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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gutachten Doktortitel BM Giffey“
werden. Aus den Good Govemance Kriterien ,Wahrung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Transparenz, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung sowie entwicklungsorientiertes und effizientes Staatshandeln' soll insbesondere das Prinzip der Partizipation der Zivilgesellschaft herausgelöst und einer Analyse mit Blick auf die beiden - supranationalen Organisationen Europarat und Europäische Union hin unterzogen werden. b. Vereinbarkeit der Handlungsstrategien von Europarat und Europäischer Union mit dem Konzept einer Identität stiftenden Europäisierung: Zunächst ist hier eine Klärung des Begriffs Europäisierung erforderlich, die sich sowohl auf die Breite der Begriffsdefinition, als auch auf deren Dimension beziehen soll: Alternativer erweiterter Europäisierungsbegriff nach Beate Kahler-Koch: ·•·----- ....______ - ---- -- Der Begriff der Europäisierung soll nicht nur die Angleichung des nationalstaatlich organisierten Europas im politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, institutionellen, territorialen oder sozialräumlichen Bereich durch den Anpassungsdruck der Europäischen Union, sondern weiter gefasst, die aktive Einbindung der europäischen Staaten in das gesamte Geflecht internationaler Organisationen (EU, Europarat, OSZE, NATO etc.) einbeziehen. Dimension des Begriffs der Europäisierung: .Oie Dimension der Europäisierung, die von der Arbeit erfasst sein soll, liegt im Bereich des prozessorientierten „Politics" - Begriffs, der die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft mit einschließt. Zu untersuchen ist, inwieweit die Handlungsstrategien von Europarat und Europäischer Union zu einer Europäisierung vor allem im Bereich der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität beitragen können und ob die Theorie der Europäisierung auch auf den Bereich der Teilhabe der Zivilgesellschaft zutrifft. 2. Soziologischer Ansatz: Die Beachtung der Voraussetzungen für die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft durch den Europarat und die Europäische Union entsprechend der Theorie einer deliberativen Demokratie im . Sinne von Jürgen Habermas soll untersucht werden. Folgende drei Voraussetzungen, die von Habermas fonnuliert wurden, sollen als Untersuchungsparameter herangezogen werden: , --, ,'.__
Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer europäischen Zivilgesellschaft Citizenship Die Frage ist, inwieweit diese Erkenntnis und die daraus abzuleitenden Strategien, Zielsetzungen und Handlungskonzepte in den politischen Leitlinien von Europarat und Europäischer Union verankert sind. 2. Die Konstruktion einer europaweiten Öffentlichkeit Mobilisierung Die Frage ist, mit welchen Instrumenten Europarat und Europäische Union eine europaweite Öffentlichkeit konstruieren. Darunter ist nicht nur das zur Verfügung stellen und die Verbreitung von Informationsmaterial gefasst, sondern auch und vor allem die wirkliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der öffentliche Diskurs über europäische Themen. 3. Die Schaffung einer politischen Kultur, die von den europäischen Bürgern getragen werden kann Demokratische Beteiligung 1 Die Frage is~ welche Rahmenbedingungen einer politischen Kultur Europarat \ und Europäische Union schaffen, um die Bevölkerung in europäische Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Stand der Forschung Welche Erkenntnisse liegen bisher vor und wie soll sich der eigene Beitrag auf diese Erkenntnisse beziehen? Die auf den Themenkomplex der Arbeit ausgerichtete Literaturrecherche ergab, dass es über den Europarat, abgesehen von den Veröffentlichungen der eigenen Abteilung für Kommunikation und Online-Information des Europarates, vergleichsweise wenig Fachliteratur ebenso wie Presse und Publizistik gibt. Auch vergleichende Studien über die Handlungskonzepte und Zielsetzungen von Europäischer Union und Europarat insbesondere im Bereich der Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft liegen kaum vor. Hier soll die Arbeit ansetzen. Vorarbeiten Welche bisher geleisteten Arbeiten können in die neue Arbeit eingehen? Masterarbeit im Januar 2005 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Thema: „Der Europapreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Eine vergleichende Betrachtung der Europapreisträgerschaft in drei europäischen Städten im Kontext der Förderung des europäischen Einigungsgedankens."
