verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut. Das BMWi bedauert die Veröffentlichung und klärt dies derzeit auf. Der zukünftige Prozess zur Veröffentlichung von diesen Positionspapieren wird ebenfalls intern geprüft, um und entsprechende Schlussfolgerungen für die zukünftige Veröffentlichungspraxis ziehen zu können, damit Texte- wie jetzt geschehen – gar nicht erst auf der Website landen, wenn Passagen – wie jetzt geschehen- enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Korbinian Wagner ________________________ Pressestelle - Referat LB1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel:+49-(30)-18-615-6120 E-Mail: Korbinian.Wagner@bmwi.bund.de Internet: http://www.bmwi.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen. Viele Grüße Korbinian Wagner

Archiviert: Dienstag, 10. August 2021 17:36:11 Von: Wagner, Korbinian, LB1 Zeitpunkt des Eingangs der Nachricht: Tue, 13 Jul 2021 16:52:43 Gesendet: Tue, 13 Jul 2021 16:52:43 An: Betreff: Ihre Anfrage zum Positionspapier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft Wichtigkeit: Normal Vertraulichkeit: None Sehr geehrter                   , vielen Dank für Ihre Anfrage. Minister Altmaier hat sich heute hierzu geäußert: „Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. In diesem gemeinsamen Verständnis müssen wir handeln. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat klargestellt, dass es sich bei dem Positionspapier um eine veraltete Entwurfsfassung gehandelt hat, die versehentlich dem Bundeswirtschaftsministerium zur Veröffentlichung übersandt wurde. Christoph Gerlinger, Mitglied im Beirat für Junge Digitale Wirtschaft, hat die Verantwortung für die betreffenden Formulierungen übernommen und seinen Rücktritt angeboten. Dieser Schritt verdient Respekt und Achtung. In einem persönlichen Gespräch habe ich den Rücktritt von Herrn Gerlinger angenommen. Für seine ehrenamtliche Arbeit im Beirat habe ich ihm gedankt.“ Ergänzend teilt das BMWi mit: Das Papier ist ein Positionspapier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist unabhängig und erstellt seine Papier unabhängig. Es ist kein Papier des BMWi. Minister Altmaier hat sich bereits gestern auf Twitter klar geäußert und die Positionen unvereinbar mit der Pressefreiheit genannt. Das Positionspapier wurde daraufhin am 12.07.2021 von der Internetseite genommen. Auch der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat sich heute – und einige seiner Mitglieder hatten es bereits gestern getan - in einer Stellungnahme dazu geäußert und sich von den Formulierungen zur Berichterstattung distanziert. Der Beirat hat zudem betont, dass er der Pressefreiheit als fundamentales Grundrecht verpflichtet ist. Der Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Beschlussfassungsprozesse des Beirats sind auf der Website dargestellt. Die Papiere und Stellungnahmen werden vom Beirat verfasst und wie vom Beirat verfasst, auf der Internetseite des Beirats auf der BMWi-Website veröffentlicht. Dabei wird auf der Website kenntlich gemacht, dass es sich um unabhängige und vom Beirat unabhängig erstellte Papiere handelt. Der Beirat veröffentlicht eine Vielzahl von Positionspapieren, sechs Positionspapiere wurden seit August 2020 veröffentlicht. Die Positionspapiere finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/beiratjungedigitalewirtschaft.html Positionspapiere des unabhängigen Beirats werden vom BMWi nicht inhaltlich abgenommen oder genehmigt. Eine inhaltliche Zensur findet nicht statt. Papiere werden natürlich gelesen, aber es erfolgt keine inhaltliche Abnahme, da es unabhängige Stellungnahmen sind. Auf der Website des BMWi können aber selbstverständlich – auch bei unabhängigen Stellungnahmen –keine Äußerungen veröffentlicht werden, die gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wie die Pressefreiheit verstoßen.

