Desiderius-Erasmus-Stiftung – Politische Bildung von Rechtsaußen
Parteinahe Stiftungen in Deutschland vergangenen vier Bundestagswahlen – was zu den Gesprächen nicht eingeladen worden, wiederum die Abhängigkeit der Stiftungen auch wenn bisher nicht rechtlich geklärt wurde, von den Parteien unterstreicht. So erhielt die ob diese möglicherweise auch das Recht auf Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Jahr 2019 finanzielle Förderung hätten, wenn sie politi- 27,92 Prozent, die Konrad-Adenauer-Stiftung sche Grundströmungen repräsentieren.2 (KAS) 30,81 Prozent, die Heinrich-Böll-Stiftung Wie aus internen Protokollen der Treffen (HBS) 10,53 Prozent, die Friedrich-Naumann- hervorgeht, die das Bundesinnenministerium Stiftung für die Freiheit (FNF) 11,05 Prozent, die nach Anfragen auf Basis des Informationsfrei- Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) 9,05 Prozent sowie heitsgesetzes (IFG) herausgeben musste, ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) 10,64 Pro- die Stimmung der Treffen auf Konsensfindung zent. Nach der Bundestagswahl vom 26. Sep- orientiert und verläuft nicht konfrontativ. Die tember werden die Aufteilungen, die dann ab Vorschläge zur Verteilung der Mittel und zur 2023 gelten sollen, im kommenden Jahr neu Finanzierung etwa des Neubaus der Zentrale verhandelt – wobei der Verteilerschlüssel nicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbreiteten gesetzlich festgelegt ist und der zuständige die Stiftungen „einvernehmlich“ (BMI 2014: 8). Haushaltsausschuss des Bundestags theore- Vorwürfe, die Treffen seien intransparent, weist tisch auch eine andere Art der Aufteilung der man zurück: So weist ein Vertreter einer Stiftung Mittel vereinbaren könnte. bei einem der Stiftungsgespräche laut Protokoll Bisher hat sich der Haushaltsausschuss darauf hin, das Zusammentreffen könne nicht und letztlich der gesamte Bundestag aber als „Mauschelei“ bezeichnet werden. Es gehe beim Beschluss der Haushaltsmittel immer um die „Verständigung der Stiftungen über zu- den Empfehlungen der parteinahen Stiftungen künftige Aufgaben“ (BMI 2015: 38). Das Innen- angeschlossen, die in sogenannten Stiftungs- ministerium betont, lediglich „eine notarielle gesprächen vereinbart haben, welche Stiftung Funktion“ bei den Treffen gehabt zu haben (BMI wie viele Mittel erhalten soll. Bei den exklu- 2016: 2). Seit 2017 nimmt das Innenministeri- siven Stiftungsgesprächen treffen sich auf um laut Auskunft auf eine weitere IFG-Anfrage Einladung der Stiftungen Vertreter*innen der nicht mehr an den Stiftungsgesprächen teil (BMI parteinahen Stiftungen mit Mitgliedern des 2020) – möglicherweise, weil mit dem Einzug Haushaltsausschusses aus den verschiedenen der AfD in den Bundestag auch der Prozess zur Bundestagsfraktionen sowie mit Beamt*innen Stiftungsfinanzierung und der Ausschluss der des Bundesinnenministeriums, um neben dem AfD davon rechtlich angreifbarer geworden ist. Verteilerschlüssel auch die Höhe der geplan- An dem intransparenten Verfahren gibt es ten Zuwendungen an die Stiftungen zu bespre- bereits seit Jahrzehnten Kritik. Eine Kommis- chen. Andere politische Stiftungen sind bisher sion zur Parteienfinanzierung, die der dama- 2 Tatsächlich kurios erscheint es, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung etwa eine eigenständige politische Grund- strömung vertreten soll, die sich von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterscheidet. 9
