513 leichterte Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, eine gute Verkehrsanbindung und auch die Mi- 514 nimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf diese Kommunen sind aus Sicht der 515 Kommission vordringliche Aufgaben. 516 Kulturelle Prägung der Reviere 517 Neben anderen regionalen Besonderheiten prägt die Braunkohleförderung die Regionen seit Jahrzehnten 518 auch kulturell und identitätsstiftend. Dies schlägt sich nieder im Vereinsleben, dem lokalen Brauchtum und 519 zahlreichen weiteren Facetten des gesellschaftlichen Lebens. Dabei leisten die Unternehmen der Braunkoh- 520 lewirtschaft durch Spenden und Sponsoring einen Beitrag dazu, die Region für ihre Bewohnerinnen und 521 Bewohner attraktiv zu machen. 522 523 3.5.   Rechtliche Rahmenbedingungen Strukturpolitik 524 Finanzverfassungs- und beihilferechtliche Rahmenbedingungen 525 Für die Förderung strukturschwacher Regionen gelten in Deutschland besondere verfassungsrechtliche 526 Rahmenbedingungen. 527 Zur Unterstützung des Strukturwandels ist der Bund grundsätzlich durch die Grundgesetzartikel 91a und 528 104b ermächtigt. Auf Grundlage des Artikel 91a GG beteiligt sich der Bund an den Gemeinschaftsaufgaben 529 „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und Küs- 530 tenschutz“ (GAK). Dabei ist die GRW das zentrale Instrument der nationalen Regionalpolitik. Ziel ist es, über 531 die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region 532 zu schaffen und zu sichern. Strukturschwache Regionen werden so gezielt aktiviert statt alimentiert. 533 Daneben ist der Bund durch Artikel 104b GG ermächtigt, Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investiti- 534 onen der Länder und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- 535 kraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zu leisten. Die Gewährung die- 536 ser Finanzhilfen setzt jedoch unter anderem voraus, dass eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz 537 des Bundes für den Verwendungszweck vorliegt. Finanzhilfen des Bundes für Bereiche, die in der aus- 538 schließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen, sind in der Regel unzulässig. 539 Beihilferechtliche Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union 540 Im Rahmen der GRW werden die Arbeitsmarktregionen Deutschlands nach ihrer wirtschaftlichen Leistungs- 541 fähigkeit abgegrenzt. Ausgangspunkt der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen 542 Regionen ist das über die EU-Regionalleitlinien beihilferechtlich definierte Regionalfördergebiet. Europa- 543 weit wird in den Mitgliedsstaaten zwischen sogenannten A-, C- und D- Fördergebieten unterschieden, in 544 denen Interventionen zu Gunsten der Wirtschaft möglich sind. Deutschland verfügt seit 2014 nicht mehr 545 über Höchstfördergebiete (A-Gebiete). Über den vorgegebenen C-Bevölkerungsplafond hinaus wurde in 546 der GRW mit den D-Gebieten eine weitere Fördergebietskulisse eingeführt. Die Förderung der gewerbli- 547 chen Wirtschaft in diesen Gebieten unterliegt horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben. 548 17

549 Für Deutschland gelten derzeit folgende Höchstfördersätze: Höchstfördersatz Fördergebiet                                                   1.1.2018 bis 31.12.2020 (kleine/ mittlere/ große Unternehmen) Prädefinierte und nicht prädefinierte C- 30%/ 20%/ 10% Fördergebiete Prädefinierte C-Fördergebiete mit Grenzzu- schlag (Gebiete, die an A-Fördergebiet angrenzen,                           40%/ 30%/ 20% Förderabstand zwischen diesen Gebieten darf nicht mehr als 15% betragen) D-Fördergebiete                                             20 % / 10% / bis zu 200.000 Euro 550 Besondere Regelungen bestehen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. für Investitionsbeihilfen 551 für lokale Infrastrukturen. 