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Anlage 1 Literaturquellen Ammon, Günther / Hartmaier, Michael (Hg.), Zivilgesellschaft und Staat in Europa. Ein Spannungsfeld im Wandel, Bade_n-Baden 2001 Anheier, Helmut K., The third sector in Europe: Five theses, Civil Society Working Paper 12, London School of Economics, Armstrong, Kenneth A., Rediscovering Civil Society: The European Union and the White Paper on Govemance, in: European Law Journal, Band 8, Nr. 1, März 2002 Bauer, Hans-Joachim: Der Europarat nach der Zeitenwende 1989 - 1999, Zur Rolle Straßburgs im gesamteuropäischen Integrationsprozess in: Sierling, Dr. Stephan (Hrsg.): Regensburger Schriften zur Auswärtigen Politik, Universität Regensburg, Band 2, Hamburg: LIT Verlag, 2001 Bauerkämper, Amd (Hg.), Die Praxis der Zivilgesellschaft. Akteure, Handeln und Strukturen im internationalen Vergleich, Frankfurt a.M. / New York 2003. Beutler, Dr. Bengt; Bieder, Dr. Roland; Pipkorn, Jörn; Streil, Jochen; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Die Europäische Union, Rechtsordnung und Politik, Nomos - Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 5. Auflage, Baden-Baden, 2001 Sender, Peter: Das Ende des ideologischen Zeitalters. Die Europäisierung Europas, Siedler Verlag, 1981 Börzel, Tanja A. / Risse, Thomas: When Europe hits home. Europeanization and Domestic Change, European Integration online Papers (EloP) Vol. 4 (2000) N°15; http://eiop.or.aUeiop/texte/2000-015a.htm Brix, Emil, Zivilgesellschaft als Begriff und theoretisches Konzept, in: SWS-Rundschau, 2, 1999 Eder, Klaus: Chancenstrukturen für Bürgerbeteiligung und Protestmobilisierung in der EU. Überlegungen zu einigen Besonderheiten transnationa/er Streitpolitik. In: Klein, Ansgar/Koopmans, Ruud/ Geiling, Heiko (Hrsg.): Globalisierung, Partizipation, Protest, Opladen,2001 Frantz, Christiane / Zimmer, Annette (Hg.): Zivilgesellschaft international. Alte und neue NGO's, Opladen, 2002 Habermas, Jürgen: Der gespaltene Westen, Edition Suhrkamp, 2004 Habermas, Jürgen: Braucht Europa eine Verfassung? In: Zeit der Übergänge, Frankfurt/Main, 2001 Hildermeier, Manfred / Kocka, Jürgen / Coinrad, Christoph: Europäische Zivilgesellschaft in Ost und West. Begriffe, Geschichte, Chancen. Campus Verlag, 2000 ,2{} ~ I o "ß Holtz, Uwe (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1. Auflage, 2000, in Kühnhardt, Dr. Ludger (Hrsg.): Schriften des Zentrum für europäische Integrationsforschung - Center for European Integration Studies, Verlagsgesellschaft Baden- Baden, Band 17 Huber, Denis: Ein historisches Jahrzehnt - Der Europarat 1989 - 1999, SLA VICA - Verlag München, 2001, Übersetzung von ,A decade which made history - The Council of Europe 1989 -1999"
