fair urteilen                                                                                                                                                fair urteilen Einleitung Nicht nur demokratische Parteien und Wählervereinigungen werben im Wahljahr um Wäh-             Was hat sich also verändert? lerinnenstimmen. Auch rechtsextremistische Parteien und Wählervereinigungen bereiten sich insbesondere auf die Kommunal- und Landtagswahlen vor. Hier sehen sie die Chance,              Aussehen: Die Zeiten, in denen Rechtsextreme durch Springerstiefel, Glatze und ihre Bedeutung und ihren Einfluss zu stärken. Die Beteiligung an Wahlen hat letztlich auch          Bomberjacken zu erkennen waren, sind vorbei. Heute ist ein weniger auffälliger Klei- den Hintergrund, dass jede erzielte Wählerinnenstimme (außer bei Kommunalwahlen) eine               dungsstil zu beobachten. Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, die als legeres Outfit finanzielle Unterstützung für die eigene Parteikasse ist. Denn Parteien, die zum Beispiel bei       daherkommen, sind angesagt. Die Modeszene ist vielfältiger geworden. Zum Teil ist Landtagswahlen 1 Prozent und mehr an Stimmen auf sich vereinigen können, kommen in den              sogar eine Vermischung mit anderen Szenen wahrzunehmen. So tauchen beispiels- Genuss finanzieller Unterstützung durch die staatliche Parteienfinanzierung.                        weise bei jungen Rechtsextremen „linke“ Modeelemente und Symbole wie Che Gu- evara Shirts auf. Es ist darüber hinaus nicht ungewöhnlich, vor allem rechtsextreme In Thüringen wird die NPD zur Landtagswahl am 30. August 2009 mit dem einschlägig vor-              Funktionäre in Schlips und Anzug zu sehen. bestraften Spitzenkandidaten Frank Schwerdt antreten. Der Einzug ins Thüringer Landespar- lament ist ein wichtiges Ziel. Denn: Mit einem Wahlergebnis von mehr als 5% wäre auch im            Auftreten: Auch das politische Handeln folgt einem neuen Kurs: Während rechts- letzten der neuen Bundesländer einer rechtsextremen Partei der Einzug in den Landtag ge-            extreme Parteien und Wählervereinigungen in der Vergangenheit vor allem auf Pro- lungen.                                                                                             testwählerinnen setzten, bemühen sie sich gegenwärtig gezielt um Akzeptanz in allen Bevölkerungsschichten. Um Zuspruch für ihre Forderungen zu gewinnen, wirken sie Auch bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 versuchen Vertreterinnen aus dem rechtsextre-            beispielsweise in Elterninitiativen mit, setzen sich für regionale Problemlagen wie men Spektrum die Sitze in den Stadt-, Gemeinde-, Ortsteil- und Ortschaftsräten wie auch in          Wasser / Abwasser ein oder organisieren Kinderfeste. Ein seriöses Auftreten gehört den Kreistagen zu besetzen. Mit dem Wegfall der 5%-Hürde bestehen für einige rechtsextre-           dabei dazu. mistische Kandidatinnen reelle Chancen, da sie regional durchaus über Wählerinnenpoten- zial verfügen.                                                                                      Denken: Hinter dem gewandelten Vorgehen steckt eine veränderte rechtsextreme Strategie. Wählerinnengewinnung wird gezielter betrieben und findet sich im „Vier- Dass die Bemühungen der Rechtsextremen aufzugehen scheinen, zeigen beispielsweise die               Säulen-Konzept“ wieder, das Rechtsextreme propagieren. Mit dem „Kampf um die Mitgliederzahlen der Thüringer NPD, die sich in nur zwei Jahren von 240 (2005) auf 550 (2007)       Straße“, „Kampf um die Parlamente“, „Kampf um die Köpfe“ und dem „Kampf um den 4 Und auch der Einsatz neuer Strategien zur Wählerinnengewin- mehr als verdoppelt haben.                                                                          