die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Eine Abwägung der Informationsinteressen des Fragestellers mit dem Interesse an der Geheimhaltung der Ermittlungsergebnisse geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten. Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes, durch Arti- kel 51 Absatz 1 Sächsische Verfassung verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das staatliche Interesse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei voll- ständiger Beantwortung der Fragen wäre der Schaden für das laufende Ermittlungsver- fahren womöglich irreparabel. Das lnformationsinteresse des Abgeordneten ist demge- genüber nicht vollständig zurückgedrängt. Seine Verwirklichung hat |ediglich insoweit und so lange zurückzustehen, wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Ge- fährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde. Frage 3: Wie viele Straftaten wurden in Sachsen im Zeitraum 2014 bis 2019 verübt, bei denen die CG Gruppe AG als Geschädigte erfasst wurde? (Bitte einzeln auf- schlüsseln nach Tattag, Tatort mit Angabe der Kommune, Stadt- oder Ortsteil, Delikt, Tathergang, Tatverdächtige, Höhe des Sachschadens) Seite 2 von 4
STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACHSEN Frage 4: Wie viele der unter Ziffer 3 aufgeführten Straftaten lassen sich der Politisch Moti- vierten Kriminalität (PMK) zuordnen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat und Phä- nomenbereich der PMK) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straf- taten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 16. Oktober 2019, bei denen die CG Gruppe als Geschädigter erfasst wurde. Zu Subunternehmen mit anderen Namen lie— gen keine Angaben vor. Für die Delikte der Brandstiftung gem. § 306 Strafgesetzbuch (StGB) und des beson- ders schweren Falls des Diebstahls gem. § 243 StGB liegt die Aussonderungs- und Löschfrist bei 60 Monaten. Daher stehen bei diesen Delikten für das Jahr 2014 keine validen Angaben mehr zur Verfügung. Für Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Haus- friedensbruch gem. § 123 StGB und einfachen Diebstahl gem. § 242 StGB beträgt die Aussonderungs- und Löschfrist 24 Monate, so dass hier valide Angaben lediglich für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung stehen. Die Höhe des Sachschadens wird im PASS nicht erfasst. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Er- mittlungsergebnissen noch verändern. Eine Aufschlüsselung nach Tattag, Tatort und Delikt/Tathergang ist als Anlage beige- fügt. Die nachfolgende Tabelle enthält die Anzahl der Tatverdächtigen zu den erfassten De- Iikten: Delikt Anzahl der Tatverdächtigen § 123 StGB 22 § 242 StGB 1 § 243 StGB 13 § 246 StGB 2 § 303 StGB 10 § 315C StGB 2 Mit Stand vom 18. Oktober 2019 waren sechs der fragegegenständlichen Fälle (3x § 306 StGB, 1x § 250 StGB, 1x § 303 StGB, 1x § 308 StGB) im KPMD-PMK erfasst. Alle sechs Fälle sind dem Phänomenbereich PMK -Iinks- zugeordnet. Seite 3 von 4
STAATSMINISTERIUM f „ij Freistaat DES INNERN SACH SEN Frage 5: Wie viele Personen wurden wegen der unter Ziffer 3 aufgeführten Straftaten rechtskräftig verurteilt? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und Strafhöhe) Die rechtskräftigen Verurteilungen sind in der Tabelle dargestellt: Anzahl der Urteil Personen Freiheitsstrafe acht Monate, ausgesetzt zur Bewährung _\|\)_\._\ Freiheitsstrafe fünf Monate, ausgesetzt zur Bewährung Geldstrafe 120 Tagessätze Geldstrafe 50 Tagessätze Mit/fr dlichen Grüßen L; Pro . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 4 von 4
Anlage zu Drs.-Nr. 7/143 Tattag Tatort Delikt/Tathergang 30.01.2015 Leipzig; Ortsteil (OT) Altlindenau Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 09.02.2015 Dürrhennersdorf Unterschlagung gem. § 246 StGB 20.04.2015 Leipzig; OT Connewitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 27.04.2015 Leipzig; OT Zentrum-Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 15.05.2015 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 16.06.2015 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 17.09.2015 Leipzig; OT Reudnitz-Thonberg Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB 19.09.2015 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 15.12.2015 Markkleeberg Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 19.02.2016 Leipzig; OT Zentrum—Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 25.02.2016 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 29.02.2016 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 14.03.2016 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 14.04.2016 Markkleeberg Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 03.06.2016 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 10.06.2016 Leipzig; OT Zentrum-Ost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 15.06.2016 Leipzig; OT Reudnitz-Thonberg Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 23.06.2016 Leipzig; OT Reudnitz—Thonberg Brandstifiung gem. § 306 StGB 23.06.2016 Leipzig; OT Eutritzsch Brandstiftung gem. § 306 StGB 25.06.2016 Leipzig; OT Eutritzsch Schwerer Raub gem. § 250 StGB 01.07.2016 Dresden; OT Wilsdruf‘fer Vorstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB 25.07.2016 Leipzig; OT Zentrum-Südost Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 14.08.2016 Leipzig; OT Zentrum—Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 24.08.2016 Leipzig; OT Zentrum-Südost Brandstiftung gem. § 306 StGB 19.09.2016 Leipzig; OT Zentrum-Nord Brandstiftung gem. § 306 StGB 07.10.2016 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 13.10.2016 Leipzig; OT Zentrum-Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 16.01.2017 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 30.01.2017 Leipzig; OT Schönefeld-Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB Seite 1 von 3
