Deutsche Delegation (BMUB_KI II 6 Dehnen) Berlin, den 12.01.16

mitgetragen. Aufgrund der wesentlichen Querverbindungen zu den parallelen
Diskussionen zu den institutionellen Arrangements innerhalb des neuen
Übereinkommens wurde der Punkt formal geschlossen und die Entscheidung über die
zukünftige Rolle des Anpassungsfonds dem Comite de Paris überlassen. Die finale
Entscheidung gibt vor, dass auf der 22. Sitzung der COP (2016) die APA
Empfehlungen an die CMP zur zukünftigen Rolle des Anpassungsfonds vorbereiten
soll. Bis spätestens November 2019 soll die CMP dann darüber einen Beschluss
fassen.

f) Programm Budaet UNFCCC 2016 und 2017

Auf der 21. Vertragsstaaterkonferenz sind die UNFCCC-Sekretarlats-
Programmhaushaltspläne für 2016 bis 2017 erfolgreich beschlossen und der
entsprechende Sekretariatshaushaltsplan des Kyoto-Protokolls im Plenum bestätigt
worden.

9) Unter SBI oder SBSTA behandelte Tagesordnungspunkte

Weitere Tagesordnungspunkte der CMP, die zuvor in den Gremien der Nebenorgane
‚zur Umsetzung (SBI) oder zu wissenschaftlichen und technischen Themen (SBSTA)
behandelt wurden, werden im Teil B dargestellt. Gemeinsame Tagesordnungspunkte
beider Nebenorgane werden unter SBI dargestellt.

3) Sonstiges

a) Deutsche Initiativen

Im Rahmen der LPAA (Lima Paris Action Agenda) waren die Initiativen Deutschlands
wesentlich für die Vertrauensbildung: Minderung, Anpassung, Schäden und Verluste
sowie der Waldschutz waren dabei die zentralen Themen. Neue Initiativen wurden
mit großem Medienecho verkündet. Auch gab es zahlreiche positive Rückmeldungen
im Rahmen einer Vielzahl bilateraler Gespräche.

aa) Unterstützung der Afrikanischen Initiative zu Erneuerbaren
Energien

Der Zugang zu nachhaltiger Energie auf dem afrikanischen Kontinent soll gesteigert
werden, da momentan über 600 Mio. Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität
besitzen. Dazu sollen bis 2020 zusätzlich zehn Gigawatt erneuerbare Energien auf
dem afrikanischen Kontinent installiert werden (was in etwa zehn Kohlekraftwerken
entspricht). Das BMZ koordinierte die gemeinsame Gebererklärung der G7-Länder,
der EU-Kommission, NLD und SWE mit insgesamt 10 Mrd. USD. BM’in Hendricks gab
die Unterstützung am 07.12., dem Energietag der LPAA, bekannt. DEU unterstützt als
größter Geber mit mindestens 3 Mrd. € in den Jahren 2015 bis 2020. FRA ist mit
einem Beitrag von 2 Mrd. € zweitgrößter Geber. Die Gebererklärung für Erneuerbare
in Afrika gilt als wichtiges Signal in den Verhandlungen an die Entwicklungsländer
und half, die Allianz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländer für ein
ambitioniertes Übereinkommen in Paris vor Ort voranzubringen.

19

ts tion (BM Dehnen i 12.01,16

BMUB kündigte eine Einzahlung in Höhe von 30 Mio. € in den
Wechselkursabsicherungsfonds TCX ein mit Orientierung auf Investitionen im Bereich
erneuerbarer Energien in Afrika. Damit können private Investitionen in Höhe von bis
zu 1,3 Mrd. € mobilisiert werden.

bb) G7-Initiative zu Klimarisikoversicherungen („InsuResilience“)

DEU sagte 150 Mio. € zu; gemeinsam mit weiteren G7-Ländern belief sich die
Ankündigung auf insgesamt 420 Mio. USD, Mit dem Rapid Action Paket werden ca.
180 Mio. Menschen zusätzlich gegen Klimarisiken abgesichert, wobei der Fokus auf
Afrika, Pazifik, Karibik und Zentralamerika liegt. Das ist knapp die Hälfte der
Gesamtzielsetzung des G7-Beschlusses, laut dem bis 2020 zusätzlich 400 Mio. arme
Menschen gegen Klimarisiken abgesichert werden sollen (derzeit nur 100 Mio.).

