Kammission "Wachstum, 5trukturwandet, Beschäftigung" 240  Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" besteht aus 31 241  Mitgliedern. Sie setzt sich aus insgesamt 24 Mitgliedern, drei Abgeordneten des 242  Deutschen Bundestages und den vier Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla, 243  Prof. Dr. Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich zusammen. Vertreterinnen und 244  Vertreter der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, 245  Sachsen-Anhalt und Sachsen nehmen an den Sitzungen teil. 246  Zentraler Gegenstand der Arbeit der Kommission ist zum einen die Sicherung von 247  Wachstum und Arbeitsplätzen in den Regionen, die vorrangig durch den 248  klimaschutzbedingten Strukturwandel im Energiesektor betroffen sind. Zum anderen soll 249  die Kommission aufzeigen, welche Maßnahmen eгfordèrlich sind, damit Deutschland 250 seine klimapolitischen Ziele erreicht. Hierzu gehört auch ein Plan zur schrittweisen 251 Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. 252 Die Arbeit der Kommission wird zunächst am 16.67.2018 in der Arbeitsgruppe 253 „Energiewirtschaft und Klimaziele" sowie am 19.07.2018 in der Arbeitsgruppe 254 „Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen" fortgesetzt. Die 255 nächste Sitzung des Planums findet am 23.08.2018 statt. ~ 12

Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" 2 3                                            Ergebnisprotokoll 4 s                1. Sitzung der AG „Energiewirtschaft und Klimaziele" 6     der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" 7                                am 16. Juli 2018, 10:00-16:00 Uhr s                  im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 9 io    Anlage: Teilnehmerliste 11 12   Leitun. der Sitzun ï 13 14   Teilnehmer: siehe Anlage 15 16   TOP 7 Auswertunq des Plenums 17   Es bestand Einigkeit darüber, dass 18       •    der Abstraktionsgrad der Vorträge in der zweiten Plenarsitzung am 13.07.2018 19           sinnvoll war, um einen gemeinsamen Wissensstand zu schaffen, 20       •   und nun in den nächsten Sitzungen eine weitere Konkretisierung erforderlich ist. 21   Darüber hinaus wurde die Frage erörtert, inwiefern einzelne Mitglidder Informationen 22   oder Zahlen an die Kommission senden können. Es wurde die Einigung erzielt, dass 23   solche Informationen nur auf Grundlage einer gezielten Abfrage der Vorsitzenden zur 24   Verfügung gestellt werden sollen. 25 26

Kammission "Wachstum, Strukturwandel, ßuschäfliguп1" 27 . TOP 2: Strammarkt und Versorgungssicherheit 28                          (Fraunhofer ISl) und                    (Consentec) haben an der Sit- 29    zung teilgenommen und Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. Das Thema зo    Versorgungssicherheit wurde kontrovers diskutiert. Es wurde unter anderem darüber 31    diskutiert, wie Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann und sollte. Zudem 32    wurde diskutiert, welche Spielräume kurz- und mittelfristig für eine Verringerung der 33    Kohleverstromung bestünden. Dabei wurde über die Rolle verschiedener Flexibilitätsop- 34    Honen wie Gaskraftwerke oder Speicher für die Stromversorgung diskutiert. 35     Vor dem Hintergrund der lebhaften Diskussion zur Versorgungssicherheit wurde be- 36    schlossen, dass eine kleinere Gruppe das Spektrum möglicher Sichtweisen zur Bewer- 37    tung der Versorgungssicherheit erörtert. Es bestand Einigkeit, dass an diesem Arbeits- 38    treffen auch Vertreter der Kommissionsmitglieder teilnehmen dOrfen und Rederecht ha- 39    ben. Die Ergebnisse sollen dann der Kommissión vorgelegt und, dort diskutiert werden. 40 41    TOP 3: Strukturdaten Energiewirtschaft und Kohleverstromung 42                      un                   (Ernst & Young) haben an der Sitzung teilgenommen 43    und Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. 44    Es wurde unter anderen darüber diskutiert, welche Modernisierungsmaßnahmen (Re- 45   trofits) in den Kraftwerken durchgeführt wurden, weiche Aufgaben Kraftwerke neben der 46   Verstromung ìibernehmen und ob so genannte „Domino-Effekte" eintreten konneп. 47 48    TOP 4: Klimapolitische Rahmenbedingungen 49                                    (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) hat an der Sitzung 50    teilgenommen und Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. 51    Es wurde daгёber diskutiert, inwiefern die nationalen Beiträge zur Erreichung der Ziele 52    aus dem Pariser Klimaabkommen ausreichen. Angesprochen wurden zudem unter an- sз    derer die Minderungspotentiale und —beiträge in den unterschiedlichen Sektoren, die 54    weitere Entwicklung des europäischen Emissionshandels' und die Frage, ob es zu ei- 55    nem sog. Carbon Leakage kommt. 56    Zu verschiedenen Themen bestand weiterer Informationsbedarf. Die Geschäftsstelle 57    wurde daher beauftragt, bei der Bundesregierung Einschätzungen zu folgenden Fragen sa    zu erbitten: 59         1.   Wie bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit, welche Methodik бo             wird beim entsprechenden Monitoring verwendet und wann werden konkrete

