Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark. Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021–2026

Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin über die Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021–2026

Inhaltsverzeichnis 1. Präambel ......................................................................................................................................... 1 2.  Stadtentwicklung, Bauen, Mieten ................................................................................................... 8 3.  Arbeit ............................................................................................................................................. 26 4.  Soziales und Inklusion ................................................................................................................... 32 5.  Gesundheit und Pflege .................................................................................................................. 36 6.  Klima und Energie.......................................................................................................................... 44 7.  Umwelt und Tierschutz ................................................................................................................. 49 8.  Verbraucherschutz ........................................................................................................................ 54 9.  Mobilität ........................................................................................................................................ 55 10.    Partizipation und Migration ...................................................................................................... 68 11.    Offene Gesellschaft ................................................................................................................... 75 12.    Öffentliche Sicherheit ................................................................................................................ 81 13.    Justiz .......................................................................................................................................... 88 14.    Sport .......................................................................................................................................... 92 15.    Kultur und Medien .................................................................................................................... 96 16.    Bildung, Jugend und Familie .................................................................................................... 103 17.    Wissenschaft, Forschung und Hochschulen ............................................................................ 113 18.    Wirtschaft ................................................................................................................................ 119 19.    Verwaltung .............................................................................................................................. 125 20.    Haushalt und Finanzen ............................................................................................................ 135 21.    Berlin im Bund und Europa ..................................................................................................... 141 22.    Grundsätze der Regierungszusammenarbeit .......................................................................... 146

1. Präambel Die drei Parteien verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. Berlin ist seit jeher eine Stadt im Wandel. Das Wachstum der Stadt seit Mitte des 19. Jahrhunderts, die Aufbruchszeit der Weimarer Republik, zwei Weltkriege, die Nachkriegszeit sowie die Teilung und die Wiedervereinigung haben Berlin geprägt. In den letzten hundert Jahren hat sich unsere Stadt enorm verändert. Heute ist Berlin Bundeshauptstadt und die größte Metropole in Deutschland und gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt - eine faszinierende, sich ständig wandelnde Stadt mit großartigen Menschen. Berlin macht aus, dass jede und jeder nach ihrer und seiner Vorstellung glücklich werden kann und den Raum für den individuellen Lebensentwurf findet - ob Kleingarten oder Clubkultur – oder beides. Berlin ist Stadt der Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen sind für uns eine Querschnittsaufgabe. Berlin ist die Stadt der Freiheit und Vielfalt, die Stadt der Chancen und Möglichkeiten. Dies schätzen die Berliner*innen. Wir wollen allen hier Lebenden Teilhabe und gleiche Lebenschancen bieten. Das entspricht nicht nur unserem Gesellschaftsbild, sondern ist mittlerweile auch ein klarer Standortvorteil für die Unternehmen Berlins, mit dem sie begehrte Fachkräfte aus aller Welt für diese Stadt begeistern können. Berlin ist Anziehungspunkt, Zufluchts- und Sehnsuchtsort für Menschen aus über 150 Nationen, die zum Ideenreichtum und zur Entwicklung unserer Stadt beitragen. Schon immer lebte unsere Stadt von Zu- und Einwanderung von Menschen. Berlin bleibt ein sicherer Hafen für Menschen in Not. Wir bieten jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn. 1

Unser Auftrag ist, dafür zu sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in Berlin zugutekommen, dass die Berliner*innen Teil einer positiven Entwicklung sind. Dazu gehört auch, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Angriffe verteidigen und für eine freie und offene Gesellschaft eintreten. Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung. Wir sind uns über die großen Zukunftsherausforderungen einig und wollen sie gemeinsam anpacken. Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik. Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona- Pandemie verändert. Der Landeshaushalt wird so ausgestaltet, dass gilt: Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren. Dafür haben wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie verständigt, die über die gesamte Wahlperiode trägt. Wir setzen dabei Schwerpunkte und priorisieren unsere Maßnahmen in allen Politikfeldern. Dafür müssen rechtliche und fiskalische Spielräume konsequent genutzt und mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang gebracht werden. Soziales Berlin Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen muss die Stadt bezahlbar und lebenswert bleiben - ob es um Wohnen, Mobilität, um Nahversorgung, Kultur, Soziales oder Familie geht. Wir wollen die Berliner Mischung von Menschen aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen erhalten. Lebendige Kieze brauchen bezahlbare Wohnungen, aber auch Raum für Gewerbe, Soziales und Kultur. Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen voranbringen und alle bestehenden und möglichen zukünftigen Instrumente für den Schutz der Mieter*innen auf Landes- und Bundesebene konsequent nutzen. 2