Das Positionspapier wurde daher gestern von der Homepage des BMWi genommen.. Die Pressefreiheit ein herausragendes verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut. Das BMWi bedauert die Veröffentlichung und klärt dies derzeit auf. Der zukünftige Prozess zur Veröffentlichung von diesen Positionspapieren wird ebenfalls intern geprüft, um und entsprechende Schlussfolgerungen für die zukünftige Veröffentlichungspraxis ziehen zu können, damit Texte- wie jetzt geschehen – gar nicht erst auf der Website landen, wenn Passagen – wie jetzt geschehen- enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Korbinian Wagner ________________________ Pressestelle - Referat LB1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel:+49-(30)-18-615-6120 E-Mail: Korbinian.Wagner@bmwi.bund.de Internet: http://www.bmwi.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen.

Archiviert: Dienstag, 10. August 2021 17:37:18 Von: Zeitpunkt des Eingangs der Nachricht: Tue, 13 Jul 2021 12:05:50 Gesendet: Tue, 13 Jul 2021 12:05:31 An: Wagner, Korbinian, LB1 Cc:                                                          Jarzombek, Thomas, KoorLR Betreff: Re: dpa-Anfrage - Positionspapier Wichtigkeit: Normal Vertraulichkeit: None Liebe Frau Wagner, Hier unser Statement für Sie zur Kenntnisnahme, wir gehen damit in 15min an die Presse: Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist der Pressefreiheit verpflichtet, sie ist ein fundamentales Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die Berichterstattung über Börsengänge. Wir bitten um Entschuldigung, dass durch unser Positionspapier ein anderer Eindruck entstanden ist. Die dort formulierten Absätze entsprechen in keiner Weise der Position des Beirats. Wir distanzieren uns davon deutlich. Unser Fehler als Beirat ist, dass unsere internen Kontrollmechanismen versagt haben. Durch die Umstellung auf eine agilere Arbeitsweise haben sich die Entscheidungsprozesse innerhalb des Beirats in den vergangenen Monaten stark verändert. Wichtige Checks-and-Balances-Vorgänge, die für eine solche Arbeit fundamental sind, haben in diesem Moment nicht ausreichend stattgefunden. So ist leider ein falsches und veraltetes Dokument an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen. Wir werden unsere internen Abläufe nun überprüfen und dazu auch in eine enge Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium gehen. „BJDW-Mitglied und Mit-Autor des Positionspapiers, Christoph Gerlinger: „Ich möchte mich bei allen Journalistinnen und Journalisten dafür entschuldigen, bedauere es außerordentlich und übernehme die Verantwortung dafür, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung von mir aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichen Fassung gelandet ist. Diese Formulierung entspricht weder der Position des Beirats noch der der Mit-Autoren noch der von mir. Ich habe dem Minister meinen Rücktritt aus dem Beirat angeboten. Bei unserer Initiative für mehr Börsengänge in Deutschland geht es uns um ein wichtiges Thema, die Beseitigung eines eklatanten Standortnachteils aus Perspektive deutscher Startup-Gründer und Anleger.“ schrieb am Di. 13. Juli 2021 um 11:06: Liebe Frau Wagner, Um 11:30 Uhr übersenden wir Ihnen unser Statement, für das wir dann allerdings ganz schnell eine Freigabe seitens des Ministeriums bräuchten. Ich möchte Sie höflichst bitten sich bereit zu halten, die Zeit drängt leider. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Liebe Grüße <Korbinian.Wagner@bmwi.bund.de> schrieb am Di. 13. Juli 2021 um 10:43: Liebe                  , lieber              , unten eine Anfrage der dpa an den Beirat, die bei                einging, die ich Ihnen weiterleite. Vielleicht können wir auch einmal kurz telefonieren zum Thema. Vielen Dank und viele Grüße Korbinian Wagner ________________________ Pressestelle Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel:+49-(30)-18-615-6120 E-Mail: Korbinian.Wagner@bmwi.bund.de Internet: http://www.bmwi.de Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Dienstag, 13. Juli 2021 08:56 An: BUERO-VIB1 <Buero-VIB1@bmwi.bund.de> Betreff: dpa-Anfrage - Positionspapier Sehr geehrte Damen und Herren, wie reagiert der Beirat auf die massive Kritik unter anderem von Journalistenverbänden auf Formulierungen zur Aufhebung der Pressefreiheit in einem Positionspapier Besten Gruß >

