pandemiebedingte Notlage nicht nachgewiesen.

Klarstellen möchte ich auch, dass Ihr fordernder Ton und Ihre ständigen Verweise auf
irgendwann geforderte Daten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit eher stören, zumal die
Erhebung der von Ihnen gewünschten zusätzlichen Daten nicht über die anliegende
Stellenbeschreibung abgedeckt ist. Wir sind gerne bereit im Rahmen unserer Möglichkeiten
Daten zu liefern, erwarten aber auch Ihrerseits entsprechende Gelassenheit und Klarstellung
gegenüber Ihrer Hausleitung was möglich ist und was nicht. Priorität haben für uns jedoch die
zügige Antragsbearbeitung und die dafür notwendige Beratung vor gegenüber en
Studentenwerken.

Ebenso könnten wir auf langsame Entscheidungswege im BMBF verweisen, die für die
Antragsbearbeitung relevant sind. Ich erinnere nur an die Themen Akademien, Duale
Hochschulen, Grenzpendler u.v.m.

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in Rekordzeit ein Tool
entwickelt haben, dass im Gegensatz zu üblichen Produktentwicklungen auf politischen Druck
des BMBF ohne den üblichen Test einer Betaversion in Teilschritten Studierenden zur Verfügung
gestellt werden musste. Im Gegensatz zur Corona-App, die ein Vielfaches an Geld verschlungen
hat und immer noch nicht überall funktioniert, ist es uns gelungen ein funktionsfähiges Tool zur
Verfügung zu stellen.

Im Übrigen wäre es sinnvoll, wenn Sie uns die Fragen aus dem Poltischen Raum generell
zugänglich machen und frühzeitig zusenden würden.

Mit freundlichen Grüßen
Deutsches Studentenwerk

Monbijouplatz 11
10178 Berlin

ud werke.

 

BEE #studentenwerke.de

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

©

Von: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

Gesendet: Dienstag, 14. Juli 2020 11:02

Pr: EEE © 3 <= o:<c.cc>

Cc: Maelzer, Moritz /415 <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415
Annika. Thielemann @bmbrf.bund

<Annika.Thi

<Armin.Haase@bmbf.bund.de>
Betreff: AW: Ablehnungsgründe

Lieber Her

das ist wirklich schade, insbesondere, da wir bereits am 6.7. darum gebeten hatten und zumindest
die Anteile der Ablehnungsgründe im Juni und Juli deutlich voneinander abweichen, woraus man
schließen könnte, dass auch die Anteile der Nachfragen unterschiedlich sind.

Insgesamt werden nun auch mehr Fragen nach Ablehnungen/Gründen/Nachfragen gestellt.

So wäre es fantastisch, wenn diese Angabe direkt im Tool verankert werden könnte, sodass wir
unmittelbar Zugriff darauf haben.

Falls dies nicht möglich ist: können Sie uns die entsprechenden Zahlen (oder Anteile) jeweils am
Dienstag und Donnerstag morgens übermitteln?

Vielen Dank!
Mit besten Grüßen

Susanne v. Below

vor: EEE > > :c.eoixc.>
Gesendet: Dienstag, 14. Juli 2020 10:40

An: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf bund.de>

Cc: Maelzer, Moritz /415 <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415
<Annika Thielemann@bmbf.bund.de>
Te |
BEER ©: tenson werke <>: EN > S« en tenwerke.c>;
@studentenwerke.de>; Haase, Armin /415

 

   
 
   

<Armin.Haase@bmbf.bund.de>
Betreff: Aw: Ablehnungsgründe

Liebe Frau von Below,

in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist das leider nicht möglich.

Da rund 70% der Anträge im Juni gestellt wurden, ist die Wahrscheinlichkeit entsprechend 70%,
dass im Juni ebenfalls Rückfragen mindestens zu 45% erfolgten.