Desiderius-Erasmus-Stiftung lige Bundespräsident Richard von Weizsäcker willig veröffentlichten Jahresberichte. So gibt eingesetzt hatte, kam 1993 zu dem Schluss, die Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise in dass der Prozess der Stiftungsfinanzierung ihrem Bericht an, dass sie im Jahr 2019 rund äußerst problematisch sei: „Diese Intranspa- 177 Millionen Euro Zuwendungen von Bundes- renz führt dazu, dass die Öffentlichkeit von den ministerien erhalten hat und davon rund 27 Mil- jährlichen Beschlüssen über die Erhöhung der lionen Euro für Stipendien an deutsche und aus- Beträge praktisch ausgeschlossen ist. Unklar ländische Stipendiat*innen ausgegeben hat bleibt, wofür das Geld benötigt wird, ob die bis- (FES 2021: 60). Welche Ministerien allerdings herigen Leistungen sinnvoll verwendet worden beispielsweise für welche Projektvorhaben wie sind, ob Vermögen angesammelt wurde oder viel Geld zur Verfügung gestellt haben, legen Schulden bestehen. Bedenkt man, dass Öffent- nicht alle Stiftungen von sich aus offen. Im lichkeit bei Entscheidungen des Parlaments in Bundeshaushalt ist mit genauer Sachkenntnis eigener Sache ,die einzige wirksame Kontrol- zumindest erkennbar, welche Haushaltsmittel le‘ darstellt [...], so erscheint dieses Verfahren en gros bereitstehen, jedoch nicht, welche von umso misslicher.“ (Bundestag 1993: 37). wem abgerufen werden, sodass eine genaue Für welche Tätigkeiten die derzeit geförder- Verteilung kaum nachzuvollziehen ist. Und ten Stiftungen ihre Millionen ausgeben, erfährt auch die Abrechnungen der Mittel erfolgen le- die Öffentlichkeit teilweise grob über ihre frei- diglich gegenüber den fördernden Ministerien, Abbildung 2 Mittel der Bundesministerien für die politischen Stiftungen 2019, in Mio. Euro (jeweils Näherungswerte) 12 0 15 14 Innenministerium 41 37 24 0 BM für wirtschaftl. Zusammenarbeit 99 89 35 29 31 36 und Entwicklung 11 11 9 11 0 Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungsministerium 26 27 Friedrich-Ebert-Stiftung 7 7 Friedrich-Naumann-Stiftung 8 6 0 Hanns-Seidel-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Auswärtiges Amt 24 22 Rosa-Luxemburg-Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung Quelle: Jahresberichte der Stiftungen. Eigene Darstellung. 10
Parteinahe Stiftungen in Deutschland u. a. in Form von Förderanträgen, Verwendungs- Finan zierung der Politischen Stiftungen“ nachweisen und Projektberichten. Um diese selbst verpflichtet, freiwillig gegenüber dem detailliert überprüfen zu können, müssen Bür- Haushaltsausschuss des Bundestags, den ger*innen Anfragen nach dem Informations- sie fördernden Bundesministerien sowie dem freiheitsgesetz an die jeweiligen Ministerien Bundesrechnungshof Rechenschaft abzule- stellen und etwa Projektberichte anfragen, die gen, Jahresberichte zu veröffentlichen und sich die Stiftungen zum Nachweis der Mittelverwen- von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über- dung an die Ministerien gesandt haben. So zei- prüfen zu lassen (KAS 1998). Diese Selbstver- gen beispielhaft per IFG-Anfrage herausgege- pflichtung wird von den Bundesministerien ge- bene Projektberichte der Hanns-Seidel-Stiftung meinhin auch als Grundlage für die Förderung in Kroatien, dass die Stiftung vom Auswärtigen durch die Bundesregierung anerkannt. Zudem Amt für den Förderzeitraum 2017 bis 2019 rund hat das Bundesinnenministerium für seine Glo- 1,5 Millionen Euro erhielt und wie sie verwendet balzuschüsse an parteinahe Stiftungen eine wurden (HSS 2019). Bewirtschaftungsgrundlage bekanntgemacht, Etwa die Hälfte der Stiftungsbudgets finan- die u. a. die Förderung verfassungsfeindlicher ziert die Auslandsarbeit der Stiftungen, getra- Inhalte ausschließt (BMI 2019). gen über Mittel des Auswärtigen Amts (AA) und Bei der Verwendung der Gelder kommt es al- des Bundesministeriums für wirtschaftliche lerdings immer wieder zu Problemen: Prüfungen Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die durch den Bundesrechnungshof förderten u. a. Stipendienprogramme der Stiftungen werden im Jahr 2009 zutage, dass das Innenministeri- im Rahmen