e-

 

den Regionalexpressverbindungen auf der Schiene ein Mindestangebot im Fernver-

kehr sicher zu stellen.

Die von der Betriebsgruppe Eisenbahnen vorgetragenen Argumente, insbesondere
hinsichtlich der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes für die Angebote seiner
Bahnen, werden von mir geteilt. Ebenso wird die Auffassung geteilt, dass die DBAG-
durch die Änderung der Finanzierungsregeln für die Vorplanung von Maßnahmen in
die Lage versetzt werden sollte, jedenfalls die vorhandenen Mittel für die Infrastruktur-
maßnahmen zu verbauen. Auf die Initiative der VMK konnte hier erreicht werden, dass
der Bund die Vorfinanzierungsmöglichkeiten etwas verbessert hat, allerdings nicht

ausreichend, um das Problem zu lösen.

Die von der Betriebsgruppe geforderte Initiative im Bundesrat gab es - auch auf
Betreiben des Landes - mit dem Fernverkehrs-Sicherstellungsgesetz, das im Bundes-
rat verabschiedet, aber von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde. Es muss
realistischerweise davon ausgegangen werden, dass auch die neue Bundesregierung .
(Aussagen finden sich in der Koalitionsvereinbarung nicht) einen neuen Vorstoß wohl

ebenfalls aus Haushaltsgründen nicht aufgreifen wird.
Auch angesichts der neuen Konstellation der Bundesregierung dürften die Erfolgs-
perspektiven einer Beratung in der GKVS und in der VMK sehr gering sein. Was die

Forderungen nach Einrichtung von Fonds anlangt, ist das gerade Gegenstand der

Beschlüsse der VMK gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

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Roger Lewentz

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Karl-Heinz Zimmermann

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Roger Lewentz

Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur

Schillerplatz 3-5

Mainz 55116 Frankfurt/Main, den ıv.._.

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Nachr. Sören Bartol ; Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD Bundestagsfraktion A. A. .

a seehrzr Herr Minister,

auf unsere am 03. Dezember 2013 beschlossene Resolution erhielten wir heute die
angefügten Stellungnahmen vi vom | Verkehrsministerium i in Bonn und die Antwort DB
Fernverkehr AG. .

Die Länder lassen sich immer mehr dazu hinreißen( siehe Schreiben DB
Fernverkehr), die durch die Rückzugsstrategie der DB Fernverkehr aufgerissenen
bzw. aufreißenden Wunden notdürftig zu verbinden und dafür die Fläche weiterim
SPNV ausbluten zu lassen, indem bisherige (und auch weiterhin eigentlich
klassische - siehe 8 2 Absatz 5 AEG) .eigenwirtschaftlich zu erbringende‘
Fernverkehre nun als Nahverkehrsleistungen vertraglich gebunden und mit
Regionalisierungsmittel finanziert werden, die dann für den Weiterbetrieb'im Netz .
des SPNV fehlen — mit allen Auswirkungen für die Menschen vor Ort, für das
öffentliche Mobilitätssystem, für die Umwelt und nicht zuletzt die Jobs unserer
Kolleginnen.

Vielleicht können wir ein Umdenken bei der jetzigen Bundesreglerung und den.
Koalitionspartnern erzielen oo

Ein besonderer Schwerpunkt der weiteren Arbeit ist die Gewährleistung des in Art.
87 e Absatz 4 GG verankerten Auftrags des Staates zur Daseinsvorsorge : „Der
Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den
Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der
Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem
Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen;
Rechnung getragen wird.“

Der Verfassungsgeber hat erkannt, dass ein leistungsfähiges Schienenverkehrs-
System Voraussetzung sowohl für eine gute wirtschaftliche Entwicklung als auch der

