Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

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mobil:

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WB astudentenwerke.de

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Von:

    

An:
Cc:

Greisier, Peter /41; d
Betreff: AW: Überbrückungshilfe: Anfragen der Presse und von MdB
Datum: Dienstag, 7. Juli 2020 14:38:00

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Serr gecrc

ich bitte um Entschuldigung. Die Weiterleitung habe ich aufgrund diverser Termine und einer
längeren dienstlichen Veranstaltung leider versäumt.

Anbei erhalten Sie die Zahlen, die ich heute an unsere Pressestelle weitergeleitet habe.

 
 
   
    
  

    

  
    

 

Für Juni wurden Stand heute 17.132 Anträge mit einem Volumen von 7,2 Mio. Euro positiv
entschieden.

Da ich die regelmäßigen Zahlenmeldungen von Frau von Below übernommen habe, können Sie sich
künftig gerne direkt an mich wenden (zur Beschleunigung auch gerne telefonisch)

Mit besten Grüßen
Im Auftrag
Annika Thielemann

 

Referat 415 - Hochschul- und Wissenschaftsforschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin
Tel.:+49 30 18 57-5442 | Fax: +49 30 18 57-85442 | Annika. hielemann@bmbf.bund.de
www.bmbf.de | www.twitter.com/bmbf_bund | www.facebook.com/bmbf.de |

ww.instagr m/bmbf.
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im
BMBF können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmbf.de entnehmen.

Von: @Studentenwerke.de>
Gesendet: Dienstag, 7. Juli 2020 12:28

An: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

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9 stuentenwerke.de>; Vs: sentenwerke.de>;
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VE 9 5: ud entenwerke.cc>

@studentenwerke.de>; Greisler, Peter /41
<Peter.Greisler@bmbf.bund.de>; Schwertfeger, Bettina /415
<Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>; Wagner, Sascha /412
<Sascha.Wagner@bmbf.bund.de>; Maelzer, Moritz /415 <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>;

Von:

 

An:

Cc:

Betreff: AW: Dringende Bitten zur DSW-Checkliste; Klarstellungen zur Überbrückungshil
Datum: Montag, 6. Juli 2020 16:56:56

Anlagen: image001.ipg

 

Liebe Frau von Below,
anbei wie in der Video-Konferenz heute gewünscht die Textbausteine.

Eigentlich hatte ich bereits in meiner mail an Frau Schwertfeger von Freitag vorgeschlagen, den
gestrichenen Halbsatz ersatzlos zu streichen:

Frage: Warum wurde mein Antrag abgelehnt?

Es tut uns leid, wenn Ihrem Antrag auf Überbrückungshilfe nicht entsprochen werden
kann. Sie dürfen davon ausgehen, dass Ihr Antrag gründlich und nach bundesweit
eben iehen ee ER Yu

 

"Bitte Holen Sie Verständnis
dafür, dass es nicht möglich ist, individuelle, für jeden Antrag passende Ablehnungsgründe
zu kommunizieren. Sollte Ihre pandemiebedingte Notlage weiterbestehen, stellen Sie bitte
für Juli 2020 erneut einen Antrag.

Auch zum zweiten Textbaustein hatte BE 7. schon am Donnerstag geliefert.

Frage: Ich habe meinen Antrag vollständig eingereicht, würde aber gerne noch zusätzlich
Doukmente hochladen oder Angaben ändern. Geht das?

Nein. Wenn Einem einmal eingereichten Antrag kann nichts hinzugefügt werden. Fehlende
oder falsche Dokumente führen entsprechend der Richtlinie zur Ablehnung. nveHiständig
oder-fehlerhaft-sind; Überprüfen Sie daher vor dem finalen Absenden des Antrags noch
einmal, ob alle geforderten Unterlagen korrekt und vollständig sind! Nur im Ausnahmefall
kann bittet das Studierenden- oder Studentenwerk im Rahmen der Bearbeitung bei
erkennbaren, geringfügigen Unklarheiten um weitere Auskünfte, Dokumente oder
Ergänzungen sowie deren Nachreichung diesekönnen-dant innerhalb einer bestimmten
Frist bittennachgereicht-werden.

