AA-Iran-VG-Oldenburg

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• Auswärtiges Amt Auswärtiges Am~ Kurstraße 36, 10117 Berlin                              HAUSANSCHRIFT Werdersoher Markt 1 Verwaltungsgericht Oldenburg                                            10117 Berlin Postfach 2467 POSTANSCHRIFT 26014 Oldenburg                                                         Kurstraße 36 10117 Berlin TEL+ 49 (0)30  18-17- FAX + 49 (0)30 18-17-5 BEARBEITET VON BettinaWerthen BETREFF    Amtshilfeersuchen in Asyl- u~angelegenheiten                 REFERAT: 508 HIER   Iranischer Staatsangehöriger- - - - 50S-amtshilfe-asyl@diplo.de BEZUG    Thre Schreiben vom 20_03.2020 und 21-01 .2021, www.auswaertiges-amtde Az.: 13 A 2663/19 ANLAGE GZ   508-516.80/54265 (bittebeiAntwortangeben) Berlin, 29.1 1.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, die folgenden Informationen geben die Lage zu dem Zeitpunkt wieder, in dem die Stellungnahme verfasst wurde. Sie sind schutzbedürftig. Es wird daher gebeten, sie nicht an Dritte, die in einem anhängigen Verfahren weder verfahrensbeteiligt noch verfahrensbevollmächtigt sind, weiterzugeben. Zu den mit Bezugsschreiben gestellten Fragen nimmt das Auswärtige Amt wie folgt Stellung: Das Gericht z1t1ert in seiner Anfrage aus dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran des Auswärtigen Amts vom 26. Februar 2020. Es wird darauf hingewiesen, dass die relevanten Aussagen auch im Asyllagebericht vom 05.02.2021 unverändert fortgelten. Zu Fragen 1): VERKEHRSANBINDUNG:   U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt
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Seite 2 von 5 a) Ist (. ..) davon auszugehen, dass der iranische Staat von den Veröffentlichungen von in Deutschland lebenden und zum Christentum konvertierten iranischen Muslimen über ihre Taufe und /oder ihren christlichen Glauben über Facebook, Instagram oder anderen sozialen Medien des Internets Kenntnis erhält? Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden auch im Ausland sehr aktiv sind in der Überwachung ihrer Staatsangehörigen. Es gibt Hinweise darauf, dass eine Bekanntmachung der Konversion zum Christentum auf Facebook im Ausland den iranischen Behörden nicht nur bekannt werden kann, sondern sehr wahrscheinlich auch zu einer Überwachung durch die Behörden führen kann. Im Fall des Klägers sprechen besonders Art und Vielzahl der nach seiner Ausreise aus dem Iran seit 2016 auf Facebook eingestellten Beiträge über seinen Glaubenswechsel und seine Taufe, wie auch seine zahlreichen regimekritischen Beiträge auf Instagram dafür, dass der iranische Staat Kenntnis von seinen Aktivitäten haben kann. aa) Welche Folgen hat das für den jeweiligen Asylbewerber im Fall der Wiedereinreise in den Iran? Es ist nicht möglich, pauschal vorherzusagen, wie eine Person nach Rückkehr behandelt wird. Muslimen ist es nach iranischem Recht verboten zu konvertieren (,,Abfall vom Glauben"). Der Abfall vom Islam (Apostasie) kann mit schwersten Sanktionen bis hin zur Todesstrafe geahndet werden. Allerdings ist es nach Kenntnis des Auswärtigen Amts in den letzten 20 Jahren zu keiner Hinrichtung aus diesem Grund gekommen. Auch für die Tatbestände Kampf gegen Gott (mohareb ), Beleidigung oder Entweihung von heiligen Institutionen des Islam oder heiligen Personen (z.B. durch Missionstätigkeit) kann die Todesstrafe verhängt werden. Über Repressionen gegen muslimische Konvertiten in konkreten Fällen berichten u.a. Organisationen      wie    Articlel8     (https://articleeighteen.com),    Mohabat      News Qittps://mohabatnews.com), Open Doors Deutschland e.V.                 (https://opendoors.de), Schweizerische Flüchtlingshilfe (htttps://fluechtlingshilfe.ch). Auf den gemeinsamen Bericht der dänischen Einwanderungsbehörde Danish Immigration Service und dem Danish Refugee Council vom Februar 2018, der das Verhaftungsrisiko von Konvertiten einordnet und dabei auch die Rolle von sozialen Medien thematisiert, wird hingewiesen. ,,If someone has announced his/her Christianity on Facebook while abroad, the person would probably be surveyed by the Iranian authorities. However, declaring your conversion on Facebook in itself does not mean that you will be persecuted but monitored, if retuming to Iran. If you are open about your activities, an arrest or
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Seite 3 von 5 interrogation by the govemment upon retum is not unlikely. But declaring you are a Christian when you retum to Iran, will cage you into a life of no rights, and put you at risk. 1 Being a Christian is considered a political opposition to the regime. bb) Bewertet der Iran eine z.B. in Deutschland vorgenommene Konversion von iranischen Muslimen zum Christentum als Angriff auf das politische System oder als Infragestellung der islamischen Grundsätze im Sinne von Punkt III des Lageberichts vom 26.02.2020 und ist eine entsprechende Bestrafung zu erwarten? Bejahendenfalls: Gilt dies auch far eine lediglich formale Konversion zum Christentum, die aus asyltaktischen Gründen e,folgt ist. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts ist auch eme 1m Ausland vorgenommene Konversion zum Christentum von den unter Punkt II. l des Asyllageberichts und den vorgenannten Sanktionen bedroht. Nicht bekannt ist, wie mit einer taktischen Konversion umgegangen würde. cc) Ist davon auszugehen, dass dem Asylbewerber bei Einreise weder Folter noch Misshandlung oder Bestrafung drohen, wenn er bei Befragung angibt, in Deutschland lediglich aus asyltaktischen Gründen konvertiert zu sein und Veröffentlichungen in den sozialen Medien vorgenommen zu haben und davon im Iran wieder Abstand nehmen zu wollen. Das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse darüber, wie eine Aussage zur Konversion aus asyltaktischen Gründen und eine Distanzierung von Äußerungen in den sozialen Medien von den iranischen Behörden bewertet würde. Das Auswärtige Amt kann keine Aussage darüber treffen, ob dem Rückkehrer Folter, Misshandlung oder Bestrafung drohen, wenn er sich bei einer Befragung entsprechend äußert. b) Behandlung abgelehnter, rückkehrender Asylsuchender, die bei der Befragung angeben, nur aus asyltaktischen Gründen konvertiert zu sein, und von der Konversion Abstand nehmen? Das Auswärtige Amt kann keine Aussage darüber treffen, wie die iranischen Behörden mit Rückkehrern verfahren, die angeben, dass die Konversion zum Christentum lediglich aus 1 Danish Immigration Service: House Churches and Converts - Joint report from the Danish Immigration Service and the Danish Refugee Council based on interviews in Teheran, Iran, Ankara, Turkey, and London( ... ) in Danish Immigration Service 04/2018, Punkt 124, Seite 34, https:// www.refworld.org/docid/5ab8f2de4 .htm1 ,
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Seite 4 von 5 asyltaktischen Gründen erfolgt ist, und ob diese von Folter bedroht sind. Vergleichbare Fälle wurden bisher nicht bekannt. Zu Fragen 2 und 3) a) Änderung der Aussage im Asylbericht des Auswärtigen Amts Stand Februar 2020 im Vergleich zum Bericht Stand Januar 2019 zur Bedrohungssituation von Rückkehrern Die Änderung der Formulierung im Bericht vom Februar 2020, wonach Iraner, die sich im Ausland regimekritisch äußerten und in den Iran zurückkehren, von Repressionen bedroht sind im Vergleich zur Formulierung bedroht sein können im Vorjahresbericht ist keine lediglich redaktionelle Änderung. Hintergrund der Änderung war sowohl eine Zunahme von Repressionen gegen im Exil lebende Iraner. So wurden Journalisten bei Medien wie BBC Farsi in London von den iranischen Diensten sogar im Ausland bedroht. Der iranische Journalist, Blogger und Regimekritiker Ruhollah Zam wurde Ende 2019 im Ausland nach Iran verschleppt und im Dezember 2020 hingerichtet. Außerdem wurden vermehrt Festnahmen von Iranern, u.a. auch Doppelstaater, die nach ihrer Rückkehr verhaftet wurden, beobachtet. b) Ist davon auszugehen, dass der iranische Staat flächendeckend alle exilpolitischen Betätigungen von Exiliranern im Ausland im Internet überwacht? Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass exilpolitische Aktivitäten von Iranern im Ausland im Internet überwacht werden. Ob flächendeckend alle Tätigkeiten überwacht werden, ist nicht bekannt. c) Sind nur führende Mitglieder von Oppositionsgruppen bzw. Personen, deren exilpolitische Handlungen als exponiert eingestuft werden, bei Rückkehr von Repressionen bedroht? Es ist nicht möglich, pauschal vorherzusagen, wie eine Person nach Rückkehr behandelt wird. Die Behandlung von Iranern, die sich regimekritisch geäußert haben, ist von Fall zu Fall verschieden. Das Auswärtige Amt kann nicht ausschließen, dass auch eine Person, die keine hohe Sichtbarkeit als Aktivist hat, bei Rückkehr für ihre politischen Aktivitäten verhaftet wird.
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Seite 5 von 5 d) Gilt diese Annahme sowohl für exilpolitische Betätigungen im Internet als auch außerhalb des Internets (Veranstaltungen, Demonstrationen etc.)? Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sowohl exilpolitische Betätigung im Internet als auch außerhalb des Internets Repressionen nach sich ziehen können. e) Konkrete Repressionen nach Rückkehr Wie oben dargestellt hängt die konkrete Behandlung durch die iranischen Behörden vom konkreten Fall ab. Es ist zumindest mit einer Befragung durch die iranischen Behörden zu rechnen, möglicherweise auch Vorladung, Inhaftierung bis hin zu einer Verurteilung, abhängig von der Bewertung der exilpolitischen Tätigkeiten durch die iranischen Behörden. j) Behandlung von Rückkehrern Das Auswärtige Amt bestätigt seine Aussage von 2020, wonach allein die Tatsache, dass eine Person in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, nach Rückkehr keine staatlichen Repressionen auslöst. In Einzelfällen wurden die Betroffenen befragt. Der Ausgang dieser Befragungen ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Das Auswärtige Amt kann keine Aussage darüber treffen, wie die iranischen Behörden die jeweiligen exilpolitischen Tätigkeiten einordnen, und welche Behandlung die Rückkehrer aufgrund dieser Einschätzung zu erwarten haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Werthen) (Hinweis: Name der/des Zeichenden in Maschinenschrift ohne Klammem)
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