der Begabtenförderung größten- um ein „unwirtschaftliches Bauvorhaben“ einer teils durch das Bundesministerium für Bil- parteinahen Stiftung mit 18,9 Millionen Euro dung und Forschung (BMBF) bezahlt. Die poli gefördert hatte (BRH 2009). Im Frühjahr 2021 tische Bildungsarbeit innerhalb Deutschlands kritisierte der Bundesrechnungshof „erhebliche schließlich zahlen die Stiftungen mit Global- Verstöße“ sämtlicher parteinaher Stiftungen bei mitteln des Bundesinnenministeriums (BMI), der Bezahlung ihres Personals. Die Stiftungen über deren Verwendung sie im Rahmen der all- hätten gegen das Besserstellungsverbot versto- gemeinen Zuwendungsrichtlinien weitgehend ßen, durch das es den Stiftungen untersagt ist, frei entscheiden können. ihren Mitarbeiter*innen mehr Lohn zu zahlen als Bundesbedienstete in vergleichbaren Posi tionen erhalten. Außerdem zahlten die Stiftun- 2.2 Regulierung der Stiftungen gen – bis auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung – ih- Um den vermehrten Forderungen nach mehr rem Personal Versorgungszuschläge, die unzu- Transparenz zu begegnen und einer stärkeren lässig seien. Der Rechnungshof kritisierte, das staatlichen Regulierung zu entgehen, haben fördernde Bundesinnenministerium habe sich die parteinahen Stiftungen sich 1998 in der die Position der parteinahen Stiftungen dazu „Gemeinsame[n] Erklärung zur staat lichen „zu eigen gemacht, ohne die Zielvorstellungen 11
Desiderius-Erasmus-Stiftung zu prüfen oder anhand sachgerechter Kriteri- als parteinahe Stiftung genannt zu werden (Be- en zu verifizieren“ (Reichert 2021). Auch gibt schluss vom 6. April 2021, VG 6 L 96/21). es Berichte, dass Stiftungen etwa Kosten von Wie die Stiftungsfinanzierung in Zeiten der Bundestagsabgeordneten und Fraktionen begli- DES gestaltet wird, hängt unter anderem davon chen haben (Nokel 2015) und Vergehen im Rah- ab, ob der Bundestag eine gesetzliche Grund- men von Dienstwagenaffären, Verstöße gegen lage für Zuwendungen an parteinahe Stiftun- Steuergesetze sowie überhöhten Zahlungen an gen schafft oder nicht. Denkbar sind vier ver- Mitarbeiter*innen von den zuständigen Behör- schiedene Szenarien: den nicht angemessen verfolgt wurden (Lutz/ Müller 2014). Szenario 1: Der Bundestag schafft keine ge- setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie- rung und beschließt eine Förderung der DES 2.3 Szenarien der Stiftungsfinanzierung mit Haushaltsmitteln. in der Zukunft Dies setzt voraus, dass die parteinahen Stiftun- In den Genuss staatlicher Förderung kommen gen darüber Einigkeit mit den Haushaltspoliti- bisher diejenigen Stiftungen, die, wie es das ker*innen im Bundestag herstellen, was ange- Bundesverfassungsgerichtsurteil 1986 in ei- sichts erheblicher Widerstände vor allem bei der nem Urteil ausdrückte, „alle dauerhaften, ins Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch anderen Gewicht fallenden politischen Grundströmun- parteinahen Stiftungen nicht wahrscheinlich er- gen“ (Urteil vom 14.07.1986, 2 BvE 5/83) reprä- scheint. Sollte sich der Haushaltsausschuss des sentieren. Was das konkret bedeutet, ist man- Bundestags wider Erwarten trotzdem für eine gels gesetzlicher Regelung nicht abschließend Förderung der DES entscheiden, dürfte die DES geklärt. Geht es nach den bisher geförderten nicht direkt mit einer Finanzierung über die volle Stiftungen, ist eine Partei und damit ihre partei- Summe rechnen, die ihr rein rechnerisch auf- nahe Stiftung förderungswürdig, wenn sie zwei- grund der Größe der AfD-Fraktion in der 20. und mal hintereinander im Bundestag vertreten ist.3 der vergangenen 19. Legislaturperiode zusteht. Richtet sich eine künftige Regelung also aus- Ausgehend von einem Anteil von rund 10 Pro- schließlich nach diesen Kriterien, wäre die DES zent könnte die DES