17 07 28 Handreichung Studiengebuhren mit Inhaltsverzeichnis Endfassung II

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren

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Handreichung (Stand: 27. Juli 2017) - Nur für den internen Dienstgebrauch; eine Weiterleitung an Dritte ist nicht gestattet - 3.   Bestandsschutz Studierende, die bereits vor dem Wintersemester 2017/2018 eingeschrieben waren, können ihren Studiengang zu den bestehenden Bedingungen fortführen und beenden (§ 20 Absatz 1 Satz 1 LHGebG). Der Bestandsschutz gilt (nur) für den konkreten Studiengang, in dem eine Studierende oder ein Studierender eingeschrieben ist. Nur dann, wenn der Studiengang aus einer in der maßge- benden Prüfungsordnung vorgesehenen Verbindung von Teilstudiengängen besteht, ist ein einmaliger Wechsel eines der Teilstudiengänge gebührenfrei möglich (§ 20 Absatz 1 Satz 2 LHGebG). Vertrauensschutz besteht nicht mehr, wenn eine Exmatrikulation wegen eines Wechsels zu einer Hochschule innerhalb oder außerhalb Baden-Württembergs erfolgt und lebt auch bei einem Wechsel zurück an die Ausgangshochschule nicht wieder auf. Dies gilt auch, wenn das Studium ohne eine Beurlaubung un- terbrochen wird. 4.   Nichtgebührenpflichtige Studien a) Studiengangwechsel vor Abschluss - § 8 Absatz 2 LHGebG Ein Studiengangwechsel (vor einem Abschluss) bleibt gebührenfrei. b) Parallelstudium - § 8 Absatz 1 und Absatz 5 LHGebG Ein Parallelstudium bleibt zunächst gebührenfrei. Erst wenn ein Studiengang er- folgreich abgeschlossen ist und die oder der Studierende damit einen berufsbe- fähigenden Abschluss hat, wird ab diesem Zeitpunkt das zweite Studium für die Reststudienzeit gebührenpflichtig. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird auf das Datum des Abschlusszeugnisses abgestellt. c) Berufsrechtlich erforderliches Zweitstudium - § 8 Absatz 3 Satz 1 LHGebG Es ergibt sich aus den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen, ob der Zugang zu einem Beruf ein zweites Studium voraussetzt. Soweit ersichtlich gilt dies nur für wenige Berufe. Klassisches Bespiel ist der Mund-, Kiefer- und Gesichtschi- rurg; ein weiteres Beispiel ist der Stabsapotheker der Bundeswehr. Nur wenige Hochschulen werden hiervon betroffen sein. Die Bewerberinnen und Bewerber haben auch insoweit eine Mitwirkungspflicht nach § 10 LHGebG. Die Hoch- schulen können die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen. Die Gebührenfreiheit gilt auch dann, wenn die Studiengänge parallel begonnen werden und einer früher abgeschlossen wird (§ 8 Absatz 5 Satz 2 LHGebG). d) Erweiterungsfächer Lehramt/Aufbau Sonderpädagogik etc. - § 8 Ab- satz 3 Satz 2 LHGebG Zusätzliche und ergänzende Studienangebote im Rahmen der Bachelor- und Masterlehramtsstudiengänge wie Erweiterungsfächer sowie Vertiefungsfächer aus dem Bereich der Sonderpädagogik sind von der Gebührenpflicht für ein Zweitstudium nicht erfasst. - 21 -
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Handreichung (Stand: 27. Juli 2017) - Nur für den internen Dienstgebrauch; eine Weiterleitung an Dritte ist nicht gestattet - Es handelt sich nicht um gesonderte Studiengänge, sondern nur um zusätzliche Studienangebote bzw. Vertiefungsfächer innerhalb eines Studiengangs, die somit ohnehin nicht einer gesonderten Gebührenpflicht unterliegen. Satz 2 regelt in der ersten Alternative den Sonderfall der Aufnahme des Studi- ums eines Erweiterungsfaches im Lehramt sowohl im Rahmen der auslaufen- den Staatsexamensstudiengänge als auch im Rahmen der neuen, ergänzenden Masterstudiengänge „Erweiterungsfach“, die nach Abschluss eines lehramtsbe- zogenen Bachelorstudiengangs, nach dem Abschluss eines Master of Educati- on oder nach Absolvieren der Zweiten Staatsprüfung aufgenommen werden. In der zweiten Alternative trägt Satz 2 dem besonderen Bedarf an Sonderpädago- gen