Insgesamt ist es sinnvoll, den Antrag sorgfältig durchzusehen und erst dann abzuschicken,
wenn alles stimmt. Über den Login-Button auf der ersten Seite kann man sich immer
wieder einloggen und den Antrag auch über mehrere Tage bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

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BEE astudentenwerke.de

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

Von:

Gesendet: Montag, 6. Juli 2020 13:24

An: 'Below von, Susanne /415' <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

Cc: Schwertfeger, Bettina /415 <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika
/415 <Annika.Thielemann@bmbf.bund.de>; Maxin, Falko /411 <Falko.Maxin@bmbf.bund.de>;
Greisler, Peter /41 <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>

Vs: sentenwerke.de>; Pe
ER 9 stusentenwerke.de>; VE 9 stusentenwerke.de>;
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@studentenwerke.de) VE 9 st sentenwerke.ce>
@studentenwerke.de>

Betreff: Aw: Dringende Bitten zur DSW-Checkliste; Klarstellungen zur Überbrückungshilfe

 
     

Liebe Frau von Below,

danke für Ihre Antwort or u

Leider kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und sehe da auch keinen Diskussionbedarf.

In der Richtlinie findet sich kein Punkt 7, vielmehr heißt es dafür in Ziffer 5.3:

Es ist nur eine Antragstellung für jeden Monat zulässig. Anträge, die auf Grund
unvollständiger Angaben oder sonstiger formaler Mängel zurückgewiesen werden,
bleiben hierbei unberücksichtigt. Als unvollständig gelten Anträge, in denen im Sinne
dieser Richtlinien erforderliche Dokumente fehlen und daher nicht entschieden werden
können.

Anderes ist bei einem derartigen Massengeschäft auch gar nicht leistbar, zumal die Studierenden
die Möglichkeit haben, sehr komfortabel die Uploads zu überprüfen und zu ändern, bevor sie
den Antrag versenden.

Zudem sind mit der Formulierung in Ziffer 5.3 der Richtlinie Nachforderungen im Grunde
ausgeschlossen. Präzisierend heißt es in Ziffer 7 der Ausfüllhilfen: Im Ausnahmefall wird die

. Dazu gibt es aber ein einfaches Verfahren,
das Ihren Aufwand möglichst minimieren soll.

In der Ausfüllhilfe wird explizit die Ausnahme und nicht die Regel betont. Bislang wurde rund
46% der Anträge entsprochen, bei 21% werden Nachforderungen gestellt und nur ein Drittel der
Anträge ist bislang abgelehnt worden. Eine derartige Ablehnungsquote ist nicht sonderlich hoch,
und bei über 21% Nachforderungen kann nicht von einer Ausnahme gesprochen werden.

Angesichts dieser Zahlen sollte das BMBF eher Gelassenheit an den Tag legen. Ihr Haus wollte

explizit nur die Bedürftigen fördern, daher ist auch mit Ablehnungen zu rechnen. Andernfalls
hätte man jedem bedürftigem Studierenden ohne großen Aufwand einen Fixbetrag von dreimal
500 Euro zukommen können zulassen. Ich sehe daher zu diesem Punkt keinen Diskussionsbedarf,
sondern vielmehr einen Änderungsbedarf im Hinblick auf Ihre FAQ, da hierin entgegen der
Richtlinie und der Ausfüllhilfe suggeriert wird, es würde grundsätzlich nachgefragt: Wenn
eingereichte Dokumente unvollständig oder fehlerhaft sind, bittet das Studierenden- oder
Studentenwerk im Rahmen der Bearbeitung bei Unklarheiten um weitere Dokumente oder
Ergänzungen; diese können dann innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden.
Dass eine derartige Formulierung dem Frust der Studierenden Vorschub leistet, liegt auf der
Hand.