mittelfristig mit rund 60 bis ab der Bundestagswahl 2021 zu fördern (Dierks 70 Millionen Euro jährlich rechnen, sofern sie 2020). Bisher allerdings hat die DES noch kein auch Auslandsbüros eröffnen möchte. Zunächst Recht auf Förderung – und hat nach einem Eil- dürfte die DES in ihren Anfangsjahren mit einem beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin da- Sockelbetrag zum Stiftungsaufbau rechnen, wie mit auch noch keinen Anspruch darauf, auf der ihn etwa die damals neue Rosa-Luxemburg-Stif- Website des Bundesinnenministeriums offiziell tung Anfang der 2000er-Jahre erhielt. Die DES 3 Ganz konsequent ist diese Regelung aber auch bisher nicht gewesen, da die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach dem einmaligen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 und dem Wiedereinzug 2017 ununter- brochen weiter gefördert wurde. 12
Parteinahe Stiftungen in Deutschland selbst spricht davon, dass ihr „lediglich ca. Recht auf Finanzierung für ihre Stiftung fest- 7 Millionen Euro für das nächste Jahr“ zustün- stellen zu lassen. Das gewählte Organstreit- den, schlüsselt diese Summe allerdings nicht verfahren sei dafür das falsche Rechtsmittel – auf (DES 2021a). Obwohl sie zuvor in einem in- so das Gericht (Beschluss vom 22.07.2020, ternen Plan noch davon ausgegangen war, ein 2 BvE 3/19). Nach der Bundestagswahl 2021 Anrecht auf 75 Millionen Euro zu haben (Pittel stehen die Chancen allerdings deutlich besser, kow/Riedel 2018), ging die DES gegenüber der dass ein verwaltungsrechtliches Verfahren der Darstellung, sie erwarte 70 Millionen Euro, DES selbst vor Gericht Erfolg hat. offenbar anwaltlich vor. Szenario 3: Der Bundestag schafft eine gesetz- Szenario 2: Der Bundestag schafft keine ge- liche Grundlage für die Stiftungsfinanzierung, setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie- durch die eine Förderung der DES mit Haus- rung und beschließt, die DES nicht aus Haus- haltsmitteln möglich wird. haltsmitteln zu fördern. In diesem Fall würde die DES eine vermut- In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die lich mit der Zeit steigende Fördersumme vom DES gute Chancen hat, eine Förderung unter Bund erhalten und müsste sich im Gegenzug Berufung auf Gleichheitsgrundsätze und die dazu verpflichten, wie dann auch die anderen bisherige Praxis der Stiftungsfinanzierung vor parteinahen Stiftungen bestimmte Transpa- Gericht durchzusetzen, da die bisherigen För- renzregeln und Verwendungszwecke einzuhal- dergrundsätze dafür sprechen, dass die DES ten. Die Einhaltung der Regeln würde voraus- nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundes- sichtlich vom Finanzamt, von den fördernden tag förderberechtigt ist. Für das Haushaltsjahr Ministerien sowie dem Bundesrechnungshof 2018 hatte die DES beim Bundesinnenminis- überprüft werden. terium Mittel in Höhe von 480.000 Euro bean- tragt – laut DES-Vorstandsmitglied Sebastian 4 Szenario 4: Der Bundestag schafft eine ge- Wippel ein „geradezu provozierend niedrige[r] setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie- Förderantrag“ (DES 2018a) – was das Bundes- rung, durch die eine Förderung der DES ausge- verwaltungsamt am 7. Dezember 2018 mit der schlossen wird. Begründung ablehnte, dass derartige Mittel In diesem Fall bemessen sich die Chancen der nicht im Haushaltsgesetz vorgesehen waren DES, gegen die fehlende Förderung vorzuge- (BVA 2018). Im Jahr 2019 beantragte die DES hen, an der Güte des Gesetzes. Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die AfD Bisher gibt es kein abgestimmtes Konzept von im darauffolgenden Jahr mit dem Versuch, ein parteinahen Stiftungen oder Bundestagsfrak- 4 Offenbar war die DES zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal vom Bundesparteitag als DES-nahe Stiftung anerkannt worden (Bender 2018) 13
