Jahresbericht 2021

Seite 1 Grußwort 2021 ​2021 haben wir rundes Jubiläum gefeiert: 10 Jahre FragDenStaat. Und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Kampf um Informationsfreiheit vieles ist, aber bestimmt nicht langweilig. Wir haben u.a. das System der parteinahen Stiftungen beleuchtet, eine Diskussion um die Strafen fürs Fahren ohne Fahrschein entfacht, sind wegen Twitter-DMs bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, packten einen dicken Geldkoffer für Frontex, haben zahlreiche Klagen und Eilanträge eingereicht und für verschiedene Kampagnen mobilisiert. Und nicht zu vergessen: Seit 2021 haben wir unser Team vergrößert, eine eigene Rechercheabteilung gegründet sowie unser EU-Büro in Brüssel eröffnet. Aber am besten, Sie lesen selbst: Auf dieser Seite finden Sie unsere Highlights 2021 aus den FragDenStaat Kampagnen, unseren Klagen, den Recherchen sowie unserer IFG- Plattform. Mit besten Grüßen Leonie Gehrke Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inhalt 1                                Grußwort 2                                Kampagnen & Aktionen, Klagen, Recherchen, Plattform 8                                Finanzen 9                                Ausblick & Dank

FRAGDENSTATT 2021                                                                     SEITE 02 Seite 2 Kampagnen 2021 hat gezeigt, dass unsere Kampagnenarbeit immer mehr Bedeutung für FragDenStaat gewinnt. Gemeinsam mit unserer großartigen Community konnten wir Aufmerksamkeit auf einzelne Transparenz-Missstände lenken und öffentlichen Druck erzeugen. Unglaubliche 35% aller Anfragen auf FragDenStaat wurden 2021 im Rahmen unserer Mitmach-Kampagnen gestellt! Black Box EU                                         Lobbyregister selbst gemacht Mit “Black Box EU” haben wir im Februar              Ebenso mangelhaft war der unsere erste EU-Kampagne gestartet                   Gesetzentwurf der Bundesregierung für und die intransparenten Trilog-                      ein Lobbyregister. Daher haben wir im Verhandlungen der europäischen                       Juni zu unserer Kampagne Gesetzgebung beleuchtet. Denn seit                   “Lobbyregister selbst gemacht” Anfang des Jahres können auch EU-                    aufgerufen und Kontakte zwischen Behörden über FragDenStaat angefragt                 Bundesministerien und großen werden.                                              Unternehmen angefragt. Die Bundesregierung will 800 Topf Secret                                          Auskunftsanträge zu Lobbykontakten Auch bei “Topf Secret” stand es nicht                aber ausbremsen. still: Mehrere Gerichte stellten klar, dass nichts gegen eine Veröffentlichung von               Aktion Ehrensache Hygienekontrollberichten spricht.                    Um die Verflechtung zwischen Wirtschaft Genauso mangelhaft wie einzelne                      und Politik ging es auch bei der “Aktion Hygieneberichte ist aber leider auch das             Ehrensache”, die wir im März gestartet Berliner “Saubere-Küchen-Gesetz”, das                haben. Mit der Kampagne konnten wir im September als Reaktion auf “Topf                  aufdecken, welche Abgeordneten Secret” entstand. Wir glauben: Da geht               Aufträge für Masken und medizinische doch mehr!                                           Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium vermittelt haben.

FRAGDENSTATT 2021                                                           SEITE 03 Seite 3 Verschlusssache Prüfung                   in der der Verband der Historiker:innen in Zu Beginn des Jahres haben wir die        Deutschland Gerichtsentscheidungen zu 2019er Kampagne “FragSieAbi” unter        den Abmahnungen und Klagen der dem neuen Namen “Verschlusssache          Hohenzollern zentral gesammelt hat. Die Prüfung” neu aufgelegt. Das Ziel:         Datenbank zeigt, dass die Abschlussprüfungen einfach und            Abmahnstrategie darauf zielt, die kostenlos den Schüler:innen zur           öffentliche Diskussion zur Geschichte der Vorbereitung zugänglich machen. In        Hohenzollern zu behindern – was Niedersachsen und Thüringen wurden        offenbar auch dank des Prinzenfonds daraufhin Downloadportale für die         nicht gelungen ist. Schüler:innen eingerichtet! In den meisten anderen Ländern mauern die        Klima-Helpdesk Behörden leider weiterhin oder            Wir legen außerdem ein besonderes Prüfungen können wegen schlechter         Augenmerk auf die Klimakrise und oder fehlender Informationsfreiheits-     starteten im Sommer unseren Klima- gesetze nicht angefragt werden. Gegen     Helpdesk. Mit zusätzlichem Service und Sachsen-Anhalt haben wir aufgrund         Beratung unterstützen wir im Rahmen horrender Gebühren Klage eingereicht.     dieser Aktion Privatpersonen, Journalist:innen oder soziale Initiativen Prinzenfonds                              dabei, das Umweltinformationsgesetz für Der Prinzenfonds hat im Jahr 2021         ihre Ziele zu nutzen. 4.167,50 Euro Spenden von 60 Personen erhalten. Zusammen mit den Spenden        Klima-Gebäude-Check aus dem Jahr 2020 können wir damit        Die Auswertung der gemeinsamen Personen unterstützen, die von Herrn      Kampagne mit der Deutschen Georg Prinz von Preußen wegen             Umwelthilfe enthüllte das Versagen von Äußerungen abgemahnt und verklagt         Bund, Länder und Kommunen beim werden. Seit Bestehen des Prinzenfonds    Klimaschutz in den eigenen Gebäuden. hat der Fonds rund zwei Dutzend           Es gab 3.066 Anfragen zu betroffene Wissenschaftler:innen und      Energieausweisen, aber nur 533 wurden Journalist:innen unterstützt – sei es     herausgegeben. Bei Gebäuden mit finanziell, mit Kontakten oder mit Wissen aussagekräftigem Bedarfsausweis ist die und anwaltlicher Vertretung. Zudem ist    Bilanz erschütternd: Über 50 Prozent der mit unserer Hilfe Mitte des Jahres die    Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie Datenbank der “Klagen der Hohenzollern”   massiv sanierungsbedürftig und damit gelauncht worden,                         klimaschädlich sind.

