Langfristiges Ziel ist ein integrierter Netzbetrieb Strom, Gas, Wasser und Wärme. Die Koalition strebt an, die Berliner Energieagentur durch das Land Berlin vollständig zu übernehmen, sie zu einer Energiewendeagentur weiterzuentwickeln und die wettbewerblichen Teile in die Berliner Stadtwerke zu überführen. Um Energiearmut zu vermeiden, möchte die Koalition die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden. Sie wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigen. Die Koalition setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein. Die Koalition setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung und prüft die Einführung eines Stufenmodells. Sanierungen und Neubaustandards werden am Ziel der Klimaneutralität und Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Mit relevanten Akteur*innen wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet, die auch die Themen Fachkräftebedarf und serielle Sanierung berücksichtigt.    Bestehende      Förderprogramme      des  Landes   werden   verstetigt und weiterentwickelt. Die öffentliche Hand wird mit gutem Vorbild vorangehen. Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Sanierungsfahrpläne werden entsprechend angepasst. Klimaschutz darf nicht zur Verdrängung von Mieter*innen führen. Die Förderprogramme des Landes werden dem Ziel der weitgehenden Warmmietenneutralität Rechnung tragen. Außerdem setzt sich die Koalition im Bund dafür ein, dass die Vermieter*innen überwiegend den CO2-Preis auf die Wärme zahlen müssen. Gemeinsam mit der Handwerkskammer, mit Verbänden und Innungen wird ein Bündnis für und ein Programm zur Verbesserung und Attraktivierung der Aus-, Fortbildung und Gewinnung von Fachkräften für baulichen und gebäudetechnischen Klimaschutz entwickelt, das auch gezielt Menschen ohne Abschluss oder mit fehlenden Grundfertigkeiten einbezieht. Die Umsetzung und partizipative Weiterentwicklung der Berliner Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz in unserer Stadt. 48

7. Umwelt und Tierschutz Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Die Koalition wird in einem breiten Beteiligungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie 2030 entwickeln und die Selbstverpflichtung des Landes Berlin zu den 17 UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben füllen sowie regelmäßig über die Umsetzung berichten. Die Förderprogramme des Landes Berlin sollen sich auch an den Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Die Koalition prüft, ob in der Berliner Verwaltung ein Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement eingeführt     wird.   Die  gesundheitliche    Belastung     durch   Luftverschmutzung,     Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Die Koalition setzt sich für Umweltgerechtigkeit ein und verfolgt das Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode die vielfach belasteten Gebiete zu reduzieren. Der Bericht zur Umweltgerechtigkeit wird bis zur Mitte der Wahlperiode fortgeschrieben und Umweltgerechtigkeitskarten       werden    regelmäßig     vorgelegt.  Die   Koalition  will  eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sicherstellen. Ausgewiesene Flächen des Berliner Stadtgrüns werden erhalten und gepflegt. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sowie die unteren Naturschutzbehörden werden gestärkt. Dem Sanierungs- und Qualifizierungsbedarf von Grünanlagen wie beispielsweise Volksparks wird die Koalition Rechnung tragen und will die Mittel für die naturnahe Grünflächenpflege erhöhen. Dabei knüpft sie an die gemeinsam mit den Bezirken erarbeiteten Zielvereinbarungen an und prüft in diesem Zusammenhang zweckgebundene Zuweisungen. Ausschreibungsvorgaben für Gartenfirmen sind nach ökologischen Kriterien anzupassen. Analoges gilt für die Grün Berlin GmbH. Die Pilotprojekte „Parkmanager und -läufer“ und „Stadtnaturranger“ werden verstetigt. Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will die Koalition schrittweise ausweiten, ohne dass dies zulasten der Sauberkeit der übrigen Anlagen geht. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken. Der Koalition ist ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen sehr wichtig. Die Wertschätzungskampagne für das öffentliche Stadtgrün wird fortgesetzt. Die Charta Stadtgrün wird beschlossen und umgesetzt. Hinsichtlich der Friedhofs-, Landwirtschafts- und Brachflächen wird eine Abwägung mit entgegenstehenden anderen erheblichen öffentlichen Interessen vorgenommen. Die Stadtbaumkampagne wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Entwicklungspflege wird von drei auf fünf Jahre erhöht. Für ein optimiertes Bewässerungs- und Düngemanagement der Straßenbäume        wird   mit  den    Bezirken   eine   entsprechende     Zielvereinbarung   mit zweckgebundener Mittelzuweisung abgeschlossen. Bürgerschaftliches Engagement an 49