> > Von meinem iPhone gesendet

Archiviert: Dienstag, 10. August 2021 17:42:25 Von: c.gerlinger@sgt-germanpe.com Zeitpunkt des Eingangs der Nachricht: Tue, 13 Jul 2021 10:35:00 Gesendet: Tue, 13 Jul 2021 10:34:52 An: Gärtner, Lutz, VIB1 Thomas Jarzombek Cc:                               c.gerlinger@sgt-germanpe.com Betreff: Rücktrittsangebot aus dem BJDW zur Weiterleitung an Peter Altmaier Wichtigkeit: Normal Vertraulichkeit: None Lieber Herr Altmaier, als Mitglied des BJDW und Autor der fraglichen Formulierung in dem Positionspapier zum Thema Börsengänge werde ich mich in den nächsten Minuten qua Pressemitteilung bei allen Journalisten dafür entschuldigen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung von mir aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichen Fassung gelandet ist. Diese Formulierung entspricht weder der Position des Beirats, noch der der Mit-Autoren, noch der von mir. Es ging mir inhaltlich von Anfang an nur um die Achtung des Pressekodex auch bei hochsensiblen unternehmerischen Transaktionen wie bei Börsengängen. Selbstverständlich achte ich wie auch alle Mitglieder des BJDW die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Journalismus als Grundpfeiler unserer pluralistischen Demokratie und stellen wir diese in keiner Weise in Frage. Bei unserer Initiative für mehr Börsengänge in Deutschland geht es uns um ein wichtiges Thema, die Beseitigung eines eklatanten Standortnachteils aus Perspektive deutscher Startup-Gründer und Anleger. Obwohl ich hier sachlich Einiges beitragen kann, möchte ich Ihnen hiermit meinen Rücktritt anbieten, um Schaden vom Beirat und dem Projekt abzuwenden. LG Christoph Gerlinger Christoph Gerlinger | Managing Director | SGT German Private Equity GmbH & Co. KGaA | Bockenheimer Landstr. 47 · 60325 Frankfurt am Main · Germany | Mobil                     | c.gerlinger@sgt-germanpe.com | HRB Frankfurt am Main · 120 599 | Aufsichtsratsvorsitzender · Martin Korbmacher | Persönlich haftende Gesellschafterin · SGT German Private Equity Management GmbH | HRB Frankfurt am Main · 119 380 | Geschäftsführer · Christoph Gerlinger · Carsten Geyer Von: Lutz Gärtner <lutz.gaertner@bmwi.bund.de> Datum: Dienstag, 13. Juli 2021 um 09:50 An: Cc:                                                             , <c.gerlinger@sgt-germanpe.com> Betreff: AW: Papier Börsengänge Liebe                     , das Papier ist jetzt offline. Ich habe Ihnen eben eine Nachricht auf Ihrem Handy hinterlassen. Viele Grüße Lutz Gärtner, VIB1 Tel:6051 Mobil:

Von: Gärtner, Lutz, VIB1 Gesendet: Dienstag, 13. Juli 2021 08:07 An: Cc:                                                          Christoph Gerlinger <c.gerlinger@sgt-germanpe.com> Betreff: AW: Papier Börsengänge Liebe                     , ich habe die Internetredaktion soeben gebeten, das Papier möglichst zeitnah offline zu nehmen. Sobald die Umsetzung erfolgt ist , gebe ich Ihnen Nachricht. Viele Grüße Lutz Gärtner, VIB1 Tel:6051 Mobil: Von: Gesendet: Montag, 12. Juli 2021 20:33 An: Christoph Gerlinger <c.gerlinger@sgt-germanpe.com> Cc:                                                          Gärtner, Lutz, VIB1 <lutz.gaertner@bmwi.bund.de> Betreff: Re: Papier Börsengänge Lieber Herr Gärtner, dürfte ich Sie bitten das Papier kurzfristig offline zu nehmen? Sobald die Änderungen vorgenommen sind können wir es dann wieder online stellen. Vielen lieben Dank und schöne Grüße, Von meinem iPhone gesendet Am 12.07.2021 um 19:59 schrieb Christoph Gerlinger <c.gerlinger@sgt-germanpe.com>: ? Hallo Herr Gärtner – Gerade reingekommen und schau mir das jetzt kurz an. LG Christoph Gerlinger Christoph Gerlinger | Managing Director | SGT German Private Equity GmbH & Co. KGaA | Bockenheimer Landstr. 47 · 60325 Frankfurt am Main · Germany | Mobil                     | c.gerlinger@sgt-germanpe.com | HRB Frankfurt am Main · 120 599 | Aufsichtsratsvorsitzender · Martin Korbmacher | Persönlich haftende Gesellschafterin · SGT German Private Equity Management GmbH | HRB Frankfurt am Main · 119 380 | Geschäftsführer · Christoph Gerlinger · Carsten Geyer

