STAATSMINISTERIUNI Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50l3755 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Dresden, 14. Februar 2020 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/987 Thema: Aktivitäten „völkischer Siedler“ in Sachsen im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.—Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten so genannter „völkischer Siedler“ sind der Staatsre- gierung im Jahr 2019 bekannt geworden und welche Gemeinden im Frei- staat Sachsen sind von derartigen Aktivitäten in welcher Weise konkret betroffen? Frage 2: Wie groß ist das Spektrum so genannter „völkischer Siedler“ im Frei- staat Sachsen und inwieweit bestehen Bezüge zu welchen anderen Be- strebungen der extremen Rechten? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: des Innern \Mihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Bei den „völkischen Siedlern“ handelt es sich um keine Bestrebung im Telefon +49 351 564-0 Sinne der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen. Sie zählen daher auch nicht zu den Beobachtungsobjekten des Landesamtes für Verfassungsschutz Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— Sachsen. bahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden.