Baumscheiben wird begrüßt und ermöglicht. Die Koalition will fehlende Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) wiederherstellen, defekte Brunnen reparieren und dazu diese Aufgabe in die Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe überführen. Die Koalition will auch die Zahl der Anlagenbäume erhöhen, setzt dabei auch Obstbäume („Essbare Stadt“) und prüft die Einführung weiterer Baumpflanzaktionen. Das Grünflächeninformationssystem (GRIS) wird weiterentwickelt, dabei sollen Ausgleichs- und      Ersatzpflanzungen      und      Standortfaktoren    berücksichtigt  werden.     Die Baumschutzverordnung wird novelliert. Vorschnelle Fällungen, insbesondere vor Abschluss von Planungen, soll es nicht geben. Um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen, werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen und -flächen für Natur und Landschaft gebündelt. Es werden zusätzliche Versickerungsflächen geschaffen. Die Koalition entwickelt ein Entsiegelungsprogramm. Ab spätestens 2030 soll eine „Netto-Null-Versiegelung“ zum Beispiel durch Rasengitter oder grüne Mittelstreifen erreicht werden. Die Koalition wird das Berliner Ökokonto als revolvierenden Fonds für die Vorfinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weiter im Haushalt verankern und gewährleisten, dass die Berliner*innen diese neuen Freiräume für die Erholung nutzen können. Die Koalition will verbliebene Lücken bei den grünen Hauptwegen schrittweise schließen, die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortzuführen sowie weitere Landschaftsschutzgebiete schneller auszuweisen. Die Koalition verstetigt die Bienen- und Bestäuberstrategie sowie die Strategie Stadtlandschaft. Die Koalition wird die Berliner Kleingärten sichern und die Kleingartenvereine bei der sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützen. Eine gesetzliche Sicherung wird geprüft. Die Koalition wird Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns weiterhin fördern. Lottomittel sollen stärker als bisher zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Umwelt- und Naturbildung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang prüft die Koalition die Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement im Naturschutz. Als weitere Finanzquelle wird die Koalition die „Einführung eines Berliner Naturcents“ prüfen. Die Koalition entwickelt integrierte Konzepte zur Bewältigung von Extremwetterereignissen, klimaangepasster        grüner    Infrastruktur    und    emissionsfreier   Mobilität.  Der Stadtentwicklungsplan Klima wird zeitnah so aktualisiert und beschlossen, dass Klimaschutz und -anpassung in der Stadtplanung verankert werden. 50

Es    werden    Hitzeaktionspläne      der   Bezirke    mit   dem    Fokus   auf    Aspekte    der Umweltgerechtigkeit      erstellt.    Zudem      wird     die    Koalition     sozial    gerechte Anpassungsmaßnahmen für den Bestand entwickeln, um den sozialen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Die Koalition möchte „Kühle Meilen“ nach dem Vorbild Wiens schaffen. Sie wird ein neues Hofbegrünungsprogramm         für  die  Bestandsquartiere      auflegen.   Die   Förderung     von Dachbegrünung wird die Koalition fortführen und um die Fassadenbegrünung erweitern. Es werden weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Der Betrieb der öffentlichen Springbrunnen und Wasserspiele wird gesichert. Die Koalition wird die Berliner Regenwasseragentur stärken und die wassersensible Stadtentwicklung im Sinne einer Schwammstadt vorantreiben. Das Land Berlin setzt sich unter anderem das Ziel, bis spätestens 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. Hierfür sind die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Koalition wird in einem Pilotprojekt erproben, wie eine grundstücksübergreifende Regenwasserbewirtschaftung für das Stadtgrün funktionieren kann. Der Masterplan Wasser wird partizipativ ausgebaut und umgesetzt. Die Koalition wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung. Die Koalition entwickelt im Rahmen des BEK ein Moorschutzprogramm. Außerdem möchte die Koalition die blau-grüne Infrastruktur wie zum Beispiel Kleinstgewässer bewahren und renaturieren. Die Koalition will die Wasserrahmenrichtlinie in Kooperation mit dem Land Brandenburg       umsetzen.      Dazu     müssen      insbesondere      die    Umsetzung       der Gewässerentwicklungskonzepte, wie beispielsweise für die Wuhle schneller vorangebracht werden. Berlin wird mit der Zivilgesellschaft ein Konzept für die bessere Vereinbarkeit von urbaner Gewässernutzung und Naturschutz entwickeln. Die Koalition setzt sich für Natur- und Artenschutz in der Stadt ein. Dafür und um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir die behördlichen Strukturen stärken. Die Koalition wird durch die Umsetzung des Luftreinhalteplans Emissionen in Berlin deutlich reduzieren und prüft Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen, Kaminen, Laubbläsern und Böllern. Aufbauend auf dem Luftreinhalteplan entwickelt das Land Berlin eine Luftreinhaltestrategie 2030, die sich an den WHO-Richtwerten orientiert. Die Koalition   wird   den  Lärmaktionsplan     partizipativ   weiterentwickeln.   Das    erfolgreiche Schallschutzfensterprogramm wird fortgesetzt. 51