Mit freundlichen Grüßen

Bere

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

once
0:

@studentenwerke.de

Es: sentenwerke.de

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

u
Von: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>
Gesendet: Dienstag, 14. Juli 2020 10:30

   
   

An: @Studentenwerke.de>
Cc: Maelzer, Moritz /415 <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415
Annika Thielemann@ brnbt.bund.ce>; ME
0
@studentenwerke.de>; Haase, Armin /415

 

<Armin.Haase@bmbf.bund.de>
Betreff: AW: Ablehnungsgründe

Leer Her EEE

vielen Dank! Das ist sehr hilfreich.

Können Sie bitte die Anteile der Rückfragen auch für Juni/Juli aufteilen?
Im Moment berichten wir nur über den Juni, deswegen ist das wichtig.
Herzlichen Dank!

Susanne v. Below

vor: WE >>» o<.i->
Gesendet: Dienstag, 14. Juli 2020 10:27

An: Below von, Susanne /415 <Susanne.Below@bmbf.bund.de>

Cc: Maelzer, Moritz /415 <Moritz Maelzer@bmbf.bund.de>; Thielemann, Annika /415
<Annika.Thielemann@bmbf.bund. cc>
0 Ve — 1
ER 3 5: se ntenwerke.ce> > TE > 5 0etenweice.ce>;

t ke.de>

 

   
 
 

Betreff: Ablehnnungsgründe

Liebe Frau von Below,

anbei die gewünschten Daten zu den Ablehnungsgründen:
Juni

e 10,8% Tatsächlicher Kontostand weicht von Angabe ab, keine Notlage erkennbar
« 38,7% Ein oder mehrere Dokumente sind unvollständig und/oder nicht lesbar
« 50,5% Eine pandemiebedingte akute Notlage wurde nicht nachgewiesen

Juli

e 16,4% Tatsächlicher Kontostand weicht von Angabe ab, keine Notlage erkennbar

e 24,7% Ein oder mehrere Dokumente sind unvollständig und/oder nicht lesbar
» 58,9% Eine pandemiebedingte akute Notlage wurde nicht nachgewiesen

In 45,22% der Fälle wird ein Dialog mit den Antragstellern aufgenommen und nach Unterlagen
gefragt.
Mit freundlichen Grüßen

 

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

N |
vo BEE
TEE > ion:0n..c:ic.cc

BE ostudentenwerke.de

 
  

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

wu

ua

Von: isler, r/4

An: reisler 4

Betreff: WG: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am
Dienstag

Datum: Freitag, 11. September 2020 11:24:46

Anlagen: i j

Vertraulichkeit: Vertraulich

EEE nn

Von: Greisler, Peter /41

Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 14:51

1: EEE © 5: = ton >’xe.ce>
Betreff: AW: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt
Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am Dienstag

Vertraulichkeit: Vertraulich

Lieber Herr , generell machen die StW gut mit, finde ich. Ich hatte nur gehört,
dass wir beim Abstocken noch Überzeugungsarbeit leisten müssten. Das ist ja nicht einmal ein
Widerspruch. ©

Danke für die anderen Punkte. Da bleiben wir im Gespräch und ich gebe es auch an die Kollegen im
BAföG weiter.

Beste Grüße

Peter Greisler

Vor: ME 5; > tee: = <>
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 13:58

An: Greisler, Peter /41 <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>

Betreff: Aw: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt
Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am Dienstag

Vertraulichkeit: Vertraulich

Lieber Herr Greisler,

warum sollten die STW nicht konstruktiv mitmachen? Haben Sie den Eindruck?

N

Herzliche Grüße

 

Deutsches Studentenwerk

Monbijouplatz 11

10178 Berlin

once

vor:
EEE 0. ton eric.cc
El asiienienwerke.de

 

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

5

Von: Greisler, Peter /41 <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>

Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 13:23

Pr: EEE 55:3 »ic>’<c.<>>
Betreff: WG: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt
Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am Dienstag

Priorität: Hoch

Vertraulichkeit: Vertraulich

vielen Dank für das Feedback und den Einblick in die Stimmungslage. Das klingt ja doch danach,
dass die StW bei der Umschichtung konstruktiv mitmachen.