Anlage zu Drs.-Nr. 7/143 Tattag Tatort Delikt/Tatherga_ng 31.03.2017 Leipzig; OT Zentrum—Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 13.04.2017 Dresden; OT Friedrichstadt Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 21.04.2017 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Brandstiftung gem. § 306 StGB 31.05.2017 Leipzig; OT Zentrum-West Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 07.07.2017 Dresden; OT Innere Neustadt Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 08.08.2017 Dresden; OT Innere Neustadt Herbeiführen einer Sprengstoff- explosion gem. § 308 StGB 01.09.2017 Leipzig; OT Zentrum-Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 04.09.2017 Leipzig; OT Zentrum—Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 28.09.2017 Leipzig; OT Zentrum-Süd Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 23.11.2017 Leipzig; OT Zentrum—West Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 07.01.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 13.01.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 30.01.2018 Dresden; OT Innere Neustadt Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 02.02.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Diebstahl gem. § 242 StGB 03.02.2018 Leipzig; OT Zentrum—Südost Diebstahl gem. § 242 StGB 14.02.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 02.03.2018 Leipzig; OT Schönefeld—Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 07.03.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 15.03.2018 Dresden; OT Innere Neustadt Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 02.04.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 08.04.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 15.05.2018 Leipzig; OT Plagwitz Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 27.05.2018 Dresden; OT Friedrichstadt Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 01.06.2018 Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 10.06.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 10.06.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 13.06.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 13.06.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 17.06.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 20.06.2018 Leipzig; OT Schönefeld-Abtnaundorf Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 14.07.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 23.07.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Diebstahl gem. § 242 StGB 03.09.2018 Leipzig; OT Zentrum-West Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 27.09.2018 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 30.09.2018 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 18.10.2018 Leipzig; OT Zentrum-Nord Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 29.10.2018 Dresden; OT Innere Neustadt Sachbeschädigung gem. § 303 StGB Seite 2 von 3
Anlage zu Drs.-Nr. 7/143 Tattag Tatort DeliktITathergflg 16.11.2018 Leipzig; OT Zentrum-Südost Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 18.11.2018 Leipzig; OT Plagwitz Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB 19.11.2018 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Brandstiftung gem. § 306 StGB 28.11.2018 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 19.12.2018 Leipzig; OT Gohlis—Mitte Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 21.12.2018 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 31.12.2018 Dresden; OT Innere Neustadt Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 01.01.2019 Leipzig; OT Zentrum-Nord Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 24.01.2019 Leipzig; OT Zentrum-West Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 13.02.2019 Leipzig; OT Gohlis-Mitte Einbruchsdiebstahl in Wohnraum gem. § 244 Absatz 4 StGB 20.02.2019 Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 13.03.2019 Taucha Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 20.04.2019 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 10.05.2019 Leipzig; OT Eutritzsch Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 12.05.2019 Leipzig; OT Plagwitz Einbruchsdiebstahl in Wohnraum gem. § 244 Absatz 4 StGB 29.05.2019 Leipzig; OT Plagwitz Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 02.06.2019 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gern. § 123 StGB 10.06.2019 Leipzig; OT Zentrum—Nord Besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 StGB 30.06.2019 Leipzig; OT Zentrum-West Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 28.07.2019 Leipzig; OT Eutritzsch Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 03.08.2019 Leipzig; OT Zentrum-Südost Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 3150 StGB 08.09.2019 Leipzig; OT SchönefeId-Abtnaundorf Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315C StGB 22.09.2019 Leipzig; OT Zentrum-Südost Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 03.10.2019 Leipzig; OT Zentrum-Südost Brandstiftung gem. § 306 StGB Seite 3 von 3