Vorsitzender des Zentralen Betriebsgruppenausschusses Eisenbahn in der SPD
Weilburgerstraße 24 , 60326 Frankfurt/Main , Tel. +697536342 , Fax #697536451
‚e-mail: karl-heinz.zimmermann@e&vg-online.org

gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Sicherung von
Mobilität durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur einschließlich eines
bedarfsgerechten Verkehrsangebots gehören mithin zu den wesentlichen Elementen
dieses Daseinsvorsorgeauftrags. Den in den letzten Jahren zu verzeichnende
stetige Abbau von Fernverkehrsverbindungen im Schienenpersonenverkehr und das
damit verbundene Abhängen ganzer Regionen und Mittelzentren von den
Hochgeschwindigkeitsnetzen und Metropolen gilt es umzukehren. Hier stehen neben
dem Bund faktisch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und vor allem auch die.
Eisenbahnverkehrsüunternehmen, die Fernverkehr betreiben in der Pflicht und
Verantwortung; insbesondere die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften
DB Netz AG und DB Fernverkehrs AG.
- Hierzu haben wir im Dezember 2013 mit der „Resolution Fernverkehr - Region Lux-
Trier-Rhein-Main-Ruhr“ eine breite politische Kampagne gestartet, die dem Thema

' die notwendige Aufmerksamkeit in der verkehrspolitischen Diskussion verschafft.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem im Punkt 1.3 „In Deutschlands Zukunft
investieren: Infrastruktur“ die maßgeblichen Zielstellungen, einschließlich der
Schaffung eines Deutschlandtaktes.

Dies bedarf einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur, einschließlich des Abrufs und des Verbauens vorhandener
Mittel, insbesondere der europäischen TEN-Mittel.
Hier fordern wir die Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf, die dafür notwendigen
personellen Ressourcen aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten. Es ist ein schier
unerträglicher Zustand, dass Jahr für Jahr Infrastrukturmittel i im erheblichen Maße
nicht verbaut werden (können). In diesem Zusammenhang werden wir uns für eine
Änderung des zugrundeliegenden Verfahrens (Vorplanung) einsetzen, damit die
bereitgestellten Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen und konsequent für den Erhalt
und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Eisenbahnen verwendet werden. Ein
möglicher Weg dazu ist die Einrichtung eines entsprechenden Infrastrukturfonds.
Die Beseitigung des vorhandenen, enormen Investitionstaus, insbesondere beim
Thema Brücken und Lärmschutz, die Beseitigung von Flaschenhälsen und die
Erstellung von Ausweich- und Entlastungsstrecken stehen im Fokus der Zukunft.

Wir bitten die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unsere Vorstellungen bei der
Bundesregierung und den Koalitionspartnern durch entsprechende Initiativen durch
den Bundesrat zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

SANT

Bundesministerium

für Verkehr, Bau.
und Stadtentwicklung
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung + Postfach 20 01.00, 53170 Bonn HAUSANSCHRIFT
. Robert-Schuman-Platz 1
Vorsitzender 53175 Bonn
.des Zentralen Betriebsgruppenausschusses
. Eisenbahn in der SPD . eifach 2001 00
Herin Karl-Heinz Zimmermann 53170 Bonn
Weilburgerstraße 24
60326 Frankfurt/Main TEL +49 (0)228 99-300-4151
FAX +49 (0)228 99-300-4099
Ref-LA15@bmvbs.bund.de.
www.bmvbs.de

Betreff: Fernverkehr Region Lux-Trier-Rhein-Main-Ruhr

Bezug: Ihr Schreiben vom 04.12.2013
Aktenzeichen: LA 15/5163.3/2 / 2126366
Datum: Bonn, 17.12.2013

Seite 1 von 2

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

für Ihr Schreiben, in dem Sie den Koalitionsvertrag und die Fernver-
kehrsverbindung Luxemburg — Trier - Köln - Norddeutschland. an-

. sprechen, danke ich Ihnen auch i im Namen des bisherigen Bundes-

ministers Dr. Ramsauer MdB. Er hat mich noch zu seiner Amtszeit
beauftragt, Ihnen zu antworten.

Das Ziel des Deutschland- Taktes ist es, die bestehenden Taktsysteme
des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) und des Schienenperso-
nennahverkehrs (SPNV) besser aufeinander abzustimmen, um Um-
steigezeiten in den Knotenbahnhöfen zu verringern. Hierzu werden
derzeit i in einem Forschungsvorhaben u. a. betrieblich- technische
Maßnahmen geprüft. Ausgangspunkt der Untersuchung hinsichtlich
der Infrastruktur und das unterstellte Verkehrsangebot sind der Be-
zugsfall BO der Bedarfsplanüber prüfung! sowie einzelne Bauvorha-
ben, die abweichend hiervon in der Realisierung sind. Die aktuelle

Gestaltung des Angebots hat daher keinen Einfluss auf die Unter Su-
chung.

