Haftkosten in sächsischen Justizvollzugsanstalten
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG w SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR Durchwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564 15000 Hospitalstraße 7 l01o97 Dresden Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages staatsministerin@ Herrn Dr. Matthias Rößler smj.justiz.sachsen.de* Bern hard-von-Li nden a u-Plalz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040Et46t247-LR Dresden, 2Juni2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr:712333 Thema: Haftkosten in sächsischen Justizvollzugsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, TOB MIT eo den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,ln der JVA Zeithain hat eine Anderung der Berechnung innerhalb der Verwendungspläne stattgefunden. Bei dieser Berechnung wurde unter I!trE@ anderem festgestellt, dass Haftkostenbeiträge von Gefangenen des offe- WWWJOB-MIT-'.DE nen Vollzuges fehlerhaft berechnet worden." Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerlum der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Hospitalstraße 7 01097 Dresden Kleine Anfrage wie folgt: www.justiz. sachsen. de/smj Frage 1: Y;*:':'^:Tilil""n' Straßenbahnlinien Wie hoch ist der aktuelle Haftkostenbeitrag im sächsischen Justizvollzug 3,6,7,8'11 und wie wird dieser berechnet? (Bitte nach JVA aufschlüssetn sofern ;3ä:'l,Jli,ir:Jli'J:7 Einrahrt Hospitalstraße 7 sich dieser in den einzetnen JVAen unterscheidet) Hinweise zum Datenschutz erhaltgn Sie auf unserer lnternetseite. Auf Wunsch sonden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Der Haftkostenbeitrag wird gemäß S 61 Abs. 2 Sächsisches Strafvollzugsge- *Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie setz (SächsStVollzG) in Höhe des Betrages erhoben, der nach g 17 Abs. 1 Nr. vorschlüsselt6 elektronische Nachricht€ni nähere lnformation6n zur elektronischen Kommunikation mit dem 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB lV) durchschnittlich zur Bewer- Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter tung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für https://www. iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation-SMJ Seite 1 von 4
srAArsMINrsrERruMS#ä,iHTl3 EUROPAUNDGLEICHSTELLUNG I I ffi W SffElispirr Verbraucherschutz stellt diesen Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge fest und gibt ihn im Bundesanzeiger bekannt. Für das Jahr 2020 gilt Folgendes: für Unterkunft 1. für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende bei Einzelunterbringung 161,70€ bei Belegung mit zwei Gefangenen 69,30 € bei Belegung mit drei Gefangenen 46,20 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 23,10 € 2. für alle übrigen Gefangenen bei Einzelunterbringung 196,35 € bei Belegung mit zwei Gefangenen 103,95 € bei Belegung mit drei Gefangenen 80,85 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 57,75 € ll. für Verpflegung Frühstück 53,00 € Mittagessen 99,00 € Abendessen 99,00 € Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. Die Höhe des Haftkostenbeitrages ist somit abhängig vom Alter, Beschäftigungsstatus, der Unterkunftsform und dem Verpflegungsumfang der Gefangenen. Der höchste Haft- kostenbeitrag für das Jahr 2020 beträgt 447,35 € pro Monat. Frage 2: Wie hoch ist Selbstbehalt im Jahr 2020 tür lnhaftierte welche einer freien Be- schäftigung nachgehen oder andenareitige lebenssichernde Mittet (Rente, ALG 1) erhalten, und wie wird dieser berechnet? (Bitte nach JVA aufschlüsseln sofern sich dieser in den einzelnen JVAen unterscheidet) Seite 2 von 4
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FüR DEI\4OKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELTUNG WäX81isuu Nach $ 61 Abs. 1 SächsStVollzG müssen den Gefangenen bei der Erhebung von Haft- kosten täglich Mittel in Höhe von einem Tagessatz nach $ 55 Abs. 2 Satz 2 SächsStVollzG verbleiben. Die Ermittlung des Tagessatzes erfolgt auf der Grundlage der Eckvergütung. Die Eckvergütung sind neun Prozent der Bezugsgröße nach $ 18 Abs. 1 SGB lV. Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung. Berechnung des Selbstbehaltes für das Jahr 2020: Bezugsgröße gemäß $ 18 Abs. 1 SGB lV 38.220 EUR Gültig ab 1. Januar 2020: Eckvergütung (9% der Bezugsgröße) 3.439,80 EUR Tagessatz (250. Teil der Eckvergütung) 13,76 EUR Der so berechnete Selbstbehalt gilt einheitlich für alle Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, sich selbst beschäftigen oder über andennrei- tige regelmäßige Einkünfte verfügen, unabhängig davon, in welcher Justizvollzugsan- stalt sie untergebracht sind. Frage 3: Werden den betroffenen Gefangenen in der JVA Zeithain die fehlerhaft berechne- ten Haftkosten (Selbstbehalt unterschriften) erstattet und wenn ja, passiert dies selbstlaufend oder muss es durch die entsprechenden Gefangenen beantragt werden? lm offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Zeithain sind dezeit 15 Strafgefangene untergebracht. Davon verfügen drei Strafgefangene über regelmäßige Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis oder andenreitige Einkünfte. Für diese werden Venuendungspläne erstellt. Aufgrund einer Anderung der Berechnung innerhalb der Venrendungspläne hat ein Gefangener einen Antrag auf Überprüfung der Haftkosten- berechnung gestellt. Seite 3 von 4
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DE]\4OKRATIE EUROPA UND GLEIiHSTELLUNC lW$Xötrsuu Für den Fall, dass der Selbstbehalt durch eine fehlerhafte Berechnung unterschritten worden ist, wird dieser nach erfolgter Prüfung und Neuberechnung entsprechend er- stattet. Der Sachverhalt wird für alle davon betroffenen Gefangenen von Amts wegen geprüft. Frage 4: Wie viele Gefangene haben nach bekanntwerden des Sachverhaltes eine Rück- zahlung des Fehlbetrages beantragt und mit welchem Ergebnis? Es hat ein Gefangener einen Antrag auf Überprüfung der Haftkostenberechnung ge- stellt. Die Prüfung dauert an. Frage 5: Sind alle sächsischen Justizvollzugsanstalten von dieser Problematik betroffen und wenn ja, wie wird von Seiten des SMJUs damit umgegangen? Es handelt sich hierbei um eine anstaltsspezifische Abrechnungsproblematik der Jus- tizvollzugsanstalt Zeithain. Andere sächsische Justizvollzugsanstalten sind von dieser Problematik n icht betroffen. Mit freundlichen Grüßen aMe r 5 Seite 4 von 4