Der Neubau bezahlbaren Wohnraums hat für die bedarfsdeckende Versorgung besonders von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen höchste Priorität. Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau          und    bezahlbares   Wohnen      gegründet,   das    die   städtischen Wohnungsbaugesellschaften,          die     Genossenschaften        und       die      privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Dieses Bündnis soll auch die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz und eine integrative Wohnungspolitik zum Inhalt haben. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die verkehrliche, soziale und kulturelle Infrastruktur in den neuen Stadtquartieren geplant werden. Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Die Koalition setzt sich zum Ziel, alles zu tun, um der Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen entgegenzuwirken und ihnen ihr Lebensumfeld zu erhalten. Wir sorgen dafür, dass soziale Angebote von Beratung, Austausch und Begegnung erhalten und ausgebaut werden, dass Hilfen für Kinder und Jugendliche, für Familien und ältere Menschen gewährt werden. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt. Wir investieren in Bildung und lebenslanges Lernen. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Unser Ziel ist, dass Bildungserfolg und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen nicht vom Elternhaus abhängen. Deshalb ermöglichen wir allen Kindern und jungen Menschen - ob mit oder ohne Behinderung - von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule die besten Chancen durch gute Bildungseinrichtungen und außerschulische Angebote. Für uns ist und bleibt der Zugang zu gebührenfreier Bildung dabei essenziell. Zu sozialer Sicherheit gehört für uns auch, dass jede und jeder, die oder der in Berlin lebt, sich sicher fühlt. Deshalb stärken wir den Ordnungsämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicherheit sorgen den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für Bürgerrechte und Demokratie eintritt. Der starke Staat muss sein Versprechen halten: Wir weichen vor keiner Gewalt. Wir beugen uns nicht privater Willkür. Wir treten dafür ein, dass in Berlin an jedem Ort nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein. Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen und Gemeinschaften. Berlin ist Stadt des Ehrenamts. Wir setzen uns zum Ziel, die ehrenamtlich Engagierten zu unterstützen, auf Augenhöhe zu agieren und ansprechbar zu sein. Unsere Politik entwickeln wir im Dialog und Austausch. 3

Ökologisches Berlin Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – auch hier in Berlin. Deshalb ist die Reduzierung des Klimagasausstoßes, aber auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine zentrale Aufgabe des zukünftigen Senats. Die Klimaveränderungen zwingen uns zum schnellen und effizienten Handeln. Wir setzen uns zum Ziel, entsprechend des Pariser Klimaabkommens alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wir wollen Berlin zu einer nachhaltigen Metropole entwickeln, die aktiv und wirksam zum Klimaschutz beiträgt. Dabei wissen wir, dass Klimaschutz untrennbar mit wirtschaftlicher Entwicklung, technologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Berlin. Die Infrastruktur muss weiter saniert und modernisiert, die Digitalisierung beschleunigt und auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes eingestellt werden. Der Klimaschutz       mit  dem      Ziel  der  Klimaneutralität    entsprechend    dem   Pariser Klimaschutzabkommen ist für uns Querschnittsthema in allen Politikbereichen. Wir wollen deshalb entschlossen handeln, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranzubringen. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die   Ladesäuleninfrastruktur,    in sichere Rad-     und Fußwege,      in die  energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen, die Flächenentsiegelung und Begrünung auf Flächen und an Gebäuden genauso wie die Unterstützung der industriellen Transformation und die Stärkung der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich. Die Maßnahmen der Regierung müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Die landeseigenen Unternehmen haben hier eine Vorreiterrolle und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Auch in Berlin sind die klimatischen Veränderungen zu spüren. Deshalb braucht es einen Umbau der Stadt, damit sie auch unter den veränderten Bedingungen in Zukunft noch lebenswert ist. Denn wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt trotz unvermeidlich steigender Temperaturen weiter eine hohe Lebensqualität genießen. Eine saubere Parkbank und ein sauberer Spielplatz gehören daher genauso zu einer klimaneutralen Stadt wie kühlende Fassadenbegrünungen. Deshalb gilt es auch, das Grün in der Stadt zu schützen und zu pflegen. Saubere Parks und Grünflächen sind dabei ein Gewinn für die Natur und schaffen sowohl Versickerungsflächen für Regenwasser als auch kostenlose Naherholungsorte für alle, die weder Garten noch Balkon besitzen. Berlin hat das Potenzial, Vorreiter im Bereich Klimaschutz zu werden und das wollen wir nutzen. Wir denken wirtschaftlichen Aufschwung, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen. 4