organisierten Willen“ geht es den Rechtsextremen um mehr Präsenz in der Öffentlich- nung, wie ein vermeintlich bürgerinnennahes Auftreten und die Besetzung von alltagsnahen            keit wie auch in politischen Gremien. Auch das Anknüpfen an gesellschaftlich relevante Themen verspricht Wirkung: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kämen Rechtsextreme in                Themen und die strategische Zusammenarbeit innerhalb der rechtsextremen Parteien 5 Thüringen gegenwärtig auf immerhin 4% . Dazu kommt, dass auch der Thüringen-Monitor,                (siehe „Deutschland-Pakt“) sowie die Schulungsarbeit, zum Beispiel Argumentations- der jedes Jahr die Einstellungen der in Thüringen lebenden Bevölkerung in Bezug auf rechts-         training, gehören zum Konzept. Was jedoch nicht heißt, dass die rechtsextreme Szene extreme Einstellungen untersucht, für das Jahr 2008 festgestellt hat, dass 16% aller in Thürin-     ihre alten Gewohnheiten ablegt hat: RechtsRock-Konzerte, Aufmärsche und geheime 6 gen lebenden Menschen über rechtsextreme Einstellungen verfügen. Das hiervon 6 % dem                Treffen sind weiterhin wichtige Elemente und schaffen vor allem in der Szene der „Frei- harten Kern des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, zeigt deutlich, dass ein rechtsextremes          en Kameradschaften“ Identität und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl. 7 Potenzial vorhanden ist. Der Zuspruch der Bevölkerung gegenüber Rechtsextremen hat verschiedene Ursachen. Eine           Es wird zunehmend schwerer, die „Wölfe im Schafspelz“ zu enttarnen und die eigentlichen Erklärung hierfür ist der strategische Wandel beim Auftreten in der Öffentlichkeit.             Ziele der Rechtsextremen aufzuzeigen, da ihre tatsächlichen Absichten nicht augenscheinlich sind. Daher ist es umso wichtiger, auf das veränderte Vorgehen aufmerksam zu machen, ge- nau hinzuhören, nachzufragen und die dahinterliegenden Gefahren aufzuzeigen. Denn: Jedes unwidersprochene Hinnehmen rechtsextremer Aussagen trägt dazu bei, Rechtsextreme als 4 Verfassungsschutzbericht Thüringen 2007.                                                      anerkannte Gesprächspartnerinnen aufzufassen und ihnen damit eine Plattform für ihre de- 5 Forsa-Umfrage vom 22. Januar 2009.                                                            mokratiefeindlichen Inhalte zu bieten. 6 Thüringen-Monitor 2008, S.79. 7 Ebd. 6                                                                                                                                                                                        7

fair urteilen                                                                                                                                                                       fair urteilen Rechtsextreme Themen im Wahlkampf Rechtsextreme Strategien zur Wählerinnengewinnung                                                               Rechtsextreme Themen und ihre Gefahr KONTAKTE VOR ORT KNÜPFEN: Um Wählerinnen zu gewinnen, ist der Kontakt zur loka-                              Wer einen Blick in die Wahlprogramme rechtsextremer Parteien wirft, dem erscheinen manche len Bevölkerung entscheidend. Ziel ist es, durch persönliche Kontakte und einen „gu-                         Ausführungen zunächst überraschend unbedenklich. Doch hinter den vermeintlich seriösen ten Eindruck“ das Image aufzubessern. Rechtsextreme zeigen, dass sie statt „Schlä-                           politischen Forderungen verbergen sich Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, gertypen“ die „netten Nachbarinnen von nebenan“ sind, die sich für ihr Dorf oder ihre                        die Verharmlosung der NS-Verbrechen und Demokratiefeindlichkeit. Stadt einsetzen. Für dieses Ziel sind Mitglieder der rechtsextremen Szene in örtlichen 8 Vereinen aktiv oder gründen selbst welche . Auf diese Weise soll ihr Bekanntheitsgrad                        Besonders kompliziert wird es, gegen rechtsextreme Forderungen zu argumentieren, wenn vor Ort im Zusammenhang mit zunächst lobenswerten Absichten steigen. Dahinter ver-                           sich deren politische Inhalte und Forderungen nur schwer von denen anderer Parteien unter- birgt sich jedoch die gezielte Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen.                              scheiden. Dabei wird zum Teil bewusst die Nähe zu anderen Parteien gesucht, um gemein- same Inhalte zu betonen, auch wenn mit den Forderungen unterschiedliche Ziele verfolgt UNSTRITTIGE THEMEN BESETZEN: Ein weiteres Vorgehen ist das strategische Verein-                              werden. Beispiele hierfür sind: Abschaffung des ALG II (Hartz IV), die Kritik an der Globalisie- nahmen von Themen. Über einfache Forderungen, denen man leicht zustimmt, wollen                              rung oder dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. rechtsextreme Parteien und Wählervereinigungen Zuspruch gewinnen, um später auch bei klar rechtsextremen Forderungen auf diese Akzeptanz und Unterstützung zurück-                            Um die Gefahren rechtsextremer politischer Zielstellungen zu verstehen, sind hier ausge- greifen zu können. Beispiele finden sich im Rahmenkommunalwahlprogramm der Thü-                              wählte Hintergründe zu verschiedenen Forderungen der NPD dargestellt. Die unverfängliche ringer NPD: Mit den Forderungen nach Sitzplätzen in Schulbussen für alle Schülerinnen                        Wortwahl beispielsweise auf der Internetseite der Bundes-NPD oder im Thüringer Kommu- oder dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur scheint es zunächst keine Argumente zu                          nalrahmenprogramm der NPD ist in besonderer Weise den Wählerinnen angepasst und auf geben, diese Partei nicht zu wählen. Vielmehr stellt sich die Frage, was denn an dieser                      ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Das, was nicht in den Wahlprogrammen steht, kommt jedoch Partei so gefährlich sei. Mit diesem Vorgehen erweckt die NPD den Anschein, legitime                         durch die Ideologie sowie in Reden, Interviews und internen Parteitreffen zum Ausdruck. Die- Ziele zu verfolgen und damit gesellschaftlich tragfähig zu sein.                                             se werden im weiteren Verlauf den politischen Forderungen zur Erklärung entgegengestellt. JUNGE WÄHLERINNEN WERBEN: Rechtsextreme Parteien leben von ihren jungen Unter- stützerinnen. Dabei geht es zunächst nicht darum, Jugendliche über parteipolitische In- halte anzusprechen, sondern sie vielmehr durch Zugehörigkeit und Anerkennung in der Gruppe zu gewinnen. Dafür werden Freizeitveranstaltungen wie gemeinsame Ausflüge, Grillabende oder Kameradschaftsabende organisiert. Erste Kontakte in die Szene erfol- gen oft über rechtsextremistische Konzerte und Festivals, wie beispielsweise „Fest der Völker“ oder „Rock für Deutschland“. Auch mit der Verteilung von Schulhof-CDs werden Jugendliche angesprochen. Der Reiz des Verbotenen spielt dabei eine besondere Rolle. Um Jugendliche für sich zu gewinnen, setzen sich Rechtsextreme für diese ein und for- dern zum Beispiel mehr Jugendclubs, vor allem in ländlichen Regionen. 8 Beispielsweise hat der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hildburghausen, Tommy Frenck, nach inner- 9 parteilichen Auseinandersetzungen diese verlassen und mit 20 anderen Personen eine eigene Wählervereinigung ge-   Die genannten Forderungen sind dem Thüringer Rahmenkommunalwahlprogramm der NPD 2009 und der Internetseite gründet (Quelle: MOBIT).                                                                                        der Bundes-NPD (http://partei.npd.de) entnommen. 8                                                                                                                                                                                                                   9

fair urteilen                                                                                                                                                   fair urteilen Familie                                                                                             Jugend 13 Familie wird aus Sicht der NPD vorrangig als „Träger des biologischen Erbes“ und „lebendes          Die NPD versteht sich als „Partei der Jugend“ .Doch dabei gilt: Nicht das Wohl der einzelnen Bindeglied überlieferter Traditionen“ verstanden. Das heißt: Sie ist vor allem dazu wichtig,        Jugendlichen steht im Vordergrund, sondern vielmehr das Wohl des Volkes und die Bewah- das Bestehen des „deutschen Volkes“ zu sichern, das durch Geburtenrückgang und Zuwan-               rung der Heimat. derung bedroht sei. Die Zuwendung und Unterstützung soll sich daher ausschließlich an „deutsche Familien“ richten. Die NPD fordert:           Dahinter steckt: Die NPD fordert:                    Dahinter steckt:                                                Mehr Unterstützung für      Durch den Ausbau kommunaler Jugendeinrichtungen kommunale Jugendclubs       wachsen die Einfluss- und Zugangsmöglichkeiten zu Kindergelderhöhung auf              Die Kindergelderhöhung und das Recht auf einen Kin-                                         Kindern und Jugendlichen. So sieht die NPD hier die 10 500 Euro und eine                   dergartenplatz sollen nur für „jedes deutsche Kind“                                         Chance, Jugendliche durch den Einsatz für ihre Anliegen Kindergartenplatz-                  gelten. Ausländische Familien und Familien mit Migra-                                       an sich zu binden. garantie                            tionshintergrund werden somit von den Leistungen ausgeschlossen.                                                 