Jachtenfuchs, . Markus: Die Europäische Union - ein Gebilde sui generis?, in: Wolf, Klaus- Dieter (Hg.), Projekt Europa im Übergang?: Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union, Baden-Baden 1997, S. 15-35. Koch, Roland: Die Zukunft der Bürgergesellschaft, Olzog Verlag, September 2002 Kahler-Koch, Beate: Europäisierung: Plädoyer für eine Horizonterweiterung, In: Knodt, Michele / Kahler-Koch, Beate (Hrsg.): Deutschland zwischen Europäisierung und Selbstbehauptung, Mannheimer Jahrbuch für eine europäische Sozialforschung, Campus Verlag, Frankfurt/Main, 2000 Knodt, Michele / Finke, Barbara: Europäisierung der Zivilgesellschaft, Vs Verlag, Juli 2005 Offe, Claus: Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, jg. 46, Heft 4, 2001 Olsen, Johan P.: The Many Faces of Europeanization. Journal of Common Market Studies, Vol. 40 (5): 921-52, 2002. Maurer, Andreas: Die Methode des Konvents - ein Modell de/iberativer Dermokratie?, in: integration, 2 (2003) Nölke, Andreas: Nichtregierungsorganisationen in der globalen Politik. Auf dem Weg zu einer Internationalen Zivilgesellschaft'?, in: ders. (Hg.), Internationale Zivilgesellschaft, Leipzig 1997 Putnam, Robert {Hrsg.): Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich, Gütersloh, 2001 Rangoni Maciavelli, Beatrice, The role of civil society in European integration, in: Journal of Public Affairs, Band 1, 1 (2001) Richter, Emanuel, Die europäische Zivilgesellschaft, in: Wolf, Klaus-Dieter (Hg.), Projekt Europa im Übergang?: Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union, Baden-Baden 1997 Schneider, Matthias Werner: Kommunaler Einfluss in Europa: Die Einflussnahme der Kommunen beim Europarat als Modell für die Europäische Union. KGRE, AdR und EKG als Säulen eines europäischen Kommunalschutzes, Lang, Frankfurt/Main, 2004 Weidenfeld, Werner I Wessels, Wolfgang {Hrsg .), Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004 Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, Taschenbuch der europäischen Integration, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe, Band 393, Bonn,2002 Wirtschafts- und Sozialausschuss (2001) Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema "Die organisierte Zivilgesellschaft und europäische Govemance - Beitrag des Ausschusses zur Erarbeitung des Weißbuchs", Brüssel, den 25. April 2001, CES 535/2001 (DE) el
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Anlage 2 Zeitplan für das Promotionsvorhaben 2005 - 2008 Zeitablauf Aktion I Maßnahme Bemerkungen 20'.Qs Mai 2005 Bewerbung um die Betreuung der Gesprächstermin über das Doktorarbeit bei Prof. Dr. Börzel Thema der Arbeit Juni 2005 Praktikum beim Europarat Einblicke in die Arbeit der in Straßburg Parlamentarischen 20.06, -15.07.2005 Versammlung des Europarates Juli 2005 Kontakte mit Experten Literaturrecherche August 2005 Vorbereitung des Antrages auf Literaturrecherche Zulassung zum Promotionsverfahren Gliederung der Arbeit Rücksprache mit Betreuerin ' September 2005 Vorbereitung des Antrages auf Literaturrecherche Zulassung zum Promotionsverfahren Gliederung der Arbeit Abgrenzung des Themas Rücksorache mit Betreuerin Wlot~r.~~-"-'e.