REB2008
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Übersicht der Waffenexporte und Exportländer der letzten 10 Jahre“
67 c) Unterwasserortungsgeräte, besonders a) Kampfflugzeuge und -hubschrauber und konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Steuereinrichtungen hierfür; b) andere „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgerät d) U-Boot- und Torpedonetze; nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, beson- ders konstruiert oder geändert für militäri e) nicht belegt; sche Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militä- f) Schiffskörper-Durchführungen und -Steck rischer Ausbildung, Beförderung und Luft verbinder, besonders konstruiert für militä- landung von Truppen oder militärischer rische Zwecke, die das Zusammenwirken Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes besonders konstruierte Bestandteile hierfür; ermöglichen; c) unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Anmerkung 1: Ausrüstung, besonders konstruiert oder Unternummer 0009f schließt Steckverbinder geändert für militärische Zwecke, wie folgt für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, sowie besonders konstruierte Bestandteile Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie hierfür: Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils 1. unbemannte Luftfahrzeuge einschließ- unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leck lich ferngelenkter Flugkörper („remotely wasser von außen und die geforderten Merk piloted air vehicles“ – RPVs), autonome male in Meerestiefen von mehr als 100 m bei- programmierbare Fahrzeuge und „Luft behalten, sowie faseroptische Steckverbinder fahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als- und optische Schiffskörperdurchführungen, Luft“, besonders konstruiert für den Durchgang von 2. zugehörige Startgeräte und unterstüt- Laserstrahlen, unabhängig von der Wassertiefe. zende Bodengeräte, 3. zugehörige Ausrüstung für die Steue Anmerkung 2: rung; Unternummer 0009f umfasst nicht übliche Schiffskörperdurchführungen für Antriebs d) Triebwerke, besonders konstruiert oder ge- wellen und Ruderschäfte. ändert für militärische Zwecke, und beson- ders konstruierte Bestandteile hierfür; g) geräuscharme Lager, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit aerodynami e) Bordausrüstung einschließlich der Einrich scher/aerostatischer Schmierung oder mag tungen für Luftbetankung, besonders kon- netischer Aufhängung, aktiv kontrollierter struiert für die Verwendung in den von Signatur- oder Schwingungsunterdrückung, Unternummer 0010a oder 0010b erfassten und Ausrüstung, die solche Lager enthält. „Luftfahrzeugen“ oder in den von Unter nummer 0010d erfassten Triebwerken, und 0010 „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgerät nach dem besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Prinzip leichter-als-Luft“, unbemannte Luft fahrzeuge, Triebwerke, „Luftfahrzeug“-Ausrüs f) Tankwagen und Ausrüstung zum Druck tung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, betanken, besonders konstruierte Ausrüs besonders konstruiert oder geändert für militä- tung zur Erleichterung von Operationen in rische Zwecke, wie folgt: begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternum Anmerkung: mer 0010a oder 0010b erfassten „Luftfahr Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer zeuge“ oder für die von Unternummer 0011a, Anmerkung 7. 0010d erfassten Triebwerke;
68 Anlage 2a g) militärische Sturzhelme und Schutzmasken Anmerkung 1: sowie besonders konstruierte Bestandteile Unternummer 0010b erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ hierfür, nach dem Überdruckprinzip arbei- oder Varianten dieser „Luftfahrzeuge“, besonders tende Atemgeräte und Überdruckanzüge konstruiert für militärische Zwecke, die: für einzelne Körperteile zur Verwendung in a) nicht für eine militärische Verwendung konfi- „Luftfahrzeugen“, Anti-g-Anzüge, Geräte guriert sind und die nicht mit technischen zum Umwandeln von flüssigem in gasför- Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen ver- migen Sauerstoff für „Luftfahrzeuge“ oder sehen sind, die für militärische Zwecke beson- Flugkörper, katapult- und patronenbetä ders konstruiert oder geändert sind, und tigte Einrichtungen zum Notausstieg der b) von einer Zivilluftfahrtbehörde