Von: Datum: Montag, 12. Juli 2021 um 19:37 An: Lutz Gärtner <lutz.gaertner@bmwi.bund.de> Cc: Betreff: Re: Papier Börsengänge Lieber Herr Gärtner, Hier ist tatsächlich eine falsche Version des Papiers an Sie gegangen. Genau in diesem Punkt hatten wir das Papier nämlich noch editiert. Wie das passiert ist muss ich erst noch recherchieren. Ich entschuldige mich aber bereits für diesen blöden Fehler. Wir geben ein dementsprechendes Statement ab und übersenden zeitnah die finale, korrekte Version des Papiers. Liebe Grüße <lutz.gaertner@bmwi.bund.de> schrieb am Mo. 12. Juli 2021 um 15:57: Liebe                  , lieber              , uns hat zu dem Positionspapier eine Presseanfrage erreicht, in der die Vorschläge des Beirats zur Presse aufgegriffen werden (u.a., die Presse dazu zu verpflichten, über kleine IPOs zu berichten, außerdem soll eine kostengünstige Nutzung von Presseerzeugnisse für die Werbung der Emittenten eingeführt werden. Zudem soll es eine "Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information" geben). Ich schließe nicht aus, dass Sie hierzu ebenfalls seitens der Presse angesprochen werden. Viele Grüße Lutz Gärtner, VIB1 Tel:6051 Mobil:

Archiviert: Dienstag, 10. August 2021 17:51:02 Von: Wünnemann, Kathrin, VIIC3 Zeitpunkt des Eingangs der Nachricht: Tue, 13 Jul 2021 10:27:01 Gesendet: Tue, 13 Jul 2021 10:27:00 An: Hansen, Antje, VIIC3 Cc: BUERO-VIIC3 Betreff: WG: Handelsblatt-Artikel Wichtigkeit: Normal Vertraulichkeit: None Dir auch zK Viele Grüße Kathrin Von: Koehler, Matthias, Dr., VIIC Gesendet: Dienstag, 13. Juli 2021 10:20 An: Hepperle, Sabine, Dr., VII <Sabine.Hepperle@bmwi.bund.de> Cc: Wünnemann, Kathrin, VIIC3 <Kathrin.Wuennemann@bmwi.bund.de>; Betreff: Handelsblatt-Artikel Liebe Frau Hepperle, anliegende Mail von                              übersende ich Ihnen z. K. Es ist schade, dass der Beirat Junge Digitale Wirtschaft nun so schlecht da steht. Denn er hat unter Herrn Jarzombek sehr gute Arbeit geleistet. Für uns ist hier nichts zu unternehmen. Mit bestem Gruß M. Koehler Von: Gesendet: Montag, 12. Juli 2021 20:59 An: Koehler, Matthias, Dr., VIIC <matthias.koehler@bmwi.bund.de> Cc: Betreff: Keiner PR-Gau Lieber Herr Koehler, leider gibt es einen kleinen PR-Gau an dem Paper zum Thema Börsengänge, des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, an dem ich mitgeschrieben habe. Der kritische Text kommt zwar nicht von mir, bin aber an dem Paper beteiligt gewesen. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-