Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf 10. August 2012 Gegen Empfangsbekenntnis                                    Seite 1 von 62 Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund"                 Aktenzeichen z. Hd.                                                       (bei Antwort bitte angeben) 402-57.07.12 (Namen und Adressen der 62 Mitglieder) Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 Dienstgebäude und Lieferan- schrift: Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße

Seite 2 von 62 Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz (GG) i. V. m. § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), erlasse ich fol- gende Verfügung 1.    Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sie läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider. 2.    Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist verboten. Sie wird aufgelöst. 3.    Es ist verboten, Kennzeichen der Vereinigung "Nationaler Wider- stand Dortmund" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öf- fentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bild- trägern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. 4.    Der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist jede Tä- tigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzu- führen. 5.    Das Vermögen der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dort- mund" wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nord- rhein-Westfalen eingezogen. Sachen Dritter werden beschlag- nahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlas- sung der Sachen an die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" deren verfassungsfeindliche Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind ist. 6.    Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" tritt auch un- ter den Namen "Kameradschaft Dortmund", "NW / Nationaler Wi- derstand Dortmund" und "AN / Autonome Nationalisten Dort- mund" auf. Die Ziffern 1 bis 5 gelten auch für die "Kameradschaft

Seite 3 von 62 Dortmund", "NW / Nationaler Widerstand Dortmund" und "AN / Autonome Nationalisten Dortmund". 7.      Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die in Ziffer 5 genannten Einziehungen. Gründe Bei der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" handelt es sich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes (VereinsG) - siehe Teil A -, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (siehe Teil B Punkt 1) richtet. Zwecke und Tätigkeit der Vereinigung laufen auch den Straf- gesetzen zuwider (siehe Teil B Punkt 2). Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG verboten. A. 1 Zuständigkeit Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein- Westfalen ist als oberste Landesbehörde gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 Vereinsgesetz (VereinsG) für den Erlass der Verbotsverfügung zu- ständig, da der Tätigkeitsschwerpunkt der Vereinigung "Nationaler Wi- derstand Dortmund" auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. 2 Vereinseigenschaft Bei der nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" handelt es sich um einen Verein im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und § 2 Absatz 1 VereinsG. Ein Verein in diesem Sinne ist eine in sich geschlossene, auf längere Zeit gegründete Vereinigung mehrerer natürlicher Personen mit gemein- samen Zielen und einheitlichem Auftreten, die sich zu einem gemeinsa- men Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben. Der Vereinsbegriff gilt ohne Rück- sicht auf die Rechtsform und erfasst damit auch nicht eingetragene und

Seite 4 von 62 nicht rechtsfähige Vereine (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2008, 6 VR 1/08 - zitiert nach Juris, dort Rdnr. 26). Die Tatsache, dass die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" nicht im Vereinsregister eingetragen ist, steht somit einer Klassifizierung als Verein im Sinne des § 2 Absatz 1 VereinsG i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 GG nicht entgegen. Ausreichend ist, dass eine in welcher Form auch immer organisierte Willensbildung vorgesehen ist. Bei der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mehrerer, nicht nach außen registrierter, natürlicher Personen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen mit anschließender Veröffentlichung im Internet werden durch die Vereini- gung "Nationaler Widerstand Dortmund" nachweisbar seit mindestens 1 01.09.2005 durchgeführt. Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist seit ihrer Grün- 2 dung im Jahr 1983 bis heute aktiv tätig und tritt nach außen auch mit der Bezeichnung "Kameradschaft Dortmund", "NW / Nationaler Wider- stand Dortmund" und "AN / Autonome Nationalisten Dortmund" auf. Ak- tuell umfasst die Vereinigung 62 Personen (siehe Nummer 2.1). Die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" sieht sich als eine "parteiunabhängige" Vereinigung, die eine "Idee des Nationalen Sozia- 3 lismus" vertritt. Grundlage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Zielsetzung ist demgemäß die Ver- breitung nationalsozialistischer Grundideen und Ideologien mit dem Ziel der Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Regelmäßig werden von der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dort- mund" Kameradschaftstreffen durchgeführt. Diese Treffen finden aktuell mittwochs ab ca. 19.30 Uhr mit bis zu 60 Teilnehmern statt. Seit 2009 finden durchschnittlich pro Jahr ca. 40 Treffen mit durchschnittlich 35 1 Im so genannten "Beitragsarchiv" sind Berichte seit dem Jahr 2005 über Aktionen und Veranstaltungen der Kameradschaft sowie aktuelle Ereignisse abrufbar (http://infoportal-dortmund.net/2005/09/01/antikriegstag-2005-was-war-los-in- dortmund/; letzter Aufruf: 06.08.2012) 2 http://infoportal-dortmund.net/2009/01/24/25-jahre-kameradschaft-dortmund- eindrucksvoller-rueckblick-von-                    / -; letzter Aufruf: 05.08.2012 3 http://www.youtube.com/watch?v=cbRIMioKCHs (letzter Aufruf: 06.08.2012)