552 553 Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Große                  Mittlere               Kleine Bereiche Unternehmen            Unternehmen            Unternehmen Grundlagenforschung                     100%                    100%                  100% Industrielle Forschung                  65%                     75%                   80% Experimentelle Entwick-                 40%                     50%                   60% lung Durchführbarkeitsstudien                50%                     60%                   70% 554 Im Falle der Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die 555 Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsge- 556 winn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen oder über einen Rückforderungsmechanis- 557 mus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. 558 Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen schränken somit die Fördermöglichkeiten in Abhängig- 559 keit des Gebietsstatus ein. 560 Die ostdeutschen Braunkohleregionen (Lausitz und Mitteldeutschland) zählen in Deutschland noch immer 561 zu den strukturschwächsten Regionen (C-Gebiete) mit den höchsten Förderintensitäten. Bei den westdeut- 562 schen Braunkohleregionen (Rheinisches Revier und Helmstedter Revier) handelt es sich überwiegend um 29 563 nicht strukturschwache Regionen im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe bzw. der EU-Regionalleitlinien. 564 Lediglich der Kreis Helmstedt und die Stadt Mönchengladbach sind als strukturschwach eingeordnet (C- 565 Gebiete). Somit sind die Ausgangslagen für regionalpolitische Interventionen zu Gunsten der Braunkohlere- 29 Als D-Gebiete sind der Kreis Heinsberg und die Städteregion Aachen ausgewiesen 18

566 gionen verschieden, entsprechend sind die Interventionsmöglichkeiten und Förderintensitäten unter- 567 schiedlich. 568 Die derzeitigen Beihilferegelungen laufen Ende 2020 aus. Die zukünftige Ausgestaltung der Beihilferegelun- 569 gen ab 2021 ist noch unklar. Es ist demnach noch offen, in welchen Beihilfestatus die Reviere bzw. einzelne 570 Branchen (stromintensive Industrien, KWK-Anlagen etc.) künftig fallen werden. Die Bundesregierung hat 571 dies bei ihren Gesprächen mit den europäischen Institutionen zu berücksichtigen. 572 Bei der auf europäischer Ebene neu festzulegenden Fördergebietskulisse hält es die Kommission für erfor- 573 derlich, dass der bevorstehende Strukturwandel schon für die kommende Förderperiode berücksichtigt 574 wird. 19

575 4. Maßnahmen im Energiesektor für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit 576 4.1.  Vorgehen, um die Lücke zur Erreichung des 2020-Ziels so weit wie möglich zu reduzieren (Hand- 577      lungsoptionen, zentrale und begleitende Maßnahmen, Instrumentenmix) 578      4.1.1. Begründung und Auswirkungen hinsichtlich 579           • Beitrag zum Klimaschutz 580           • Energiemarkt und Strompreise für Industrie, gewerbliche Wirtschaft und private Endver- 581             braucher 582           • Versorgungssicherheit 583           • Wertschöpfung und Beschäftigung 584           • Rechtliche Umsetzbarkeit 585           • Berücksichtigung des Tagebaubetriebs und sichere Nachsorge der Tagebaue 586 4.2.  Maßnahmen zur zuverlässigen Erreichung des 2030er-Ziels 587      4.2.1. Begründung und Auswirkungen hinsichtlich 588           • Beitrag zum Klimaschutz 589           • Energiemarkt und Strompreise für Industrie, gewerbliche Wirtschaft und private Endver- 590             braucher 591           • Versorgungssicherheit 592           • Wertschöpfung und Beschäftigung 593           • Rechtliche Umsetzbarkeit 594           • Berücksichtigung des Tagebaubetriebes und sichere Nachsorge der Tagebaue 595 4.3. Abschlussdatum für die Kohleverstromung 596      4.3.1. Begründung und Auswirkungen hinsichtlich 597           • Beitrag zum Klimaschutz 598           • Energiemarkt und Strompreise für Industrie, gewerbliche Wirtschaft und private Endver- 599             braucher 600           • Versorgungssicherheit 601           • Wertschöpfung und Beschäftigung 602           • Rechtliche Umsetzbarkeit 603           • Berücksichtigung des Tagebaubetriebes und sichere Nachsorge der Tagebaue 604 605 20