Kumniissiun "Wachstum, Strukturwaпdel, 9eschäftiguпg" 61             Aussagen zum derzeitigen Stand und den Perspektiven der Versorgungssi- 62             cherheitssituation vorliegen? 63       2.     Welche Reduktion der СОтEmissionen lässt sich fir die Kohleverstromung in 64             Deutschland aus dem Sektorzie120301aut Khmaschutzplan 2050 ableiten? Da- 65             bei sollen auch die kumulierten Emissionen (Bandbreite) der Kohleverstromung 66             dargestellt werden, welche fir das Pariser Übereinkommen mаI gebiiçh sind. 67       3.      Welche Treibhausgas-Emissionsminderung wird laut Khmaschutzbericht 2017 ба              zum Aktionsprogramm 2020 der Bundesregierung bis 2020 voraussichtlich er 69             bracht und wie verteilt sich diese Minderung auf die verschiedenen Sektoren 70             der deutschen Wirtschaft? 71       4.     Welche völkerrechtliche Verbindlichkeit hat das Pariser Übereinkommen? 72       5.     Welche Sanktionen drohen Deutschland béi einer Verfehlung des nationalen 73             Klimaschutzziels 2020 und der Sektorziele 2030? 74       6.     Welche Sanktionen drohen Deutschland bei einer Verfehlung der Klimaschutz 75             ziele für den non-ETS-Bereich in 2020/2030? 76       7.     Welchen Beitrag haben die ostdeutschen Bundesländer seit 1990 zur Ver- 77              ringerung der deutschen Treibhausgas-Emissionen geleistet und woraus ergibt 78              sich dieser Beitrag? 79 80   Weitere Anregungen 81   Es wurde angeregt, die Frage der stofflichen Nutzung von Braunkohle, die Potentiale 82   von grinem Wasserstoff sowie die Verfigbarkeit von Rohstoffen fir die Energiewende 83   näher zu diskutieren. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, das Thema Rick- 84   stellungen fir die Rekultivierung der Braunkohletagebaue einschließlich der Frage der 85   insolvenzfestigkeit im weiteren Verlauf der Kommissionsarbeit detailliert zu behandeln. 86   Die Geschäftsstelle wurde gebeten, Präsentationen zu Vorträgen möglichst vor der ent- 87   sprechenden Sitzung zu versenden. 88

Kammission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" Anlage 04 1                                             Ergebnisprotokoll 2 3                                    1. Sitzung der Arbeitsgruppe 4            „Wirtschaftliche Entwicklung und Arbеitsplätzе in den Regionen" 5           der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" 6                                  am 19. Juli 2018, 10:00-16:00 Uhr 7                      im Bundesministerium fir Wirtschaft und Technologie B. 9  Anlage: Teilnehmerliste 10 11   Leitung der Sitzunq: 12 13   Teilnehmer: siehe Anlage 14 15   TOP 1: Organisatorisches 16 17   Erläuterungen des Vorsitzes: 18        • Das fir die heutige Sitzung geplante Gespräch mit den Bundesressorts BMBF 19           und BMVI soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden (siehe TOP 7). 20        • Das Plenum wird nach derzeitigem Stand am 23.08.2018 im Bundesarbeits- 21           ministerium tagen. Die Geschäftsstelle wird beim Versand der Einladungen 22           auch Erläuterungen zur Anfahrt beifigen. 23        • Fir die geplante Diskussionsrunde zum Thema ,Versorgungssicherheit' 24          (23.07.2018, 16:00 Uhr im BMWi) erhalten die „sherpas' wegen der 25          Urlaubszeit einmalig ein Rederecht, da es sich um eine informelle 26          Arbeitsgruppe handelt. 27        • Die geplanten Sitzungen der Kommission in den Revieren werden, wie auch 28          die Sitzungen in Berlin, jeweils um 10:00 Uhr beginnen. 29