In diesem Kontext wurde mir aus den Studentenwerken folgende Äußerung Wu
mitgeteilt: ....

Telefonisch habe ich nach der Ablehnung direkt bei der Überbrückungshilfe des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF) angerufen und dort wurde mir mitgeteilt

 
    

  

    
  

Diese Aussage finde ich sehr überraschend. Das Referat hat sich im Verhandlungsprozess strikt
geweigert, eine Umsetzungsanweisung zu erteilen, nun soll es Anweisungen geben, die zudem
der Richtlinie und der Ausfüllhilfe zuwiderlaufen?

Vor diesem Hintergrund bitte ich die FAQ dringend dahingehend zu ändern, dass in
Ausnahmefällen nachgefragt wird, und dies auch gegenüber fl zu vermitteln. Ebenso

erinnere ich an die Änderung des ‚Vier-Augen-Prinzips, die bisher noch nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11

10178 Berlin

phone

mobil:

 

BEE Es cdentenwerke ce

cid:;image001.jpg@0105164A.03643EF0

Von: Below von, Susanne /415 <Susanne,Below@bmbf,bund.de>

Gesendet: Montag, 6. Juli 2020 11:55

An: >

Cc: \@Studentenwerke.de>;
Schwertfeger, Bettina /415 <Bettina,Schwertfeger@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415

<Annika.Thielemann@bmbf.bund.de>; Maxin, Falko /411 <Ealko.Maxin@bmbf.bund.de>;
Greisler, Peter /41 <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>

Betreff: Dringende Bitten zur DSW-Checkliste; Klarstellungen zur Überbrückungshilfe
Priorität: Hoch

Lie

vielen Dank für die Übermittlung der Fragen.
Wir schicken Ihnen die Antwortvorschläge dazu, sobald wir sie endgültig abgestimmt haben; ein paar
Details können wir ja heute Mittag gemeinsam diskutieren.

Vielen Dank auch für die Übermittlung der Checkliste, die Sie an die STW verschickt haben. Hierzu
haben wir die folgenden dringenden Bitten:
Da es sich um ein Dokument handelt, das vom DSW ohne Rücksprache mit dem BMBF erstellt
wurde, bitten wir Sie dringend, dies im Dokument selbst kenntlich zu machen, z.B. im Rahmen der
Überschrift oder durch Verwendung des DSW-Briefkopfes.
Außerdem bitten wir Sie, den Satz „Ist trotz einer Nachfrage (keine Dauerschleife!) keine
Klärung möglich, ist der Antrag negativ zu entscheiden.“ auf Seite 2 zu korrigieren. Dies
widerspricht dem einleitenden Abschnitt der Richtlinie zu Punkt 7 (der somit für alle Unterabschnitte
Gültigkeit hat), unter dem es heißt:
Im Ausnahmefall wird die Nachforderung von Unterlagen nötig sein. Dazu gibt es aber ein
einfaches Verfahren, das Ihren Aufwand möglichst minimieren soll. Für die

. Das Verfahren ist technisch so konzipiert,
dass die nachgeforderten Unterlagen automatisch dem richtigen Antrag zugeordnet
werden.
Wir bitten Sie, eine entsprechend überarbeitete Version so bald wie möglich den STW zu
übersenden.
Vielen Dank!

Darüber hinaus gibt es darin einige kleinere Fehler und wir sind außerdem nicht sicher, ob ein
solches Dokument der richtige Ort ist, Aspekte zu den Zuwendungen des BMBF an die STW zu
kommunizieren. Aber da dies Ihr Dokument ist, stellen wir Ihnen mögliche Änderungen anheim.