606 5. Perspektiven für bestehende, neue und zukunftssichere Arbeitsplätze 607 5.1.      Auswirkungen, strukturpolitische Effekte und Zukunftsvisionen für die Reviere 608 Regionale Strukturentwicklung bedeutet, neue Perspektiven für die Regionen auf Basis ihrer Stärken zu 609 entwickeln und frühzeitig mit Hilfe konkreter Maßnahmen umzusetzen. Denn das vorgezogene Ende der 610 Nutzung der Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf die Regionen. Sie stehen vor der Herausfor- 611 derung, die langfristig ohnehin notwendige Strukturentwicklung früher anzugehen, als dies auf Basis der 612 Revierpläne zu erwarten wäre. 613 Eine Grundvoraussetzung für gelingenden Strukturwandel ist ein eigenständiges, fortschreibungsfähiges 614 und evaluierbares regionales Entwicklungskonzept, das das jeweilige Revier ganzheitlich und in seinen 615 Wechselwirkungen mit der umgebenden Region zukunftsfest aufstellt. 616 Die Kommission hat sich bei Anhörungen in den Revieren ein Bild vor Ort gemacht, vor welchen Heraus- 617 forderungen die Regionen bereits jetzt stehen und welche Auswirkungen der vorgezogene Ausstieg aus 618 der Kohleverstromung in den Regionen haben kann. Darüber hinaus hat sich die Kommission darüber 619 informiert, welche Potenziale in den Regionen bestehen, um mit diesen Herausforderungen erfolgreich 620 umzugehen und die Chancen des Strukturwandels für sich zu nutzen. Sie ist zu ersten Einschätzungen 621 gelangt, die insbesondere im Abschlussbericht noch weiter zu konkretisieren sind. 622 Deutschland hat mit der Bewältigung des Strukturwandels im Kohlebergbau bereits umfassend Erfah- 623 rung gesammelt. Die Erfahrungen in den ostdeutschen Revieren sind vor allem vom teilweisen Zusam- 624 menbruch der Braunkohleindustrie in den Jahren nach der Wiedervereinigung geprägt. Auch in West- 625 deutschland bestehen Erfahrungen mit Strukturbrüchen (siehe Ruhrgebiet). Erklärtes Ziel der Kommissi- 626 on ist es deshalb, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und Strukturentwicklung frühzeitig, 627 schrittweise und planbarer zu gestalten. Nur so können Strukturbrüche in den Regionen vermieden 628 werden. 629 Obwohl die Ausgangslage in den Regionen jeweils unterschiedlich ist, starten die Regionen nicht bei null. 630 Denn der Wandel hat bereits begonnen und die Regionen der Braunkohlereviere sind dabei, sich aktiv 631 auf die Zeit nach der Braunkohleverstromung einzustellen. Die Regionen verfügen über vielfältige Po- 632 tenziale, die es zu heben gilt. Zahlreiche Akteure haben Vorstellungen für ihre Regionen, denn sie wollen 633 sie zukunftsfest, wirtschaftlich stark, attraktiv und lebenswert machen. Diese vorhandenen Potentiale 634 bilden eine wichtige Basis, den anstehenden Wandel erfolgreich zu bewältigen. 635 636 5.1.1.      Helmstedter Revier 637 Im Helmstedter Revier hat die Braunkohleindustrie heute nur noch geringe Bedeutung. Im August 2016 638 ist der Braunkohletagebau mit der Stilllegung des Tagebaus Schöningen beendet worden. Das Kraftwerk 639 Buschhaus wurde 2016 in die Sicherheitsbereitschaft überführt. Weitere Braunkohlekraftwerke o- 640 der -tagebaue sind nicht in Betrieb. Vor diesem Hintergrund ist von rund 200 direkt Beschäftigten aus- 641 zugehen. Damit verbunden sind weitere 400 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außer- 30 642 halb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung. 643 Die regionalen Oberzentren und die Automobilindustrie bilden derzeit eine stabile Basis für die wirt- 644 schaftliche Entwicklung dieses kleinsten der deutschen Braunkohlereviere. Die Herausforderungen be- 645 stehen darüber hinaus darin, eigene Wachstums- und Entwicklungskerne zu schaffen und somit die Ab- 646 hängigkeit von den Industriezentren beispielsweise in Braunschweig und in Wolfsburg zu verringern. 30 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kap. 3.4. 21