Bildung von Jugendparla-    Die Ausweitung der Mitsprachemöglichkeiten geht in die menten und -beiräten        gleiche Richtung und soll das Interesse der Jugendlichen Einführung eines Haus-              Hinter dieser Forderung verbirgt sich das von der NPD                                       an der NPD steigern, die sich durch derartige Forde- frauen- und Mütterge-               gewünschte Rollenbild der Frau. Die individuellen                                           rungen ernst genommen fühlen. haltes                              Wünsche der Frauen werden ignoriert; die „natürliche, 11 frauliche Regung hin zu Familie“ favorisiert. Selbstver- wirklichung soll im Rahmen der Familie erfolgen. Gegen Mittelstreich-                Kindererziehung soll in der Hand des Staates oder der ungen bei Kindergärten              Familie liegen, damit „die Einfluss- und Steuerungsmög- 12 und Kinderkrippen und               lichkeiten ‚nicht‘ (die Verfasserin) schwinden“. Eine deren Privatisierung                vielfältige freie Trägerlandschaft, wie sie sich in Thürin- gen etabliert hat, ist nicht gewünscht. 10 http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=14 11 88 Fragen und Antworten zur NPD, S. 200. 12                                                                                                  13 Rahmenkommunalwahlprogramm der Thüringer NPD.                                                       Internetseite der NPD-Erfurt 10                                                                                                                                                                                       11

fair urteilen                                                                                                                                                        fair urteilen Beruf / Arbeitsmarkt                                                                              Umwelt Die hohe Zahl an Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach Ansicht der NPD          Umweltschutz wird von der NPD als Heimatschutz begriffen. Die Sorge um die Pflanzen- und vom „Problem der Masseneinwanderung“ nicht zu trennen. Durch den unkontrollierten Zu-             Tierwelt steht jedoch im größeren Zusammenhang des kulturellen Lebensraumes, den es als 20 strom von Ausländerinnen kommt es ihrer Meinung nach zum „Verdrängungswettbewerb auf              Heimat für die Bewohnerinnen zu bewahren gilt. „Deutsche Landschaften“ sind nach dem dem Arbeitsmarkt“. Dies sei der Hauptgrund für die schwierige Arbeitsmarktsituation in der        Verständnis der NPD vor schädlichen Umweltbelastungen zu schützen, da durch eine „intakte Bundesrepublik Deutschland.                                                                       deutsche Heimat“ Identität geschaffen wird. Grundlage dafür ist die Auffassung, dass sich ein Volk einem geografisch begrenzten Gebiet zugehörig und verantwortlich fühlt. Die NPD fordert:                     Dahinter steckt: Die NPD fordert:                   Dahinter steckt: Vollbeschäftigung und                Der Problematik der hohen Arbeitslosigkeit in Deutsch- 21 soziale Sicherheit                   land soll mit dem „Ausschluss aller Menschen mit            Strikte Anwendung der               Die „Schädigung der deutschen Natur“ wird als Bedro- 14                                                                                   22 nicht-deutschem Pass vom Arbeitsmarkt“ begegnet             Umweltschutzgesetze                 hung der „Substanz des Volkes“ begriffen und damit werden. Entsprechend der Parole „Arbeitsplätze zuerst                                           zur politischen Aufgabe. 