Desiderius-Erasmus-Stiftung tionen für den Umgang mit der DES. Es ist ab- aus der teilweise nationalliberalen Hayek-Ge- zusehen, dass viele Akteur*innen aus Stiftun- sellschaft (Pittelkow/Riedel/Schneider 2018). gen und Parteien derzeit abwarten, zu welchen Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR ver- Dynamiken und Regierungskoalitionen die suchte Hans Hausberger, DES-Vorstand und Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 führen. Vertrauter der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Das macht es wahrscheinlicher, dass der Bund Weidel, im Jahr 2017, Geld für die Stiftung u. a. gemäß Szenario 2 per Gerichtsentscheid dazu von David Bendels zu akquirieren, der über ei- verpflichtet wird, die DES zu fördern und die AfD nen Verein die AfD-nahe und islamfeindliche sich dementsprechend mit einem Sieg vor Ge- Gratiszeitung Deutschland-Kurier herausgibt richt wird brüsten können. Ob es auch nach der (Pittelkow/Richter/Riedel 2018). Es ist sehr Bundestagswahl weiterhin Stiftungsgespräche wahrscheinlich, dass sich die DES derzeit vor al- gibt, ob manche der parteinahen Stiftungen mit lem über größere Einzelspenden und Fördermit- der DES kooperieren wollen und ob neben der gliedschaften finanziert. Für private Spenden ist Heinrich-Böll-Stiftung noch weitere parteinahe die DES besonders prädestiniert: Anders als die Stiftungen ein Stiftungsgesetz befürworten wer- AfD selbst muss die parteinahe Stiftung gegen- den, ist derzeit nicht geklärt. Offenbar haben über der Öffentlichkeit nicht offenlegen, wann sich auch die Studienwerke und die Auslands- wer wieviel Geld an die Stiftung spendet. Auf büros der parteinahen Stiftungen bisher nicht diese Weise könnte die Herstellung AfD-naher offen gegenüber der DES positioniert. Inhalte finanziert werden, ohne dass die Öffent- Mangels staatlicher Gelder ist die DES der- lichkeit davon erfährt. Erika Steinbach formu- zeit noch auf private Finanzierung angewiesen. lierte es in einem Rundbrief so: „Riesige Sum- Eine Ausnahme bilden die DES-nahen Landes- men aus nichtstaatlichen Quellen sind nicht stiftungen in Brandenburg, die dortige Desi- zu erwarten, auch wenn es schon vereinzelt derius-Erasmus-Stiftung sowie der Kommunal- Spender geben wird, die sich aus Angst vor öf- politische Heimatverein, die von der Landes- fentlichem Aufsehen nicht trauen, der AfD Geld regierung bis 2017 mit 85.000 Euro gefördert zu spenden und die daher die Stiftung fördern. wurden (Wangemann 2019), dann allerdings Es wäre absolut unsinnig, diesen Spendenweg wegen finanzieller Auffälligkeiten nicht weiter. durch Transparenzforderungen, die über die Die Vereine klagen derzeit gegen die Ableh- gesetzlichen Bestimmungen noch weit hinaus- nung (MIK 2019). gehen, künstlich abzuschneiden. Dies kann nur Laut Protokoll der DES-Mitgliederversamm- jemand wollen, der unserer Bewegung gezielt lung vom 15. September 2018 (DES 2018b) wies Schaden zufügen will.“ (DES 2018c). die DES auf Bundesebene im Geschäftsjahr 2017 Um zu verstehen, welche Art von partei- Einnahmen in Höhe von 50.050 Euro und einen naher Stiftung möglicherweise bald mit staat Kassenbestand in Höhe von 49.754 Euro aus. licher Hilfe weitere Strukturen aufbauen kann, Woher stammt dieses Geld? Mög licherweise lohnt sich ein Blick auf Geschichte, Pläne und kommt es aus dem AfD-Gründungsverein oder zentrale Akteur*innen der DES. 14