647 Das Revier hat vor kurzem das Helmstedter Regionalmanagement gegründet, welches die Rolle einer 648 zentralen Koordinierungsstelle für die Gestaltung des Strukturwandels übernehmen soll. Die finanzielle 649 Absicherung des Regionalmanagements ist jedoch noch nur bis 2020 gegeben. 650 651 5.1.2.       Lausitzer Revier 652 Der Wirtschaftsstandort Lausitz unterscheidet sich von den anderen Revieren in Nordrhein-Westfalen 653 und Mitteldeutschland insofern, als dass hier von einer historisch gewachsenen besonderen Bedeutung 654 der Braunkohlewirtschaft gesprochen werden kann. Exemplarisch kann hier die Wirtschaftsstruktur des 655 Landkreises Görlitz betrachtet werden, wo im Jahr 2015 946 Mio. Euro oder 16,2% der gesamten Brut- 656 towertschöpfung im Energiesektor erwirtschaftet wurden. Im Bereich des produzierenden Gewerbes 657 (ohne Bauhauptgewerbe) erwirtschaftete der Energiesektor sogar die Hälfte (48,6%) der Wertschöp- 31 658 fung. Im nördlich gelegenen Landkreis Spree-Neiße sehen die Zahlen ähnlich aus. Dort macht aufgrund 659 der Bergbau- und Energiewirtschaft das produzierende Gewerbe 68% der gesamten Bruttowertschöp- 32 660 fung aus. 661 Insgesamt erzielte die Braunkohlewirtschaft im Lausitzer Revier in 2016 nach derzeit vorliegenden Be- 662 rechnungen des RWI eine Bruttowertschöpfung von knapp über 1,2 Mrd. Euro, was einem Anteil an 33 663 Wertschöpfung in der Region von 4,3% entspricht. Die LEAG selber bezifferte ihre jährliche Wertschöp- 664 fung im Lausitzer Revier mit rund 1,4 Mrd. Euro. 665 Zu den gut 8.000 direkt bei der LEAG in der Bergbau- und Energiewirtschaft Beschäftigten kommen nach 666 nachvollziehbaren Schätzungen noch einmal rund 500 Unternehmen mit ca. 16.000 Arbeitnehmern hin- 667 zu, die als Service- und Zuliefererbetriebe unmittelbar und mittelbar von der Kohle- und Energiewirt- 668 schaft abhängen (bei unterschiedlichen Abhängigkeitsgraden und regionaler Verortung innerhalb und 34 669 außerhalb des Reviers). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass in den letzten Jahren weitere gro- 670 ße industrielle Arbeitgeber in der Region vor großen Schwierigkeiten standen. 671 Die Lausitz ist heute einer der wichtigsten Industriestandorte der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. 672 Die Region hat den Anspruch, ein Industriestandort zu bleiben und dabei eine moderne, attraktive, zu- 673 kunftsgerichtete Wirtschaftsregion aufzubauen. 674 Dazu müssen die erkennbaren Defizite in den Infrastrukturen behoben werden, wie beispielsweise eine 675 lückenhafte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur (Straße, 676 Schiene und Wasser). Im Fall der Lausitz geht es dabei insbesondere um die dringend notwendige, ver- 677 besserte Anbindung an die umliegenden Metropolräume. 678 Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind junge, tatkräftige Fachkräfte notwendig. In der 679 Lausitz muss deshalb der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen rückläufigen Er- 680 werbspersonenpotential entgegengewirkt werden, da der Wettbewerb um hochqualifizierte MINT- 681 Fachkräfte zukünftig ohnehin bundesweit weiter zunehmen wird. Die gut ausgebildeten Fachkräfte aus 682 dem Braunkohlesektor sind daher eine wertvolle Ressource für die zukünftige Strukturentwicklung. 683 Die Steigerung der Innovations- und somit Wettbewerbsfähigkeit in der Lausitz spielt eine zentrale Rolle 684 im Strukturentwicklungsprozess. Anknüpfend an bestehende Kompetenzen und Forschungsprofile gibt 685 es Potentiale für weitere technologieorientierte Ausgründungen. Dabei spielt die Verbesserung der 686 Rahmenbedingungen für Existenzgründungen eine wichtige Rolle. Das bestehende Innovationssystem 31 Statistisches Landesamt Sachsen 2017. 32 Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg. 33 RWI 2018b. 34 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kap. 3.4. 22