Mit besten Grüßen bis später

Susanne v. Below

Vor: EEE > 5: = 1c1c:%c.cc>

Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 19:33

An: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>
CE > :on.:<= <>;
Schwertfeger, Bettina /415 <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>

Betreff: Klarstellungen zur Überbrückungshilfe

Sehr geehrte Frau Dr. von Below

wir haben hier anbei ein paar Fälle aus der Bearbeitungspraxis zusammengetragen, wo
wir Sie möglichst zeitnah um Ihre Einschätzung bitten möchten, wie auf Grundlage der
Richtlinien und der Ausfüllhilfe die Sachverhalte durch die STW beurteilt werden sollten:

- Anrechnung Überbrückungshilfe Juni auf Kontenstand für Juli Antrag ? Es kann Fälle
geben, wo der Neuantrag erfolgt, bevor das Juni-Geld auf dem Konto ist und Fälle, wo

dies erst. nach Zahlungseingang erfolgt. Vglbar. bei gesetzlichen. Sozialleistungen
sollten wir hier den STW ermöglichen, diesen Zahlungseingang für den'Vormonat
grundsätzlich ünberücksichtigtzu lassen.
- Es ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeit; die.im März wegfiel; im Juni erfolgt,
trotzdem. ist der Kontostand unter 500 € . Liegt’eine pandemiebedingte Notläage.vor ?°
Wie ist dasim Juli August dann:zu beurteilen, wenn:trotz Erwerbstätigkeit ‚Kontöstand
bei Antragsstellung jeweils unter 500€ ?
- Verdächtige Kontobewegungen im Mai führen zur Ablehnung des Juni ‚Antrags. Wie‘ist
das bei Folgenänträgen für Juli/August zu berücksichtigen ?
-Es erfolgt ein Eirikommenswegfall wegen Cororia durch Eigenkündigung. ‚Konkreter
Fall‘ Studierender ist in der Risikogruppe und hat im Sicherheitsdienst gearbeitet.
Musste psychisch bedingt (selbst) kündigen und findet nun keinen neuen Job ohne
Kundenköntakt..Liegt pandemiebedingte Notlage vor ?:
- Es sind Mehrausgaben wegen Corona entstanden: Studierende machte
Pflichtpraktikum im Ausland, musste teuren Rück-Flug nach Deutschland (Kosten von
über 1.000'€) buchen, da sein. Visum aufgrund des beendeten Praktikums nicht weiter
gültig war.
- Sind Studierende, die.&inen Sprachkurs aufsuchen und eine
Immatrikulationsbescheinigung haben, grundsätzlich antragsberechtigt für
Überbrückungshilfen ?
Ein Antragsteller:bekofnmt seit Ende Mai Leistungen der Bundesagentur für-Arbeit.
Laut-seinen Angaben handelt:es. sich dabei um die Corona-Hilfe des Arbeitsamtes. Ist
er von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen? Wie ist das bei Corona: Hilfetöpfen.der
Bundesländer für Selbständige 2”

Anbei auch gerne zur internen Kenntnis die Checkliste zur Antragsbearbeitung für die
STw.

Mit freufdlichen'Grüßen
LA.

 

Deutsches. Studentenwerk.
'Monbijouplatz 11
10178'Berlin

Von: Below von, Susanne /415

Schwertfeger, Bettina /415; Thielemann, Annika /415; Maxin, Falko /411; Greisler, Peter /41 gg

 

Betreff: AW: Dringende Bitten zur en ar zur ee

Datum: Dienstag, 7. Juli 2020 17:45:00
Anlagen: image001.jpa

 

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Vielen Dank für die konstruktive Videokonferenz gestern!
Im Anschluss daran die angesprochenen Themen bzw. erreichten Ergebnisse:

Die hohe Zahl der bereits bearbeiteten Anträge ist beachtlich, es ist fantastisch, dass das Tool
funktioniert und die STW vor Ort, inzwischen mit 1.300 Personen, so intensiv die Anträge
bearbeiten.
Entsprechend den mittlerweile übersandten Formulierungsvorschlägen von Fra in
Bezug auf das 4-Augen-Prinzip und die Nachfragen der STW sind die BMBF-FAQs angepasst.
DSW sagt zu, die DSW-Checkliste in einer aktualisierten Form mit Kennzeichnung der DSW-
Autorenschaft an die STW zu verschicken.
Auch wenn es den STW überlassen ist, die Ausgaben für die Überbrückungshilfe
vorzufinanzieren, ist es wichtig, dass die Mittel abgerufen werden, sowohl die erste Tranche als
auch die zweite. DSW wird entsprechend nachhaken.

wird höhere Kosten in Rechnung stellen, da diverse Bugs behoben werden müssen und
einzelne STW individuelle AVVs in das Tool eingebaut haben wollen.
Das DSW wird hierfür einen Aufstockungsantrag stellen und zeitnah die Mittel abrufen.
Das DSW wird dem BMBF zeitnah eine Meilensteinplanung von fg üpermittein, in der auch
eine En Nachnutzung des Tools enthalten ist, sowie den Vertrag zwischen DSW und

arbeitet im Moment daran, dass Studierende nur dann einen Antrag für Juli stellen
können, wenn der Antrag für Juni abschließend bearbeitet ist.
Im Tool ist mittlerweile ein „pop-up“ installiert, das Studierende fragt, ob sie wirklich alle
Dokumente korrekt übermittelt haben, bevor sie den Antrag abschließend abschicken.
Die Aufnahme der Akademien in das Tool erfolgte nach einem Gespräch zwischen Herrn Greisler
und Herrn „nachdem es eine Abstimmung auf AL-Ebene zwischen BMBF
un egeben hat.
DS werden Informationen über die Antragszahlen für Juni und Juli so
übermitteln/darstellen, dass erkenntlich wird, wie viele Folgeanträge und wie viele Erstanträge für
Juli (später August) es gibt.
Die wenigen, aktuell für Juli bewilligten Anträge sind ausschließlich Erstanträge.
DSW wird die absolute Zahl der insgesamt erfolgten Nachfragen zu Anträgen an das BMBF
übermitteln; optimalerweise würde dies im Tool dargestellt (aktuell werden dort nur die offenen
Nachfragen genannt).

BMBF (Frau Thielemann) wird sich mit DSW in Verbindung setzen, um die Umwidmung der Mittel
von STW mit niedrigen Antragszahlen zugunsten der STW mit hohen Ausschöpfungsquoten zu

regeln. Das DSW wird dies entsprechend seiner koordinierenden Rolle mit den jeweiligen STW
kommunizieren.

Die Hotline beantwortet ca. 700 Anrufe pro Tag.

BMBF wird die Hotline darum bitten, dass deren Mitarbeiter immer konstruktiv und freundlich auf
Anfragen reagieren.

DSW und STW sind sich bewusst, dass die Hotline keine Anfragen zu technischen Aspekte und
zu abgelehnten Anträge beantworten kann und wird dies weiterhin kommunizieren

Es wird weiterhin von allen Seiten kommuniziert, dass Dokumente nachträglich ausschließlich auf
Anforderung im Tool übermittelt werden können und nicht per Email.

Das DSW möchte keine feste Verabredung für die nächste VK und wird ggfs bei Bedarf auf das
BMBF zukommen.

Im Nachgang: BMBF wird auf das hilfreiche Video auf der DSW-FAQ-Seite verlinken.

Im Nachgang: die BMBF-FAQs werden demnächst auch auf Englisch verfügbar sein.

   
 

Ich freue mich, wenn Sie uns die aktualisierte Checkliste zur Kenntnis zusenden!
Vielen Dank!
Mit besten Grüßen

Susanne v. Below

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Gesendet: Montag, 6. Juli 2020 13:24

An: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

Cc: Schwertfeger, Bettina /415 <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika
/415 <Annika.Thielemann@bmbf.bund.de>; Maxin, Falko /411 <Falko.Maxin@bmbf.bund.de>;
Greisler, Peter /41 <Peter.Greisier@bmbf.bund.de>

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Liebe Frau von Below,

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Leider kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und sehe da auch keinen Diskussionbedarf.