Geschichte der DES 3 Geschichte der DES Als der AfD-Bundesparteitag am 30. Juni 2018 hält (Schillo 2019). Der Deutschlandfunk zitier- mit 64,4 Prozent der Stimmen die Desiderius- te einen Delegierten des damaligen Bundes- Erasmus-Stiftung als offizielle parteinahe parteitags: „Und wer jetzt glaubt, wir können Stiftung der AfD anerkannte und damit der uns die vergiftete Frucht des Parteienstaates Empfehlung des AfD-Bundesvorstands folg- reichen lassen und werden dann anders sein, te, hatte die Idee der Stiftung bereits eine als die anderen, der täuscht sich.“ (Bernhard jahrelang umkämpfte Geschichte hinter sich 2014) (Steffen 2018). Im Grundsatzprogramm von 2016 zählt die In der Vergangenheit waren Versuche an- AfD das System der Finanzierung parteinaher derer Akteure aus dem extrem rechten Par- Stiftungen als Teil zur „verdeckten Partei teienspektrum, eine Finanzierung durch den finanzierung“, die als „verfassungswidrig ein- deutschen Staat zu erhalten, stets geschei- zustufen“ sei (AfD 2016). Auch der damalige tert. Die rechten Republikaner versuchten Vorsitzende der DES, Konrad Adam, bezeich- in den 1990er-Jahren, die Anerkennung der nete Parteistiftungen noch im Januar 2017 Franz-Schönhuber-Stiftung als parteinahe Stif- als „Misswuchs der bundesrepublikanischen tung vor Gericht zu erzwingen, scheiterten aber Demokratie“. Gegenüber Zeit Online gab er zu 1998 vor dem Bundesverwaltungsgericht, das Protokoll, die AfD stehe vor einem Dilemma: die Stiftung als „gemeinwohlgefährdend“ ein- Zwar wolle man die „Übermacht der Parteien“ stufte (Urteil vom 12. Februar 1998, BVerwG zurechtstutzen, man wolle aber gleichzeitig 3 C 55.96). Lediglich auf EU-Ebene wurde die das „nehmen, was uns rechtlich zusteht“. Man NPD-nahe Parteistiftung Europa Terra Nostra werde nur dann auf eine eigene Stiftung ver- in den Jahren 2016 und 2017 mit einigen zichten, „wenn die anderen Parteien das auch Hunderttausend Euro gefördert (Kovahl 2018), tun“ (Steffen 2017). bevor sie aus dem Register der förderwürdigen Dementsprechend trieb die AfD ihre Pläne Parteistiftungen auf EU-Ebene entfernt wurde für eine eigene parteinahe Stiftung voran. Ende (Amtsblatt der EU 2018). Die AfD ist bisher nicht 2016 gründeten AfD-Mitglieder eine DES (als Mitglied der EU-Nachfolgestiftung, der Identity Stiftung) in Frankfurt am Main. Sie benannten and Democracy Foundation. die Stiftung nach dem niederländischen Ge- Mit einer parteinahen Stiftung wollte die lehrten Desiderius Erasmus von Rotterdam, AfD schon früh an Fördertöpfe des Staates ge- der zwischen 1464 und 1469 geboren und 1532 langen. Bereits auf ihrem Bundesparteitag in gestorben war. Zum einen passt diese Na- Erfurt 2014 – nur ein Jahr nach ihrer Gründung – mensgebung zu Versuchen der Stiftung, sich beschloss die AfD, eine parteinahe Stiftung auf als humanistische Idealisten zu präsentieren. den Weg zu bringen. Dies blieb parteiintern Zum anderen hält die AfD Erasmus aber offen- umstritten. Denn eigentlich trat die Partei auch bar auch für einen Vorreiter des von den Neuen an, um das System der parteinahen Stiftungen Rechten beschworenen Ethnopluralismus, der abzuschaffen, die sie für „Geldsammeltöpfe“ den Islam verteufelte (Rafael 2018). 15
Desiderius-Erasmus-Stiftung Gründungsvorsitzender der DES wurde Michael Muster und Ralf Nienaber, ehemaliges der vormalige AfD-Bundessprecher Konrad DES-Vorstandsmitglied. Nach Medienberich- Adam, der im April 2017 nach AfD-internen ten legte Bandulet inzwischen sein Vorstands- Machtkämpfen von Peter Boehringer abge- amt nieder (Kamann 2017), im Vereinsregister löst wurde. Außerdem folgte nach zahlreichen wird er allerdings weiterhin als Vorsitzender rechtlichen Problemen die Entscheidung, die geführt. Bandulet ist inzwischen Kuratoriums- Gründung der Stiftung als Verein weiter vor- mitglied der DES. Nachdem Petry und ihr Mann anzutreiben. Dazu wurde die bereits existie- Marcus Pretzell die AfD 2017 verließen und an rende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz Bedeutung verloren, geriet auch der Immanuel- in Lübeck, die im Handelsregister unter dem Kant-Verein schnell in Vergessenheit. Die