687 der Lausitz soll weiter ausgebaut werden, um Spillover-Effekte zu erzeugen. Weiterhin könnten außer- 688 universitäre Forschungseinrichtungen der Leibniz- oder der Fraunhofer-Gesellschaft gezielt in der Lausitz 689 angesiedelt und mit den bestehenden Forschungseinrichtungen verknüpft werden, um Forschungs- und 690 Entwicklungspotentiale zu heben. 691 Bedeutende Branchen in der Lausitz sind neben der Energiewirtschaft im industriellen Bereich die Er- 692 nährungswirtschaft, die Chemie-, Papier- und Kunststoffindustrie, die Metallerzeugung 693 und -bearbeitung und das Herstellen von Metallerzeugnissen. Weiterhin sind der Maschinenbau inkl. 694 Fahrzeugbau/ Fahrzeugteilen und auch das Herstellen elektrischer und optischer Erzeugnisse und Aus- 695 rüstungen zu nennen. In jüngerer Zeit ist der Tourismus hinzugekommen (Görlitz, Lausitzer Seenland). 696 Darüber hinaus bestehen im Dienstleistungssektor gute Anknüpfungspunkte im Bereich Logistik und 697 Mobilität. 698 Unter Einbindung der Oberzentren Dresden und Cottbus besteht eine ausgeprägte und in Teilen bereits 699 heute exzellente universitäre wie außeruniversitäre Forschungslandschaft mit besonderen Entwick- 700 lungsschwerpunkten bzw. Entwicklungsvoraussetzungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Bioöko- 701 nomie/ Ressourceneffizienz, Gesundheit/ Kultur/ Tourismus und Künstliche Intelligenz. 702 Die Lausitz besitzt wichtige Grundlagen, um auch unter veränderten energiepolitischen Rahmenbedin- 703 gungen weiterhin eine starke Energieregion zu bleiben. Die energiespezifischen Kompetenzen der Regi- 704 on bieten die Möglichkeit, die europaweit zu beobachtenden Veränderungen der Energiesysteme von 705 derzeit zentralen zu zukünftig weitgehend dezentralen Strukturen zu begleiten: 706         •    Die Netzknoten um Jänschwalde, Schwarze Pumpe (und Boxberg) bieten eine gute Voraus- 707              setzung für eine energetische Nachnutzung, zum Beispiel für den Bau von Gaskraftwerken. 708              Im Lausitzer Revier gibt es bis 2030 außerdem deutliche Ausbaupotentiale für Wind- 709              Onshore- und Photovoltaikanlagen sowie so genannte Hybridkraftwerke (kombinierte 710              Windenergie- und Photovoltaikanlagen am selben Netzanschlusspunkt). 711         •    Weiterhin bestehen nennenswerte Potenziale für erneuerbare Power-to-X-Vorhaben auf 712              Basis Erneuerbarer Energien. Grund dafür sind gute regionale Abnahmepotenziale für Fern- 713              wärme und Wasserstoff – zum Beispiel durch die Nutzung von Wasserstoff zur Herstellung 714              von Ammoniak, in Raffinerien (Schwedt) oder als Grundstoff in der chemischen Industrie 715              (BASF Schwarzheide). Perspektivisch könnte Wasserstoff auch in das dort gut ausgebaute 716              Erdgasnetz stärker beigemischt werden, da die Trasse der Gasleitung OPAL in der Nähe ver- 717              läuft. 718         •    Im Bereich der Energieforschung ist die BTU Cottbus-Senftenberg mit den Kompetenzen bei 719              der Spitzentechnologieforschung, Wasserstoff-Forschungszentrum und Hybridkraftwerk, 720              Forschungen zur Netzintegration (Netzforschungs- und Trainingszentrum, Netzstudien) und 721              eSolCar (Potenzial von Elektrofahrzeugen zur Energiezwischenspeicherung) tätig. 722         •    Das Forschungsinstitut für Bergbaufolgelandschaften Finsterwalde e.V. (FIB) entwirft Anpas- 723              sungsstrategien für Bergbaufolgelandschaften und andere in ihrer Funktion beeinträchtigte 724              Lebensräume bzw. Ökosysteme (optimierter Energiepflanzenanbau, Auswirkungen des Kli- 725              mawandels auf Wasser, Boden und Pflanze). 726         •    Der Industriepark Schwarze Pumpe zeigt, wie durch gute Kombination von Industrien, durch 727              eine vorhandene Ansiedlungsstrategie und ein gutes Zusammenwirken der öffentlichen 728              Verwaltung mit der Wirtschaftsförderung und den Unternehmen Strukturentwicklung gelin- 729              gen kann. 23