Die 2014 auf den Weg gebrachte Dürreversicherung für Afrika („African Risk
Capacity“ - ARC) hat im Januar 2015 ausgezahlt: Mauretanien, Senegal und Niger
bekamen umgehend 26 Mio. US-Dollar. Somit konnte 1,3 Mio. Menschen und
500.000 Stück Vieh geholfen werden. Dieses Modell soll nun ausgeweitet werden.

cc) Least Developed Country Fund

BM Müller machte am 30.11. eine Zusage von 50 Mio. €, die sich zusammen mit
Leistungen anderer Geber insgesamt auf neue Beiträge zum Fonds für die am
wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries Fund, LDCF) i.H.v. 248
Mio. USD belaufen: Damit sollen die ärmsten Ländern bei der Anpassung an den
Klimawandel unterstützt werden.

dd) Anpassungsfonds

BMiin Hendricks gab am 08.12. einen deutschen Beitrag von ca. 50 Mio. € für den
Anpassungsfonds bekannt. Regionen und Menschen, die dem Klimawandel besonders
ausgesetzt sind, kommt dieses Geld direkt zu Güte. Der Anpassungsfonds finanziert
unter anderem Maßnahmen zum Küstenschutz oder die Umstellung auf neue
Anbaumethoden in der Landwirtschaft. Die Beiträge zum LDCF und zum
Anpassungsfonds fanden große Beachtung unter den Entwicklungsländern und
sorgten für zusätzliches Vertrauen, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer
auch künftig insb. bei Anpassungsmaßnahmen finanziell unterstützen.

ee) Waldschutz durch Finanzierung für REDD+ (Reducing
Emissions from Deforestation and Forest Degradation).

Zum Konferenzauftakt am 30.11. kündigte DEU gemeinsam mit NOR und GBR an, die
Finanzierung zum Schutz und Wiederaufbau von Tropenwäldern (REDD+) auf
insgesamt 5 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu steigern. Auf
Deutschland entfallen dabei rund 1,1 Mrd. USD, wovon 77% vom BMZ und 23% vom
BMUB finanziert werden. Das bedeutet, dass BMZ und BMUB ihre jährliche REDD+-
Finanzierung bis 2020 gemessen am Durchschnitt der Jahre 2008-2014 verdoppeln.
Diese Ankündigung wurde anschließend durch konkrete Initiativen zu Wald- und
Klimaschutz wie z.B. durch eine Wald-Partnerschaft mit Kolumbien (gemeinsame

20

Deutsche Deleaation (BMUB_KI II 6 Dehnen) Berlin, den 12.01.16

Zeichnung eines MoU am 30.11.) oder dem Beitritt zur zentralafrikanischen
Waldinitiative (CAFI-Side Event am 08.12.), untermauert.

Im Rahmen des Global Landscapes Forums am 6. Dezember machte BMZ-
Abteilungsleiterin Ingrid-Gabrieia Hoven zudem eine Ankündigung zur
Wiederaufforstung in Afrika: NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas
der AU) wird bei dem Ziel unterstützt, 100 Mio, Hektar Wald in Afrika bis 2030
wiederaufzuforsten. Dies entspricht in etwa der Fläche Äthiopiens.

b) . Weitere Veranstaltungen

- Am 8. Dezember fand das hochrangige Treffen der Climate and Clean Air
Coalition (CCAC) zur Reduzierung kurzlebiger, klimawirksamer Substanzen
(short-lived climate pollutants, SLCP) am Rande der COP statt. DEU war durch
die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, vertreten.
Im Mittelpunkt des Treffens ‚standen die Verabschiedung des. 5-Jahres-
Strategieplans der Koalition für die Jahre 2015-2020 sowie eine Reihe von
nationalen Ankündigungen zur Reduzierung von SLCP durch zahlreich
vertretene Minister der CCAC-Partnerländer.