Web- Aktenzeichen VR 4144 HL geführt wird und die site des Vereins ist inzwischen nicht mehr er- vorher die designierte Landesstiftung der DES reichbar. in Schleswig-Holstein werden sollte, von einer Zweitens führten Querelen in der DES im landesweiten in einen bundesweit tätigen Ver- November 2017 zur Gründung des Bonner Jo- ein umgewandelt. Vorsitzende wurde 2018 die 5 hann-Gottfried-Herder-Vereins für Demokratie, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika dem Rainer Groß vorsitzt. Außerdem im Vor- Steinbach, die Boehringer ersetze, nachdem stand sind der AfD-Bundestagsabgeordnete dieser im Bundestag zum Vorsitzenden des Marc Jongen und der Kölner AfD-Bezirksvor- Haushaltsausschusses gewählt worden war stand Gerhard Fischer. Die Männer sind oder (Steffen 2018). waren auch in der DES aktiv und entwickelten Allerdings machten sich parallel noch ver- im Herder-Verein kaum Aktivitäten. schiedene andere parteiinterne Organisatio- Drittens bewarb sich die Akademische nen Hoffnungen darauf, als offizielle Stiftung Erasmus-Stiftung beim AfD-Bundesvorstand anerkannt zu werden. Neben der DES gab es um Anerkennung als Parteistiftung, die im vier weitere Anwärter-Vereine: Juni 2016 gegründet wurde (Jannasch/Schnei- Erstens gründeten Anhänger*innen des der 2017). Ihre Vorsitzende Victoria Bronson, Lagers von Frauke Petry im Februar 2017 als ehemalige AfD-Justiziarin in Sachsen-Anhalt, Antwort auf die parteiinternen Machtkämpfe sowie Rainer van Raemdonck waren zuvor bei der AfD den Immanuel-Kant-Verein e. V., Vorstandsmitglieder der DES, van Raemdonck zunächst Immanuel-Kant-Stiftung genannt, zusätzlich noch Vorsitzender der Brandenbur- dem der neurechte Autor Bruno Bandulet vor- ger Erasmus-Stiftung, der ersten AfD-nahen saß. Weitere Mitglieder im Vorstand sind laut Landesstiftung. Neben der rechten Bronson, Vereinsregister u. a. der Gründungsvorsitzen- die von der Brandenburger AfD unter Andreas de von Petrys 2019 aufgelöster Blauer Partei Kalbitz 2018 erfolglos als Verfassungsrichterin 5 Die Landesstiftung in Schleswig-Holstein wurde daraufhin neu gegründet (VR 4203 HL) 16
Geschichte der DES vorgeschlagen wurde, mischt in der Stiftung chen. Er machte dabei eine ideologische Nähe auch Lena Duggen mit, die vor ihrer AfD-Mit- des „Nationalliberalen“ Stresemann mit der gliedschaft in der islamfeindlichen Partei Die AfD aus (Saarbrücker Zeitung 2017). Aber auch Freiheit aktiv war. Zwar versuchte die Akade- Rechtsextreme wie der inzwischen aus der Par- mische Erasmus-Stiftung, sich per Pressemit- tei ausgeschlossene Brandenburger AfD-Poli- teilung zur parteinahen Stiftung der AfD zu tiker Andreas Kalbitz unterstützen Gauland machen, indem sie sich einfach dazu erklärte. und die Stiftung (ebd.). Dabei gab es durchaus Der AfD-Bundesvorstand stellte daraufhin al- Überschneidungen von Personal und Denkart lerdings fest, dass er nicht plane, den Verein der DES mit der Stresemann-Stiftung. So orga als parteinahe Stiftung des AfD-Bundesverban- nisierte sie etwa Veranstaltungen mit dem spä- des anzuerkennen (Kamann 2017). teren zeitweiligen DES-Kuratoriumsvorsitzen- Der mit Abstand härteste Konkurrent für die den Max Otte, Stresemann-Vorstand Groß war DES war allerdings viertens die Gustav-Strese- auch in der DES und im Herder-Verein aktiv (am mann-Stiftung: Der 2011 in Jena gegründete Orde 2018). Verein wurde bis 2018 von den Jenaer Rechts- Die Stresemann-Stiftung konnte sich letzt- anwälten Sascha Giller und Philipp Wolfgang lich allerdings nicht gegen die DES durchset- Beyer geleitet. Beyer war als thüringischer Lan- zen. Nach einer Vereinbarung zwischen DES desvorsitzender der islamfeindlichen Partei und Stresemann-Stiftung aus dem April 2018 Die Freiheit bekannt. Nachdem sich die Kleinst- (DES 2018d) sowie letztlich