730           •    Weitere Potentiale könnten in der Übergangsphase bei der Nutzung von Synergieeffekten 731                zwischen der Braunkohlenindustrie und der chemischen Industrie hinsichtlich der stofflichen 732                Nutzung der Braunkohle bestehen. 733           •    Darüber hinaus ist es für den Strukturwandel zwingend und gleichermaßen eine eigene wirt- 734                schaftliche Chance, die Kompetenzen von LEAG und LMBV für ein „Nachhaltiges Post- 735                Mining“ Konzept regional, in der späteren Vermarktung aber auch international verfügbar zu 736                machen. 737 In der Lausitz gibt es zahlreiche Akteure, die ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Für die 738 erfolgreiche Steuerung des Strukturwandels ist eine länderübergreifende Organisation unter Beteiligung 739 des Bundes notwendig. Mit der von der Wirtschaft der Lausitz getragenen Innovationsregion Lausitz 740 GmbH (IRL) und der von der kommunalen Ebene getragenen Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) 741 verfügt die Lausitz bereits heute über regionale Strukturen für Akteure der Wirtschaft, an die im Zuge 742 der weiteren Strukturentwicklung angeknüpft werden kann. Während die IRL seit zwei Jahren Unter- 743 nehmen darin unterstützt, neue Produkte zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen und so unab- 744 hängiger von Aufträgen der Braunkohleindustrie zu werden, hat die WRL erst im Sommer 2018 ihre Ar- 745 beitsfähigkeit hergestellt. Unterstützt durch eine gemeinsame Förderung des Bundeswirtschaftsministe- 746 riums, des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg in Höhe von 7,3 Mio. Euro ist die WRL da- 747 bei, für die Lausitz einen Leitbildprozess aufzusetzen. Dessen Ergebnisse müssen bei der Umsetzung der 748 Ergebnisse der Arbeit der Kommission berücksichtigt und einbezogen werden. 749 750 5.1.3.      Rheinisches Revier 751 Historisch begünstigt durch die Strom- und Wärmeversorgung im Rheinischen Braunkohlerevier, entwi- 752 ckelten sich in dieser Region eine Reihe von Industrien, für welche Strom, Gas und Wärme unabdingba- 753 re Einsatzfaktoren sind. Auch heute hat der industrielle Einsatz von Energie im Rheinischen Revier eine 754 deutlich größere Bedeutung als im Landes- und Bundesdurchschnitt, weshalb Wohlstand und Beschäf- 755 tigung in dieser und den angrenzenden Regionen in besonderem Maße von einer wettbewerbsfähigen 756 Energieversorgung abhängen. Maßgeblich ist der überdurchschnittliche Anteil energieintensiver Indust- 757 rien an der Wertschöpfung. Die in diesen Branchen erzielte Wertschöpfung beträgt 7,1 Mrd. Euro bei 758 32 Mrd. Euro Umsatz. 759 Für die Braunkohlewirtschaft ist von rund 9.000 direkt Beschäftigten auszugehen. Damit verbunden 760 sind weitere 18.000 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außerhalb der hier vorge- 35 761 nommenen Revierabgrenzung. 36 762 Neben der stromintensiven Industrie mit 93.000 Beschäftigten sind weitere Industriezweige im 763 Rheinischen Revier und auch in den anderen Revieren derzeit von der Braunkohlenutzung abhängig. 764 Dies betrifft vor allem die Rohstoffversorgung bei der Gips-Produktion und die Zucker-Industrie. Ca. 765 55% der heutigen Gipsrohstoffe werden derzeit aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwer- 766 ken (REA-Gips) gewonnen. Der Rohstoff REA-Gips wird in Produktionsstandorten der Gipsindustrie im 767 gesamten Bundesgebiet verarbeitet. Der fortlaufende Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu 768 einem massiven Rückgang der REA-Gipsproduktion führen. 35 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kap. 3.4. 36 frontier economics (2018): Die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Kurzstudie im Auftrag von IHK Aachen, IHK Köln und IHK Mittlerer Niederrhein. 24