Den Wunsch nach Verlängerung kann ich verstehen. Wie Sie wissen, sehe ich das persönlich anders
aus diversen Gründen, die ich Ihnen ja schon mündlich kommuniziert habe. Ich kann Ihnen aber noch
nicht sagen, wie es hier entscheiden wird. Ich vermute, dass sich das frühestens im Laufe der
nächsten Woche klärt. Wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie im Zweifel solche Erwartungen lieber
dämpfen könnten. Wenn es dann anders kommt, dürfen sich alle freuen, die es wollten.

Eins ist in jedem Fall klar, auch wenn eine Verlängerung erwogen wird: wir wollen nicht selektiv nur
die verlängern, die noch etwas über haben. Das Programm muss überall gleichzeitig enden, d.h.
auch in diesem Fall kämen wir nicht um eine Umverteilung herum.

Die Analyse zu den Ablehnungen ist interessant. Warum scheut jemand das BAföG, beantragt aber
Geld aus dem Nothilfefonds? Ist es der Darlehensanteil im BAföG? Die Länge des Antrags? Das
Erfordernis, die Einkommensverhältnisse der Eltern offen zu legen?

Welche Fälle sind es, die dauerhaft in einer Notlage sind und keinen Anspruch auf BAföG haben,

offenbar aber auch nicht nebenbei durch Arbeit ihren Unterhalt bestreiten (wollen/können), nicht
ausreichend Unterstützung von Eltern oder Partnern erhalten? Ist es richtig, diese Menschen dabei
zu unterstützen, weiter zu studieren? Welche Situationen verbergen sich genau dahinter? Wenn es
nur um ein Jahr ginge, das die Leute brauchen, um fertig zu werden und dann gehen sie in den Beruf
mit wenigstens 35.000,--€ brutto p.a., dann könnten sie ja einen Bildungskredit oder den
Studienkredit nehmen. Es müssen sich noch andere Verhältnisse dahinter verbergen.

Mit besten Grüßen

Peter Greisler

vor: EEE > <->
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 12:29

An: Greisler, Peter /41 <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>

Betreff: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt
Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am Dienstag

Priorität: Hoch

Vertraulichkeit: Vertraulich

Lieber Herr Greisler,

im Nachgang zu unserem Telefonat am Dienstag sende ich Ihnen den Vorschlag der STW in BW,
der mir in Reaktion auf die geplante Mittelreduzierung bei einigen Studentenwerken zugesandt
wurde.

Wir hatten das Thema ja schon einmal angesprochen.

Darüber hinaus teile ich Ihnen gerne noch zwei weitere Rückmeldungen aus den
Studentenwerken mit:

e Ein Großteil der abgelehnten Antragsteller ist wohl real in einer Notlage, die aber schon
vor der Pandemie gegeben war, sodass die Fördervoraussetzung eben nicht gegeben ist.

e _ Ein Teil der Antragsteller hätte wohl einen Anspruch auf BAföG, den sie aber nicht
realisieren.

Insbesondere zum zweiten Punkt werde ich versuchen näheres zu den Hintergründen zu
erfahren.

Herzliche Grüße

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

  

CE
BEE: sentenwerke.de

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0

vor: MEN <>
Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 18:44

 

   
     

Betreff: AW: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung bei Projekt Überbrückungshilfe

Schr echte

cc mit den Studierendenwerken

hat in einer Telefonkonferenz gestern (14.07.2020) die Thematik Mittelaufteilung
und Antragszahlen erörtert. In einem ersten Überblick hat sich gezeigt, dass überwiegend das im
Zuwendungsbescheid vom BMBF bereitgestellte Budget voraussichtlich nicht vollständig
benötigt wird. Wir sind gerade dabei, entsprechende Prognosen an unseren Vorsitzender
BE: übermitteln. Neben einer Mittelabstockung wollen wir sehen, ob zusätzlich eine
Verlängerung der Antragstellung um einen Monat in Betracht käme, was allerdings eine
bundesweite Entscheidung voraussetzen würde.

