Staatliche Hilfe für Sachsens Verkehrsflughäfen in der Corona-Krise

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Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr             Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden                                            Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler                                                    Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                                LS-1053/89/62-2020/34522 01067 Dresden Dresden, 9. Juli 2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD) Drs.-Nr.: 7/2791 Thema:           Staatliche Hilfe für Sachsens Verkehrsflughäfen in der Corona-Krise Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „Die Freie Presse berichtete am 16.05.2020, dass aufgrund der Corona- Krise den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle Einnahmen in Millio- nenhöhe weggebrochen sind.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Dem Sächsischem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) liegen die erbetenen Daten zu den Fragen 1 und 2 nicht vor. Das SMWA bat daher die Mitteldeutsche Flughafen AG darum, die Daten bereit-      Hausanschrift zustellen.                                                                   Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Frage 1:         Wie viele Passagiere wurden in diesem Jahr in den Monaten   Wilhelm-Buck-Straße 2 April, Mai, und Juni jeweils bis zum 31. des jeweiligen Mo- 01097 Dresden nats an den o.g. Flughäfen abgefertigt? Außenstellen Am Flughafen Dresden wurden in diesem Jahr                                   Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden - vom 01. bis zum 30. April 70                        Passagiere - vom 01. bis zum 31. Mai 278                         Passagiere  Glacisstraße 4 01099 Dresden - vom 01. bis zum 30. Juni 2.599 Passagiere abgefertigt.                                                                 www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Am Flughafen Leipzig/Halle wurden in diesem Jahr                             Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien - vom 01. bis zum 30. April 921                       Passagiere  3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz - vom 01. bis zum 31. Mai 854                         Passagiere  * Information zum Zugang für ver- - vom 01. bis zum 30. Juni 674                        Passagiere  schlüsselte elektronische Dokumente abgefertigt.                                                                 unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 2                                                                de-mail.de
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Frage 2:      Wie viele Mitarbeiter der Flughafengesellschaft befanden sich in den Monaten April, Mai und Juni 2020 in Kurzarbeit? Am Konzernstandort Dresden befanden sich im - April 2020 272 - Mai 2020 266 - Juni 2020 259 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Am Konzernstandort Leipzig/Halle befanden sich im - April 2020 318 - Mai 2020 325 - Juni 2020 448 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Frage 3:      Wie beurteilt die Staatsregierung die Erfolgsaussichten einer Geneh- migung von Bundeszuschüssen aus dem Entwurf der Bundesrahmen- regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für Flugplät- ze, die eine Kompensation der durch die Pandemie bedingten Erlös- ausfälle von Flughäfen vorsieht, seitens der EU-Kommission? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 2 von 2
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