15 für Deutsche“ sollen Gesetze geschaffen werden, die die Vorrangstellung von Deutschen gegenüber auslän-         Müllvermeidung durch                Der Umweltschutz wird ausschließlich als 23 dischen Arbeitnehmerinnen festlegen.                        Bewusstsein für Natur               „Heimatschutz“ verstanden, das heißt der Einsatz der und Heimat wecken                   NPD erfolgt nicht der Natur, sondern der Heimat wegen. Ausbildungsplätze für                Dahinter steckt der Anspruch, jede deutsche Jugendliche 16 jeden Jugendlichen                   „nach ihren Fähigkeiten“ einzusetzen. Individuelle Berufswünsche gelten dabei jedoch nur, wenn sie „ins 17 System passen“ . Das „Volkswohl“ hat damit höchste Priorität. Ausgangspunkt ist die „Anerkennung und 18 Achtung der natürlichen Ungleichheit der Menschen“ , die bestimmte festgelegte Rollen für Bürgerinnen in der Gesellschaft vorsieht. Hausfrau und Mutter als              Mit der Aufwertung der mütterlichen Funktion ist das 19 Beruf gleichstellen                  „Zurückdrängen der Frauen aus dem Berufsleben“ durch Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung verbunden. 14 Die extreme Rechte in Thüringen, S. 14. 15 88 Fragen und Antworten zur NPD, S. 142. 16                                                                                                20 http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=13                              NPD Parteiprogramm, Abs. 12. 17                                                                                                21 Die extreme Rechte in Thüringen, S. 13.                                                           88 Fragen und Antworten zur NPD, S. 148. 18                                                                                                22 NPD Parteiprogramm, Abs. 13.                                                                      Ebd. 19                                                                                                23 88 Fragen und Antworten zur NPD, S. 142.                                                          Ebd. 12                                                                                                                                                                                           13

fair urteilen                                                                                                                                               fair urteilen Migration / Integration                                                                      Fazit Ausgehend von einem völkischen Denken ist für die NPD das Themenfeld Migration/Integra- tion von zentraler Bedeutung. Da das „deutsche Volk“ und die „deutsche Kultur“ an erster Stelle stehen würden und durch „Masseneinwanderung“ sowie „grenzenlose und blinde To- leranz“ gefährdet seien, strebt die NPD die Rückführung der in Deutschland lebenden Auslän- Ignorieren hilft nicht, aber widerlegen! 24 derinnen an. Als Ausländerinnen gelten dabei alle Menschen nichtdeutscher Abstammung, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder kultureller Verwurzelung. Hinterfragt die Forderungen und schaut auf das Ziel, welches Die NPD fordert:             Dahinter steckt:                                           Rechtsextreme verfolgen! Einwanderung stoppen         Hintergrund dieser Forderung ist die Angst vor Überfrem- dung. Die Vermischung mit anderen Kulturen stellt eine Bedrohung des „deutschen Volkes“ dar.                      Macht auf die Schwierigkeiten ihrer Forderungen aufmerk- Rückführung der                                  25 Die „Rückführung“ der in Deutschland lebenden Aus-         sam und unterstützt andere dabei, darüber nachzudenken! 26 Ausländerinnen               länderinnen wird als „Mittel der Arterhaltung“ angese- („Deutsches Thüringen“)      hen. Was vermeintlich zum Wohle der Menschen gedacht ist, geschieht jedoch ungeachtet persönlicher Interessen der Betroffenen. Ob ein Mensch in Deutschland geboren      Setzt eure Stimme ein, um rechtsextreme Kandidatinnen in ist und sich hier zugehörig fühlt, spielt keine Rolle. Parlamenten zu verhindern! Abschaffung der Auslän-      Mit der Abschaffung solcher Beiräte gehen die Einfluss- derinnenbeiräte              und Mitsprachemöglichkeiten verloren. Dies ist eine gezielte Ausgrenzung der hier lebenden Ausländerinnen. Beibehaltung der             Das