Kummissiun"wachstum; 5trukturwandei, 8eschäftiguag" 30   TOP 2: Auswertunq Plenum 31   Zu dem von verschiedenen Kommissionsmitgliedern geäußerten Wunsch nach einer 32   Arbeitsplanung fuhren die Vorsitzenden aus, im Nachgang der Sitzung am 33   19.07.2018 entscheiden zu wollen, ob und ggf. wie detailliert vorab festgelegt wird, 34   wann genau welche Themen im weiteren Verlauf der Kommissionsarbeit aufgerufen 35   werden (Arbeitsplanung). 36  Der Umgang mit den Ländern wird bis zum 23.08.2018 geklärt. Das betrifft u.a. den 37  Zugang zum Server, das Rederecht und die Verpflichtung zur Entsendung 38   feststehender Ländегvèгtrèteг. 39 40   TOP 3: Bestandsaufnahme zu den Revieren 41   Abgrenzunq der Reviere 42   Die Kommissionsmitglieder diskutierten, ob die zwischen dem Bundeswirtschafts- 43   ministerium und den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder 2017 44   abgestimmte geographische Abgrenzung der vier Braunkohlereviere auch für die 45   weiteren Arbeiten der Kommission als Grundtage herangezogen werden sollte. 46   Einbezogen wurden Kreise mit Standorten von Braunkohletagebauen und 47   Braunkohlekraftwerken bzw. Kreise mit einer engen funktionalen oder administrativen 48  Verflechtung zu diesen. Die Abgrenzung wurde auch der Studie des RWI Leibnitz- 49  Instituts fir Wirtschaftsforschung zu Grunde gelegt. 50   Es bestand Einigkeit, dass die Abgrenzung pragmatisch ist und als Grundlаgè fir die 51   weiteren Arbeiten verwendet werden kann. Insbesondere bei der Auswahl der 52   Maßnahmen fir die Reviere sollte aber innerhalb dieser Abgrenzung besonderes 53   Augenmerk auf die vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Landstriche bzw. 54   die jeweiligen Kernregionen der Reviere gerichtet werden. 55 56   Strukturdaten der Reviere 57   Anschließend diskutierten die Kommissionsmitglieder die. Frage, ob die von RWI 58   erhobenen Daten grundsätzlich geeignet sind, um den Strukturwandel prägnant zu 59   beschreiben und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen zu entwickeln. 6o   Der Vorsitz fasste die Diskussion anschließend wie folgt zusammen:

Kommissiun "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" 61       • Die von RWI erhobenen Daten sind grundsätzlich geeignet als Basis für die 62           weiteren Arbeiten der Kommission. In einzelnen Bereichen sind ggf. 63           zusätzliche Erhebungen oder Vertiefungen erforderlich (siehe unten). 64        • Hinsichtlich des Beschäftigungs-Multiplikators wird die Kommission ihrer 65           Arbeit die „Faústformel zu Grunde" legen, dass das Verhältnis von direkter zu 66           indirekter und induzierter Beschäftigung etwa 1:1:1 beträgt. , 67        • Die Geschäftsstelle bzw. BMWi werden gebeten, RWI zu beauftragen, 68           folgende zusätzliche Strukturdaten kurzfristig bereit zu stellen: 69           o      Regionale Wertschöpfung durch die Kohlewirtschaft, 70           o      Beitrag der Kohlewirtschaft zum Steueraufkommen in den Regionen und 71           о      Altersstruktur und Altersentwicklung bis 2030 der in der Kohlewirtschaft 72                  Beschäftigten. 73   Diese zusätzlichen Daten sollen jeweils sowohl fiár die Braun- als auch die 74   Steinkohlewirtschaft zur Verfügung gestellt werden. 75 75    Mandat der Kommission 77   Ferner wurde diskutiert, ob der Arbeitsauftrag der Kommission die gesamte 78    Kohleverstromung umfasst oder nur die Braunkohleverstromung. Der Vorsitz stellte 79   klar, dass das Mandat der Kommission fiàr die gesamte Kohleverstromung gilt. Вo    Gleichwohl ist, aufgrund der regionalen Konzentration der Braunkohlewirtschaft und 81   deren Weгtschöpfungstiefe, der strukturpolitische Auftrag der Kommission wesentlich 82   stärker auf die Braunkohle- denn auf die Steinkohlewirtschaft fokussiert. In diesem 23   Zusammenhang wurde an BMWi bzw. die Bundesregierung die Bitte formuliert, eine 84   Liste aller Kraftwerke (Braun- wie Steinkohle), möglichst inkl, der damit verbundenen 85   Arbeitsplätze und Verbundeffekte (z. B. Haushalte am Wärmenetz), vorzulegen. 86 87    TOP 4 bis TOP 6: Verständnis von Strukturwandel, Beiträge der 88    Kommissionsmitglieder, lnstruménte und Maßnahmen 89    Die Tagesordnungspunkte wurden zusammen beraten, es fand ein erster Austausch 90    zu den Themen statt. Im Ergebnis bestand ein gemeinsames Verständnis dariiber, 91     dass 92        • Strukturwandel ein Prozess ist, der sowohl kurz- als auch langfristige 93           Dimensionen hat und Strukturwandelhilfen und —mittel daher auch langfristig 94           anzulegen sind, 95        • Strukturwandel als Prozess institutionalisiert und unter starker Verantwortung 96           der Länder und Kommunen bèwältigt und wissenschaftlich begleitet werden 97           muss,