- Am 5. und am 8.12 wurden eine Vielzahl von Veranstaltungen dem Thema
Anpassung an den Klimawandel und insbesondere der ökosystembasierten
Anpassung (EbA) gewidmet. Die: EbA Vorhaben der Internationalen
Klimaschutzinitiative (IKI), immer wieder als wesentlicher Motor und Vorreiter
des inzwischen hoch anerkannten Ansatzes geriannt, wurden auf durchgängig
hochrangig und gut besuchten Events vorgestellt.

In der Veranstaltung Seizing the opportunity for Ecosystem Based Adaptation,
eröffnet durch BM’in Hendricks, wurden durch die eindringlichen Worte von
u.a. Tony A.. de Brum, Außenminister der Marshall Islands, der hohe
Stellenwert von ökosystembasierter Anpassung in Küstenregionen und für die
kleinen Inselstaaten hervorgehoben. Im Event Building EbA evidence for
decision making erläuterte die Umweltministerin von El Salvador Lina Pohl, die
Anpassung an den Klimawandel sei in Ihrem Land ohne „grüne“ Ansätze
unvorstellbar.

Das hohe Interesse der Teilnehmer an den Events zeigte, dass die IKI durch
die Aufnahme des Ansatzes 2010 in die Förderrichtlinie eine richtige
Entscheidung getroffen hat (Fördervolumen Zusage EbA Vorhaben ca. 100
Mio. Euro). Eine unabhängige Gruppe FEbA „Friends of EbA" vernetzt die
zahlreichen Anbieter von EbA Projekten untereinander. Sie traf sich erneut in
Paris und soll weiterhin dem freien Wissens- und Erfahrungsaustausch zum
Thema dienen.

- Das BMBF-Side Event "Science based Climate Policy: From Research to
Decision Making" mit hochkarätigen Wissenschaftlern wie Hans Otto-Pörtner
und Ottmar Edenhofer stellte die wichtige Rolle der Klimaforschung für den
Verhandlungsprozess und deren lokale Anwendbarkeit dar. BMBF-
Staatssekretär Dr. Georg Schütte nahm an dem Side Event des BMBF

21

EU D ion 16 Deh in, den

„Strengthening Africa's Competence in Combating Climate Change" teil.
Gemeinsam mit hochrangigen afrikanischen Vertretern präsentierte er am
Beispiel der beiden regionalen Klimaforschungszentren SASSCAL und WASCAL
die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung zwischen Deutschland und
Afrika.

c)  Subnationale Regierungen

Die vielfältigen Aktivitäten lokaler und regionaler Regierungen für den Klimaschutz
sowie die Anpassung an dessen Folgen wurden nicht nur während des
entsprechenden Thementages der LPAA sondern auch in zahlreichen Side Events
(u.a. auch im dt. Pavillon) vorgestellt. Parallel zur COP fand am 4.12. auf Einladung
der Stadt Paris der Climate Summit for Local Leaders statt, an dem über 1000
Vertreter lokaler und regionaler Regierungen teilnahmen. In der Abschlusserklärung
„Paris City Hall Declaration* sprachen sich viele von ihnen zur Unterstützung der
Umsetzung der Paris Ergebnisse aus, zur jährlichen Reduzierung der THG um 3,7
Gigatonnen bis 2030 sowie u.a. zur Unterstützung bei der Erreichung langfristiger
Klimaschutzziele wie 100% erneuerbare Energien und THG Minderung von 80% bis
2050. Die Bedeutung der lokalen Ebene zur Umsetzung globaler Klimaziele wurde
auch im Übereinkommen und in den Entscheidungen verankert. Nationalregierungen
sind aufgerufen, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen sowie Anreize
für die lokale Ebene zu schaffen und den entsprechenden Kapazitätsaufbau zu
fördern.

d) Bilaterale Gespräche

Deutschland hat auf politischer Ebene (BM’in Hendricks, PStS’in Schwarzelühr-Sutter,
StS Flasbarth, UBA Präsidentin Krautzberger u.a.) und auf Arbeitsebene eine Vielzahl
von bilateralen Gesprächen geführt. Angesprochene Länder waren sowohl die großen
Schwellenländer als auch kleine und mittlere Entwicklungsländer sowie Partner in der
EU und die USA, Thematische Schwerpunkte waren der Stand der Verhandlungen,
die Vorstellungen zum 2015-Übereinkommen sowie die bilaterale Zusammenarbeit
(mit dem BMUB (IKT) und dem BMZ).