Zugeständnis, dass Ausländerinnen die eigenen Kultur und Sprache der       Wurzeln beibehalten und pflegen können, basiert auf Ausländerinnen               dem Ziel, die Ausländerinnen in ihre Ursprungsländer auszuweisen. Respekt vor deren Kultur spielt dabei keine Rolle. Integrationsmaßnahmen        Mit Maßnahmen, wie zum Beispiel getrennten Schulklas- stoppen                      sen für Deutsche und Ausländerinnen, soll die „Wahrung 27 der kulturellen Identität“ gefördert werden, um die Ausländerinnen für die „Rückführung“ vorzubereiten. Das Entstehen von getrennten Lebenswelten wird hier- mit gefördert und Integration verhindert. Vielfalt fördern            „Vielfalt“ bezieht sich dabei allerdings ausschließlich 24 auf innerdeutsche Unterschiede, die als regionale Kultur      Vgl. Rahmenkommunalwahlprogramm der Thüringer NPD. 25 und Traditionen zu schützen und zu fördern sind; nicht        Die extreme Rechte in Thüringen, S. 12. 26 jedoch auf interkulturelle Verschiedenartigkeit.              Ebd. 27 http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=13 14                                                                                                                                                                             15

fair urteilen                                                                                                                                                                 fair urteilen Methodenteil                                                                                  Aussagenzuordnungen                          29 Ziel:		                 Auseinandersetzung mit verschiedenen rechtsextremen Aussagen mit Im Fortgang sind verschiedene Ansätze zusammengetragen, wie man sich methodisch dem            		                      Hilfe des mehrdimensionalen Modells rechtsextremer Einstellungen Thema Rechtsextremismus und Wahlen nähern kann. Material:		             Karten mit Dimensionen, Karten mit Aussagen, 28 Was wäre wenn... Leben im rechtsextremen Staat                                                 		                      eventuell Pinnwand, Flipchart, Moderationsmaterial Ziel: 		            Das Leben mit rechtsextremen Anschauungen konsequent zu Ende               Zeitbedarf:             40 Minuten denken und mit eigenem Lebensentwurf in Beziehung setzen. Einstieg:               Um diese Methode anwenden zu können, sollte es zunächst eine Zeitbedarf:         90 Minuten                                                                 		                      Einführung in das mehrdimensionale Modell rechtsextremer Einstellungen geben, das die folgenden sechs Dimensionen anführt: Ablauf: 		          Ein paar Annahmen rechtsextremistischer Gruppen werden aufgelistet, zum Beispiel:                                                 		                      - Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur - Der Stärkere muss sich durchsetzen. - Das eigene Volk ist das Beste.                                           		                      - Chauvinismus - Die Menschen sind nicht alle gleich; es sollte auch keine Gleichberechtigung geben.                                                		                      - Ausländerfeindlichkeit - Du selber bist nicht wichtig. Es kommt auf das Ganze, das Volk an. - Männlichkeit und Härte sind Haupttugenden.                               		                      - Antisemitismus - Frauen sind für das Haus und die Familie da. Sie helfen so dem Mann am besten, den Kampf für das Volk zu führen.                             		                      - Sozialdarwinismus - Das Führerprinzip ist das Beste für das Zusammenleben. - Verharmlosung des Nationalsozialismus In einem zweiten Schritt soll sich die Gruppe vorstellen, nach diesen Annahmen konsequent zu leben. Wie würde der Alltag dann aussehen? Dazu wird ein kleines Rollenspiel entworfen.     Ablauf:                Moderiertes Gespräch: Die Aussagen liegen auf Karten gut lesbar in der Vielleicht mit den folgenden Vorgaben:                                                                                Mitte der Gruppe. Ringsum liegen Karten, auf denen die sechs Dimensionen notiert sind. Das Sortieren kann auch an Pinnwand oder Flipchart erfolgen. - Du findest die Musik einer schwarzen Rockgruppe gut und bist beim                               Die Teilnehmenden können nun eine Aussage aus der Mitte nehmen und Hören erwischt worden.                                                                          