Die Koalition wird das als Zero-Waste-Strategie beschlossene Abfallwirtschaftskonzept (AWK) zielgerichtet und konsequent umsetzen. Dem AWK entsprechend wird eine Zero- Waste-Agentur bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) gegründet. Die     Koalition   wird   im   Rahmen       von   Kiezaktionen     regelmäßige,    kostenfreie Sperrmüllabholungen ermöglichen und ausdehnen und ehrenamtliche Putzaktionen der Berlinerinnen und Berliner im Kiez unterstützen. Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallverordnung wollen wir konsequent verfolgen. Die BSR wird von der Koalition dazu in die Lage versetzt, illegale Ablagerung von Müll zeitnah zu beseitigen. Die Koalition wird das zirkuläre Bauen und die Wiederverwendung von Baumaterialien voranbringen. Die Koalition wird den Bau einer zweiten Biogasanlage sowie Pilotprojekte für die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub vorantreiben und die Realisierung einer Speiserestevergärungsanlage unterstützen. Umwelt- und Naturbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Freiwillige Ökologische Jahr werden von der Koalition weiter gefördert. Berlin entwickelt einen Masterplan „BNE 2030“. Die Koalition sichert die Gartenarbeitsschulen Waldschulen und -kindergärten und Naturerfahrungsräume. Die Koalition unterstützt die Arbeit der Stiftung Naturschutz. Die Naturbildungsarbeit des Botanischen Garten und des Museums für Naturkunde werden wir zusätzlich fördern. Berlin füllt seine bundesweite Vorbildrolle bei der umweltverträglichen Beschaffung weiter mit Leben. Die bereits in der letzten Legislaturperiode erreichten Fortschritte für den Tierschutz werden wir beibehalten. Die Koalition möchte, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben und wird deshalb die Tierrechte in den nächsten Jahren weiter stärken. Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin möchte die Koalition personell und finanziell vollumfänglich stärken. Sie steht für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Tierversuchen für Wissenschaft/Forschung und dem Tierschutz. Die Förderung der Alternativmethodenforschung wird verstärkt weitergeführt. Die Koalition strebt Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen an, soweit dies wissenschaftlich vertretbar ist. Die Koalition wird die Finanzierung des Tierheims Berlin von einer Zuwendungs- in eine institutionelle Förderung überführen. Auch die wertvolle Arbeit von Wildauffangstationen und Tierschutzinitiativen wie auch der Tiertafel möchte sie gewährleisten. Die Koalition wird eine externe wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die prüfen soll, ob eine Abschaffung der Rasseliste und ein verpflichtender Sachkundenachweis (Hundeführerschein) zu mehr Tier- und Menschenwohl führen. Es sollen berlinweit Hundeauslaufflächen erhalten und wenn 52

möglich erweitert werden. Die Koalition wird verbesserte Möglichkeiten zum Schutz vor illegalem Welpen- und Tierhandel schaffen und den unerlaubten Tierhandel stärker verfolgen und ahnden. Das Land Berlin wird ein Konzept erarbeiten und umsetzen, das unter anderem betreute Taubenschläge beinhaltet, welche mit den Bezirken und Tierschutzvereinen etabliert werden sollen. Die Koalition novelliert das Landesjagdgesetz und berücksichtigt dabei sowohl tierschutzrechtliche als auch ökologische Aspekte, wie zum Beispiel die Nutzung bleihaltiger Munition. Auf Bundesebene setzt sie sich für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und Nutztieren, Strategien gegen Qualzuchten sowie für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Auch der gewerbliche Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen soll weiter eingeschränkt werden. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Massentierhaltung zu reduzieren. Dabei ist ein wichtiger Schritt die Einführung der Kennzeichnung von allen Lebensmitteln aus der Massentierhaltung. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass öffentliche Kantinen Speisen für verschiedene Ernährungsarten anbieten und ausweiten, unter anderem tierfreie Speisen. 53