769 Im Rheinischen Revier betrug die Bruttowertschöpfung im Braunkohlesektor in 2016 etwa 1,7 Mrd. 37 770 Euro. Der Anteil der regionalen Wertschöpfung insgesamt lag damit bei rund 2,4%. RWE schätzte 771 seinen direkten Beitrag zur Wertschöpfung im Rheinischen Revier auf rund 2,0 Mrd. Euro pro Jahr. 772 Daraus wird ersichtlich, dass auch im Rheinischen Revier die Herausforderungen erheblich sind. Zugleich 773 gibt es aber auch gute Chancen für einen gelingenden Strukturwandel, sofern die Rahmenbedingungen 774 richtig gesetzt werden. 775 Die Region verfügt über eine Reihe von Standortvorteilen im Vergleich zu den anderen Revieren. Mit 776 Aachen und Mönchengladbach gehören zwei Oberzentren zur Region. Zu nennen ist auch die Nähe zu 777 den Zentren des angrenzenden Rheinlands (Bonn, Köln, Leverkusen und Düsseldorf). Die (Energie-)In- 778 frastrukturausstattung und die Anbindung sind gut, muss aber an die neuen Herausforderungen ange- 779 passt werden. Vorteilhaft ist weiter, dass die Region über eine sehr gute Hochschul- und Forschungs- 780 landschaft verfügt. Hierzu gehören beispielsweise die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich so- 781 wie mehrere Universitäten, Fachhochschulen und Technische Hochschulen. 782 Das Rheinische Revier kann ferner auf seine starke Wirtschaftsstruktur aufbauen. Neben der Energie- 783 wirtschaft und den energieintensiven Industrien zählen dazu auch beispielsweise Unternehmen aus den 784 Bereichen Ressourceneffizienz, Mobilität und Logistik. Auch in den Bereichen Digitalwirtschaft sowie der 785 Landwirtschaft bestehen Anknüpfungspunkte. 786 Schließlich ist das Rheinische Revier bereits vorangeschritten beim Aufbau von Strukturen, um den 787 Strukturwandelprozess zu begleiten bzw. zu unterstützen. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 788 wurde eine Institution geschaffen, die die Rolle einer zentralen Koordinations-Plattform im Revier über- 789 nimmt und mit den anderen regionalen Akteuren vernetzt ist. 790 Im Rheinischen Revier besteht, wie oben bereits erwähnt, die Besonderheit des Vernetzungsgrades und 791 der Abhängigkeit der Wertschöpfungsketten untereinander. Im räumlichen Umgriff der Tagebaue be- 792 steht ein gegenseitig aufeinander aufbauendes, eng miteinander verflochtenes Netz von energieintensi- 793 ven Unternehmen und kohleaffinen Produktionslinien. In diesem Sinne sind energiepolitische Beschlüs- 794 se in ihren Konsequenzen v.a. im Rheinischen Revier auch auf ihre unmittelbaren Wirkungen auf die 795 Wertschöpfungsnetzstruktur abzuwägen. 796 Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunftssicherer Arbeitsplätze bestehen folgende An- 38 797 satzpunkte: 798           •  Energie und Industrie: Das Rheinische Revier soll sich als Energierevier der Zukunft positio- 799              nieren und ein Modellstandort im künftigen Energiesystem werden. Als konkrete Maßnah- 800              men werden beispielsweise die Etablierung eines regionalen Energiemanagements und der 801              Aufbau eines Campus für Low Carbon-Technologien für die energieintensive Industrie ge- 802              nannt. Weiterhin ist das Rheinische Revier Standort wichtiger Betriebssitze von RWE, von 803              vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Energiewirtschaft, von Unterneh- 804              men der energieintensiven Industrie und einer ausgefeilten Universitäts-, Hochschul- und 805              Forschungsinfrastruktur mit internationaler Exzellenz in Energie und Produktion. 806           •  Innovation und Bildung: Das Revier soll eine wegweisende Gründungskultur entwickeln („In- 807              novation Valley Rheinland“). Ausgründungen aus Hochschulen und wissenschaftlichen Ein- 808              richtungen führen zu neuen Ansiedlungen im Revier. Hierfür werden beispielsweise Hoch- 809              schulerweiterungen (z.B. TH Köln Campus Rhein-Erft) und die Errichtung von fünf Innovation 37 RWI 2018b. 38 Siehe auch Zukunftsagentur Rheinisches Revier 2018: Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms. 25