eines „Teil- Besatzung aus „Luftfahrzeugen“; nehmerstaates“ für die zivile Verwendung zugelassen sind. h) Fallschirme und zugehörige Ausrüstung für Kampftruppen oder zum Absetzen von Anmerkung 2: Lasten oder Bremsschirme für „Luftfahr Unternummer 0010d erfasst nicht: zeuge“, wie folgt, und besonders konstruier- a) Triebwerke, konstruiert oder geändert für te Bestandteile hierfür: militärische Zwecke, die von einer Zivilluft 1. Fallschirme für fahrtbehörde eines „Teilnehmerstaates“ für a) Punktziel-Absprung von Einzel- die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ kämpfern, zugelassen sind, sowie deren besonders kon- b) Absprung von Fallschirmjägern, struierte Bestandteile, 2. Lastenfallschirme, b) Hubkolbentriebwerke oder deren besonders 3. Para-Gleiter, Bremsschirme, Steuerschir konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme me zur Stabilisierung und Steuerung der solcher, die für unbemannte Luftfahrzeuge Fluglage fallender Körper (z.B. Rettungs besonders konstruiert sind. kapseln, Schleudersitze, Bomben), 4. Steuerschirme für die Verwendung in Ergänzende Anmerkung: Schleudersitzsystemen zur Steuerung Siehe jedoch Teil I C, Nummer 9A994. des Entfaltungs- und Füllungsablaufs von Notfallschirmen, Anmerkung 3: 5. Bergungsfallschirme für Lenkflugkörper, Die Erfassung in Unternummer 0010b und 0010d Drohnen und Raumfahrzeuge, von besonders konstruierten Bestandteilen und 6. Landeanflugbremsschirme und Lande zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische bremsschirme, „Luftfahrzeuge“ oder Triebwerke, die für militä- 7. andere militärische Fallschirme, rische Zwecke geändert sind, erstreckt sich nur 8. Ausrüstung, besonders konstruiert für auf solche militärischen Bestandteile und zuge- Fallschirmspringer, die aus großer Höhe hörige militärische Ausrüstung, die für die abspringen (z.B. Anzüge, Spezialhelme, Änderung für militärische Zwecke nötig sind. Atemgeräte, Navigationsausrüstung); 0011 Elektronische Ausrüstung, soweit nicht ander- i) automatische Lenksysteme für Fallschirm weitig von der Liste für Waffen, Munition und lasten, für militärische Zwecke besonders Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, wie folgt und konstruierte oder besonders geänderte Ge besonders konstruierte Bestandteile hierfür: räte für das gesteuerte Entfalten bei Absprün gen aus beliebiger Höhe einschließlich a) Elektronische Ausrüstung besonders kons Sauerstoffgeräten. truiert für militärische Zwecke;
69 Anmerkung: a) Waffensysteme mit hoher kinetischer Ener Nummer 0011a schließt folgende Ausrüstung gie („kinetic energy weapon systems“), be- ein: sonders konstruiert für die Vernichtung 1. Ausrüstung für elektronische Gegenmaß oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) nahmen (ECM) und elektronische Schutz eines gegnerischen Objekts; maßnahmen (ECCM), einschließlich elek- tronischer Ausrüstung zum Stören und b) besonders konstruierte Mess- und Auswer Gegenstören, d.h. Geräte, konstruiert, um tungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle in Radar- oder Funkgeräten Störsignale einschließlich Diagnoseinstrumentierungen oder verfälschende Signale zu erzeugen und Diagnoseobjekten für die dynamische oder auf andere Weise den Empfang, den Prüfung von Geschossen und Systemen mit Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer hoher kinetischer Energie. Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören, Anmerkung 1: 2. schnell abstimmbare Röhren („frequency Nummer 0012 schließt folgende Ausrüstung ein, agile tubes“), sofern sie besonders konstruiert ist für Waffen 3. elektronische Systeme oder Ausrüstung, systeme mit hoher kinetischer Energie: konstruiert entweder für die Überwachung a) Startantriebssysteme, die Massen größer als und Beobachtung des elektromagnetischen 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in Spektrums für Zwecke des militärischen den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnell Nachrichtenwesens bzw. der militärischen feuer beschleunigen können, Sicherheit oder um derartigen Überwa b) Ausrüstung für die Erzeugung von Primär chungs- und Beobachtungsmaßnahmen energie, Elektroschutz („electric armour“), entgegenzuwirken, Energiespeicherung, Kontrolle des Wärme 4. Ausrüstung für Unterwassergegenmaß haushalts und Klimatisierung, Schaltvorrich nahmen einschließlich akustischer und tungen und Ausrüstung für die Handhabung magnetischer Störung und Täuschung, die von „Treibstoffen“, elektrische Schnittstellen in Sonarempfängern Störsignale oder ver- zwischen Stromversorgung, Geschütz und an- fälschende Signale erzeugen, deren elektrischen Richtfunktionen des Turms, 5. Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, c) Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsys Datensicherungsgeräte und Geräte zur teme und Systeme zur Wirkungsermitlung, Sicherung der Datenübertragung und Zei d) Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Sys chengabe, die Verschlüsselungsverfahren teme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche verwenden, Beschleunigung) für Geschosse. 6. Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte („keyloader“) sowie Anmerkung 2: Schlüssel-Management, -Generierungs- Nummer 0012 erfasst Systeme, die eine der fol- und -Verteilungsausrüstung. genden Antriebsarten verwenden: 7. Lenk- und Navigationsausrüstung. a) elektromagnetisch, b) elektrothermisch, b) Ausrüstung zum Stören von weltweiten c) Plasmaantrieb, Satelliten-Navigationssystemen (GNSS). d) Leichtgasantrieb oder e) chemisch (sofern in Kombination mit den 0012 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie zu a) bis d) aufgeführten Antriebsarten („high velocity kinetic energy weapon systems“) verwendet). und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
70 Anlage 2a Ergänzende Anmerkung: Anmerkung 3: Waffensysteme, die Unterkalibermunition ver- Unternummer 0013d erfasst nicht einzelne Kör wenden oder allein mit chemischem Antrieb perpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese arbeiten und Munition hierfür: siehe Nummern von ihren Benutzern zu deren eigenem persön- 0001, 0002, 0003 und 0004. lichen Schutz mitgeführt werden. 0013 Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Ergänzende Anmerkung: Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt: Siehe auch Teil I C, Nummer 1A005. a) Panzerplatten wie folgt: 0014 Spezialisierte Ausrüstung für die militärische 1. hergestellt, um einen militärischen Ausbildung oder für die Simulation militäri Standard oder eine militärische Spezifi scher Szenare, Simulatoren, besonders konstru- kation zu erfüllen, oder iert für die Ausbildung an den unter Nummer 2. geeignet für militärische Zwecke; 0001 oder 0002 erfassten Waffen, sowie beson- b) Konstruktionen aus metallischen oder nicht- ders konstruierte Bestandteile und besonders metallischen Werkstoffen oder Kombina konstruiertes Zubehör hierfür. tionen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu ma- Technische Anmerkung: chen, und besonders konstruierte Bestand Der Begriff spezialisierte Ausrüstung für die teile hierfür; militärische Ausbildung schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: c) militärische Helme; Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, d) Körperpanzer und Schutzkleidung, die Radar-Zielübungsgeräte, gemäß militärischen Standards bzw. Spezifi Radar-Zielgeneratoren, kationen oder hierzu gleichwertigen Feuerleit-Übungsgeräte, Leistungsanforderungen hergestellt sind, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, und besonders konstruierte Bestandteile Flugsimulatoren einschließlich der für das hierfür. Training von Piloten oder Astronauten ausge- legten Zentrifugen, Ergänzende Anmerkung: Radartrainer, „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die bei Instrumentenflug-Übungsgeräte, der Herstellung von Körperpanzern verwendet Navigations-Übungsgeräte, werden, siehe Teil I C, Nummer 1C010. Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Anmerkung 1: Drohnen, Unternummer 0013b schließt Werkstoffe ein, Waffen-Übungsgeräte, besonders konstruiert zur Bildung einer explo- Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahr sions-reaktiven Panzerung oder zum Bau militä- zeugen“, rischer Unterstände („shelters“). bewegliche Übungsgeräte, Übungsausrüstung für militärische Bodenopera Anmerkung 2: tionen. Unternummer 0013c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausge- Anmerkung 1: rüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten Nummer 0014 schließt Systeme zur Bilderzeu geändert oder konstruiert sind. gung („image generating“) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.