\

e) _Medienarbeit

Die Medienarbeit der deutschen Delegation zielte darauf ab, die Verhandlungen leicht
verständlich und nachvollziehbar sowie den Sinn und die Bedeutung der
internationalen Klimaschutzbestrebungen erfahrbar zu machen. Von Anfang an
wurde auf große Transparenz gesetzt. Mehrere Hauptverhandler wurden während
des finalen Verhandlungsprozesses kontinuierlich von Medienteams begleitet - immer
in enger Absprache mit den Pressesprechern. Bereits im Vorfeld der
Schlussverhandlungen in Paris führte das BMUB-Pressereferat mehrere
Pressebriefings durch, mit der BMUB-Hausleitung und weiteren Hauptverhandlern.

Während der COP 21 gab es täglich mindestens ein Pressebriefing. Dabei wurde
jeweils ein eigenes Klimathema neu gesetzt, z.B. die Klimagaskompensation bei
Dienstreisen der Bundesregierung sowie die diversen Erhöhungen bei der deutschen
Klimafinanzierung. Insgesamt waren mehr als 100 deutschsprachige Journalisten vor

22

Deutsche Delegation (BMUB_KIII 6 Dehnen) Berlin, den 12.01.16

Ort. Die Pressesprecher stimmten ihre Medienarbeit täglich in der Sprecher-
Koordination der EU ab. Das BMUB berichtete über seine eigenen Medienformate wie
Twitter, einem eigenem Blog ‘sowie über die . Facebook-Seite der
Bundesumweltministerin ausführlich über den Hergang der Verhandlungen.

PD Deutscher Pavillon

Der 500 qm große und von -BMUB und BMZ je zur Hälfte finanzierte deutsche
Pavillon auf der COP21 in Paris teilte sich in eine Exhibition Area und einen Bereich
für die Durchführung von Side Events auf. Eröffnet wurde der ‚Pavillon von
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks.

Zentraler Punkt der Exhibition Area, eine durch ein Motiv des Pariser Platz gekrönte
Kaffee-Bar, wurde zum Treffpunkt der COP 21. Während der Hauptöffnungszeiten
des Pavillons täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr waren ständig alle verfügbaren Plätze
belegt. Mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 30 Minuten besuchten täglich
rund 1500 Interessierte den deutschen Pavillon und informierten sich an Infostelen
und Videoleinwänden über die deutsche Klimapolitik.

Zur Unterstützung und inhaltlichen Begleitung der Klimaverhandlungen sowie zur
Präsentation der deutschen Klimapolitik in all ihren Facetten wurden im Laufe der
zwei Wochen die Themen Klima und nachhaltige Entwicklung, Finanzierung von
Klimaschutz-Projekten, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, Teilhabe der
Zivilgesellschaf, Umsetzung . von _ konkreten Zielen, . die Energiewende,
Resilienzbildung, Emissionenreduzierung, lokale und regionale Klimaschutzziele,
Berichterstattungssysteme und Risikomanagement ausgiebig besprochen und mit viel
Einsatz diskutiert. Hierzu waren die Ressorts sowie Verbände, NGOs,
wissenschaftliche Institutionen etc, eingeladen, ihren Beitrag zur Klimaschutzpolitik
zu präsentieren. Besonders wichtig war dabei die Kooperation mit internationalen
‚Partnern, um die vielfältige Vernetzung der deutschen Klimaschutzpolitik zu
demonstrieren und weiter zu fördern. In dem schallgeschützten Side Events Raum
innerhalb des Deutschen Pavillons mit Platz für ca. 120 Personen fanden insgesamt
49 Veranstaltungen mit rund 2400 Teilnehmern statt.