In der Richtlinie findet sich kein Punkt 7, vielmehr heißt es dafür in Ziffer 5.3:

Es ist nur eine Antragstellung für jeden Monat zulässig. Anträge, die auf Grund
unvollständiger Angaben oder sonstiger formaler Mängel zurückgewiesen werden,
bleiben hierbei unberücksichtigt. Als unvollständig gelten Anträge, in denen im Sinne
dieser Richtlinien erforderliche Dokumente fehlen und daher nicht entschieden werden
können.

Anderes ist bei einem derartigen Massengeschäft auch gar nicht leistbar, zumal die Studierenden
die Möglichkeit haben, sehr komfortabel die Uploads zu überprüfen und zu ändern, bevor sie
den Antrag versenden.

Zudem sind mit der Formulierung in Ziffer 5.3 der Richtlinie Nachforderungen im Grunde

ausgeschlossen. Präzisierend heißt es in Ziffer 7 der Ausfüllhilfen: Im Ausnahmefall wird die
nöti in. Dazu gibt es aber ein einfaches Verfahren,

Nachforderung von Unterlagen nötig sein
das Ihren Aufwand möglichst minimieren soll.

In der Ausfüllhilfe wird explizit die Ausnahme und nicht die Regel betont. Bislang wurde rund
46% der Anträge entsprochen, bei 21% werden Nachforderungen gestellt und nur ein Drittel der
Anträge ist bislang abgelehnt worden. Eine derartige Ablehnungsquote ist nicht sonderlich hoch,
und bei über 21% Nachforderungen kann nicht von einer Ausnahme gesprochen werden.

Angesichts dieser Zahlen sollte das BMBF eher Gelassenheit an den Tag legen. Ihr Haus wollte
explizit nur die Bedürftigen fördern, daher ist auch mit Ablehnungen zu rechnen. Andernfalls
hätte man jedem bedürftigem Studierenden ohne großen Aufwand einen Fixbetrag von dreimal
500 Euro zukommen können zulassen. Ich sehe daher zu diesem Punkt keinen Diskussionsbedarf,
sondern vielmehr einen Änderungsbedarf im Hinblick auf Ihre FAQ, da hierin entgegen der
Richtlinie und der Ausfüllhilfe suggeriert wird, es würde grundsätzlich nachgefragt: Wenn
eingereichte Dokumente unvollständig oder fehlerhaft sind, bittet das Studierenden- oder

Studentenwerk im Rahmen der Bearbeitung bei Unklarheiten um weitere Dokumente oder
Ergänzungen; diese können dann innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden.
Dass eine derartige Formulierung dem Frust der Studierenden Vorschub leistet, liegt auf der
Hand.

In diesem Kontext wurde mir aus den Studentenwerken folgende Äußerung |

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Vor diesem Hintergrund bitte ich die FAQ dringend dahingehend zu ändern, dass in
Ausnahmefällen nachgefragt wird, und dies auch gegenübe fl zu vermitteln. Ebenso
erinnere ich an die Änderung des ‚Vier-Augen-Prinzips, die bisher noch nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

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Von: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

Gesendet: Montag, 6. Juli 2020 11:55

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Schwertfeger, Bettina /415 <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415
<Annika.Thielemann@bmbf.bund.de>; Maxin, Falko /411 <Falko.Maxin@bmbf.bund.de>;
Greisler, Peter /41 <Peter.Greisier@bmbf.bund.de>

Betreff: Dringende Bitten zur DSW-Checkliste; Klarstellungen zur Überbrückungshilfe
Priorität: Hoch

Lieber Her.