auch nach dem partei Ende 2016 aufgelöst hatte, übernahmen Willen des AfD-Bundesparteitags sollte die AfD-Funktionär*innen den Verein ein Jahr spä- Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung um- ter, um ihn von der AfD als parteinahe Stiftung benannt werden, wenn dies rechtlich möglich anerkennen zu lassen. Für die Übernahme der sein sollte. Dazu wird es allerdings nicht mehr „Hülle“ des Vereins ist laut Frankfurter Allge- kommen: Im Oktober 2019 urteilte das Ber- meinen Zeitung (FAZ) Geld an die Vereinsgrün- liner Landgericht nach einer Klage der Enkel der geflossen (Wehner/Lohse/Bender 2017). In von Gustav Stresemann, die Stiftung dürfe sich der Folge übernahmen der bayerische AfD-Poli- nicht nach dem Nationalliberalen nennen. Die tiker Rainer Groß und Hannes Kernert den Vor- Stresemann-Enkel hätten „ein berechtigtes stand des Vereins. Das Dresdner AfD-Mitglied Interesse daran, nicht mit dem Beklagten in Kernert hatte in den Anfangsjahren der Partei Zusammenhang gebracht zu werden, sondern einen lukrativen Goldhandel zur Parteienfinan- sich von ihr (sic) deutlich zu unterscheiden“ zierung mitorganisiert, der später per Gesetz (Urteil vom 01. Oktober 2019, 52 O 164/18). unmöglich gemacht wurde (Kamann 2018). Die Stresemann-Stiftung benannte sich da- Vor allem AfD-Parteichef Alexander Gau- raufhin in Oswald-Spengler-Stiftung e. V. um land setzte sich in der Folge dafür ein, die und fand damit einen verstorbenen Anti-Demo- Stresemann-Stiftung zur AfD-Stiftung zu ma- kraten als Namenspaten, der keine Nachkom- 17
Desiderius-Erasmus-Stiftung men hatte, die den Verein verklagen könnten. tag 2018). In Bezug auf eine mögliche Millio- Rainer Groß gab sein Amt als Vereinsvorsitzen- nenförderung der DES sagte Steinbach, dass der auf, sein bisheriger Stellvertreter Hannes man nicht mit der Friedenspalme durch die Kernert folgte ihm nach. Auch mit neuem Na- Lande laufen könne, wenn die anderen „ein men veranstaltet der Verein weiter rechte Ver- Maschinengewehr in der Hand“ hielten (Fuchs/ anstaltungen, u. a. mit Götz Kubitschek (Kleie Middelhoff 2019: 145). 2020). Steinbach selbst betonte auf dem AfD-Par- Letztlich fiel die Wahl der AfD auf die DES. teitag, alle Strömungen der AfD müssten sich Diese Entscheidung folgte keinen klar erkenn- in der DES wiederfinden – was also auch die baren ideologischen Machtkämpfen – Perso- etwa vom Bundesamt für Verfassungsschutz nal und Zielsetzungen der DES-Alternativen beobachten Personen um den (inzwischen unterschieden sich nur in einzelnen Positio- formal aufgelösten) „Flügel“ umfasst (Fiedler nen. Letztlich dürfte die Entscheidung für die 2018). In der Folge baute die DES systematisch DES vor allem praktische Gründe gehabt ha- Strukturen auf. Dabei gab es zwar immer wie- ben: Die DES war 2018 nach langen internen der einzelne Personalveränderungen. So legte Auseinandersetzungen relativ stabil, hatte mit Max Otte den Vorsitz des DES-Kuratoriums nie- Erika Steinbach eine bekannte Repräsentantin der, Erik Lehnert musste aus dem DES-Vorstand und war politisch ohnehin rechts. Zur Recht- zurücktreten, weitere Akteur*innen traten aus fertigung ihres Kurses legte die AfD-Fraktion Vorstand und Kuratorium zurück . Eine politi- 6 im Bundestag im Juni 2018 noch einen Geset- sche Richtungsänderung ging damit allerdings zesentwurf über die Rechtsstellung und die nicht einher. Akteur*innen mit langjährigen Finanzierung parteinaher Stiftungen in den und guten Verbindungen ins neurechte Spek- Bundestag ein, der in den Ausschuss für In- trum bestimmen weiterhin einen großen Teil neres und Heimat überwiesen wurde (Bundes- der DES-Strategie. 6 Eine Liste des Kuratoriums löschte die DES von ihrer Website, sodass unklar ist, ob ggf. weitere Mitglieder das Gremium verlassen haben. 18