 

Für das Studierendenwerk kann ich grundsätzlich Zustimmung zur vorgeschlagenen
Mittelreduzierung von | € signalisieren, möchte jedoch noch die Erörterung eines
gemeinsames Vorgehen mit den genannten Studierendenwerken kurz abwarten und schicke
diese Nachricht daher in Kopie auch an diese.

 

E-Mail

Von: @Studentenwerke.de]
Gesendet: Mi . Juli :

An:
Cc:
Betreff: ge zu Mı Ockung bei Proje rbruckungsnilfe

Wichtigkeit: Hoch

An den Geschäftsführer 1: rue

 

EEE

in folgender Angelegenheit hat uns das BMBF um Unterstützung gebeten:

In meiner Mail vom letzten Freitag hatte ich bereits darüber informiert, dass die Verteilung der
Antragszahlen erwartungsgemäß nicht der Verteilung der Studierendenzahlen bei den STW
entspricht, auf deren Grundlage das BMBF die erste Mittelaufteilung in den
Zuwendungsbescheiden für das Projekt Überbrückungshilfe vorgenommen hatte.

Das BMBF möchte daher jetzt bei der Mittelaufteilung nachjustieren, um anderen STW mit
hohen Antragszahlen eine Mittelaufstockung zu gewähren. Hierfür müsste bei einigen STW
entsprechend eine Mittelabstockung erfolgen. Herr Schüller vom BMBF hatte das in seinem
Dankschreiben an alle STW Anfang dieser Woche ja ebenfalls angekündigt.

Derzeit zeichnet sich beim Studierendenwer kl dass das im Zuwendungsbescheid
vom BMBF bereitgestellte Budget voraussichtlich nicht vollständig benötigt wird.

Daher möchte das BMBF gerne bei Ihrem Studierendenwerk das Budget ur = ui dann
I reduzieren und hat uns daher gebeten, in dieser Angelegenheit auf Sie zuzugehen. Wir
haben die Berechnungen des BMBF intern geprüft, um sicherzustellen, dass trotz dieser
Reduzierung dem Studierendenwer ki uch weiterhin ein ausreichendes Budget
verbleibt, um voraussichtlich alle förderberechtigten Anträge bis Projektende bewilligen und
auszahlen zu können und seine Verwaltungsaufwendungen zu decken.

Sollte sich wider Erwarten abzeichnen, dass dem Studierendenwerk il mit dem
reduzierten Budget doch ein Engpaß drohen sollte, werden wir selbstverständlich kurzfristig auf

das BMBF zugehen und uns dafür einsetzen, dass wieder eine entsprechende Aufstockung
gewährt wird.

Das BMBF hat uns weiterhin gebeten, Ihnen ein Muster für ein Schreiben auf Mittelabstockung
zuzuleiten, mit der Bitte dieses dann ausgefüllt an das BMBF zu senden. Ansprechpartnerin für
Fragen zur Mittelbewilligung im Projekt beim BMBF ist

Frau Annika Thielemann

Referat 415 - Hochschul- und Wissenschaftsforschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin

Tel.: +49 30 18 57-5442 | Fax: +49 30 18 57-85442 | Annika.Thielemann@bmbf.bund.de

Frau Thielemann steht Ihnen natürlich gerne für Fragen zur Verfügung.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem Verfahren, aus welchem dem Studierendenwerk
Di ja keine Nachteile entstehen, zustimmen. Gerne stehe auch ich Ihnen natürlich für
Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

  

BE ostudentenwerke.de

cid:image001.jpg@01D5164A.03643EF0