Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" im Monat Oktober 2019 in Sachsen
STAATSNIiNiSTERiUNI Freista at DES iNNERN SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 3-1053/88/9 01095 Dresden Dresden. 3. Dezember 2019 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/420 Thema: Str aft ate n im Phä nom enb ere ich „Po lit isc h mot ivi erte Kri mi- nalität — links“ im Monat Oktober 2019 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auf tra g der Säc hsi sch en Staats reg ier ung bea ntw ort e ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. November 2019 erfassten Meldun gen der Pol ize idi ens tst ell en und hab en vor läu fig en Cha rak ter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- Hausanschrift: tät — links“ gab es im Monat Oktober 2019 in Sachsen (Tattag, Tatort — Sächsisches Staatsministerium mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzun- 01097 Dresden gen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte sei- Telefon +49 351 564-0 tenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 2: Verkehrsanbindung: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Oktober 2019 be- Zu erreichen mit den Straßenbahnli- kannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer An- nien 3, 6, 7, 8, 13 gabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Besucherparkplätze: Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert Str. 2 oder 4 melden. nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES 1NNERN SACH SEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität“ (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, se- xuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im Zusammenhang mit den im Mon at Okt obe r 201 9 bis lan g erf ass ten politisc h mot ivier- ten Str aft ate n -|in ks- wur den zwe i Per son en leic ht verl etzt . Es gab kei ne Fes tna hme n; Untersuchung sha ft wur de in kei nem der Fäl le ang eor dne t. lm Ubrige n wir d auf die An- lage verwiesen. "@ LA ndlichen Grüßen Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Bautzen Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität Ein Hassposting wurde veröffentlicht. sonstige ethnische 11.03.2018 Bautzen/Innenstadt § 130 Strafgesetzbuch Zugehörigkeit, (StG B) Rassismus 10.08.2019 Sohland a. d. Spree § 242 StGB Es wurde ein Wahlplakat entwendet. 15.08.2019 Bautzen § 185 StGB lm Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. § 303 StGB Es wu rd en Pa ro le n an ein e Pol ize idi ens tst ell e gesc hmie rt. 23.08.2019 Bautzen 26.08.2019 Bautzen/Südvorstadt § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber angebracht. 27.08.2019 Bautzen/Ostvorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole geschmiert.
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang H aggierm‘ieanätät § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Paro|e gesprüht. - 22.07.2019 Chemnitz/Lutherviertel § 242 StGB Es wurde ein Wahlplakat entwendet. - 19.08.2019 Chemnitz/Luthervier‘tel § 303 StGB Ein Wohnhaus und ein Kraftfahrzeug wurden mit Farbe — 26.09.2019 Chemnitz/Reichenbrand beschmiert. § 303 StGB An ein Gebäude wurden Parolen geschmiert. — 14.10.2019 Chemnitz/Bernsdorf § 240 StGB Es wurde ein Parteibüro besetzt. - 25.10.2019 Chemnitz/Zentrum
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Dresden, Stadt Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 17.04.2019 Dresden/Leipziger Vorstadt § 187 StGB Es wurden Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilt. 18.04.2019 Dresden/lnnere Neustadt § 185 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 18.05.2019 Dresden/Mickten § 223 StGB Es wurde ein Deutscher in der Öffentlichkeit geschlagen. 23.05.2019 Dresden/Leipziger Vorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. 15.07.2019 Dresden/Plauen § 303 StGB Es wurde ein Werbeaufsteller eines Info-IWahlstandes beschädigt. 24.07.2019 Dresden/Leipziger Vorstadt § 303 StGB Ein Wohnhaus wurde mit einer Parole beschmiert. 27.07.2019 Dresden/Mickten § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 16.08.2019 Dresden/Gruna § 304 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. 22.08.2019 Dresden/Innere Neustadt § 303 StGB Ein Wohnhaus wurde mit einer Parole beschmiert. 28.08.2019 Dresden/Tolkewitz § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 29.08.2019 Dresden/Striesen-West § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 29.08.2019 Dresden/Striesen-Ost § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 29.08.2019 Dresden/Laubegast § 303 StGB Ein Wahlplakat wurde mit Parolen besprüht. 30.08.2019 Dresden/Tolkewitz § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 31.08.2019 Dresden/Laubegast § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 19.09.2019 Dresden/Albertstadt § 123 StGB Ein Gebäude wurde unberechtigt betreten. 27.09.2019 Dresden/Äußere Neustadt § 303 StGB An ein Gebäude wurden Parolen gesprüht. § 167 StGB An eine kirch|iche Einrichtung wurde ein Gegenstand an- Fremdenfeindlich, 29.09.2019 Dresden/Löbtau-Nord gebracht. Christenfeindlich 03.10.2019 Dresden/Strehlen § 303 StGB An eine Grundstücksmauer wurde eine Parole ge- schmiert. 07.10.2019 Dresden/Reick § 303 StGB An ein Gebäude wurde ein Farbbeutel geworfen. 10.10.2019 Dresden/Cossebaude/Neu- § 306 StGB Es wurde ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt. Leuteritz 14.10.2019 Dresden/lnnere Altstadt § 303 StGB Die Eiwgstür zu einem Parteibüro wurde verklebt.