Der Deutsche Pavillon wurde international stark beachtet und erhielt zahlreiche
lobende Erwähnungen in der Berichterstattung. In den sozialen Medien wurde der
Pavillon vielfach als beliebtester Treffpunkt auf der COP21 bezeichnet.
9) Berichte von Side Events
Eine Sammlung von Berichten von Side Events ist dem Delegationsbericht beigefügt.
h) Mitglieder _des Deutschen Bundestages und Vertreter der
Bundesländer

Traditionell war wieder eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen
fester Bestandteil der deutschen Delegation. Es nahmen insgesamt die folgenden elf

23

h atio B U ehn Berlin, de

Abgeordneten — überwiegend Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit - an der Konferenz teil:

Ausschussvorsitzende Bärbel Höhn (Die Grünen), Herr Andreas Jung (CDU/CSU),
Herr Thomas Gebhard (CDU/CSU), Herr Mattern von Marschall (CDU/CSU), Frau Anja
Weisgerber (CDU/CSU), Herr Matthias Miersch (SPD), Herr Frank Schwabe (SPD),
Herr Klaus Mindrup (SPD), Frau Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Herr Anton
Hofreiter (Die Grünen), Frau Annalena Bärbock (Die Grünen).

Die Abgeordneten nahmen an den Besprechungen der deutschen Delegation teil und
hatten daneben ein umfangreiches eigenes Programm. Dies erstreckte sich von einer
Vielzahl bilateraler Gespräche mit Parlamentariern und Vertretern anderer Staaten
(u.a. Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Guatemala, Brasilien, Italien
Australien, Neuseeland, Malaysia, Taiwan und Kanada) über Treffen mit
verschiedenen deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, mit
vom Klimawandel unmittelbar betroffenen Personen („Klimazeugen“) und
Jugendgruppen über die Teilnahme an Side Events, einem Treffen mit dem
deutschen Botschafter bis hin zur Teilnahme an den Plenarsitzungen der Konferenz.

Auch länderseitig gab es ein großes Interesse an der Konferenz. Insgesamt nahmen
neben MP Kretschmann (BaWü) fünf Minister aus verschiedenen Bundesländern teil:
Frau Hinz (Hessen), Frau Höfken (Rheinland Pfalz), Frau Scharf (Bayern), Herr
Untersteller (BaWü) und Herr Wenzel (Niedersachsen). Diese nahmen teilweise an
den Besprechungen der deutschen Delegation und auch den Terminen der
Bundestagsabgeordneten teil. Daneben hatten sie jeweils ein umfangreiches eigenes
Programm u.a. mit vielen bilateralen Gesprächen und eigenen Side Events.
Hervorzuheben sind die vielfältigen internationalen Kooperationen der einzelnen
Bundesländer, die zur Umsetzung der Klimaschutzziele beitragen.

D Ausblick 2016

Nachdem das Übereinkommen von der COP angenommen wurde, ist der nächste
Schritt nun die Unterzeichnungszeremonie, die am 22.04. in New York oder Paris
stattfinden wird. Der tatsächliche Beitritt der Länder zum Übereinkommen erfolgt
dann bei Ratifikation. Es wird erwartet, dass die USA und evtl. auch China relativ
schnell ratifizieren werden. Für die EU wird es etwas länger dauern, bis alle
Parlamente zugestimmt haben. Auch auf der internationalen Ebene gibt es noch viel
zu tun: Im Pariser Übereinkommen und den begleitenden Entscheidungen wurde
eine Vielzahl neuer Arbeitsprogramme beschlossen, um Details des neuen
Klimaregimes auszuarbeiten. Die Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement
(APA) wird das In-Kraft-treten des Übereinkommens vorbereiten und trifft sich dazu
zum ersten Mal gemeinsam mit den Nebenorganen SBI und SBSTA im Mai in Bonn.
In der ersten Jahreshälfte 2016 wird wahrscheinlich erneut der Petersberger
Klimadialog stattfinden. Die nächste COP wird vom 07. - 18. November 2017 in
Marrakesch, Marokko stattfinden.

