STAATSMINISTERIUM FÜR                 Freistaat REGIONALENTWICKLUNG                  SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR REGIoNALENTWICKLUNG 01095 Dresden Durchwahl Präsidenten des Sächsischen Landtages Telefon +49 351 564-50000 Herrn Dr. Matthias Rößler                                                        Telefax +49 351 564-52901 Bernhard-von-Linde na u-Pla|z 1 01067 Dresden                                                                     stm.schmidt@ smr.sachsen.de lhr Zeichen lhre Nachricht vom Kleine Anfrage der Abgeordneten Antonia Mertsching (DlE LINKE)                    5.Mäz2O2O Drs.-Nr.:711916 Aktenzeichen Thema: Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturuvandels                   (bifte bei Antwort angeben) z-1053t1t49 Sehr geehrter Herr Präsident, Dtesden,         3rl,t03.iOJt den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Vorbemerkung: ln Anlage I des Referentenentwurfs ,,Struktur- stärkungsgesets Kohleregionen" wird auf drei Seiten ein Leitbild für die LausiE beschrieben und in der Anmerkung Handlungs- und Projektfelder identifiziert. Derzeit und bis zum Ende dieses Jahres führt die Zukunftswerkstatt Lausitz im Auftrag der Gebietskörper- schaften bzw. der Wirtschaftsregion LausiE GmbH einen Leitbild-                                  MACH- WAS prozess durch,"                                                                        I         WICHTIGES Arbeit€n in öffentlichen D;.ns Sachsrn Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hau!anschdft: Sächslsches Staatsmlnlstedum Frage 1:       Wie ist das Leitbild im Referentenentwurf des Strukturstär-        f0r Reglonalentwlcklung kungsgeseEes zustande gekommen und wie ist dessen                  Archivstraße       1 01097 Dresden Verbindlich keit einzuschätsen? www.smr.sachsen.de Das Leitbild im Referentenentwurf wurde von der Staatsregierung auf               VerkehßYeölndung: Grundlage eines Handlungsleitfadens der Prognos AG vom 5. Dezember                Zu erreichen mit den Straßen- 2018 erstellt:                                                                    bahnlinien 3,6,7,8, 13 (https://www.strukturentwickluns.sachsen.de/download/Handlunosleitfaden           Ftlr Besucher mit Behinderungen -Struktu rentwickl u no-Brau n koh le reviere-Sachsen. pdf)                       befi nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: lm Rahmen der Erstellung des Handlungsleitfadens wurden verschiedene              Bitte beim Pbrtendienst melden. Workshops mit den wichtigsten regionalen Akteuren durchgeführt. Wesent- Bitle beachten Sie die allgemei- t-  lich war aber bei dieser Leitbilderstellung die Abstimmung mit Brandenburg        nen Hinweise zur Verarbeitung (v, (tt für die Lausitz beziehungsweise im Falle der Mitteldeutschen Region mit           personenbezogener Daten durch o N   Sachsen-Anhalt. Die Verbindlichkeit ergibt sich aus der geplanten                 das Sächsische Staatsministeri- o (\t Verankerung in einem Gesetz, wobeieine Fortentwicklung geplant ist. um frir Regionalentwicklung zur Efilllung der lnformationspfl ichten nach der Europäischen Daten- schutz-Grundverordnung auf www.smr.sachsen.de Seite 1 von 2

STAATSMINISTERIUM FÜR REGIONALENTWICKLUNG 5      Freistaat SACHSEN Frage  2:    Welche Anforderungen hat die Staatsregierung an die Erstellung eines Leitbilds mit partizipativem Charakter wie von der Zukunftswerkstatt durchgeführt? Das zu erstellende Leitbild der Zukunftswerkstatt Lausitz ist als ein partizipatives Element der Regionalentwicklung ein wichtiges Arbeitspaket im Rahmen des vom Bund geförderten GRW-Förderprojekts,,Zukunftswerkstatt Lausitz". lnsofern sind das Projekt der Zukunftswerkstatt Lausitz und das Leitbild ein Beleg für die Selbstorganisation der Region und, weil es sich um eine landkreis- und länderübergreifende Region handelt, auch für die Kooperationsfähigkeit der Akteure. Gleichwohl findet zwischen der mit der Projektdurchführung beauftragten Wirtschaftsregion Lausitz GmbH WRL) und den beiden Landesregierungen ein enger Austausch statt. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung, wenn das Leitbild die gemeinsamen Prioritäten der Region darstellt und diese in einen übergeordneten strategischen Rahmen einfügt. Frage   3:   Wie wird das Leitbild verabschiedet, wer legitimiert das Leitbild? Das Leitbild der Zukunftswerkstatt soll aufgrund der Beiträge des durchgeführten Beteiligungsprozesses in der Region entwickelt werden. Eine formelle Legitimierung ist derzeit nicht vorgesehen. Frage   4:   Welche Verbindlichkeit und Funktion wird das Leitbild für die Ausge- staltung des Struktunvandels und bei der Förder- und Projektmittel- vergabe haben? Es wird davon ausgegangen, das mit dieser Frage das Leitbild der Zukunftswerkstatt Lausitz gemeint ist. Die Staatsregierung hat ein hohes lnteresse daran, die Belange der Region vor Ort zu berücksichtigen. Das Leitbild soll daher in die Erstellung eines Förderprogramms zur Ausreichung der Finanzhilfen mit einfließen. lm weiteren Verfahren werden anfangs neben den bereits gesetzlich fixierten Leitbildern die noch zu erstellenden Förderprogramme zut erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels in den sächsischen Braunkohlerevieren zugrunde gelegt werden müssen. freundlichen Grüßen ,') ti It          ;r vL-'iü Thomas Schmidt Seite 2 von 2