810                Hubs und Gründerzentren im Rheinischen Revier (u.a. Brainergy Hub Jülich) in den Blick ge- 811                nommen. 812           •    Raum und Infrastruktur: Hierzu zählt etwa die Nachnutzung von Kraftwerksstandorten, das 813                Schaffen von Modellquartieren und die Schaffung eines multifunktionalen Landschaftsparks. 814                Die zukunftsfähige Neuausrichtung des Rheinischen Reviers erfordert außerdem den Ausbau 815                geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und dessen Entwicklungs- 816                potenziale optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach 817                und Aachen anzubinden. Neue intelligente Verkehrsangebote in Kombination mit innovati- 818                ven Technologien und Antriebssystemen (schnelle Radwege, Ausbau Schienenverkehr, neue 819                Verkehrstrassen/ notwendige Lückenschlüsse, Ausbau klimaneutraler Mobilität im ländli- 820                chen Raum, Aufbau smarter Logistik-Zentren etc.) können dabei helfen, Distanzen leichter 821                zu überwinden und urbane wie ländliche Qualitäten besser miteinander zu verknüpfen. 822           •    Ressourcen und Agrobusiness: Unter dieser Überschrift wird die Entwicklung einer Modell- 823                region für geschlossene Stoffkreisläufe/ Kreislaufwirtschaft, die Etablierung neuer Wert- 824                schöpfungen im Bereich der Bioökonomie in Kooperation mit renommierten Forschungsin- 825                stituten der Region (insbes. FZ Jülich) und Unternehmen der Region sowie die Entwicklung 826                einer Modellregion zur Digitalisierung in der Medizin als Beitrag zur Sicherung der medizini- 827                schen Versorgung im ländlichen Raum und innovative Produkte für die Gesundheitswirt- 828                schaft zusammengefasst. 829 Zuständig für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die 830 Zukunftsagentur muss in Zusammenarbeit mit Bund und Land sicherstellen, dass in der Region eine auf 831 den Stärken der Region aufbauende Entwicklung mit wirkungsvollen Impulsen versehen wird. Dazu ar- 832 beitet sie mit allen Akteuren der Region zusammen, mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialpart- 833 nern und Verbänden und der Zivilgesellschaft. Es ist zu begrüßen, dass sich im Rheinischen Revier ein 834 Arbeitskreis zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierter Einzelpersonen gebildet hat, der sich 835 mit seinem Konzept „Lebensraum Rheinisches Revier – gutes Leben und gute Arbeit“ an einer Gestal- 39 836 tung der Region beteiligt. 837 Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Zulieferer aus Mittelstand und Handwerk in besonderem Maße bei der 838 Entwicklung eigener Zukunftsperspektiven unterstützt werden können. Dazu gehört auch, die Qualifizie- 839 rungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen Herausforderungen anzupas- 840 sen. 841 842 5.1.4.      Mitteldeutsches Revier 843 Das Mitteldeutsche Revier ist in weiten Teilen struktur- und innovationsschwach. Besonders in den 844 sachsen-anhaltinischen Kreisen sowie um Borna und Delitzsch auf der sächsischen Seite stellt die Bewäl- 845 tigung des bereits 1990 begonnenen Strukturwandels eine besondere Herausforderung dar. Die Braun- 846 kohlewirtschaft hat im Mitteldeutschen Revier aber heute eine geringere Bedeutung für die regionale 847 Wirtschaft als im Lausitzer Revier. Insgesamt sind aber noch immer rund 2.400 Arbeitsplätze in der Re- 848 gion unmittelbar von der Braunkohlewirtschaft abhängig. Damit verbunden sind weitere 4.800 indirekt 40 849 oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außerhalb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung. 39 Koordinierungskreis Strukturwandel (2018): Lebensraum Revier – gutes Leben und gute Arbeit. Revierperspekti- ven: Aus dem Revier – Für das Revier. Zivilgesellschaftliches Konzept 10/2018. online: https://www.buirerfuerbuir.de/images/pdf/strukturwandelkonzept.pdf. 40 Vgl. Ableitung der Beschäftigtenzahlen in Kap. 3.4 auf Grundlage RWI (2018). 26