24

Deutsche Delegation (BMUB_KIII6 Dehnen) Berlin, den 12.01.16

TeilB (Technischer Teil)

Subsidiary Body for Implementation (SBI 43)
Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA 43)

Die. Zeit für die Arbeit unter den beiden Nebenorganen ‚war angesichts der
Verhandlungen zum Übereinkommen ‚von Paris sehr knapp bemessen: es standen
lediglich zweieinhalb Tage Verhandlungszeit zur Verfügung. Diese Zeit haben die
Staaten sehr effizient genutzt und technische Punkte behandelt und gelöst, vor allem
solche, die nicht im direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen
standen. Dazu zählt der Beschluss der Umsetzungsregeln für die 2. VP unter dem
Kyoto-Protokoll. Punkte hingegen, die direkten inhaltlichen Bezug zu den ADP-
Verhandlungen hatten wie z.B. ’Kapazitätsaufbau, Response Measures oder die
Überprüfung des Langfristziels von 2013 bis 2015 konnten unter den Nebenorganen
noch nicht geklärt werden, sondern erst im Kontext des Übereinkommens von Paris,

I SBI 43 - Umsetzung der Konvention

1) Multilaterale Bewertung (Weißrussland, Kasachstan)

Einordnung. In diesem Jahr fand der dritte Teil der ersten Runde der multilateralen
Begutachtung und Überprüfung statt. Sie. ist Teil des sogenannten internationalen
Bewertungs- und Überprüfungsprozesses, dem sich alle Annex I Staaten zusätzlich
zur schon bestehenden Berichtserstattung und Überprüfung unterwerfen müssen. Im
Mittelpunkt steht der Status in Bezug auf das jeweilige Minderungsziel für das Jahr
2020. Weißrussland und Kasachstan waren die letzten beiden Länder, für die die
mündliche Befragung in Paris im Plenum nach einer vorausgegangen schriftlichen
Frage- und Antwortrunde durchgeführt wurde.

Ergebnis: Die multilaterale Bewertung von Weißrussland und Kasachstan beschließt
die erste Runde dieses neuen Prozesses. Das Interesse an der Teilnahme an der
Bewertung war eher gering, die Präsentationen der Länder enthielten einige
interessante Infos, aber die Antworten der beiden befragten Länder .blieben vage.
Die Schwächen einer Bewertung ohne jegliche Kriterien und ohne Erfüllungskontrolle
wurden erneut deutlich.’

2) Berichte und Überprüfung von Annex I Parteien der Konvention

a) Status zu den sechsten  Nationalberichten_ und _den ersten
Zweilährigen Berichten AI
Einordnung: Annex I-Staaten waren dazu aufgefordert, am 1. Januar 2014 ihre
sechsten (vierjährigen) Nationalberichte und ersten zweijährigen Berichte
einzureichen. Bis zum 28. September 2015 hat das Sekretariat 44 Nationalberichte,
43 zweijährige Berichte und 43 gemeinsame Berichterstattungsformate (CTF)
erhalten und die Überprüfung aller eingereichten Berichte koordiniert.

Ergebnis: SBI 43 hat ohne weitere Diskussion den ‚aktuellen Stand der Vorlage und
Überprüfung der Berichte zur Kenntnis genommen,
25

he ion U n erli 12.0

b) Ergebnis der ersten Runde des JAR Prozesses

Einordnung: COP17 führte für die Berichterstattung der Annex I Staaten (sechster
Nationalbericht und erster zweijähriger Bericht) einen internationalen Bewertungs-
und Überprüfungsprozess ein. Die technische Überprüfung erfolgt durch
internationale Experten/innen gefolgt durch ein Bewertungsverfahren der
Vertragsstaaten. Der Prozess wird mit Schlussfolgerungen der Vertragsstaaten
beschlossen. Bei SBI 42 konnte keine Einigung zu diesem Punkt erzielt werden.

Ergebnis: Die Vertragsstaaten haben beschlossen, die Verhandlungen zum Ergebnis
des ersten internationalen Bewertungs- und Überprüfungsprozesses während SBI 44
fortzuführen. Es fanden keine substantiellen Diskussionen zu diesem Agendapunkt
statt. Ohne Mandat von SBI 43 wird in 2016 auch keine Revision des Bewertungs-
und Überprüfungsprozesses stattfinden (wie in Entscheidung 2/CP.17 vorgesehen).