71 Anmerkung 2: h) fotochrome oder elektrooptische, elektrisch Nummer 0014 erfasst nicht besonders konstru ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussge ierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit schwindigkeit kleiner als 100 μs, ausgenom- Jagd- und Sportwaffen. men Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind, 0015 Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegen i) faseroptische Bildinverter, maßnahmen, besonders konstruiert für mili j) Verbindungshalbleiter-Fotokathoden. tärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders kon- Anmerkung 2: struiertes Zubehör hierfür: Nummer 0015 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ oder Ausrüstung, beson- a) Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbei ders konstruiert für den Einsatz von „Bildverstär tungsausrüstung; kerröhren der ersten Generation“. b) Kameras, fotografische Ausrüstung und Ergänzende Anmerkung: Filmverarbeitungsausrüstung; Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“: c) Bildverstärkerausrüstung; Siehe Unternummern 0001d, 0002c und 0005a. d) Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung; Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Teil I C, Unternummern 6A002a2 und e) Kartenbildradar-Sensorausrüstung; 6A002b. f) Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) 0016 Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfer- und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen tige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer (ECCM) für die von den Unternummern erfassten Ware anhand von Materialzusammen 0015a bis 0015e erfasste Ausrüstung. setzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von Nummer Anmerkung: 0001, 0002, 0003, 0004, 0006, 0009, 0010, 0012 Unternummer 0015f schließt Ausrüstung ein, oder 0019 erfassten Waren besonders konstru- konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs iert sind. oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigun Anmerkung: gen auf ein Minimum. Nummer 0016 schließt Mischungen von „ener getischen Materialien“, formuliert für die Her- Anmerkung 1: stellung von Treibladungspulver, ein. Andere Der Begriff besonders konstruierte Bestandteile Mischungen von „energetischen Materialien“ schließt folgende Einrichtungen ein, sofern sie für siehe Nummer 0008. militärische Zwecke besonders konstruiert sind: a) IR-Bildwandlerröhren, 0017 Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, b) Bildverstärkerröhren (andere als solche der Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie ersten Generation), besonders konstruierte Bestandteile hierfür: c) Mikrokanalplatten, d) Restlichtfernsehkameraröhren, e) Detektorgruppen (einschließlich elektroni- scher Kopplungs- oder Ausgabesysteme), f) pyroelektrische Fernsehkameraröhren, g) Kühler für Bildsysteme,
72 Anlage 2a a) unabhängige Tauch- und Unterwasser Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) schwimmgeräte wie folgt: erfasst wird; 1. Atemgeräte mit geschlossener und halb- geschlossener Atemlufterneuerung, g) Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebs besonders konstruiert für militärische ausrüstung, einschließlich „Kernreaktoren“, Zwecke (z.B. besondere amagnetische besonders konstruiert für militärische Konstruktion), Zwecke, sowie besonders für militärische 2. besonders konstruierte Bestandteile zur Zwecke konstruierte oder geänderte Bestand Umrüstung von Geräten mit offenem teile; Kreislauf in solche für militärische Zwecke, h) Ausrüstung und Material, beschichtet oder 3. Gegenstände, ausschließlich konstruiert behandelt für die Unterdrückung von für die militärische Verwendung mit von Signaturen, besonders konstruiert für mili- Unternummer 0017a erfassten Geräten; tärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und b) Bauausrüstung, besonders konstruiert für Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst; militärische Zwecke; Anmerkung: c) Halterungen („fittings“), Beschichtungen Unternummer 0017h erfasst nicht einzelne und Behandlungen für die Unterdrückung Erzeugnisse aus vorgenanntem Material ein- von Signaturen, besonders konstruiert für schließlich Bekleidung, wenn diese von ihren militärische Zwecke; Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden. d) Ausrüstung für technische Betreuung, be- i) Simulatoren, besonders konstruiert für mili- sonders konstruiert für den Einsatz in einer tärische „Kernreaktoren“; Kampfzone; j) mobile Reparaturwerkstätten, besonders e) „Roboter“, „Roboter“steuerungen und konstruiert oder geändert zur Wartung „Roboter-Endeffektoren“ mit einer der fol- militärischer Ausrüstung; genden Eigenschaften: 1. besonders konstruiert für militärische k) mobile Stromerzeugeraggregate, besonders Zwecke, konstruiert oder geändert für militärische 2. ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Zwecke; Hydraulikleitungen gegen Beschädigun gen von außen durch umherfliegende l) Container, besonders konstruiert oder geän- Munitionssplitter (z.B. selbstdichtende dert für militärische Zwecke; Leitungen) und konstruiert für die Ver wendung von Hydraulikflüssigkeiten mit Technische Anmerkung: einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) ‚Besonders konstruiert für militärische Zwecke‘ oder im Sinne von Unternummer 0017l ist die Ausstat 3. besonders konstruiert oder ausgelegt für tung mit einer der folgenden militärspezifischen einen Einsatz in einer EMP-Umgebung Eigenschaften: (EMP = elektromagnetischer Impuls); a) Schutz gegen EMP (EMP = elektromagne- tischer Impuls), f) Bibliotheken (parametrische technische b) ABC-Schutz, Datenbanken), besonders entwickelt für c) Beschichtung zur Signaturunterdrückung militärische Zwecke in Verbindung mit (Infrarot oder Radar) oder Ausrüstung, die von der Liste für Waffen, d) ballistischer Schutz.
