SÄCHSìSCHE Freistaat STAATSKANZLEI SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegen heiten und Medien SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI Durchwahl 01095 Dresden ïelefon +49 351 564-10100 Telefax +49 351 564-'10109 poststelle@ Präsidenten des Sächsischen Landtages sk.sachsen.de Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 Geschäftszeichen (b¡tte bei Antwort angeben) 01067 Dresden sK. 1S4.2-1 053 I 67 I 1 238- 2020t68155 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DlE LINKE) Dresden,rfqluni 2020 Drs.-Nr.: 712429 Thema: Ministerpräsident Kretschmer auf Dresdner Corona-Demo Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am Samstag, dem 16.05.2020, besuchte Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Demonstration im Großen Garten in Dresden, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie richtete. Kretschmer diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei der von der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geforderte Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Zudem trug der Ministerpräsident keinen Mund- Nasen-Schutz, da er seinen ,,Respekt zeigen" wollte und es schließlich seiner persönlichen Verantwortung unterliege, wenn er sich anstecke (www.saechsische.de/pl us/d resden-sachsen-m i n isterpraeside nt- .. SO GEHÏ besucht-corona-demo-52051 59.html). " sAcHSrscH Die Kampagne des Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Freistaates Sachsen. Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Gegenüber wem und vor allem wovor wollte der Ministerpräsident ,,Respekt zeigen", als er sich entschied, keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Der Ministerpräsident war vor Ort, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. lhm geht es darum zu verstehen, was die Menschen bewegt und zugleich die Abwägungen und Entscheidungen der Staatsregierung zu erläutern. Dem Ministerpräsidenten ist es grundsätzlich wichtig, respektvoll miteinander umzugehen. ln diesem Sinne waren auch seine Außerungen zu verstehen. Hausanschrift: Sächs¡sche Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de
SÄcHSISCHE Freistaat STAATSKANZLEI U SACHSEN Frage 2: Ein Mund-Nasen-Schutz schützt weniger den Träger selbst, sondern soll jene Menschen vor einer Ansteckung bewahren, die mit dem Träger in Kontakt kommen. Wie übernimmt der Ministerpräsident ,,persönliche Verantwortung" für das Risiko, dass er das Virus weiterträgt, etwa ins Kabinett? Frage 3: lnwiefern trägt das Verhalten des Ministerpräsidenten zum Bemühen der Staatsregierung bei, die Bevölkerung zuÍ Einhaltung der Gorona- Schutzverordnung zu bewegen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zunächst waren die Gespräche im ,,Großen Garten Dresden" mit viel Abstand möglich. Zeitweise standen aber mehr Menschen auch dichter um den Ministerpräsidenten herum, der in dieser Situation mehrfach auf den Mindestabstand hinwies. Der Ministerpräsident hat auf Kritik bereits reagiert und deutlich gemacht, dass es gleichwohl verantwortungsvoller und besser gewesen wäre, die Mund-Nasen- Bedeckung aufzusetzen - nicht zuletzt, um so auch andere zu schützen. Mit freundlichen Grüßen 0L",--- Oliver Schenk I Seite 2 von 2
