STAATSMINISTERlUM               Freistaat DES INNERN               SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                     Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/91/156 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                        Dresden, 31. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/1197 Thema:        Gemeinsame Streifen der Sächsischen Polizei (grenzüber- schreitend) 4. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei wurden zur Durchführung auf Polizeirevierebene jeweils zusammen mit den Poli- zeikräften der Republiken Polen bzw. Tschechien für das 4. Quartal 2019 geplant? Die Anzahl der geplanten gemeinsamen Streifen ergibt sich aus der Tabelle: Dienststelle                         Partner          Anzahl Polizeidirektion Chemnitz          Tschechische Republik               28 Polizeidirektion Dresden           Tschechische Republik               16  Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Tschechische Republik               10  WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Polizeidirektion Görlitz           Republik Polen                      13 Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 trinationale Streifen                3  www.smisachsende Polizeidirektion Zwickau           Tschechische Republik               21  Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3. 6, 7. 8. 13 Frage 2: Besucherparkplätze: Wie viele der geplanten Streifen (Frage 1) wurden abgesagt, und wenn         Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- ja durch wen?                                                                Str. 2 oder 4 melden. Die Anzahl der abgesagten gemeinsamen Streifen ergibt sich aus der Ta— belle:

STAATSMINISTERIUM    Freistaat DES INNERN   SACH SEN Dienststelle     Anzahl                   Absage durch Polizeidirektion Chemnitz      1  sächsische Polizei Polizeidirektion Görlitz       5 SäChS'SChe   P°"Ze'  (3) polnische Polizei (2) Frage 3: Welche Polizeireviere führen planmäßig mit den polnischen oder tschechischen Polizeidienststellen gemeinsame Streifen im 24 Stundenbetrieb durch? Gemeinsame Streifen im 24-Stunden—Betrieb führt kein Polizeirevier durch. r    ndlichen Grüßen MU Prof. D/r. Roland Wöller Seite 2 von 2