Die RE-Züge auf der Moselstrecke zwischen Koblenz und Trier wei-
sen trotz, zusätzlicher Halte eine um einige Minuten geringere Fahrzeit
auf als die IC-Züge. Zudem sind sie - im Vergleich der Resgeltarife —
preislich günstiger. Daher ist die Aussage der DB AG nachvollzieh-
bar, dass bei Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 mit stünd-

[

 

! Schlussbericht zu der Bedarfsplanüberprüfung veröffentlicht unter
hitp://Awww.bmybs.de/cae/ser Ylet/eontentblob/59400/publicationile/31 198/schlussbericht-
schienen-de.pdf

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. Zertifikat seit zoog
audit berufundfamilie

 

ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT: Heinrich-von-Stephan-Straße
VERKEHRSANBINDUNG: Bus: 631, 637, 638, Bahn: 66, Haltestelle: Robert-Schuman-Platz

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ax

und Stadtentwicklung

Bundesministerium
für Verkehr, Bau

Seite 2von2

lich verkehrenden, durchgehenden RE-Zügen zwischen Koblenz und
Luxemburg bzw. Saarbrücken (Flügelung in Trier) ein paralleles
SPFV-Angebot wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Die Gestaltung des Fernverkehrsangebots der DB AG auf dem Schie-
nennetz ist eine unternehmerische Aufgabe. Der Gewährleistungsauf-
trag des Bundes nach Artikel 87'e Absatz 4 GG erstreckt sich auf die

- Infrastruktur und ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Ver-

kehrsangebot (ausgenommen Schienenpersonennahverkehr) der Ei-
senbahncn des Bundes. Der Bund nimmt diese Verantwortung grund-
sätzlich für beide Bereiche wahr, indem er - entsprechend dem Ver-
kehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts-
mittel - Investitionen in die Schieneniwege der Eisenbahnen des Bun-
des finanziert.

Eine Bestandsgarantie für einzelne Verkehrsangebote besteht nicht.
Auch würde die staatliche Festlegung eines bestimmten Verkehrsan-

gebotes die Verhältnisse umkehren, die mit der Bahnreform 1993 ge-

schaffen werden sollten: Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit des
Schienenpersonenfernverkehrs. Jedoch hat der Bund für die Verkehrs-

 bedürfnisse insgesamt eine Grundversorgung auch durch den Schie-

nenverkehr in der Weise zu gewährleisten, dass die Eisenbahnen des
Bundes im Zusammenwirken der Verkehrsträger einen angemessenen
Beitrag zur Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse (mit Ausnahme des
SPNV) leisten,, u

Ob das SPFV-Angebot dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere
den Verkehrsbedürfnissen, entspricht, kann nur im konkreten Einzel-
fall nach gründlicher Analyse bewertet werden. Dabei kommt cs nicht
darauf an, möglichst viele Zugkilometer zu fahren, sondern möglichst
viele Fahrgäste dann zu befördern, wenn diese das Angebot nachfra-
gen. Dies bedeutet für das Angebot im SPFV, dass das Wohl der All-
gemeinheit, insbesondere die Verkehrsbedürfnisse, nicht tangiert wird,
wenn die Nachfrage nach dem Verkehrsmittel Schiene so gering ist,
dass das Verkehrsbedürfnis vertretbar anderweitig befriedigt werden
kann. In die Beurteilung der Vertretbarkeit sind auch der Umfang der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Verpflichtung, mit
diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, einzubeziehen,

Ich gehe davon aus, dass Sie die Resolution auch an die DB AG ge-
sandt haben, und möchte auf deren Antwort zu den Hintergründen der
Angebotsgestaltung verweisen. .

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

   
 

H.D. Müller

Sr

Zertifikat selt 2009
audit berufundfamilie

. Berthold Huber
Vorsitzender des Vorstands
DB Fernverkehr AG

DB Fernverkehr AG » Stephensonstraße 1 » 60326 Frankfurt am Main \

Herr

Karl-Heinz Zimmermann
Vorsitzender des Zentralen
Betriebsgruppenausschusses
Eisenbahn in der SPD
Weilburgerstraße 24

60326 Frankfurt/Main

19. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für die Zusendung der Resolution „Fernverkehr - Region Lux-Trier-Rhein-Main-
Ruhr“, die. ich mit Interesse gelesen habe. Herr Dr. Grube hat mich gebeten, Ihnen auch in
seinem Namen zu ı antworten.