Eine solche Revision kann somit erst in 2017 stattfinden, wenn auch der parallele
Prozess für nicht-Annex I Länder überarbeitet werden soll.

c) Überarbeitung der Richtlinien für AI Nationalberichte

Einordnung: SBI 40 wurde von COP17 beauftragt, mit der Überarbeitung der
Berichterstattungsrichtlinien für Nationalberichte von Annex. I-Staaten zu 'beginnen.
Diese wurden im Jahr 1999 verabschiedet, und sind seither nicht überarbeitet
worden. Bei SBI 42 wurden die Harmonisierung einiger Tabellen des gemeinsamen
Berichterstattungsformats (CTF) und die Aktualisierung von veralteten
Jahresangaben für Projektionen der Länder konstruktiv diskutiert.

Ergebnis: Bei SBI 43 fanden keine Verhandlungen zu diesem Agendapunkt statt. ES
wurde beschlossen, die Überarbeitung der Richtlinien in einem Workshop vor SBI 44
und während SBI 44 weiter zu verhandeln. Somit können die Ergebnisse von Paris
für die weiteren Verhandlungen über die Berichterstattung berücksichtigt werden,
was von der EU angestrebt worden war.

d) Bericht zu den Al Inventar Daten

Einordnung: Das UNFCCC-Sekretariat hat den Vertragsstaaten den Bericht zu
nationalen Treibhausgasinventardaten für den Zeitraum 1990-2013 vorgelegt.

Ergebnis: SBI 43 hat den Bericht ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen

 

e) Anrechnungsbericht für Annex B Parteien KP

Einordnung: Das UNFCCC-Sekretariat hat den Vertragsstaaten den jährlichen
Auswertungs- und Bilanzierungsbericht für 2015 zu Annex B Parteien unter dem
Kyoto Protokoll vorgelegt.

Ergebnis: SBI 43 hat den Bericht ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen
3) Berichte von Nicht-Annex I Parteien unter der Konvention

a) Arbeit der Consultative Group of Experts .(CGE)

Einordnung: Die Consultative Group of Experts (CGE) ist eine 24-köpfige
Expertengruppe, die Entwicklungsländer durch Kapazitätsaufbau bei der Erarbeitung
26

.

Deutsche Delegation (BMUB_KIII 6 Dehnen) Berlin, den 12.01.16

der Nationalberichte und zweijährigen Aktualisierungsberichte unterstützt sowie
Experten trainiert und zertifiziert, die den internationalen Beratungs- und Analyse-
Prozess (ICA) durchführen. In den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass die
CGE ihr Mandat beachtet und Nicht Annex I-Staaten gemäß den vereinbarten
(ambitionierten) Prinzipien bei der Erstellung ihrer Nationalberichte und zweijährigen
Aktualisierungsberichte unterstützt : sowie die technischen Experten des
internationalen Beratungs- und Analyse-Prozesses (ICA) dementsprechend trainiert.

Ergebnis: SBI 43 hat die Umsetzung des Arbeitsplans der CGE für 2015 diskutiert,
den Start eines Training Programms für Expert/innen in der UNFCCC Expertenliste
zur Analyse der zweijährigen Bericht für nicht-Annex I Staaten begrüßt und die
Planung weiterer Trainings-Workshops zur Erstellung solcher Berichte in 2016 zur
Kenntnis genommen. Annex II Staaten sind weiterhin aufgerufen, finanzielle Mittel
zur Unterstützung der Arbeit der CGE bereit zü stellen. Außerdem hat SBI 43 die CGE
ermutigt, Teile ihres Arbeitsprogramms für 2015 zu. priorisieren, die bisher noch nicht
angegangen wurden.

b) Bereitstellung von Unterstützung (GEF)

Einordnung: Die Global Environmental Facility (GEF) stellt finanzielle Mittel bereit, mit
denen UNEP und UNDP im Rahmen ihres Global Support Programme (GSP)
technische Unterstützung zur Vorbereitung von Nationalberichten, zweijährigen
Aktualisierungsberichten und INDCs anbietet. Die technische Unterstützung von
UNEP und UNDP trifft die Bedarfe der Nicht Annex I-Staaten, aber die administrative
Abwicklung und Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür durch GEF benötigt oft zu
viel Zeit. Dies wird von vielen Nicht Annex I-Staaten bemängelt.