Seite 5 von 62 Teilnehmern statt. Auf diesen Treffen werden die aktuellen Planungen besprochen und gemeinsame Vorgehensweisen festgelegt. Zum einen werden regelmäßig Planungen zur gemeinsamen Anreise zu Veranstal- tungen der rechtsextremistischen Szene vorgenommen, andererseits werden aber auch aktuelle Themen insbesondere aus der Kommunalpo- litik diskutiert. Ort dieser Treffen ist seit Juli 2009 eine eigens zu Zwe- cken der Aktivitäten der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" angemietete Wohnung in der xxx Str. xxx, das sogenannte Lager, in Dortmund. Darüber hinaus werden hier auch regelmäßig verschiedene Schulun- gen, insbesondere politische Veranstaltungen ("Vortragsveranstaltung mit                        zum Thema "die Ausplünderung Deutschlands" am 4 21.04.2012 ) oder Liederabende (z. B. am 29.01.2012 "Balladenabend 5 in Dortmund" ) durchgeführt. Ebenso regelmäßig werden Veranstaltun- gen mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus durchgeführt. Hierbei handelt es sich z.B. um Feiern zum Todestag von sogenannten "Blutzeugen". Auch wenn die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" sich als eine "parteiunabhängige" Vereinigung sieht, die eine "Idee des Nationa- len Sozialismus" vertritt, arbeitet sie punktuell mit Parteien des rechts- extremistischen Spektrums wie der NPD zusammen. Hierzu gehört z.B. 6 die gemeinsame Organisation von Saalveranstaltungen. Neben den politischen Veranstaltungen finden Schulungsveranstaltun- gen für die Mitglieder statt, in denen als allgemeinverbindlich angesehe- ne Verhaltensregeln z.B. in Bezug auf den Umgang mit der Polizei (Rechtsschulungen) oder bei der Verschlüsselung von Daten auf den eigenen PC's (Computerschulungen) vorgestellt und durch die Teilneh- menden auch als Richtlinien übernommen werden: 4 http://infoportal-dortmund.net/2012/04/22/vortragsveranstaltung-mit-              / (letzter Aufruf: 08.08.2012) 5 http://infoportal-dortmund.net/2012/01/30/balladenabend-in-dortmund-2/ (letzter Auf- ruf: 08.08.2012) 6 http://infoportal-dortmund.net/2011/11/27/saalveranstaltung-zu-den-todesumstanden- von-rudolf-hes/

Seite 6 von 62 7 Rechtsschulung am 26.08.2011 Die aufgeführten Inhalte zeigen deutlich, dass nicht nur der Schutz des Einzelnen vor angeblich unrechtmäßigem staatlichem Handeln, sondern der Schutz der Gruppe durch umsichtiges Verhalten der Einzelnen bei Veranstaltungen im Vordergrund steht. Die Strategie richtet sich konse- quent danach aus, welche Handlungen als straffrei zu bewerten sind und in welchen Zusammenhängen "Vorsicht geboten" sein könnte. Da- mit sollen mehrere Ziele erreicht werden. Zum einen können staatliche Maßnahmen nicht greifen und laufen damit ins Leere. Weiterhin bieten sie Schutz vor den Antifa-Aktionen und dienen der Kontrolle der eigenen Mitglieder, als deren Kenntnisstand im Hinblick auf die geschulten Inhal- te überprüfbar ist. Gleiches gilt auch für die Themenauswahl im Zusammenhang mit Com- puterschulungen, die einzig darauf ausgerichtet ist, einen unerwünsch- ten Zugriff auf Daten der Vereinigung und ihrer Mitglieder zu verhindern und sich nach außen abzuschotten. Mittels Verschlüsselung von Rech- nerlaufwerken soll hierbei sichergestellt werden, dass sensible Daten durch die Strafverfolgungsbehörden nicht eingesehen werden können. Der Einsatz verschiedener Computerprogramme für den verschlüsselten 7 http://infoportal-dortmund.net/2011/08/28/rechtsschulung-in-dortmund/; letzter Aufruf: 06.08.2012