Kommission "Wachstum, Struktwwandel, 8eschäftiguпg" 98       • neben finanzieller Unterstitzung von Investitionen, Infrastrukturen und 99         Innovationen vor allem ein wachstumsfördernder regulatorischer Rahmen 100          erforderlich ist und 101        • Wachstumsprozesse unter Einbeziehung der regionalen Partnerstrukturell 102          angegangen werden müssen, auch wenn einzelne Leuchtturmprojekte 103          kurzfristig attraktiv erscheinen. 104   Konsens war, dass die Kommission sowohl regulatorische als auch finanzielle los   Ansatzpunkte zur Unterstützung des Strukturwandels identifizieren muss. Prozesse 106   müssen beschleunigt und bestehende regulatorische Vorgaben (z.B. Planungs- und 107   Baurecht) sowie Instrumente, wie z.B. die Gemeinschaftsaufgaben, hinterfragt 108   werden. Der Struktuгwandel in den Revieren stellt dabei eine besondere 109   Herausforderung dar, die getrennt von der generellen Strukturförderung behandelt lio   und sich positiv von den weitéren Instrumenten im Rahmen der Fdrderung 111   gleichwertiger Lebensverhältnisse absetzen muss. Dabei wird sich die Kommission 112   auch mit den Vorgaben /'dem Spielraum des EU-Rechts auseinandersetzen müssen. 113 114  TOP 7: Vorbereitung des nächsten Plenums 115  Für die näçhste Plenumssitzung (Abschnitt Strukturwandel) werden Bund und 116   Ländern sowie ggf. ein Vertreter der EU-Kommission eingeladen, um 117        • zur Bilanz bestehender Förderinstrumente in den Revieren sowie 118        • zu geplanten strukturfördernden Maßnahmen sowie deren landespolitischer 119           Begleitung in den Revieren 120    vorzutragen. 121   Es wird außerdem geprüft, ob Vertreter der Kohlewirtschaft eingeladen werden, um 122 . den Austausch zur regionalen Wertschöpfung der Branche zu vertiefen. 123   Die Vorsitzenden werden die übrigen Vorschläge der Kommissionsmitglieder für 124   anzuhörende Experten und Themen im weiteren Prozess prüfen, darunter auch die 125   Anhörung von Vertretern der Kohlewirtschaft. 126   Abschließend bat der Vorsitz insbesondere die Vertreter der Länder darum, 127   personelle Kontinuität bei der Sitzungsteilnahme sicherzustellen. 128

