KleineAnfrage1560_LT_Drs_7_4222
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage zu Behördenzentrum am BER“
Landtag Brandenburg Drucksache 7/4222 7. Wahlperiode Kleine Anfrage 1560 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) an die Landesregierung Abschiebeeinrichtung am Flughafen Schönefeld Ill Die Märkische Allgemeine Zeitung meldet am 15. September 2021 (https://www.maz-on- line.de/Brandenburg/Brandenburg-Abschiebungs-Zentrum-am-BER-Plaene-ernten-heftige- Kritik), dass es sich bei dem geplanten Ausreisezentrum am Flughafen Schönefeld ausweis- lich einer Präsentation des Landes um ein „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung und höchster Priorität auf Bundes- und Landesebene“ handele. Weiter heißt es: „Das Innen- ministerium verweist darauf, es sei nach derzeitigem Stand kein Abschiebegefängnis ge- plant. In jedem Fall wäre das Ein- und Ausreisezentrum „die modernste Einrichtung dieser Art in Deutschland“, so Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Wie groß der Komplex tat- sächlich werde, hänge davon ab, wie viele Institutionen sich beteiligen würden. Laut Bur- meister gibt es ein „starkes Interesse von Bundesinstitutionen“. Investitionssummen nennt das Ministerium nicht.“ Während das Innenministerium im Innenausschuss am 8. September 2021 kaum belastbare Angaben zu dem Projekt machte, legten Vertreter des Landes bereits im März 2021 in der Gemeindevertretung Schönefeld umfangreiche Planungen zum Projekt vor. Dabei wurde eine Planung vorgestellt, die auf 4,4 ha diverse Gebäude, u.a. ein Gewahrsams- und ein Transitgebäude sowie ein Ausreisegebäude vorsieht. Außerdem sollten dort 200 Arbeits- plätze entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel sind bisher in das Projekt aus welchen Haushaltstiteln geflossen? (Bitte einzeln aufführen, wann, wofür und aus welchen Titeln Gelder geflossen sind!) 2. Wie viele Mittel Dritter sind bisher in das Projekt geflossen? (Bitte einzeln aufführen, wann wofür und aus welcher Quelle Mittel geflossen sind!) 3. Welche Zusagen seitens des Bundes, anderer Länder und der EU gibt es bisher, sich an dem Projekt zu beteiligen? 4. Welche Gesamtkosten werden für die Errichtung dieser Einrichtung veranschlagt? (Bitte aufführen nach Planungs-, Bau- und Einrichtungs- bzw. Ausstattungskosten so- wie Kostenträger [Bund, Land, andere Länder]!) Eingegangen: 16.09.2021 / Ausgegeben: 16.09.2021
Landtag Brandenburg Drucksache 7/4222 5. Welche Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie Personalkosten werden für das Pro- jekt bis zum Jahr 2040 veranschlagt? (Bitte einzeln nach Jahren sowie Kostenträger auflisten!) Im Innenausschuss wurde gesagt, es würde in Erwägung gezogen, dieses Projekt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft zu realisieren. Welche Belastungen für die öffentli- chen Haushalte sind im Falle der Realisierung bis zu Ende der Laufzeit des ÖPP zu erwarten? (Bitte nach Jahren und Kostenträger auflisten!) Welche weiteren Finanzierungsmodelle werden in Erwägung gezogen? (Bitte genau beschreiben inkl. der Auswirkungen auf den Landeshaushalt nach Jahren!) Welche Mittel in welcher Höhe sind für das Projekt in den Haushalt 2022 in welchen Haushaltstiteln eingestellt worden? (Bitte einzeln auflisten!) Welche Mittel in welcher Höhe sind für die Folgejahre für welche Haushaltstitel vorge- sehen? (Bitte einzeln auflisten!)