Seite 7 von 62 Nachrichtenaustausch hat den Zweck, einen Zugriff staatlicher Stellen 8 auf Inhalte interner Kommunikation zu unterbinden : 9 Computer- und Internetschulung am 30.07.2010 Bestärkt wird der Vereinscharakter durch das offenkundige Bestehen einer eigenen Vereinskasse, durch die beispielsweise das Vereinsheim Xxx Straße xxx und Aktivitäten der Vereinigung finanziert werden. Die Einnahmen aus der Vereinskasse bestehen u. a. aus Mitgliedsbeiträ- gen. Zur Finanzierung der Vereinskasse wird bei jedem der wöchentli- chen Treffen eine "spontanen Sammlung" am Ende der Veranstaltung durchgeführt, die eine regelmäßige Beitragsentrichtung ersetzt. Andere Einnahmequellen sind beispielsweise Mobilisierungsveranstal- 10 tungen für eigene ("Sommersonnenwende") oder fremde Aktionen (Trauermarsch in Dresden am 05.02.2011- 09.02.2011) oder Konzerte, bei denen die eingenommenen Beträge auf verschiedene Verwen- 11 dungszwecke aufgeteilt werden . 8 http://infoportal-dortmund.net/2010/07/31/computer-und-internetschulung-in- dortmund/ 9 http://infoportal-dortmund.net/2010/07/31/computer-und-internetschulung-in- dortmund/ 10 http://infoportal-dortmund.net/2012/06/24/sommersonnenwende-in-dortmund/ (letzter Aufruf: 08.08.2012) 11 http://infoportal-dortmund.net/2011/05/29/vortrags-und-musikveranstaltung-in- dortmund/ (letzter Aufruf: 08.08.2012)

Seite 8 von 62 Den Mitgliedern der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ge- hört ein VW-Bus als "Kameradschaftswagen", den sie im Rahmen ihrer Aktionen z. B. als Lautsprecherwagen nutzen. Identitätsstiftend wirkt die Verwendung eines eigenen Emblems der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund": Das Emblem der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" ist ne- ben der schwarzen Fahne das Zahnrad. Das Zahnrad war unter ande- rem in Verbindung mit dem Hakenkreuz das Emblem der Deutschen Arbeitsfront (DAF), aber auch Logo der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Das Zahnrad wird als ein klassisches Symbol für die Arbeiterklasse und im Sozialismus gebraucht. Es wird mit der Nutzung dieses Symbols eine nicht-elitäre Massenbewegung sugge- riert. Die verwendete schwarze Fahne ist eine Adaption des Logos der Antifa und findet sich im kämpferisch-aggressiven Auftreten der Vereini- gung "Nationaler Widerstand Dortmund" wieder. Für Mitglieder und Interessenten ist die Vereinigung "Nationaler Wider- stand Dortmund" über ihre eigenen Internetpräsenzen www.infoportal- 12                               13                          14 dortmund.net , http://blog.antikriegstag.org/ und www.resistore.org erreichbar. Die Internetseite http://blog.antikriegstag.org/, die auf der Internetseite www.infoportal-dortmund.net als eigener Reiter "Antikriegstag" in der Bildleiste erscheint, dient der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dort- mund" als offenes Kommunikations- und Propagandainstrument zu den Vorbereitungen und Aktivitäten rund um den jährlichen "Nationalen An- tikriegstag". Als Erreichbarkeit gibt sie auf der Internetseite sowohl die E-Mail-Anschrift "kontakt@infoportal-dortmund.net" als auch zur Kon- 15 taktaufnahme die Möglichkeit eines Livechats an. Eine Postfachadres- se ist ebenfalls angegeben: c/o Antikriegstag, Postfach                 , . 12 Letzter Aufruf: 08.08.2012 13 Letzter Aufruf: 10.08.2012 14 Letzter Aufruf: 08.08.2012 15 http://hilfe24.org/chat.php?intgroup=aXBkb3J0bXVuZA==&hg=Pw__ (letzter Aufruf: 10.08.2012)