Kammission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" Ergebnisprotokoll 3. Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" am 23. August 2018, 10:00 — 16:00 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Leitunq der Sitzunq: Anlagen: •   Anlage 1:      Teilnehmerliste Anlage 2:        Presseinformation vom 23.08.2018 BLOCK 1 und 2: Organisatorisches / Berichte Organisatorische Fragen: Persoпalie Die Vorsitzende informierte die Kommission, dass                                       aus beruflichen Grinden aus der Kommission ausscheidet und dafiir in der Kommission mitarbeiten wird: Protokolle Die Vorsitzende wies darauf hin, dass für die Protokolle des letzten Plenums sowie der beiden AGs noch bis zum 24.08.2018 Anmerkungen möglich sind. Sitzungeп Die Vorsitzende erläuterte das neue Sitzungsformat: Es solle mehr Raum für Diskussionen ermüglicht werden, indem die bisher als AG-Sitzungen vorgesehenen Termine für Plenumssitzungen genutzt werden. Die AG-Sitzungen seien aufgrund der sehr zahlreichen Teilnahme der Kommissionsmitglieder praktisch Plenarsitzungen gewesen. • Der neue Ablauf sehe vor, dass die Sachverständigen zur besseren Vorbereitung deutlich vorab schriftliche Stellungnahmen, bzw. sonstige Materialien iibersenden, in deЁ Sitzung fiinfminiitige Statements vortragen und anschließend für ausführliche Diskussionen mit der Kommission zur Verfügung stehen. Die Vorsitzende nannte die neuen Termine fiir die Revierbesuche. Die Geschäftsstelle wurde gebeten, die Reisen so zu planen, dass bei zweitägígen Sitzungen der zweite

Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" Termin in Berlin später beginnt, um den Kommissionsmitgliedern die rechtzeitige • Anreise zu ermöglichen. Die Vorsitzende lud die Kommissionsmitglieder dazu ein, Vorschläge für die Vor-Od-Termine an die Geschäftsstelle zu ìibermitteln. Der Vorsitz bestätigte, dass bei Vor-Ort-Sitzungen der Kommission keine Beschlüsse gefasst werden. Die Mitglieder der Kommission bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Vorsitzenden zur Sitzung am 18. September einen Arbeitsplan für die weitere Kommissionsarbeit vorlegen. Zudem sollten den ontsprochondon Arbeitspaketon auch Sachverständige zugcordnct und ein Modus zur Texterstellung vorgelegt werden. Die Vorsitzende erläuterte, dass zum Thema Strukturwandel bis Ende Oktober Vorschläge in Form eines vorläufigen Zwischenberichts vorliegen sollen. Die Diskussionen könnten dann aber wegen der engen Verknüpfung mit den Klima- und Energiethemen noch bis zum.Schlussbericht weitergeführt werden. Die Vorsitzende berichtete, dass bei der nächsten Plenarsitzung am 29.08.2018 die beiden thematischen Blöcke „Versorgungssicherheit" sowie „Wertschöpfung und Beschäftigung" behandelt werden sollen. Dabei sollen auch die Braunkohlekraftwerksbetréiber angehört werden. Die Kommission führte eine ausführliche Diskussion zur Frage, ob sie das Thema Hambacher Wald in der Sitzungsplanung aufgreifen mёchte. Die Vorsitzenden wiesen darauf hin, dass nach ihrer gemeinsamen Auffassung die Frage, ob der Hambacher Wald gerodet werden darf, nicht in das Mandat der Kommission falle ипд die Kommission deswegen dazu keine Empfehlungen abgeben solle. Die Kommission folgte dieser Ansicht. Einzelne Mitglieder warben für eine Behandlung in der Kommission. Aus der Mitgliedschaft wurde angeregt, beim Besuch des Rheinischen Reviers Betroffene zu hören, darunter einen Experten des BUND. Einige Mitglieder der Kommission kritisierten die aus ihrer Sicht mangelnde Vertraulichkeit bei der Arbeit der Kommission sowie die Rolle der Länder. Die Länder verwiesen dabei nochmals auf ihre Sonderrolle in der Kommission und die Tatsache, dass sie keinen Zugang zum kommissionsinternen Server hätten.         . Die Vorsitzende erklärte, dass sie davon ausgeht, dass die Regelung zur Verschwiegenheit über die Beratungén in nicht-öffentlicher Sitzung sowie bezüglich der als vertraulich bezeichneten Unterlagen (§ 4 der Geschäftsordnung vom 26.06.2018) von allen im Raum befindlichen Personen als verbindlich angesehen werde. Ansonsten müsse eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung erfolgen. Die Vorsitzende teilte mit, dass es zu einem späteren Zeitpunkt auch Sitzungen der Kommission geben werde, bei denen die Teilnehmerzahl begrenzt sein wird. Berichte: Der Bericht zum Beitrag zur Versorgungssicherheit von                        urde auf die 4. Plenarsitzung am 29.08.2018 verschoben, da das Thema dann ohnehin Gegenstand der Anhörung sein wird.