Sotte B des Angebots 6003136787 vom 02.04.2020 tür |
Bundesministertum für Gesundheit ITUV NORD

Zertifizierung

Sollten einzelne Abschnitte dieses Angebots unwirksam sein oder werden, so berührt dies

die Wirksamkeit der Beauftragung im Übrigen nicht. Die beiden Parteien werden In einem derartigen
Fall dan unwirksamen Abschnitt durch einen wirksamen ersetzen, der dem mit

dem unwirksamen Abschnitt beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich entspricht.
Entsprechendes gilt bei einer Lücke im Angebot.

‚Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beauftragung zu diesem Angebot Ist
Essen. Für dieses Angebot und ein zustande kommendes Auftragsverhäftnis gilt ausschließlich
deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechis ist ausgeschlossen,

TÜV NORD CERT kann die. vertraglich vereinbarte Lelstungserbringung verschieben, unterbrechen,
beenden oder kündigen, wenn nach Auffassung von TÜV NORD CERT ein Risiko für die Gesundheit
seiner Mitarbeitenden, Unterauftragnahmer oder Lieferanten aufgrund einer epidemischen Bedrohung
wie z.B. Covid-19, etc. besteht. Sollte TÜV NORD CERT von diesem Recht Gebrauch machen,
besteht unabhängig vom Rechtsgrund keine Schadensersatzpflicht, Verpflichtung zur- Zahlung von
Vertragestrafen oder sonstige Haftung für TÜV NORD CERT.

In diesem Falle wird TÜV NORD CERT sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mögliche
angemessene Maßnahmen zu evaluleren, die potentielle Auswirkungen auf den Kunden minimieren

können.

8 Auftragsertellung

Das Auftragsverhältnis zwischen TÜV NORD CERT GmbH und Bundesministerium für

Gesundheit kommt mit Unterzeichnung dieses Angebots durch beide. Beteiligte zustande und endet
frühestens nach Beendigung der Prüfungen inkl. der Erstellung des Berichtswesens,

Der Auftragnehmer hat das Recht die Vergütung um bis zu 5% pro Jahr anzupassen, Für den Fall,
dass eine Anpassung von mehr als 5% erforderlich Ist, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber
dies entsprechend schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber kann dann Innerhalb von 14 Kalendertagen
ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Die Kündigung muss schriflich erfolgen. Macht der
Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise als vereinbart.
Gleiches gilt für Anpassungen unserer Reisekosten (km-Satz und Relsezeiten).

r 8008136787 vom 02.04.2020 für
Ban 10 de Ana 7 vom 2)

Zertifizierung

Der Auftraggeber ist.verpflichtet, den Auftragnehmer über Änderungen der Firmierung'(insbes.
Firmenname und Rechtsform) zu informieren. Auf dieser Grundlage nimmt der Auftragnehmer eine
Kalkulation des Aufwandes und des Preises zur Prüfungspassung vor. Fails durch die Vorgaben der
zugrundeliegenden Regelwerke weitere Informationspflichten des Auftraggebers entstehen, dann

werden wir diese Ihnen rechtzeitig mittellen.

Bun Digfel
‚Essen, 02.04.2020 nun) ame) —
en Langemarokir, 20, 48141'Essen

Wir erteilen der TÜV NORD CERT GmbH den Auftrag aufgrund der vorstehenden Angebets-
bedingungen.

Beosin, @& April 2020
(On, Datum)

Bitte sehden 8!6 uns ein Exeinplar rechtsverbindlich unterzeichnet zurück.