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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zu Kontakten zwischen Olaf Scholz und Gerhard Schröder“
R| Bundesministerium der Finanzen POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Einwurf-Einschreiben HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 10117 Berlin REFERAT/PROJEKT V B5 TEL +49 (0) 30 18 682-0 FAX +49 (0) 30 18 682-2506 E-MAIL poststelle@bmf.bund.de Darum 18. November 2021 BETREFF Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Unterlagen zu Kontakten zwischen BM Olaf Scholz und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder BEZUG Ihr Antrag vom 21. Oktober 2021 ANLAGEN 2Z GZ VBS5-0O 1319/21/10391 DOK 2021/1194497 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer E-Mail vom 21. Oktober 2021 stellten sie folgenden Antrag nach dem IFG: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. sämtliche Aufzeichnungen wie Vorlagen, Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Protokolle und Ähnliches zu den nachfolgend genannten Kontakten zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Gerhard Schröder: # 20. August 2020 # 13. November 2020 (Telefonat) # 30. September 2021 (Telefonat) # 6. Oktober 2021 (Ouelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/326/1932679.pd/f) www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 2. sämtliche Aufzeichnungen wie Vorlagen, Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Protokolle und Ähnliches zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Gerhard Schröder im Zeitraum März 2018 und August 2020.“ Über Ihren Antrag entscheide ich nach $ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Ihrem Antrag gebe ich statt. II. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zul. In der Anlage übersende ich Ihnen die unter Erstens beantragten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorliegenden amtlichen Informationen. Hinsichtlich der unter Zweitens beantragten Informationen kann ich Ihnen mitteilen, dass im BMF keine amtlichen Informa- tionen vorliegen. Zull. Der Bescheid ergeht als einfache Auskunft gemäß $ 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundes- ministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Kobus Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
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# 20. August 2020 Betreff: „12:00-13:30 Mittagessen mit Gerhard Schröder“ Ort: Restaurant Entrecote, Schützenstraße 5, 10117 Berlin, (nur vorsichtshalber falls kurzfristig was dazwischen kommt Alternativ: 24.9.)“ Notizen im Termin: Stand 17.8.2020 Termin ist bestätigt Tisch für M u. BKA wird vom Büro Schröder gebucht. Termin am 24.9. wird weiterhin geblockt gehalten falls T. doch kurzfristig abgesagt werden muss Stand 12.8.2020 Termine angeboten, erwarte Rückmeldung wie. # 13. November 2020 (Telefonat) > Betreff: „16:00 Telefonat mit Gerhard Schröder ** M ruft direkt auf dem Handy an!“ Keine weiteren Informationen außer Telefonnummer # 30. September 2021 (Telefonat) m Betreff: „anschl. Telefonat mit Altkanzler Gerhard Schröder ** M ruft direkt auf dem Handy an!“ Keine weiteren Informationen außer Telefonnummer # 6. Oktober 2021 zu Betreff: „12:30-13:30 Gespräch mit Gerhard Schröder“ Ort: Dienstzimmer Im Termin nur Informationen zur Abfahrt von Gerhard Schröder und Telefonnummer.
Von: Gesendet: Montag, 17. August 2020 14:54 An: j Betreff: AW: Termin BK a.D. Gerhard Schröder u. BM Olaf Scholz co das passt wunderbar. Olaf wird vor Sicherheitsbeami begleitet. Vielen Dank für die Übernahme der Reservierung! Beste Grüße Büro des Bundesministers der Finanzen Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Tel.: +49 30-18 682 Fax: +49 30-18 682 eu2o Do 2% Von: Gesendet: Montag, 17. August 2020 14:47 A (M) @bmf.bund.de> Cc: Scholz, Olaf (M) @bmf.bund.de> Betreff: Termin BK a.D. Gerhard Schröder u. BM Olaf Scholz an wie vorab telef. besprochen, möchte ich Ihnen nun gerne Donnerstag, 20. August 2020, 12.00 Uhr - 13.30 Uhr, für das geplante Mittagessen mit Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Herrm Bundesminister Olaf Scholz bestätigen. Herr Schröder schlägt das Restaurant „Entrecote“, Schützenstraße 5, 10117 Berlin in Berlin vor. Wenn Sie einverstanden sind, reserviere ich gerne einen Tisch für die Herren. Wird Herr Scholz von Sicherheitsbeamten begleitet? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den vorsorglich notierten Termin am 24.09. weiterhin blockieren würden. Wenn der Termin am 20.08. stattgefunden hat, können wir ihn dann gerne löschen. Mit besten Grüßen Büro Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder Office of the Former Federal Chancellor Gerhard Schröder 1