In Ihrem Papier fordern Sie die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur, mög-
lichst viel. Verkehr zu bezahlbaren Preisen auf die Schiene zu bringen sowie die Bedürfnisse
der Bahnkunden bestmöglich zu erfüllen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Deutsche Bahn.
diese Ziele teilt. Ebenso wie das BMVBS setzen wir uns für eine bessere Mittelausstattung der
Schieneninfrastruktur ein: Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, um auch künftig
‘mehr Verkehr auf die Schiene zu holen.

"Im Schienenpersonenfernverkehr haben die Fahrgastzahlen und die Verkehrsleistung in den
letzten Jahren deutlich zugelegt. So ist..die Verkehrsleistung im Fernverkehr in den letzten

.. zehn Jahren insgesamt um deutschlandweit ca. 2,5% pro Jahr gewachsen und somit in einem

“ vergleichbaren Ausmaß wie im Nahverkehr. Dieses Wachstum streut im dichten Verkehrsnetz -
der DB Fernverkehr AG allerdings stark. Während auf den Hauptachsen, so zum Beispiel von
Hamburg nach Stuttgart/Basel/München/Rhein-Ruhr oder von und nach Berlin, deutliche
‚Nachfragezuwächse zu verzeichnen sind, stagniert in den Randbereichen des Fernverkehrs- _
netzes die Nachfrage auf niedrigem Niveau und ist auf manchen Achsen gar rückläufig.

Die DB Fernverkehr AG ist ein Netzanbieter und wird in Deutschland auch weiterhin ein dich-
tes Fernverkehrsnetz anbieten und dieses kundenorientiert weiter entwickeln. Zum Fahrplan-
wechsel am 15. Dezember 2013 werden beispielsweise mehr Verbindungen und mehr Halte
im Fernverkehr angeboten als im vorherigen Fahrplanjahr.

DB Fernverkehr AG “ berthold.huber@deutschebahn.com
Stephensonstraße 1 www.deutschebahn.com
60326 Frankfurt am Main -

213

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen eine Angebotseinschränkung unvermeidlich ist, weil die

Nachfrage nicht ausreicht, einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. So wurden auch die

Fernverkehrszüge’auf der Mosel in den vergangeneni Jahren deutlich zu schwach in "Anspruch
genommen und erwirtschafteten damit ein jährliches Defizit im 'höheren einstelligen Millionen-

‚ bereich. Und dies, obwohl diese Züge die Tourismus- und Universitätsstadt Trier an die Rhein-

Ruhr-Region, den größten Ballıngsraum Deutschlands, umsteigefrei angebunden haben.
Wesentliche Ursache hierfür war die stündlich versetzte und gleich schnelle Regionalexpress-

Verbindung, ‚die durch den Bestellerentgelt ünterstützten und damit günstigeren Nahverkehfe-

tar von den Kunden als attraktiver empfunden wurde.

2

Trotz ‚der bereits angespännten Nachfragesituation auf der Moselstrecke hat das Land mit

‘dem. „Rheinland-PfalZ-Takt 2015“ nun mittelfristig eine deutliche Ausweitung des Nahver-

kehrsangebotes .auf. einen 1-Stunden-Takt beschlossen. Die schnellen ‚Regionalexpresszüge
werden dann stündlich und umsteigefrei zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz sowie mit

-. Anschluss an den Fernverkehr. weiter in Richtung Rhein/Ruhr verkehren. Auf diese Weise wird

ein an regionalen Bedürfnissen ausgerichtetes, in diesem Sinne verkehrlich gutes und für den

Kunden preisgünstiges Konzept geschaffen, welches - z.B. in Richtig Rhein/Ruhr = einen ge- :
meinsamen Takt mit.dem Fernverkehr bildet und damit auch die dem Deutschlandtakt zugrun-

.deliegenden Gedanken wahrt. Parallel und damit im Wettbewerb zu diesem ab 2015 neu ge-

/ .

schaffenen Taktsystems besteht für die DB Fernverkehr AG keine Perspektive, auf der Mosel-
strecke ein verkehrlich sinnvolles und wirtschaftlich tragfähiges Fernverkehrsangebot anzuble-
ten. Die Verdopplung des Nahverkehrsangehols verdrängt den Fernverkehr. .

