Facebook hat auf Basis des Facebook-Algorithmus beim Erstellen der Zielgruppenauswahl damals Begriffe vorgeschlagen, die laut Algorithmus zu den bereits eingegebenen Begriffen passen. Dies führte auf Mitarbeiterebene auch zur Aufnahme des Zielgruppenmerkmals „Nutzerinnen und Nutzer, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ interessieren“, welches eines von zahlreichen Merkmalen war. Eine solche Zielgruppenauswahl ist falsch und inakzeptabel. Bis auf wenige Ausnahmen ist diese Zielgruppenauswahl in diesem Jahr bei allen Anzeigen verwendet worden. Die Verwendung dieses Zielgruppenmerkmals wird zurecht kritisch gesehen und war ein Fehler. Die neue Hausspitze des Klimaschutzministeriums hatte von diesem Verfahren keine Kenntnis und hat es nach dem Hinweis der Redaktion ZDF Magazin Royale daher und aus Gründen der Neutralität sofort entfernen lassen und sichergestellt, dass eine solche Zielgruppenauswahl künftig nicht mehr erfolgt. Parteienwerbung hat nicht stattgefunden. Die Facebook-Beiträge beinhalteten keine Werbung für Parteien, sondern Inhalte und Themen des Klimaschutzministeriums. Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit daher nicht gegen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.1977 (AZ: 2 BvE 1/76) verstoßen. Die in diesem Jahr vom Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz auf Facebook geschalteten Anzeigen sind in der Facebook Werbebibliothek öffentlich einsehbar und haben laut Webeanzeigenmanager bisher 3383,59 Euro netto gekostet. Die Schaltung des oben genannten Beitrags mit der ID: 779728956071991 im genannten Zeitraum vom 02.07.2021 bis 06.07.2021 hat laut Werbeanzeigenmanager 78,07 Euro netto gekostet. Mit freundlichen Grüßen Joachim Knapp Pressesprecher MINISTERIUM FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, ENERGIE UND MOBILITÄT Kaiser-Friedrich-Straße 1 55116 Mainz Telefon 06131 16- 5509 joachim.knapp@mkuem.rlp.de www.mkuem.rlp.de http://twitter.com/UmweltRLP http://www.facebook.com/UmweltRLP -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Dienstag, 28. September 2021 11:43 An: Presse (MKUEM) <presse@mkuem.rlp.de> Betreff: Facebook-Werbung des Umweltministeriums Sehr geehrte Damen und Herren, 2

wie wir der Reportage der ZDF-Sendung "Magazin Royal", aber auch der des SWR entnehmen konnten, soll das Umweltministerium in mindestens einem Fall eine Werbeanzeige auf Facebook geschaltet haben, deren Zielgruppe bewusst Nutzer waren, die sich für die Grünen interessieren. Zwar soll es auch andere Suchbegriffe für die Werbeanzeige gegeben haben, aber darunter keine anderen Parteien. Laut SWR soll das Umweltministerium diese Praxis bedauert haben und will so eine Zielgruppenauswahl zukünftig nicht mehr vornehmen. Der obige Sachverhalt ist für den Bund der Steuerzahler von Interesse. Da wir planen, das Thema ggf. in der nächsten Ausgabe unseres Magazins "Der Steuerzahler" aufzugreifen, bitten wir Sie höflich um Stellungnahme und Beantwortung der folgenden Fragen: 1)      Entspricht der geschilderte Sachverhalt den Tatsachen? Falls nicht, so bitten wir um Richtigstellung. 2)      Wann wurde der besagte Facebook-Artikel beworben? Welche Suchbegriffe wurden genutzt? Wie hoch waren die Werbekosten? 3)      Warum wurden nur die Grünen als Partei für die Zielgruppe ausgewählt? 4)      Wie steht das Klimaschutzministerium zum Vorwurf der Parteiwerbung? 5)      Gab es in diesem Jahr noch weitere Werbeanzeigen des Ministeriums bei Facebook, die sich speziell an Nutzer mit bestimmten Partei-Interessen gewendet haben? Falls ja, dann bitten wir um Auskunft zum Facebook-Artikel (Link oder Screenshot), Zeitraum der Anzeige, Zielgruppenauswahl und Werbekosten. Für Ihre Bemühungen um eine Beantwortung unseres Schreibens bis zum 12. Oktober 2021 danken wir Ihnen im Voraus bereits vielmals. Mit freundlichen Grüßen ____________________ Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. Löwenhofstraße 5 55116 Mainz www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de<http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/> www.facebook.com/bdstrlp<http://www.facebook.com/bdstrlp> Der Bund der Steuerzahler finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft. Stärken Sie das "Finanzgewissen der Nation". Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Sie ist ausschließlich für den vorgesehenen Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und vernichten Sie die E-Mail. Das unerlaubte Veröffentlichen, Vervielfältigen oder die Weitergabe der E-Mail oder des Inhaltes dieser E-Mail ist nicht gestattet. 3

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