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Görlitz Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 09.08.2019 Großschönau § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 21.08.2019 Gablenz § 303 StGB Es wurden Wahlplakate zerstört. 24.08.2019 Weißwasser/Oberlausitz § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt. 30.08.2019 Bernstadt a. d. Eigen § 241 StGB Es wurde eine Parole in der Öffentlichkeit gerufen, welche sich gegen einen Deutschen richtete.
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Haligäg‘iirgläät 03.03.2019 Brandis/Beucha § 303 StGB An einen Bahnhof wurde eine Parole geschmiert. — 16.09.2019 Grimma/Grimma § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole geschmiert. — 14.10.2019 Grimma § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. -
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Leipzig, Stadt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Tattag Tatort Delikt Hasskriminalität 18.08.2019 Leipzig/Reudnitz—Thonberg § 242 StGB Es wurde ein Wahlplakat entwendet. 25.09.2019 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Eine Baustelleneinrichtung wurde beschädigt. 03.10.2019 Leipzig/Reudnitz-Thonberg § 306 StGB Baumaschinen wurden in Brand gesetzt. 11.10.2019 Leipzig/Südvorstadt § 126 StGB An die Justizdienststelle wurde eine elektronische Nach- richt gesandt. 13.10.2019 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Eine Baumaschine wurde in Brand gesetzt. 13.10.2019 LeipziglConnewitz § 303 StGB Eine Baustellenabsperrung wurde in Brand gesetzt. 15.10.2019 Leipzig/Großzschocher § 303 StGB An ein Grundstück wurde eine Parole geschmien. 16.10.2019 LeipzigNolkmarsdorf § 303 StGB An eine Moschee wurden Gegenstände geworfen. Es wu rd e ve rs ucht Ma ßnah me n de r Polize i zu ver hin der n. 18.10.2019 Leipzig/Plagwitz § 125 StGB 18.10.2019 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Es wurde die Scheibe einer Verkaufseinrichtung beschä— digt. 18.10.2019 Leipzig/Plagwitz § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. § 303 StGB Im Sta dtg ebi et wu rd en Sy mbole un d Pa ro le n gesc hmie rt . 19.10.2019 Leipzig/Plagwitz 20.10.2019 Leipzig/Zentrum-Ost § 303 StGB An ein öffentliches Verkehrsmittel wurde eine Parole ge- schmiert. 23.10.2019 Leipzig/Lindenau § 123 StGB Es wurde unerlaubt ein Grundstück genutzt. 26.10.2019 Leipzig/Connewitz § 125a StGB Auf Polizeikräfte wurden Gegenstände geworfen. 27.10.2019 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Es wurden in der Öffentlichkeit Mülltonnen in Brand ge- setzt. 27.10.2019 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Es wurde in der Öffentlichkeit eine Mülltonne in Brand ge- setzt.
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Meißen Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Tattag Hasskriminalität 05.09.2019 Radebeul § 242 StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 05.09.2019 Radebeul § 242 StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 05.09.2019 Radebeul § 242 StGB Es wurden Wahlplakate beschädigt.
Anlage zu Drs.-Nr. 7/420 Mittelsachsen Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 18.07.2019 Burgstädt/Burgstädt § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen geschmiert. 20.08.2019 Rochlitz/Stöbnig § 248a StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 22.08.2019 Rochlitz/Rochlitz § 185 StGB Es wurde eine Parole an Büroräumen geschmiert. 23.08.2019 Rochlitz § 248a StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 23.08.2019 Rochlitz § 248a StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 29.08.2019 Seelitz/Sörnzig § 248a StGB Es wurden Wahlplakate entwendet. 29.08.2019 Rochlitz § 303 StGB Es wurden Wahlplakate beschmiert.