(

Mit der‘ Liberalisierung des ‚Fernbusmaiktes . können zudem Fernbusse konkurrenzfähige
Reisezeiten zu sehr gühstigen Reisepreisen' anbieten. Ersten Erhebungen zufolge kommen
bereits heute knapp 30% der Fernbuskunden aus dem Netz der DB Fernverkehr AG, mit den

entsprechenden: wirtschaftlichen Implikationen. Die Änderung der verkehrspolitischen Leit-  ‘.

planken akzeptieren wir. Allerdings kann DB. Fernverkehr nicht umhin, die veränderten
Rahmenbedingungen sowie das damit einhergehende wirtschaftliche Risiko in ihre Überle-:
gungen zur ' zukünftigen Netzgestaltung mit einzubeziehen.

Die, DB- Fernverkehr AG hat durchaus versucht, Teil des‘ Rheinland- Bfalz- Taktes zu "werden,
um auf diese Weise den von Ihnen kritisieiten Rückzug auf der. Mosel zu vermeiden. So wurde
in intensiven Gesprächen mit dem - Land/Aufgabenträger ‚als Alternative eine’ fahrplanseitige

. und tarifliche. Integration der Fernverkehrsleistungen in den neuen RE- Takt angeboten.. Auf

diese Weise wäre ein gemeinsames: Taktsystem von Nah: und Fernverkehr geschaffen.
‚worden, welches sowohl alle Vorteile des jetzt bestellten stündlichen Nahverkehrsangebots,

aber züsätzlich auch weiterhin den Erhalt der direkten’ Fernverkehrsanbindung mit attraktiven .-
Zielen und neuen. ‚modernen. Fahrzeugen ermöglicht hätte. Ähnliche Integrationskonzepte -
kofinten bereits ih den Bundesländern Baden- -Württemberg, und Niedersach: _

    

seh/Bremen erfolgreich vereinbart werden, mit deutlichen Vorteilen tür alle Beteiligten. So

können Bahnreisende seitdem 15. Dezember 2013 auf der ‚Strecke zwischen Emden. und

"Bremen ICH -Züge mit Nahverkehrstickets nützen. Gleichzeitig erhöht die DB die Anzahl der IC-

Verbindungen, so dass mit. der zweistündlich verkehrenden Regionalexpress-Linie von Bre-
men nach Emden‘ ein. ‚äurchgehender, Stundentakt an die ‚Nordsee besteht.

3/3

Leider hat das Land Rheinland-Pfalz unser Angebot eines Integrationskonzeptes mit Erhalt‘
der direkten Fernverkehrsanbindung für die Mosel’ abgelehnt und stattdessen die Nahver-
.kehrsausweitung beschlossen. Die DB hat frühzeitig und immer wieder darauf hingewiesen,
dass mit der Ausweitung des RE-Angebots auf einen Stundentakt der ohnehin geringe ver-
kehrliche Nutzen eines parallelen Fernverkehrsangebots nicht mehr gegeben und ein Einstel-
len der verbleibenden zwei IC-Verbindungen damit unausweichlich sei. Die Entscheidung, die
Nahverkehrsausweitung dennoch der Integrationslösung vorzuziehen, lag beim Land, das für
die Nahverkehrsausgestaltung verantwortlich ist. “Wir können dies im Ergebnis lediglich mit
Bedauern zur Kenntnis nehmen. Unsere Bereitschaft, erneute Gespräche zur Integrationslö-
sung aufzunehmen, haben wir mehrfach signalisiert.