Wirtschaftsstarkes Berlin Wir wollen Berlin in der Metropolregion Berlin-Brandenburg im nächsten Jahrzehnt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. Eine gesunde wirtschaftliche Basis, die den Wohlstand in der Stadt nachhaltig trägt, ist unser Ziel. Wir betrachten die Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Gewerbetreibenden und die freien Berufe als Partner*innen, um unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig für alle zu machen. Wir unterstützen die Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft und erhält – vom kleinen Handwerksbetrieb, über den Einzelhandel, das digitale Start-up-Unternehmen, die Dienstleistungsbranche bis hin zum Industriestandort. Wir werden das Wirtschaftswachstum in   der    Stadt   aktiv  fördern   und   Unternehmensansiedlungen       und  -gründungen unterstützen. Dabei denken wir langfristig und setzen auf eine starke Wirtschaft, die auch in den nächsten Jahrzehnten noch wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert ist. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass mehr Investitionen in die Stadt fließen, sondern sich die Berliner Wirtschaft auch klimaneutral transformiert und gemeinsam mit dem Berliner Wissenschafts- und Forschungsstandort ein innovatives Stadtklima schafft. Denn nur eine nachhaltige Wirtschaft kann auch dauerhaft gute Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern. Die Corona-Pandemie hat auch Berlins Wirtschaft, bis dahin mit dem bundesweit stärksten Wachstum, in unterschiedlicher Weise getroffen. Besonders die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, aber auch der Einzelhandel haben hohe Belastungen zu tragen. Die wirtschaftlichen, aber auch die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise und ihre Bewältigung werden die nächsten Jahre prägen. Deshalb unterstützen wir den Neustart für die Wirtschaft nach der Pandemie vor allem für die besonders betroffenen Wirtschaftszweige. Die Berliner Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wirtschaftswachstum vor der Corona-Pandemie anknüpfen. Besonders wichtig sind uns dabei die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Berlins wirtschaftliche Struktur maßgeblich prägen. Aber auch die industrielle Produktion werden wir bei der Ansiedlung im Großraum Berlin-Brandenburg unterstützen und fördern. 5

Wir    legen   Wert      auf   die  besondere     Unterstützung    der   Kulturwirtschaft,   der Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin und der damit verbundenen Chancen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören für uns zusammen. Deshalb setzen wir uns gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit mit sozialer Sicherheit, einer hohen Tarifbindung und einer gerechten und auskömmlichen Entlohnung ein. Wir setzen auf die Kreativität und die Innovationen, die hier im Zusammenspiel von Wissenschaft, Kultur, öffentlichem Sektor und Wirtschaft entstehen. Wir stärken und schützen die Räume der Offenheit und Kreativität, die Berlin zu seinem weltweiten Ruf als Stadt der Freiheit verholfen haben. Die Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wie wichtig es ist, dass unsere Behörden leistungsfähig und effizient aufgestellt sind, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Lebensgrundlagen zum Wohle aller zu sichern. Besonders Bildung und Wissenschaft, Gesundheitssystem und Pflege wollen wir krisenfest aufstellen. Berlin braucht nicht nur in Krisenzeiten eine enge und funktionierende Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen und eine effiziente, bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung, die den Anforderungen der Bürger*innen aber auch der Wirtschaft gerecht wird. Deutliche Verbesserungen für eine funktionierende Stadt in den nächsten Jahren sind unser Anspruch. Daher wollen wir alle Anstrengungen aufbringen, um die Verwaltungsstruktur neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen. Unsere Verwaltung muss digital und analog für die Menschen in der Stadt erreichbar sein. Berlins Verwaltungen müssen ein attraktiver Arbeitgeber mit besten Arbeitsbedingungen werden, wenn die Stadt funktionieren soll. Wir werden auf das bessere Management und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Sektors in der Stadt ein besonderes Augenmerk legen, um eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und bürgerorientierte Stadtverwaltung zu erreichen. Wir wollen parteiübergreifend Änderungsvorschläge für die zukünftige Verwaltungsstruktur Berlins erarbeiten und die Umsetzung auch per Verfassungsänderung vorbereiten. Wir wollen den mehr als 140.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes als größtem Arbeitgeber      der       Stadt Wertschätzung       und     Anerkennung       entgegenbringen, Entwicklungsperspektiven eröffnen und die Strukturen und Arbeitsbedingungen schaffen, damit motivierte Teams im „Unternehmen Berlin“ Gutes für die Stadt bewegen können. Zur Beseitigung     des     Fachkräftemangels      werden    wir   alle   Instrumente   von    einer Ausbildungsoffensive bis zur deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen. 6

Wir profilieren Berlin als wichtige Metropole in der Region Berlin-Brandenburg, in Deutschland, in Europa und der Welt. Durch die Zusammenarbeit mit Partner*innen über Berlin hinaus, schaffen wir Wege für Innovationen und Entwicklungen in einem Berlin, das Weltstadt ist und dennoch immer Kiez bleibt. 7