Ref. Ares(2020)7872517 - 22/12/2020 EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL FOR MIGRATION AND HOME AFFAIRS The Deputy Director-General and Head of Task Force Migration Management Brussels, HOME.TF/IK Bundesministerium des Inneren der Bundesrepublik Deutschland Herrn Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann Alt-Moabit 140 10557 Berlin StT@bmi.bund.de Betreff:         Situation im Flüchtlingslager auf Lesbos (Übergangs-Flüchtlingscamp ‘Mavrovouni’) – Situation Mitte Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Staatssekretär Teichmann, aufgrund des großen öffentlichen Interesses in Deutschland, u.a. auch ausgelöst durch den „Weihnachtsappell“ von 246 Bundestagsabgeordneten und das Interview des Herrn Minister Müller in der Passauer Neue Presse am 19.12.2020, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie über die jüngsten Arbeiten der Task Force der Europäischen Kommission in Griechenland und vor allem auf Lesbos zu informieren. Das provisorische Flüchtlingslager wurde aufgrund der nach dem Brand des Lagers von Moria Anfang September entstandenen Notlage in kürzester Zeit errichtet. Es handelt sich bekanntlich um Wohnzelte, die von UNHCR und IKRK in drei Tagen aufgestellt wurden, zunächst insgesamt 1200, inzwischen weniger als 1000, da seit Ende September mehr als 2700 Geflüchtete auf das Festland gebracht wurden. Einige davon (vor allem Minderjährige) wurden in andere Länder umgesiedelt, u.a Deutschland, Schweiz, Niederlande, Frankreich etc. Seit Oktober wurden auch insgesamt 16 Großzelte aufgestellt (sog. ‚rub halls‘), die in Wohneinheiten unterteilt sind; einige davon dienen als Notunterkünfte bei Bedarf. Derzeit befinden sich noch ca. 7300 Menschen im Lager, etwa 35% davon sind Kinder. Die Zelte sind in Zonen nach Herkunft der Bewohner und nach Gruppen (Familien, allein reisende Frauen, allein reisende Männer) eingeteilt und dementsprechend geschützt. Die Zelte wurden alle winterfest gemacht, haben einen festen Boden, der auch gegen Wasser abgesichert ist (Holzplatten oder -paletten mit Plastikplanen überzogen und darüber Decken). Die Zeltplanen wurden doppelt und dreifach verstärkt, sowohl gegen Kälte als auch Regen. Zur Beheizung der Zelte werden derzeit geeignete Heizstrahler verteilt (mindestens einer pro Familie). Commission européenne/Europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË - Tel. +32 22991111 Email: HOME-TASKFORCE-EU-GR@ec.europa.eu