Sehr geehrter Herr Zimmermann, ich respektiere den von Ihnen gezeigten Einsatz, die Fern-
verkehrsanbindung Triers zu erhalten. So ist es mir auch ein Anliegen, Ihnen persönlich auf
die übermittelte Resolution zu antworten. Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen die Hin-
tergründe und auch die Zwänge unseres Handelns deutlich gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie uns dabei unterstützen würden, dass die beschriebenen Hintergründe und Fakten in
der Diskussion um die Bahnanbindung der Region Beachtung fänden. Darüber hinaus möchte .
ich für Ihre Unterstützung im Hinblick auf eine insgesamt besser auszustattende Infrastruktur
und möglicherweise auch für einen erneuten Anlauf zur Realisierung eines Integrationskon-
zepts im Sinne der Kunden werben. Gerne stehen wir in diesem Zusammenhang für ein per-
sönliches Gespräch zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich hierzu vertrauens-
voll an Herrn Harmen van Zijderveld, Leiter Angebotsmanagement Fernverkehr, unter

harmen., van-ziderveld@deutschebahn.c com wenden würden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine geruhsame Vorweihnachtszeit sowie einen guten
Jahresausklanig,.

Mit freundlichem Gruß

Rheinland

MINISTERIUM
DES INNERN, FÜR SPORT
UND INFRASTRUKTUR

 

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz \ DER MINISTER
Postfach 3280 [ 55022 Mainz
Schillerplatz 3-5

Betriebsgruppe Eisenbahn SPD- Telefon Ders 16-0
Herrn Telefax 06131 16-3720
Karl-Heinz Zimmermann a telle@isim.tp.de
Weilburgerstraße 24

60326 Frankfurt/M „7 }- Februar 2014

Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Telefon / Fax
375.1 - 4432 10.01.2014 06131 16-2300
Bitte immer angeben! . 06131 16-172300
Schienenfernverkehr

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Sehr geehrter Herr Zimmermann, dal, ken. Mimz,

r

für Ihr Schreiben vom 10.01.2014 zum Schienenfernverkehr, insbesondere betreffend
die Region ‚Luxemburg - Trier danke ich Ihnen.

Der Rückzug der DB Reise& Touristik AG im Fernverkehr aus Randregionen Deutsch-
lands folgt aus der Tatsache, dass für den SPNV eine Aufgabenträgerschaft mit Mittel-
ausstattung festgelegt wurde, für den Fernverkehr jedoch nicht. Insofern kommt der
Bund seiner Verantwortung für den SPFV nur teilweise, jedenfalls nach ganz anderen
Maßstäben riach, als die Länder für den SPNV,. An den Schnittstellen passt es daher

\

nicht zusammen.

Die Länder haben versucht, dieses Missverhältnis durch die Vorlage eines Fernver-
kehrssicherstellungsgesetzes im Zusammenhang mit den Privatisierungsvorschlägen
des Bundes für die DB AG auszugleichen. Derzeit ist offen, ob der Gesetzentwurf
nochmals aufgegriffen werden wird. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der
Liberalisierung des Busfernverkehrs, der grundsätzlich geeignet sein könnte, neben

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LEBENDIG, SICHER
BÜRGERNAH.

RheinlandDfalz :
MINISTERIUM '

DES INNERN, FÜR SPORT
UND INFRASTRUKTUR

 

den Regionalexpressverbindungen auf der Schiene ein Mindestangebot im Fernver-
kehr sicher zu stellen.

Die von der Betriebsgruppe Eisenbahnen vorgetragenen Argumente, insbesondere
hinsichtlich der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes für die Angebote seiner
Bahnen, werden von mir geteilt. Ebenso wird die Auffassung geteilt, dass die DB AG
durch die Änderung der Finanzierungsregeln für die Vorplanung von Maßnahmen in
die Lage versetzt werden sollte, jedenfalls die vorhandenen Mittel für die Infrastruktur-
maßnahmen zu verbauen. Auf die Initiative der VMK konnte hier erreicht werden, dass
der Bund die Vorfinanzierungsmöglichkeiten etwas verbessert hat, allerdings nicht
ausreichend, um das Problem zu lösen.

Die von der Betriebsgruppe geforderte Initiative im Bundesrat gab es - auch auf |
Betreiben des Landes - mit dem Fernverkehrs-Sicherstellungsgesetz, das im Bundes-
rat verabschiedet, aber von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde. Es muss
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Forderungen nach Einrichtung von Fonds anlangt, ist das gerade Gegenstand der

Beschlüsse der VMK gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

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Roger Lewentz

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