2018-05-15_SprechZ

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage zum Evaluationsprozess einer neuen Vorratsdatenspeicherung bzw. einer erneuerbaren Speicherungsanordnung auf EU-Ebene

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fikation der wichtigsten und unentbehrlichen Daten dienen. Europol soll die Arbeit hieran im Austausch mit Experten aus den MS zu beginnen. Workshops unter Beteiligung natio- naler Experten fanden hierzu am 20. März und am 14. Mai statt. Eine restriktive Spei- cherpflicht könnte neben der Ausnahme bestimmter Datenkategorien auch weitere Diffe- renzierungen vorsehen, wie z.B. jeweils unterschiedlichen Speicherfristen für verschie- dene Datenkategorien oder Einschränkungen bzgl. bestimmter Personengruppen (Be- rufsgeheimnisträger). Die Auswahl der betroffenen Daten könne fortlaufend evaluiert und in regelmäßig zu erneuernde Speicheranordnungen münden.   Anforderungen an den Zugriff auf gespeicherte Daten Flankierend hierzu sollen strenge Beschränkungen des Zugriffs auf die gespeicherten Daten diskutiert werden (Beschränkung auf bestimmte Straftaten bzw. Gefahren, Be- schränkung auf Daten des Beschuldigten und evtl. Ausnahmen. Die KOM hat sich bislang nur sehr zurückhaltend geäußert und darauf hingewiesen, dass die Arbeit an der angekündigten Analyse und „Guidance“ zu den Anforderungen, die sich aus dem Tele2-Urteils ergeben, noch nicht abgeschlossen sei. Nachdem Hinweise der KOM zu Beginn des Austausches in der DAPIX-FoP wiederholt aus dem Kreise der MS angemahnt wurden, scheinen einige MS (GBR und FRA) einer solchen „Guidance“ nunmehr kritisch ge- genüber zu stehen. Hintergrund sind wohl Befürchtungen, dass der Spielraum der MS hier- durch weiter eingeschränkt werden könnte.
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