73 m) Fähren, soweit nicht anderweitig von der Anmerkung 1: Liste für Waffen, Munition und Rüstungs Unternummern 0018a und 0018b schließen fol- material (Teil I A) erfasst, Brücken und gende Ausrüstung ein: Pontons, besonders konstruiert für militä- a) kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen, rische Zwecke; b) Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften: n) Testmodelle, besonders konstruiert für die 1. Antrieb durch einen oder mehrere Motoren „Entwicklung“ der von Nummer 0004, 0006, mit einer Gesamtnennleistung größer als 0009 oder 0010 erfassten Waren. 298 kW, 2. Nutzlast größer/gleich 113 kg oder o) Laserschutzausrüstung (z.B. Schutzeinrich 3. Ausübung einer tungen für Augen und Schutzeinrichtungen Zentrifugalbeschleunigung von minde- für Sensoren), besonders konstruiert für stens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich militärische Zwecke. 91 kg (g = Erdbeschleunigung [9,81 m/sec2]), c) Trockenpressen, Technische Anmerkungen: d) Schneckenstrangpressen, besonders konstru- 1. ‚Bibliothek‘ (parametrische technische iert oder geändert für militärische Treibstoffe, Datenbank) im Sinne von Nummer 0017 ist e) Schneidmaschinen zum Ablängen strangge- eine Sammlung technischer Informationen presster Treibstoffe, militärischer Natur, deren Ausnutzung die f) Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmes Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung sern größer/gleich 1,85 m und einem Produk oder Systeme erhöhen kann. tionsvermögen größer als 227 kg, 2. ‚Geändert‘ im Sinne von Nummer 0017 be- g) Stetigmischer für Festtreibstoffe, deutet eine bauliche, elektrische, mecha- h) Strahlmühlen („fluid energy mills“) zum Zer nische oder sonstige Änderung, die eine kleinern oder Mahlen der Bestandteile von mi- nichtmilitärische Ausrüstung mit militä- litärischen Treibstoffen, rischen Eigenschaften ausstattet, so dass die i) Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit Ausrüstung gleichwertig zu einer für militä- einheitlicher Partikelgröße bei den in Unter rische Zwecke besonders konstruierten nummer 0008c8 aufgeführten Metallpulvern, Ausrüstung ist. j) Konvektionsströmungskonverter („convection current converters“) für die Konversion der in 0018 Ausrüstung für die „Herstellung“ der in der Unternummer 0008c3 aufgeführten Stoffe. Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmate rial (Teil I A) genannten Waren wie folgt: Anmerkung 2: a) Der Begriff ,in der Liste für Waffen, Munition a) besonders konstruierte oder besonders ge- und Rüstungsmaterial (Teil I A) genannte änderte Ausrüstung für die „Herstellung“ Waren‘ schließt ein: der von der Liste für Waffen, Munition und 1. Waren, die nicht erfasst sind, weil sie ge- Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Waren ringere als die spezifizierten Konzentratio und besonders konstruierte Bestandteile nen haben, wie folgt: hierfür; a) Hydrazin (siehe Unternummer 0008c4), b) „Explosivstoffe“ (siehe Nummer 0008), b) besonders konstruierte Umweltprüfeinrich 2. Waren, die nicht erfasst sind, weil die tech- tungen für die Zulassungs- und Eignungs nischen Grenzwerte nicht überschritten prüfung der von der Liste für Waffen, werden, das sind „supraleitende“ Werk Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) stoffe, die gemäß Teil I C, Nummer 1C005 erfassten Waren und besonders konstruier- von der Erfassung ausgenommen sind, te Ausrüstung hierfür. „supraleitende“ Elektromagnete, die
74 Anlage 2a gemäß Teil I C, Unternummer 3A001e3 Anmerkung 3: von der Erfassung ausgenommen sind, Anmerkung 2b8 zu Nummer 0018 stellt nicht die „supraleitende“ elektrische Ausrüstung, Ausfuhr von Herstellungsausrüstung für nicht- die gemäß Unternummer 0020b von der antike Handfeuerwaffen frei, auch wenn sie zur Erfassung ausgenommen ist, „Herstellung“ von Reproduktionen antiker Hand 3. metallische Brennstoffe und Oxidations feuerwaffen eingesetzt wird. mittel, die in laminarer Form aus der Dampfphase abgeschieden sind (siehe 0019 Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüs Unternummer 0008c5), tung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder b) Der Begriff ‚in der Liste für Waffen, Munition Versuchsmodelle wie folgt und besonders kon- und Rüstungsmaterial (Teil I A) genannte struierte Bestandteile hierfür: Waren‘ schließt