‘Von: ,
Gesendet: Donnerstag, 9,  .... 2021 11,57 eh

Cc: i POL- .

Betreff: nn WG: Nachtrag/ Infos für S

"Wir stückeln jetzt die Antworten. Mach was draus.©

   

(BMEREENEIENENGBUREEIEENEEENEmERgE3 AurtnE von nPOLZIkahh, leitung
Ce et: Donnerstag, 9. EEE une 11:52

Betreff we: an Infos für S

Hallo =»

nachfolgend die Antwort des LKA 7 auf die Nachfrage vr

 

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Gruß

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\o1: EBNRIEGHTSBERRENRRINIBBRESIOERFSNASEENGG In Auftrag von POL-Ikahh7011
Gesendet: Donnerstag, 9. September 2021 11:50
‚An: POL-Ikahh.leitung <Ikahh.leitung@polizei. hamburg.de de> :
Betreff: AW: Nachtrag/ Infos fürs

Guten Tag,

Ja, bei der Staatsanwaltschaft gibt es die Abtellung 71, die sich ausschließlich mit politisch motivierten Straftaten
beschäftigt. Hasskriminalität Ist ein Phänomen der polltisch motivierten Kriminalität. Das in Rede stehenden

" Verfahren wurde durch die Abteilung 71.der Staatsanwaltschaft Hamburg betreut. Eine u die
ausschließlich nur Hasskiiniihalltät bearbeitet, gibt es bei der StA nicht,

Darüber hinaus gibt es noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Staatsschutzabteilung, die in
besonderen Einzelfällen entsprechenden Verfahren der politisch motivierten Kriminalltät übernimmt (eher üblich
"bel Terrorismusverfahren), . | ’ !

Mit freundlichen Grüßen

BE ....

LKA 7011 Staatsschutz - Gründsatz
Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg

Gesendet: Donnerstag, 9. September 2021 11:14 ®

An: POL-Ikahh7011.

. Betreff: WG: Nachtrag/ Infos für S
-LKA Fsto1-

LKA 7011. 7011. :
Mit der Bitte um N ARRRMERSUNE zur gelb unterlegen Frage.

Vielen Dank und Grüße
Landeskriminalamt Hamburg

LKA FSt 01 - Büro LKA-Leitung

Bruno-Georges-Platz 1 '

22297 Hamburg _.__.. :

Tel,: 040 4286 -

Fax: 040 4286 -
Mail:

Bi.
Wi £ POLIZEI
-  Membung

R y

 
 
 
 

\,

 

net Donnerstag, 9. September 2021 11:07

  
 
 

- An: POL-Ikahh. 8 ne
Betreff: We: Nachtrag/ Infos für S

Den Nachtrag hab ich jetzt erst ‚gesehöt (gelb, das andere ist i in der Fl enthalten). Da relenil mir ein
telefonisches ja.oder nein ©

i

DANKE

 
   
 

Gesendet: Donnerstag,9. September 202110:10

 
  

Cc: POL-PL-PLV
Betreff: Nachtrag

 

Kannst du zum Hergang des Verfahrens nochmal nachfragen, wie das eigentlich destartet war. Ich
erinnere das Ding nicht mal mehr und hab jetzt auch in meinen Mails nichts dazu gefunden — daher _
vermute ich mal, dass wir eine Papierlage hier‘ hatten und die dann zurück geschickt haben.

'
x

LG
Ehe
EEE |

Gesendet Donnerstag, 9. September 2021 09:47

.
nenn ; ! v
‘

_ Betreff: Infos für 5

Cc: olizei.hamburg.de> i 2

Hallo ;

ich brauche für S ein paar Informationen im HinploR auf die Durchsuchung des LKA 7. S.
Beleidigungsanzeige. .

Gestern habe ich ein paar Rahmeniifög (im Wesentlichen allerdings zur Durchsuchung selbst) erhalten, da

- uns die Aktion ja auch einen Hauch überrascht hatte.

. Um damit irgendwie umzugehen, brauche ich möglichst Yaltah, ein paar Hintertirlinde, (Es ist ja auch mit
SKAen dazu zu rechnen — daher werden wir eh was dazu aufschreiben müssen. )

-

Welche (veränderten) gesetzlichen Rahmenbedinguingen liegen dem Thema HassKrim seit wann
zugrunde? Wie ist das generelle Vorgehen im Zusammenhang mit entsprechenden Verfahren
(Hass/Hetze/Beleidigungen im Netz)? Ist die Durchsuchung in dieser Sache also eher
„ungewöhnlich“ oder vergleichbar mit dem üblichen Vorgehen?

Haben wir bei dem bundesweiten Aktionstag, den es vor nicht allzu langer Zeit gab, eigentlich
mitgemacht (wenn ja, wie viele Maßnahmen haben wir damals gefahren)? .

"Wie ist das in diesem Verfahren vom Ablauf her gewesen? In der Presse wird berichtet, dass der

BS zur Vernehmung im PP.war und danach dann erst die DS erfolgte: Ist das richtig? Wie kam es
zur Änordnung der StA (ich hörte, .es.war gar kein Beschluss)?

‘ Welche Fallzahlen hatten wir in dem Deliktsbereich in diesem Jahr /'im letzten Jahr? Hat sich da i im
‘ Anzeigeverhalten etwas verändert? (Ich gehe mal davon aus, dass wir zu:den konkreten

Durchsuchungszahlen nichts sagen können. Außer dem LKA7 machen ‚die KEDs | ja auch
entsprechende Verfahren.

Wie viele Straftaten wurden bisher z.N. S registriert? Welche waren. das? (Weiche davon sind der
HassKrim zuzuordnen?)

Ru,

Magst Du mal beim LKA die Infos erfragen? Ich brauche das wirklich nel wenn’s geht... :-/