Ergebnis: Die Staaten haben die Informationen, die vom Sekretariat der GEF
präsentiert wurden, zur Kenntnis genommen. GEF wurde aufgefordert, Informationen
über die Unterstützung der Erstellung von nationalen und zweijährigen Berichten von
nicht-Annex I Staaten bis SBI 44 zur Verfügung zu stellen. . Trotz
Unterstützungsmöglichkeiten durch die GEF haben bisher erst 16 nicht-Annex I
Staaten einen zweijährigen Bericht vorgelegt, Nicht-Annex I Staaten wurden dazu
aufgerufen, die Unterstützungsmöglichkeiten der GEF zu nutzen.

c) Zusammenfassung _der technischen Analyse zu den zweijährigen

Berichten von NAI Parteien

Einordnung: Im Rahmen des Konsultations- und Analyseprozesses (ICA) von
zweijährigen Berichten von NAI Parteien werden zusammenfassende Berichte über
die technische Analyse der. dort bereitgestellten Informationen erstellt. Bisher liegen
erst vier zusammenfassende Bericht und ein technischer Bericht vor.

Ergebnis: SBI 43 hat die bisher vorliegenden Zusammenfassungen der technischen
Analyse ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.

27

ion B KITI6 De in, den 12.01,1

4) KP Mechanismen
a) Überarbeitung der Regelungen zum Clean Development Mechanism
(CDM)

Finordnung: Seit 2013 steht die erste turnusmäßige Überarbeitung der Regelungen
(Modalities and Procedures) zum CDM auf der Agenda. Die Diskussionen verliefen
bisher wegen potenzieller möglicher Auswirkungen auf die Marktmechanismen unter
dem neuen Klimaübereinkommen in den letzten Jahren bereits sehr kontrovers, so
dass auch auf dieser Sitzung keine Fortschritte erwartet werden konnten.

Ergebnis: Es erfolgte eine Vertagung auf SBI 44.
b) Überprüfung der Richtlinien für Joint Implementation (JI)

Einordnung: Die Richtlinien für Klimaschutzprojekte in Industriestaaten im Rahmen
der Joint Implementation (JT) werden überarbeitet. JI ermöglicht es Annex 1-Staaten
oder von diesen autorisierten Unternehmen, Gutschriften aus
Emissionsminderungsprojekten in anderen Annex I-Staaten zu erwerben und zur
Verpflichtungserfüllung unter dem Kyoto-Protokoll zu nutzen. Insgesamt ist JI derzeit
als Mechanismus praktisch verschwunden, da kaum Nachfrage im globalen
Kohlenstoffmarkt besteht und die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
noch nicht in Kraft getreten ist. Damit gibt es derzeit keine Besitzstände, zu deren
Wahrung sich die insbesondere die Transformationsstaaten einer Reform widersetzen
könnten. Der Reformtext konnte daher konstruktiv weiterentwickelt werden.

Ergebnis: Die Änderungen stärken den Mechanismus institutionell und setzen die
auch in Deutschland gemachten Erfahrungen mit dem ProMechG
(Projektmechanismengesetz) sowie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien
für alle Staaten um. Sie spiegeln die Wünsche der EU für künftige
Marktmechanismen, etwa durch programmatische oder sektorale Baselines und
Kriterien für deren Standardisierung. Wenige, aber für die Umweltintegrität wichtige
Fragen sind noch offen, insbesondere zur Tiefe der internationalen Prüfung und zur
Anwendung der neuen Regeln auf bestehende Projekte.

c) Modalitäten für die Beschleunigung der Ausgabe, des Transfers _ und
den Erwerb von Gutschriften aus Joint Implementation

Einordnung: Vorgeschlagen wurde, mit einer Ausnahmeregelung Gutschriften für
Joint Implementation (sog. Emission Reduction Units, ERUs) in begrenztem Umfang
ausstellbar zu machen, bevor die zugeteilten Mengen für die 2. Verpflichtungsperiode
des Kyoto-Protokolls formal zur Verfügung stehen. Dies hatte die EU mit Blick auf
Umweltintegrität und potentielle Budgetauswirkungen kritisch beurteilt.

Ergebnis: Da die Ukraine als entscheidende Partei diese Angelegenheit nicht weiter
verfolgte, konnte der dieser Tagesordnungspunkt geschlossen und von der
Tagesordnung gestrichen werden.

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