Seite 9 von 62 Als Erreichbarkeit gibt sie auf der Internetseite www.infoportal- dortmund.net sowohl ebenfalls die E-Mail-Anschrift "kontakt@infoportal- dortmund.net" als auch zur Kontaktaufnahme die Möglichkeit eines 16 Livechats an. Ein Impressum ist nicht angegeben. Die Internetseite dient der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" als offenes Kommunikations- und Propagandainstrument. So beschäftigt sich ein eigenes "Blog" mit Themen der Vereinigung und es findet in Teilberei- chen auch eine "Live-Berichterstattung" zu Demonstrationen oder be- gleiteten Gerichtsverhandlungen über das unter dem Namen "Dort- mundticker" angelegte Twitterkonto der Vereinigung statt. Unter der Adresse www.resistore.org ist darüber hinaus der Versand- handel "Resistore Vertrieb" erreichbar, der die rechtsextremistische Szene mit einschlägigem Material an Bekleidungsartikeln, Musik-CD's, Aufnähern, Fahnen, Plakaten und Aufklebern aber auch mit Artikeln zur Verteidigung wie Pfefferspray, Kobutan und Zwillen, inkl. Stahlkugelmu- nition versorgt und damit auch die Voraussetzungen für gewalttätige Aktionen / Auseinandersetzungen schafft. Verantwortlich für den Resis- tore-Versand zeichnet lt. Impressum aktuell xxx. Beide Internetseiten sind eng miteinander verknüpft. Die Internetseite www.resistore.org beschäftigt sich beispielsweise über ein eigenes 17 "Blog" auch mit Themen der Vereinigung und verlinkt dabei auch für Hintergrund- oder ausführlichere Informationen auf die entsprechende Seite der Internetpräsenz der Vereinigung. Im Gegenzug weist die In- ternetseite der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" bei- spielsweise mit einer entsprechenden Verlinkung wie folgt auf den Re- sistore-Vertrieb hin: "Werbematerialien für eigene Aktionen – beispiels- weise Aufkleber oder Plakate – sind beim „Resistore Vertrieb“ erhältlich 18 und können direkt in Dortmund versandkostenfrei abgeholt werden." Neben den Internetseiten nutzt die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" noch weitere unterschiedliche Kommunikationswege über das Internet. Hierzu gehören ein LiveChat, ein Twitterkonto, die Präsenz in sozialen Netzwerken wie Google+, das Infoportal und Erreichbarkeit über E-Mail. 16 http://hilfe24.org/chat.php?intgroup=aXBkb3J0bXVuZA==&hg=Pw__ (letzter Aufruf: 08.08.2012) 17 http://logr.org/resistore/ 18 http://infoportal-dortmund.net/kontakt/aktivwerden/ (letzter Aufruf: 08.08.2012)

Seite 10 von 62 Eine weitere Darstellung in der Öffentlichkeit erfolgt über Videos, die auf der Homepage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" prä- 19 sentiert werden. In dem Video "Beweg etwas in unserer Stadt" stellt die Vereinigung dabei ihre politischen Absichten sowie ihre Arbeit vor. Um in der öffentlichen Wahrnehmung stets präsent zu sein, werden zu- dem gemeinschaftlich identitätsstiftende Aktionen wie die Teilnahme an oder die Organisation von Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und im Vorfeld die Verteilung von Flug- blättern oder Infostände veranstaltet. Insbesondere vor anstehenden Demonstrationen oder im Rahmen aktueller Ereignisse werden detail- lierte Informationen und Anweisungen gezielt herausgegeben. Umfang- reiches Anbringen von Aufklebern und Plakaten in Dortmund soll zudem dafür sorgen, dass die Vereinigung permanent öffentlich wahrgenom- men wird; aber auch der territorial beanspruchte Machtbereich Dort- mund wird dadurch abgesteckt. Eine regelmäßige Veranstaltung der Vereinigung "Nationaler Wider- stand Dortmund" ist der überregional bedeutsame sog. "nationale Antik- riegstag", der immer am ersten Wochenende im September in Dortmund unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressi- onskriege" stattfindet. Die Durchführung datumsbezogener Veranstaltungen, wie Heldenge- denken, "Antikriegstag", "Tag der Schande" und Jahresabschlussfeiern lassen auf eine Strukturierung des Jahres schließen und dienen als fest gesetzte Termine, die einen Zusammenhalt stärken sollen. Gleichzeitig dienen diese Veranstaltungen der organisierten Willensbildung, an de- nen man sich an politische Vorbilder erinnert und orientiert. Die Internetseite www.infoportal-dortmund.net stellt u. a. folgende Aktivi- 20 täten der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" dar : Datum                    Veranstaltung 2012 17.Juli                  Flugblattverteilung 13.Juli                  Flugblattverteilung 23.Juni                  Sonnenwendfeier 19 http://infoportal-dortmund.net/medien/Link? (letzter Aufruf: 10.08.2012) 20 Auszug für den Zeitraum 2010 - 2012