Rechnung; die Aufnahme des Aufbaustudiums Sonderpädagogik nach Ab- schluss eines Lehramtsstudiums oder nach Absolvieren der Zweiten Staatsprü- fung ist ebenfalls von den Gebühren für ein Zweitstudium ausgenommen. e) Gestufter Kombinationsstudiengang nach § 35 a JAPrO Bei einem gestuften Kombinationsstudiengang nach § 35 a JAPrO handelt es sich um einen Studiengang mit einer Regelstudienzeit von 11 Semestern, auch wenn zwei Abschlüsse erworben werden können. Es handelt sich daher nicht um einen zweiten oder weiteren Studiengang im Sinne des § 8 Absatz 1 LHGebG. Dieser Studiengang wird derzeit ausschließlich an der Universität Mannheim angeboten. f) Zweitstudium in Mangelfächern Das Wissenschaftsministerium hat die Möglichkeit, für bestimmte Studiengänge Gebührenermäßigungen oder -befreiungen anzuordnen, soweit dies im öffentli- chen Interesse liegt (§ 8 Absatz 7 LHGebG). Das Wissenschaftsministerium hat hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht. 5.   Abgrenzung zu anderen Hochschulgebühren a) Weiterbildungsstudiengänge, nicht-konsekutive Masterstudiengänge Die Gebühren nach § 8 LHGebG werden für ein zweites oder weiteres Studium in einem grundständigen Studiengang oder ein zweites oder weiteres Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang erhoben. § 8 LHGebG erfasst nicht die weiterbildenden Bachelor- und Masterstudiengänge, die sonstigen Weiter- bildungsstudiengänge nach § 31 Absatz 3 LHG sowie die – soweit noch vor- handen – sogenannten nicht-konsekutiven Masterstudiengänge (Altfälle). Für diese Studiengänge verbleibt es bei der Gebührenpflicht nach § 13 Absatz 1 und 2 LHGebG bzw. Artikel 11 § 5 Absatz 1 Satz 1 des Studiengebührenab- schaffungsgesetzes; siehe dazu auch die Übergangsregelung in § 20 Absatz 1 Satz 3 LHGebG. b) Verhältnis Zweitstudiengebühr, Internationale Gebühr Die Gebühr nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LHGebG ist dann nicht zu entrichten, wenn eine Internationale Studierende oder ein Internationaler Studierender Ge- bühren nach § 3 LHGebG entrichtet. Ist sie oder er dagegen von der Gebüh- - 22 -
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Handreichung (Stand: 27. Juli 2017) - Nur für den internen Dienstgebrauch; eine Weiterleitung an Dritte ist nicht gestattet - renpflicht nach § 3 LHGebG ausgenommen (z.B. nach § 5 Absatz 1 Nr. 10 LHGebG) oder befreit, ist die Gebühr für das Zweitstudium zu erheben. c) Verwaltungskostenbeitrag, Studierendenwerksbeitrag und Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft Siehe oben II. 5. e). 6.    Übergang Erst-/Zweitstudium: „Folgendes Semester“ i.S.d. § 8 Absatz 5 LHGebG Maßgeblich für die Feststellung, ob das folgende Semester vorliegt, ist die auf- nehmende Hochschule. Diese prüft und entscheidet, ob ein abgeschlossenes Studium vorliegt. Liegt der Zeitpunkt des Abschlusses der Studienbewerberin oder des Studienbewerbers nach der Definition in § 8 Absatz 5 Satz 1 LHGebG vor dem Semesterbeginn der aufnehmenden Hochschule, hat die/der Studie- rende von Anfang an zu zahlen. 7.    Mitwirkungspflichten der Studierenden Siehe oben Ziffer II. 6 b). 8.    Gebührenbescheide Siehe oben Ziffer II. 6 c). Die Musterbescheide der PraktikerAG sind als Anlage 6 beigefügt. 9.    Exmatrikulation Siehe oben Ziffer II. 6 d). 10.   Gebührenpflicht bei Kooperationsstudiengängen siehe oben Ziffer II. 6 e). 11. Befreiungen - § 8 Absatz 4 LHGebG Zu den Befreiungen wegen Beurlaubung, PJ und Praxissemester siehe oben Ziffer II. 9 b) und c) wegen einer studienerschwerenden Behinderung siehe oben Ziffer II. 9 g). Die Musterbescheide der PraktikerAG sind als Anlage 7 beigefügt. 12. Härtefallregelung, Stundung/Erlass Über die Verweisung in § 1 Absatz 2 LHGebG finden die allgemeinen Härtefall- regelungen nach §§ 21 und 22 LGebG Anwendung. - 23 -
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