sie einer Dimension zuordnen, wobei dies begründet werden soll. Gewollt - Du hast dich in ein Mädchen/einen Jungen mit Migrationshintergrund                              ist ein Diskussionsprozess. Die Gruppe soll sich darauf einigen, ob sie dem verliebt.                                                                                      Vorschlag folgt oder es Argumente gibt dafür, die Aussage einer anderen - Ein Junge und ein Mädchen werden angeklagt, weil sie nicht auf einem                            Dimension zuzuordnen. Treffen der Staatsjugend erschienen waren, sondern das Wochenende zusammen verbracht haben. - Du bist ein Mädchen, das statt Kinder zu bekommen, lieber Karriere im Beruf als Kfz-Mechanikerin machen möchte. - Alle Schulabgängerinnen werden verpflichtet, ein Jahr in der Altenpflege zu arbeiten, weil dort Personalmangel herrscht. 28 - Du bist ein sehr unsportlicher Junge, findest körperliche                   In Anlehnung an: Rechte Sprüche in der Klasse. Eine Unterrichtshilfe für Pädagoginnen und Pädagogen zum Umgang Auseinandersetzungen furchtbar und musst mit in ein Jungensportcamp.     mit rechtsextremistisch orientierten Schülerinnen und Schülern, Rat für Kriminalitätsverhütung Schleswig-Holstein, 2008, S. 54-55. 29 Auswertung:           Welche Konsequenzen für dein Leben gäbe es in diesem Staat?                 In Anlehnung an: Rechtsextreme Einstellungen. Ein Baustein für die Juleica-Ausbildung. Landesjugendring Branden- burg e.V., 2009, S. 5. 16                                                                                                                                                                                                         17

fair urteilen                                                                                                                                                 fair urteilen Aussagensammlung 1. Wenn die Anzahl von Ausbildungsplätzen gering ist, sollten einheimische Jugendliche         16. Unsere Demokratie ist nicht fähig, die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft zu vorrangig berücksichtigt werden.                                                               lösen. 2. Es wird zu viel diskutiert und zu wenig gehandelt. Wenn Politik richtig funktionieren soll, 17. Was wir brauchen ist eine starke Partei mit einer Politik aus einem Guss. muss mal jemand kräftig auf den Tisch hauen. 18. Was die Jüdinnen mit den Palästinensern machen, ist schon deshalb so schwer 3. Wir sollten endlich wieder Mut zu einem neuen Nationalgefühl haben.                         verständlich, weil sie doch selbst Verfolgte waren. 4. Ein Land, das so viel geleistet hat wie Deutschland, sollte selbstbewusster damit umgehen und sich nicht ständig wegen seiner Geschichte anklagen lassen. Hinweis:		          Nicht alle Aussagen lassen sich klar einer Dimension zuordnen. 5. Die Besten sollten sich durchsetzen.                                                        		                  In diesem Fall kann doppelt zugeordnet werden oder die Gruppe entscheidet, welche der Dimensionen am meisten in der Aussage 6. Es leben zu viele Ausländerinnen in Deutschland.                                            		                  enthalten ist. Einige Aussagen sind sehr vage oder verklausuliert. Hier sollte darauf hingewiesen werden, wie die Aussagen 7. Gemessen an ihrer Anzahl in der Bevölkerung haben Jüdinnen in Deutschland ziemlich          		                  gesellschaftlich wirken. viel Einfluss. 8. Durch die vielen Muslime in Deutschland steigt auch die Gefahr von terroristischen Anschlägen.                                                                                    Mögliche Zuordnungen: 9. Ich finde, die Deutschen sollten selbst entscheiden, wie und wann sie an die Verbrechen erinnern, anstatt von außen dazu gezwungen zu werden. Dimension                                                     Aussagen 10. Um die Interessen unseres Landes im Rahmen der Globalisierung durchzusetzen,                  Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur                  2, [10],16, 17 müssen wir gegenüber dem Ausland energischer auftreten und uns weniger auf faule                  Chauvinismus                                                   3, [4], 10, 11 Kompromisse einlassen.                                                                            