Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr              Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden                                             Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                         Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Herrn Dr. Matthias Rößler                                                     PKL-1053/87/2-2019/62793 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                                 Dresden, 14. November 2019 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 7/283 Thema: Ausbauplanungen des 5G-Mobilfunkes in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1:         Wo wird derzeitig und voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2020 ein 5G-Mobilfunksender eingerichtet? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln, dabei unterscheiden zwischen Sendeanlagen mit einer Gesamtsendeleistung von 10 Watt EIRP oder mehr und Sendeanlagen mit einer Ge- samtsendeleistung von unter 10 Watt EIRP.) Nach dem Grundgesetz, Artikel 87f, Absatz 2, Satz 1 werden Telekommuni- kationsdienstleistungen als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unterneh- men und durch andere private Anbieter eigenverantwortlich erbracht. Ge-       Hausanschrift naue Standorte sowie die unternehmensinternen Planungen sind als Ge-          Sächsisches Staatsministerium schäftsgeheimnisse der im Wettbewerb zueinander stehenden Telekommu-          für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nikationsunternehmen anzusehen.                                               Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Demzufolge umfassen die nachfolgenden Ausführungen nur diejenigen 5G-Mobilfunksender, welche direkt durch sächsische Staatsministerien oder     Außenstelle deren unmittelbar nachgeordneten Geschäftsbereich aufgebaut werden. Zu        Ammonstraße 10 01069 Dresden berücksichtigen ist hier jedoch, dass damit kein kommerzieller Netzbetrieb im Sinne des o.g. Artikel 87f des Grundgesetzes verbunden ist, sondern dass Forschung und Erprobung im Fokus des Netzbetriebs stehen. www.smwa.sachsen.de Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und die Techni- Verkehrsanbindung: sche Universität Dresden planen am Standort des Lehr- und Versuchsgutes       Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Köllitsch den Aufbau von 5G-Basisstationen bis Ende 2020, die im landwirt-    3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz schaftlichen Bereich Erprobungen durchführen werden. Über die Sendeleis-      * Information zum Zugang für ver- tungen kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.                      schlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 2                                                                 de-mail.de

Frage 2:      Die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen im Bereich von 24,25 bis 27,5 GHz für regional begrenzte Netze (insbesondere 5G Netze) erfolgt im Antragsverfahren. Welche Mobilfunknetze in diesem Bereich gibt es in Sachsen und an welchen Standorten befinden sich die Sender? Nach dem Grundgesetz, Artikel 87f, Absatz 2, Satz 2 werden Hoheitsaufgaben im Be- reich der Telekommunikation in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Frage 3:      Welche Vorhaben wurden/werden durch den Freistaat Sachsen seit 2017 und derzeit im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Be- trieb von 5G-Mobilfunknetzten gefördert? (Bitte die jeweilige Fördergrundlage, Fördermittelempfänger, Förder- zweck und die Mittelhöhe angeben.) Frage 4:      Welche Vorhaben wurden/werden durch den Freistaat Sachsen seit 2017 und derzeit im Zusammenhang mit der Erforschung von 5G- Mobilfunknetzten und darauf basierender Anwendungen gefördert? (Bitte die jeweilige Fördergrundlage, Fördermittelempfänger, Förder- zweck und die Mittelhöhe angeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Seitens des Freistaates Sachsen sind seit 2017 keine Förderrichtlinien in Kraft, welche Errichtung, Betrieb oder Erforschung von 5G-Mobilfunknetzen als explizit förderfähige Tatbestände benannt haben. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 2 von 2