~{er 2QP.5:.l 20(16 Oktober 2005 Antrag auf Zulassung zum Entscheidung über ZUiassung Promotionsverfahren Oktober 2005 zum Promotionsverfahren an den Vorsitzenden des Institutsrates während der Vorlesungszeit des Otto - Suhr - Instituts für innerhalb eines Monats Politikwissenschaft - Vorlage des Arbeitstitels und des Vorlesungszeit Wintersemester Arbeitsplans 2005 / 2006 - Vorschlag der Betreuerin == 17.10.2005-18.02.2006 Frau Prof. Dr. Tanja A. Börzel ,. November 2005 Vorbereitung der Arbeitsphase Material sichten, auswählen, Entwicklum1 einer Arbeitsgliederung ordnen Dezember 2005 Zulassung zum Material sichten, auswählen, Promotionsverfah ren ordnen Entwicklung einer ArbeitsgliederunQ Rücksprache mit Betreuerin 2QOß- Januar 2006 Beginn mit der wissenschaftlichen Literatur auswerten Arbeit Gliederung modifizieren Februar 2006 Rahmen für die Erstfassung erarbeiten Gliederung / Schätzung des Arbeitspakete planen Arbeits- und Seitenumfangs Rücksprache mit Betreuerin
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iQmrne.rse,meste.r 2006 März 2006 Arbeits aket 1 bearbeiten A ril / Mai 2006 Arbeits aket 2 bearbeiten Rücks rache mit Betreuerin Juni/ Juli 2006 Arbeits aket 3 bearbeiten Rücks rache mit Betreuerin Arbeits aket 4 bearbeiten Rücks rache mit Betreuerin Wiot@rs~mester 2006 1:-200.7.. Oktober 2006 Arbeits aket 5 bearbeiten November 2006 Arbeits aket 6 bearbeiten Rücks rache mit Betreuerin Dezember 2006 Arbeits aket 7 bearbeiten Januar2007 Arbeitspaket 8 bearbeiten Rücksprache mit Betreuerin Februar 2007 Arbeits aket 9 bearbeiten März 2007 Arbeits aket 1O bearbeiten Sommersemester 2007 April 2007 Erstfassung Rücksprache mit Betreuerin Mai - Juli 2007 Überarbeitun der Erstfassun Rücks rache mit Betreuerin August2007 Zweitfassung Rücks rache mit Betreuerin September 2007 Überarbeitun der Zweitfassun Wjntersemest~r 2Qll7 / 2Ql)8 Oktober 2007 Erstellen der Endfassun Rücks rache mit Betreuerin 2008 Januar2008 Begutachtung der Dissertation Bestellen von 2 Gutachtern für Februar 2008 die Dissertation durch den März 2008 Promotionsausschuss
,,..iww, Vas cwfa .Je L-7 Vt(h..Jk ~cR ta,7:,(,·~ -= ✓ /.icei,vJt'Utt 'J~k„Jc_ ~r So7,ol- ;:\ot.i· f~ C.O L,11\( )( (),v.._~(,.~ (}J)"#'u { &, G.,,. JJff. WW~'\I. 1'-\foCoV\\l\e.X, Je_, L--, D~ a <¼.~~ ~ {w 7'cxo(Q.J' o 8'1~ 1 ~ 'cJ - . """'y! ~ ~ ~ IAM.d.... (rs0~0 ~•e_ 'fvWh/, V1~r,o{e_ \.-? 7&e..~~~~. 'S:fo.&...w~L,'r?'t~ c.-70~~- k.n E{-eld-n, \0 scß-.t. ~ ""h ~ b,-fc, t, ~ ef{:_ L7 S~ck WII...~ olu- (?{;~ cfe; ?1:,.,-t,c--t....r-,~- -/::r'1tR_ r ------- -:1 UL...,; ·, _/J _/ /~V ) G7!:, V - G~,"'\.vl~ rptiit-, /4f!t_.7'v~' 1 -~ ( 7=LI t~'c4{,. /v.,.'-tr'eo/) .Ev..roflCA.,v... fvJ--wo.M O¼. O~, hh e ?;e r1 ~ ""°'~ . ~~'ff = ,.-~ lv,~ wcA --z..r-.e.,7-v- ~ ~i>~b ~s {4ctwc4_ -=- ~~~c-t ~ Q,._;~ ~ 2. s~-u , Gt.o o<~l4..7~ f.k~~d(,q_ . - Wc, ~')..o( ~"e, QM~ ~ (/h,~ ? Ww'W. V1' lo <;o-e, ole. - v',~e,{4 iavl!,~,-'{,(,q-te.t_ ( M'6./,'v'/-µ _ _.1r; w r-J 1tv, ~es ts , o r~