Ausländerfeindlichkeit                                         1, 6, 8 Antisemitismus                                                 7, 12, 18 11. Die Politikerinnen sollten dafür sorgen, Deutschland die Macht und Geltung zu                 Sozialdarwinismus                                              5, 13, 15 verschaffen, die ihm zusteht.                                                                     Verharmlosung des Nationalsozialismus                          4, 9, 14 12. Jüdinnen haben einfach was Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns. 13. Wir sollten darauf achten, dass wir bei der Sorge um Obdachlose, Behinderte und Dauerkranke nicht die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft verlieren. 14. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung der Vergangenheit übertrieben worden. 15. Damit es allen gut geht, ist es manchmal nötig, die Interessen Einzelner hinten an zu stellen. 18                                                                                                                                                                                 19

fair urteilen                                                                                                                                              fair urteilen 30 Verzeichnis Prioritätenspiel: Demokratie und ihre Gefährdungen Ziel:		                Nachdenken über Demokratie und ihre Gefährdungen Ablauf:                Den Teilnehmerinnen werden folgende zwölf Probleme aufgezeigt:            Literatur 1) Diskriminierung von Minderheiten                                       Fabian Virchow, Christian Dornbusch: 88 Fragen und Antworten zur NPD, 2008.  2) Rechtsextremismus in Deutschland                                       Toralf Staud: Moderne Nazis, 4. Auflage 2007.  3) Korruption in der Politik                                              Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen  4) Soziale Ungleichheit                                                   Wolf Wagner: Die Rechtsextremen sagen, 2008.  5) Politikverdrossenheit der Menschen                                     Jan Raabe: Die extreme Rechte in Thüringen, 2008.  6) Ausländerinnenfeindlichkeit                                            Wolf Wagner, Anette Weber: 20 Fragen an die Demokratie, 2008.  7) Fehlende Möglichkeiten der Bürgerinnenbeteiligung                      Publikationen des LJRT und seiner Mitgliedsverbände  8) Benachteiligung von Frauen                                             Neuauflage von „FAIR denken“ und „FAIR handeln“ Bezug über den Landesjugendring Thüringen e.V. 9) Einschränkung der Freiheit des Einzelnen Rechtsextremismus im Sport - NICHT MIT UNS! 10) Keine Mitsprache für Kinder und Jugendliche                           Bezug über den Landessportbund Thüringen e.V.  11) Internationaler Terrorismus                                           Materialmappe „Evangelische Kirche gegen Rechtsextremismus“ Bezug über www.ekmd.de/aktuellpresse/projekteaktionen/16836.html 12) Zuwanderung Aufgabenstellung: Links - Lies dir die zwölf genannten Probleme genau durch! - Streiche sechs Punkte, von denen du glaubst, dass sie keine             www.bpb-aktiv.de beziehungsweise nur eine geringe Gefährdung für die Demokratie darstellen!                                                             www.mut-gegen-rechte-gewalt.de - Bringe die restlichen sechs Punkte in eine Reihenfolge, wobei Position 1 die größte Gefährdung der Demokratie darstellen soll. www.netz-gegen-nazis.de - Versucht ein gemeinsames Ergebnis in der Gruppe zu erzielen und diskutiert die einzelnen Punkte.                                        www.deine-stimme-gegen-nazis.de 30 In Anlehnung an: Was heißt hier Demokratie? Thema im Unterricht, Arbeitsmappe, Bundeszentrale für politische Bildung, 2004, S. 17. 20                                                                                                                                                                            21

fair urteilen         fair urteilen Notizen          Notizen 22                                     23

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