8. Verbraucherschutz Die    Koalition    entwickelt   eine   verbraucherpolitische  Strategie.    Sie    stärkt    die Verbraucherzentrale weiter, unter anderem mit einem zweiten Standort im Ostteil der Stadt und einer Ausweitung der zielgruppenorientierten, mobilen und aufsuchenden Angebote und um neue Felder der pflegerechtlichen-, finanzrechtlichen und vorsorgerechtlichen Beratung ausbauen zu können. Ferner schafft die Koalition Planungssicherheit, indem sie eine Rahmenvereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren anstrebt. Die Koalition entwickelt die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche in Kita und Schule sowie im außerschulischen Bereich weiter. Schwerpunkte legt sie auf Ernährungs- und Medienkompetenz; Schulen frei von kommerzieller Werbung gehören dazu. Teil der Weiterentwicklung sind entsprechende Angebote der Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte. Die   Koalition   entwickelt   die   Berliner  Ernährungsstrategie      gemeinsam      mit   der Stadtgesellschaft im Sinne einer gesundheitsfördernden, umweltverträglichen, sozial gerechten und dem Tierwohl zuträglichen Ernährungspolitik fort und beauftragt eine Studie zu Ernährungsarmut in der Stadt. Die erfolgreiche Arbeit der „Kantine Zukunft“, die Berliner Gemeinschaftsverpflegung zu einer ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Versorgung zu machen, wird evaluiert, entsprechend weiterentwickelt und die Förderung verstetigt. Mit einer Machbarkeitsstudie und einem Umsetzungskonzept für einen „Ernährungs-Campus“ wird in der Stadt ein zentraler Ort entworfen, an dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis, Bildung und regionale Wirtschaft die zukunftsfähige Ernährung in der Metropolenregion weiterentwickeln. Mit der Einrichtung von mindestens einem „LebensMittelpunkt“ in jedem Berliner Bezirk, wo möglich in bestehenden Strukturen, fördert die Koalition nachbarschaftliches Zusammenleben und ermöglicht den Zugang zu gutem, gesundem und regionalem Essen, unabhängig vom Geldbeutel. Die Koalition entwickelt ein Regionalität-Konzept, auf dessen Basis sie sich dafür einsetzt, den Anteil ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel kontinuierlich zu erhöhen und unterstützt den Auf- und Ausbau regionaler Lieferketten. Zum Schutz vor Lebensmittelbetrug werden die zuständigen Stellen noch besser vernetzt und ausgestattet. Für die erfolgreiche Umsetzung          des      Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes            wird       die Lebensmittelaufsicht in den Bezirken gestärkt. 54

9. Mobilität Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen und brauchen. Wir bekennen uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der Lebensqualität in Berlin. Auch    in  den    Außenbezirken,    am   Stadtrand    und im     Berliner  Umland soll   das Mobilitätsversprechen eingelöst werden: den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Für die Koalition ist eine starke Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität. Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung des Nahverkehrsplans soweit vertraglich fixiert. Sie prüft eine Weiterentwicklung der Angebote und deren Verankerung in den Verkehrsverträgen. Die Koalition wird den Berliner Anteil am Gemeinschaftsprojekt i2030 finanzieren, verstetigen und die Umsetzung beschleunigen. Die Koalition strebt an, Trassen- und Systementscheidungen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 zu treffen und unterstützt    die    Vorschläge    des     „Bündnis     Schiene     Berlin-Brandenburg“   zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur. Die Koalition setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und wird sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid verständigen. Unabhängig davon streben wir den befristeten Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn- Stammbahn bis Berlin-Steglitz an, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist. Bei den i2030-Projekten wird eine Priorisierung anhand konkreter Kriterien vorgenommen: vordringlicher Handlungsbedarf aus bestehenden      Verpflichtungen,   hohe     zusätzliche     Fahrgastgewinne    und   schnelle Realisierbarkeit. Insbesondere     folgende   Projekte   sollen  mit    Priorität  vorangetrieben  werden:  die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die 55

Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in i2030 vorschlagen. Die Koalition setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee sowie für mehr Nachtzugangebote ab Berlin in europäische Metropolen ein. Zur Verbesserung der Umlandverbindungen werden Expressbusse eingeführt. Die Koalition setzt sich im Bund für eine Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn ein. Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride beziehungsweise Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. Die Koalition wird eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV prüfen. Die Koalition setzt sich dafür ein, den zweiten Bauabschnitt der City-S-Bahn (S21) noch in dieser Legislaturperiode in die Planfeststellung zu bringen. Die Planungen für den 3. Bauabschnitt werden beschleunigt, insbesondere die Abstimmungen für die Verknüpfung des neuen S-Bahnhofs Gleisdreieck mit der Sanierung und Erweiterung des U-Bahnhofs. Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße - Gleisdreieck wird angestrebt. Für den sensiblen Bereich des Denkmals für die im Nationalsozialsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wird die Koalition im Rahmen einer mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Trassenvariante gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden, die die nationale Gedenkstätte maximal schützt. Der Wiederaufbau der Siemensbahn wird bis zum Bahnhof Gartenfeld vorangetrieben. Die anschließende Verlängerung bis nach Hakenfelde wird vorbereitet. Die S-Bahn ist ein Garant der Berliner Mobilität. Die Koalition schließt das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines sicheren Betriebs, neuer S-Bahnen sowie umfassender Beschäftigtenrechte ab. Der Parlamentsvorbehalt gilt weiterhin. Die Koalition verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Sie tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Auf Bundesebene tritt die Koalition für eine Änderung         der      gesetzlichen      Rahmenbedingungen        im     Gesetz      gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hinsichtlich der Vergabe in besonderen Netzen ein. 56

Die Koalition wird die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Tramplanungen zügig umsetzen. Die Koalition strebt die Fertigstellung der Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße an. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz - Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier wird sie die begonnenen Planungen intensiv vorantreiben und strebt die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an. Für das Netz Spandau I (Rathaus Spandau - Gartenfeld – Urban Tech Republic mit Stichstrecken Paulsternstraße und Daumstraße) und die Strecken Potsdamer Platz - Rathaus Steglitz sowie Johannisthal - Johannisthaler Chaussee wird die Koalition den Planungsprozess fortführen. Für das Netz Spandau II (Rathaus Spandau - Falkenhagener Feld; Rathaus Spandau - Heerstraße Nord in Abhängigkeit der Verlängerung der U7) und die Strecken Spittelmarkt – Mehringdamm, Warschauer Straße – Ostbahnhof, Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Straßenbahn Rathaus Pankow – Wollankstraße – Prinzenstraße – Osloer Straße sollen die Planungen beginnen. Auf Basis des Konzepts des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ wird ein Zielnetz für den Ausbau der    Straßenbahn       bis   2050     festgelegt  sowie   im  Nahverkehrsplan      und   im Stadtentwicklungsplan       Mobilität   und    Verkehr   (StEP   MoVe)      verankert.  Neue Straßenbahnstrecken werden grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper und mit lärmarmen Gleisen errichtet. Sollte ein eigener Gleiskörper nicht möglich sein, ist der konsequente Vorrang der Straßenbahn sicherzustellen. Bestehende Strecken werden lärmarm saniert. Die Vorteile von Straßenbahnen werden in die Mobilitätskampagne des Senats aufgenommen. Die Sanierung und Modernisierung des U-Bahn-Bestandsnetzes werden intensiviert, um engere Takte zu fahren. Es sind alle Alternativen zu prüfen, damit die U5 wieder mit dem übrigen U-Bahn-Netz verbunden wird. Neue Planungen von U-Bahnen sollen vorrangig für Strecken mit Netzwirkung für das gesamte Schnellbahnnetz entstehen sowie dort, wo ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen     zu  erwarten    ist.   Für  folgende  Strecken  werden     wir  Nutzen-Kosten- Untersuchungen durchführen und auf Grundlage der Ergebnisse die Planungen vorantreiben: U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße), U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER), U7 bis Heerstraße Nord und U8 in das Märkische Viertel. Wir beantragen Fördermittel des Bundes zur Realisierung dieser Vorhaben. Die notwendigen Strukturen und Ressourcen mit zusätzlichem Personal in der Verwaltung und der BVG zur Planung der Erweiterung und Sanierung des Netzes werden geschaffen. Bei neuen U-Bahn-Planungen wird sichergestellt, dass diese den Straßenbahnausbau und den 57