FRAGDENSTAAT                                                                   SEITE 04 Seite 4 111 Klagen eingereicht Klagen                                                     1 Rücktritt einer Ministerin 2021 haben wir keine Kosten und Mühen gescheut, um für die Informationsfreiheit auch vor Gericht zu kämpfen. Auf unsere Klagen hin mussten u. a. das anwaltliche      Außerdem waren wir erstmals mit einem Eilantrag im Bereich des Presserechts Gutachten zur Plagiatsaffäre von erfolgreich: Das Land Berlin musste Franziska Giffey, Verträge der Stadt Auskunft zu dem umstrittenen Potsdam mit privaten Sicherheitsfirmen Wohnungsdeal mit Vonovia bzw. sowie der Vertrag des                         Deutsche Wohnen geben. Bundesjustizministeriums mit dem Bundesanzeiger zum Bundesgesetzblatt          Nicht so gut lief es dagegen vor dem herausgegeben werden! Ende des Jahres         Bundesverwaltungsgericht, das dafür feierten wir einen Erfolg beim Thema          sorgte, dass Twitter-Direktnachrichten “Zensurheberrecht”: Im Prozess um das         aus Bundesministerien weiter unter Glyphosat-Gutachten gewinnen wir auch         Verschluss bleiben (Spoiler: Gegen das in zweiter Instanz gegen das                  Urteil haben wir im Januar 2022 Bundesinstitut für Risikobewertung,           Verfassungsbeschwerde erhoben). wonach klar war, dass unsere Veröffentlichung 2019 keine                   Natürlich haben wir auch viele neue Urheberrechtsverletzung darstellte.           spannende Klagen eingereicht! Recherchen 2021 haben wir unsere eigenen investigativen  über die Einflussnahme des Recherchen stark ausgebaut. Mithilfe von über Innenministeriums auf die FragDenStaat befreiten Dokumenten lenken      Bundeszentrale für politische Bildung und wir den Fokus auf Themen, die sonst wenig     unser Dossier zum ersten öffentliche Beachtung gefunden hätten.        Kanzleramtsminister Deutschlands, dem Dazu gehörte unsere Berichterstattung         Nazi Hans Globke.

FRAGDENSTAAT                                                        SEITE 05 Seite 5 Außerdem konnten wir 2021 wichtige 138 Kooperationspartner für unsere Recherchen gewinnen: Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Artikel veröffentlicht Royale beleuchteten wir zum Beispiel vier Themen: Wir deckten geheime Treffen der Waffenlobby mit der EU-Grenzpolizei Frontex 6.433 neue             auf, beschäftigten uns mit der AfD-nahen Newsletter-Abos        Desiderius-Erasmus-Stiftung, berichteten über die Flüchtlingslager von Moria und nahmen den Irrsinn des Straftatbestandes “Fahren ohne 1 neues                Fahrschein” genauer unter die Lupe. Unsere Brüsseler              gemeinsame Recherche mit “Kontraste” und Büro                   “Buzzfeed” zur sogenannten “Berliner für EU-Recherchen      Erpressung” führte dazu, dass das Auswärtige Amt seine Praxis zum Familiennachzug anpasste.

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Seite 9 Ausblick & Dank Wir fühlen den Rückhalt von vielen tausenden Menschen, die uns den Rücken stärken. Daher geht ein großer Dank raus an 105.000 User:innen, an unsere ehrenamtlichen Moderator:innen und Jurist:innen, unsere Kooperationspartner:innen, die Social Media-Community, unsere Spender:innen und Förderer! Auf die Zivilgesellschaft war und ist immer Verlass. Uns ist weiterhin die Solidarität mit anderen Organisationen, Bewegungen und Engagierten besonders wichtig. Auch 2022 kämpfen wir weiter für Informationsfreiheit. Nach dem starken Teamwachstum heißt es jetzt erstmal konsolidieren. Der Klima-Helpdesk geht weiter und Kampagnen kommen. Bald sind auch erste Legal-Tech Anwendungen für unsere Nutzer:innen verfügbar und die Urteilsdatenbank ist bereits einsehbar. Ebenso wird das Redesign Seite für Seite vorangebracht. Recherchen sind schwer planbar, aber Frontex wird auf jeden Fall weiterhin in unserem Fokus stehen. Besonders freuen wir uns auf die mehrfach verschobene FragDenStaat-Summer School: 2022 können wir endlich Multiplikator:innen zusammenbringen und schulen. Impressum: FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation. V.i.S.d.P. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin okfn.de, fragdenstaat.de, info@fragdenstaat.de FragDenStaat-Team 2021: Layla Ansari, Melek Bazgan, Vera Deleja-Hotko, Judith Doleschal, Leonie Gehrke, Xenia Hartmann, Phillip Hofmann, Luisa Izuzquiza, Jacqueline Knoll, Max Kronmüller, Magdalena Noffke, Lea Pfau, Sarah Pilz, Arne Semsrott, Sebastian Sudrow, Hannah Vos, Stefan Wehrmeyer