' SACHSEN STAATSMINISTERIUM Freistaat DES iNNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/91/38 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Dresden. „. Januar 2020 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: ?_I1044 Thema: Uberwachung Altstadt Görlitz 4. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie häufig wurde im 4. Quartal 2019 auf das gespeicherte Bildmaterial der Uberwachungskameras in der Görlitzer Altstadt zugegriffen? Bitte nach Standorten aufschlüsseln. In 13 Fällen wurde auf die gespeicherten Daten zugegriffen. Eine Differenzierung der Zugriffe auf Daten nach Standorten ist nicht mög- lich, da sowohl bereits die erhobenen Daten im Rahmen der Lösch— und Speicherfristen als auch die hierfür erforderlichen Logfiles im Zuge erforder- licher Wartungsarbeiten beziehungsweise Softwareaktualisierungen ge- löscht wurden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Frage 2: des Innern Wie viele und was für Straftaten konnten im 4. Quartal 2019 mit Hilfe WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden des Bildmaterials der Überwachungskameras in der Görlitzer Altstadt aufgeklärt werden? Bitte nach Straftaten und Schadenshöhe auf- Telefon +49 351 554-0 Telefax +49 351 564-3199 schlüsseln. www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Mittels der in der Historischen Altstadt von Görlitz installierten ÜbenNa- Zu erreichen mit den Straßen- chungskameras konnten im 4. Quartal 2019 keine Straftaten aufgeklärt wer- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 den. Uber die in Hagenwerder und an der Stadtbrücke strafprozessual be- Besucherparkplätze: triebenen Anlagen konnte ein besonders schwerer Fall des Diebstahls aus Bitte beim Empfang Wilhelm- Gewerberäumen gemäß §§ 242, 243 Strafgesetzbuch aufgeklärt werden. Buck-Str. 2 oder 4 melden. Die ermittelten Tatverdächtigen haben hierüber bislang keine Kenntnis.
STAATSNHNISTERIUM Freista at DES ]NNERN SACHSEN Frage 4: Wie viele Stunden, waren Mitarbeiter*innen der Polizeidirektion Oberlausitz oder andere Organisationseinheiten mit der Sichtung und Auswertung von Daten der UbenNachungskameras in der Görlitzer Altstadt im 4. Quartal 2019 beschäftigt? Derzeit ist ein Bediensteter der Polizeidirektion Görlitz zur Auswertung der Daten im Sinne der Fragestellung befugt. Die Auswertung solcher Daten ist integraler Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Diesbezügliche Arbeitsaufwände werden daher statistisch nicht erfasst. Frage 5: Wurden Daten an nicht zur Polizei Sachsen gehörende Dienststellen, Organisati- onseinheiten oder Personen im 4. Quartal 2019 weitergegeben und wenn ja an welche Dienststelle, Organisation oder Person und zu welchem Zweck? Es wurden keine Datensätze an Dritte im Sinne der Fragestellung weitergegeben. ?ndlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3
STAATSNIiNiSTERiUNI Freistaat DES INNERN SACH SEN Daher wird von einer weitergehenden Beantwortung der Fragestellung derzeit Abstand genommen, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren ei- ner weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Absatz 2 Satz 1 Strafpro- zessordnung entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu ver- sagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine voll- ständige Beantwortung der Fragestellung würde den Erfolg des noch nicht abgeschlos- senen Ermittlungsverfahrens gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermitt- lungsansätzen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereiteit würde, indem etwa auf Zeugen eingewirkt wird oder weitere Beweismittel beiseite geschafft werden könnten. Die aufgeführten Gründe der Nichtbeantwortung der Frage hindern auch eine Beant- wortung der Anfrage in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entspre— chendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgten Bekanntgabe der Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen ist im vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass Einzelheiten zu den bisherigen Ermittlungsergeb— nissen bekannt und dadurch die weiteren Ermittlungen im oben genannten Sinne ge- fährdet würden. Eine Abwägung der lnformationsinteressen des Fragestellers mit dem Interesse an der Geheimhaltung der Ermittlungsergebnisse geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten. Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes, durch Arti- kel 51 Absatz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen verfassungsrechtlich gewährleis- tetes Gut. Aber auch das staatliche Interesse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei vollständiger Beantwortung der Frage wäre der Schaden für das laufen- de Ermittlungsverfahren womöglich irreparabel. Das Informationsinteresse des Abge— ordneten ist demgegenüber nicht vollständig zurückgedrängt. Seine Ven/virklichung hat lediglich insoweit und so lange zurückzustehen, wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde, so lange also, bis die Tatvorwürfe den Beschuldigten eröffnet werden. Frage 3: Welche Kosten sind durch die Überwachungsanlagen im 4. Quartal 2019 ent- standen? Bitte aufschlüsseln nach Kostenursache und Träger der Kosten. Im 4. Quartal 2019 wurden für die weitere Entwicklung, Beschaffung und Aufstellung der Technik 341.709‚04 Euro verausgabt. Kostenträger ist das PolizeivenNaltungsamt. Die Kosten zur baulichen Erschließung der Standorte trägt der Staatsbetrieb Sächsi- sches Immobilien und Baumanagement. Insgesamt wurden nach gegenwärtigem Stand 323.368 Euro abgerechnet. Auf die Polizeidirektion Görlitz entfallen monatliche Mietkosten für die Nutzung von Da- tenleitungen in Höhe von 737,50 Euro. Bislang erfolgte hierfür keine Rechnungslegung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfra— ge Drs.-Nr. 7/159 verwiesen. Seite 2 von 3