nicht ein: 1. Signalpistolen (siehe Unternummer a) „Laser“-Systeme, besonders konstruiert für 0002b), die Vernichtung oder Abwehr (Unterbre 2. Stoffe, die gemäß Anmerkung 3 zu Num chung des Einsatzes) eines gegnerischen mer 0007 von der Erfassung ausgenommen Objekts; sind, 3. Strahlendosimeter für den persönlichen b) Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Gebrauch (siehe Unternummer 0007g) und Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung Arbeitsschutzmasken gegen bestimmte des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; Gefahren im gewerblichen Bereich; siehe auch Teil I C , c) energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeig- 4. Difluoroamin und Kaliumnitratpulver net für die Vernichtung oder Abwehr (Unter (siehe Anmerkung 6 zu Nummer 0008), brechung des Einsatzes) eines gegnerischen 5. Flugtriebwerke, die gemäß Nummer 0010 Objekts; unter Bezugnahme auf Teil I C, Nummer 9A001 von der Erfassung ausgenommen d) Ausrüstung, besonders konstruiert für die sind, Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr 6. herkömmliche Stahlhelme, die weder mit der von Unternummer 0019a, 0019b oder Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die 0019c erfassten Systeme; Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind (siehe Anmerkung 2 e) physische Versuchsmodelle und zugehörige zu Nummer 0013), Dokumentation für die von Nummer 0019 7. Ausrüstung, die mit nicht erfassten indus- erfassten Systeme, Ausrüstung und Bestand triellen Maschinen versehen ist, wie nicht teile; anderweitig genannte Beschichtungsein richtungen und Geräte zum Gießen von f) Dauerstrich- oder gepulste „Laser“-Systeme, Kunststoffen, besonders konstruiert, um eine dauerhafte 8. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor Erblindung bei einer Beobachtung ohne 1938 hergestellt wurden, Reproduktionen vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei von Musketen, Gewehren und Karabinern, einer Beobachtung mit unbewaffnetem deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, Auge oder mit korrigierender Sehhilfe. Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Anmerkung 1: Reproduktionen. Von Nummer 0019 erfasste Strahlenwaffen schlie- ßen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit be- stimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von
75 a) „Lasern“ mit einer Dauerstrich- oder Impuls a) Ausrüstung, besonders konstruiert oder aus- energie, die eine mit herkömmlicher Munition gelegt für den Einbau in ein militärisches vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen, Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und b) Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen fähig, während der Fahrt eine Temperatur oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungs kleiner als 103 K (-170 °C) zu erzeugen oder wirkung aussenden, aufrechtzuerhalten; c) Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsener gie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein Anmerkung: ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektro- Unternummer 0020a schließt mobile Systeme nische Schaltungen in einem entfernt liegen- ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder den Ziel außer Betrieb zu setzen. verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z.B. aus Kunst Anmerkung 2: stoffen oder epoxidharzimprägnierten Werk- Nummer 0019 schließt folgende Ausrüstung ein, stoffen, hergestellt sind. sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlen waffensysteme: b) „supraleitende“ elektrische Ausrüstung (ro- a) Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, tierende Maschinen und Transformatoren), Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte besonders konstruiert oder besonders aus- für die Energiekonditionierung und Geräte für gelegt für den Einbau in ein militärisches die Handhabung von Treibstoffen, Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und b) Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme, betriebsfähig während der Fahrt. c) Systeme für die Auswertung der Schadens wirkung, Zerstörung oder Einsatzunter Anmerkung: brechung, Unternummer 0020b erfasst nicht hybride, d) Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem -ausrichtung, einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, e) Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen, „supraleitender“ Wicklungen erzeugt wird, f) anpassungsfähige Optiken oder vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzige Phasenkonjugatoren („phase conjugators“), „supraleitende“ Baugruppe im Generator sind. g) Strominjektoren für negative Wasserstoff ionenstrahlen, 0021 „Software“ wie folgt: h) „weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestand teile („accelerator components“), a) „Software“, besonders entwickelt oder geän- i) Ausrüstung für die Zusammenführung von dert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ Strahlen negativ geladener Ionen („negative oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder ion beam funnelling equipment“), Materialien, die von der Liste für Waffen, j) Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) eines energiereichen Ionenstrahls, erfasst werden; k) „weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisie rung von negativen Wasserstoffisotopen b) spezifische „Software“ wie folgt: strahlen. 1. „Software“, besonders entwickelt für: a) Modellierung, Simulation oder 0020 Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supralei- Auswertung militärischer Waffen tende“ Ausrüstung wie folgt sowie besonders systeme, konstruierte Bestandteile und besonders kon- b) „Entwicklung“, Überwachung, War struiertes Zubehör hierfür: tung oder Umrüstung („up-dating“) von in militärischen Waffensystemen integrierter „Software“,
76 Anlage 2a c) Modellierung oder Simulation militä- 4. „Technologie“, „unverzichtbar“ für die rischer Operationsszenare, sofern „Entwicklung“, „Herstellung“ oder nicht von Nummer 0014 erfasst, „Verwendung“ von „Biopolymeren“ oder d) Anwendungen im Rahmen von Füh spezifischer Zellkulturen, die von der rungs-, Informations-, Rechner- und Unternummer 0007h erfasst werden, Aufklärungssystemen (C3I oder C4I), 5. „Technologie“, „unverzichtbar“ aus- 2. „Software“ für die Ermittlung der Wir schließlich für die Beimischung von kung herkömmlicher, atomarer, che- „Biokatalysatoren“, die von der Unter mischer oder biologischer Kampfmittel, nummer 0007i1 erfasst werden, zu mili- 3. „Software“, nicht erfasst von Unternum tärischen Trägersubstanzen oder militä- mer 0021a, 0021b1 oder 0021b2, beson- rischem Material. ders entwickelt oder geändert, um nicht von der Liste für Waffen, Munition und Anmerkung 1: Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste Aus „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwick rüstung zu befähigen, die militärischen lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Funktionen der von Nummer bzw. Unter der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsma nummer 0005, 0007g, 0009c, 0010e, terial (Teil I A) erfassten Gütern, bleibt auch dann 0011, 0014, 0015, 0017i oder 0018 erfass erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetz- ten Ausrüstung zu erfüllen. bar ist. 0022 „Technologie“ wie folgt: Anmerkung 2: Nummer 0022 erfasst nicht „Technologie“, wie a) „Technologie“, soweit nicht von Unter folgt: nummer 0022b erfasst, die für die „Entwick a) „Technologie“, die das unbedingt notwendige lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und der von der Liste für Waffen, Munition und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter erfasst werden oder für die eine Ausfuhrge- „unverzichtbar“ ist; nehmigung erteilt wurde; b) „Technologie“ wie folgt: b) „Technologie“, bei der es sich um „allgemein 1. „Technologie“, „unverzichtbar“ für zugängliche“ Informationen, „wissenschaft- Konstruktion, Bestandteilmontage, liche Grundlagenforschung“ oder für Patent Betrieb, Wartung und Instandsetzung anmeldungen erforderliche Informationen vollständiger „Herstellungs“anlagen für handelt; in der Liste für Waffen, Munition und c) „Technologie“ für die magnetische Induktion Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrich Waren, auch wenn die Bestandteile die- tungen. ser „Herstellungs“anlagen nicht erfasst werden; 2. „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur „Herstellung“ von Reproduktionen anti- ker Handfeuerwaffen eingesetzt wird, 3. „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Ver wendung“ von toxischen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestand teile, die von den Unternummern 0007a bis 0007g erfasst werden,