Im Oktober gab es einen Regentag, an dem eine Zone (ca. 80 Zelte) überschwemmt worden war. Diese Zone ist damals sofort geräumt worden und dient nun als Spiel- und Sportplatz. Seit jenem Regentag im Oktober hat es dann bis 10.12. nicht geregnet. In der Zwischenzeit wurde auf dem ganzen Areal das Regenwasser-Management stark verbessert (Sammelbecken, Kanäle, um das Wasser von Zeltplätzen wegzubringen, Pumpen). Diese Maßnahmen haben sich bei den Regenfällen und teilweise starken Winden Anfang Dezember (insgesamt fünf Tage, von Donnerstag 10.12. Nachmittag bis Montag 14.12. früh) als effektiv erwiesen: nur ein Zelt musste vorübergehend evakuiert werden, einige weitere Zelte wurden beschädigt und werden jetzt ausgetauscht. Da das Wetter aber über weite Strecken sehr trocken ist und auch die Temperaturen im Winter tagsüber selten unter 14 Grad fallen und nachts selten einstellig werden, trocknen diese Flächen schnell auf. Es gibt derzeit über 400 Toiletten und ca. 180 Duschen, was ungefähr den internationalen Standards („sphere“) für provisorische Flüchtlingscamps entspricht. Es gibt ein Fließwassersystem, das allerdings derzeit noch von Tanks versorgt wird. Der Anschluss an das lokale Leitungsnetz sollte bis Anfang Januar 2021 erfolgen, die Warmwasserversorgung für die Duschen beginnt dieser Tage (auch noch über Tanks). Die Hygiene-Situation ist gut, das Camp ist sauber und das Müllmanagement funktioniert gut, auch mit Hilfe einiger Hilfsorganisationen, die u.a. ein gut funktionierendes Sammelsystem zum Recycling der Plastikflaschen eingerichtet haben. Die kürzlich in einigen Medien erschienen Berichte über Rattenbisse an Kindern konnten nicht bestätigt werden. Die medizinische Versorgung wird vom griechischen Gesundheitsamt (EODY), organisiert, unterstützt durch die WHO (deren Einsatz nach Weihnachten aber voraussichtlich reduziert wird) und Nicht-Regierungsorganisationen. Derzeit umfasst das EODY-Team 37 Mitarbeiter, darunter 4 Ärzte, 10 Psychologen, 7 Krankenschwestern, 4 Sozialarbeiter und 2 Hebammen. Die Zone für die medizinische Versorgung wird gerade umgebaut und weiter verbessert, ein sogenannter ‚Hospitainer‘ wird aufgestellt, wo auch kleinere Eingriffe möglich sein werden; falls notwendig werden die Geflüchteten jedoch im örtlichen Krankenhaus versorgt. An die 300 Polizisten der griechischen Landespolizei tun 24/7 Dienst, auch in der Nacht gibt es entsprechende Patrouillen, die Straßen im Camp sind genügend erhellt. Natürlich ist eine Unterbringung in Zelten nicht ideal. Die griechischen Behörden, unterstützt von der EU-Kommission und einer Reihe von internationalen Organisationen (UNHCR, IOM, UNICEF, WHO, IKRK) sowie privaten Hilfsorganisation leisten jedoch das Menschenmögliche, um unter den gegebenen Umständen die Lebenssituation der Bewohner so gut und erträglich wie möglich zu gestalten. Das Lager lässt sich in keiner Hinsicht mit dem vorigen Camp in Moria vergleichen, die Bedingungen sind ungleich besser. Priorität hat jedoch weiterhin die Verbesserung der Hygiene-Standards und das Schaffen von Platz für soziale Aktivitäten, Kinderspielplätze und Unterricht. Die technischen Vorbereitungen für den Anschluss des Camps an die lokalen Wasser-, Strom- und Abwassernetze werden in diesen Tagen abgeschlossen, die Anschlüsse sollen spätestens Anfang/Mitte Januar 2021 (Wasser und Abwassernetz) und Mitte/Ende Januar 2021 (Strom) erfolgen. Danach können auch vermehrt Container eingesetzt werden und die Zelte ersetzen.

Wie Ihnen ja bekannt ist, ist das Camp nur eine Übergangslösung: die griechische Regierung hat kürzlich mit der EU-Kommission eine Einigung unterzeichnet, die die Errichtung fester, allen europäischen Standards entsprechenden Lager auf allen ‚Hotspot‘-Inseln (Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos) im Jahr 2021 vorsieht. Die EU- Kommission übernimmt die Finanzierung. Für das zu errichtende Lager in Lesbos ist die Suche nach einem geeigneten Ort in der Endphase. Anfang 2021 werden alle Vorprüfungen durchgeführt und Gutachten erstellt sein. Wir rechnen mit einem Baubeginn spätestens im April 2021, Fertigstellung nach dem Sommer. Allerdings gibt es nach wie vor große Widerstände unter der Bevölkerung vor Ort, die sich nach 5 Jahren an vorderster Front wünscht, ankommende Flüchtlinge nur noch sehr kurzfristig unterzubringen. Die EU-Kommission fördert und begleitet diese Arbeiten über die Task Force, die zweimal wöchentlich Koordinierungssitzungen mit den griechischen Behörden abhält. Für die Arbeiten („winterisation“) wurde ein erstes Finanzpaket von 5 Mio. € bereitgestellt, ein zweites ist in Vorbereitung. Ein Mitarbeiter der Kommission ist vor Ort präsent. Die Arbeiten laufen auf Hochdruck und entsprechen allen geltenden Vorschriften und amtlichen Verfahren. Ich konnte mich selber mehrmals vom Fortgang der Arbeiten überzeugen und war seit September fünf Mal auf Lesbos. Für weitere Fragen stehen ich oder meine Mitarbeiter gerne bereit. Im Anhang finden Sie einige Fotos aus der vergangenen Woche. Ich verbleibe mit den besten Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. [e-Signed] Beate GMINDER Annex: Fotos

ΑΝΝΕΧ Taken 16/12, after 5 days of bad weather (substantial rainfalls, wind; from 10.12. afternoon – 14.12. morning) Commission européenne/Europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË - Tel. +32 22991111 Email: HOME-TASKFORCE-EU-GR@ec.europa.eu

In the following ones you can see the fortified tents :

(Frame

Food line: Ongoing works on the hill, near the IOM tent:

Ongoing works in medical area: Electronically signed on 22/12/2020 14:44 (UTC+01) in accordance with article 11 of Commission Decision C(2020) 4482