Jahresbericht 1 Bericht 2015

Jahresbericht / Inhalt Inhalt Grußwort................................................................................................ 4 Einleitung............................................................................................... 6 Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat............. 7 Gesetzeslage in Bund und Ländern...................................................... 10 Ausgewählte IFG-Anfragen 2015.......................................................... 12 (Politischer) Status FragDenStaat 2015................................................ 14 Ausblick 2016....................................................................................... 18 Partner................................................................................................. 19 Impressum........................................................................................... 20

Jahresbericht / Grußwort Grußwort Dr. Alexander Dix, LL.M.,                  sie auf welche Weise beantwortet wer- ehem. Berliner Beauftragter für            den. Im Fokus sind also zunächst die zur Datenschutz und Informationsfreiheit       Information verpflichteten öffentlichen Stellen, die möglicherweise folgende Was verbirgt sich hinter dem Kürzel Korrespondenz mit dem oder der zustän- „SISI“? In Deutschland und Österreich digen Informationsfreiheitsbeauftragten wird dabei meistens Kaiserin Elisabeth wird zusätzlich erkennbar. Nach anfäng- von Österreich (besser bekannt als „Sis- lichem „Fremdeln“ und nach der Klärung si“) assoziiert, anderswo vielleicht der datenschutzrechtlicher Fragen begreifen ägyptische Staatspräsident Al-Sisi. Weni- die meisten Informationsfreiheitsbeauf- ger bekannt ist, dass das Akronym „SISI“ tragten fragdenstaat.de inzwischen als für das elektronische System steht, das Bündnispartner, der einen wesentlichen das mexikanische Bundesinstitut für Beitrag zur Bekanntmachung und bür- Transparenz, Informationszugang und gerfreundlichen Inanspruchnahme der Datenschutz (INAI) schon 2003 entwi- in Deutschland noch jungen Informati- ckelt hat, um Antragstellern die Möglich- onsfreiheits- und Transparenzgesetze keit zu geben, den Stand der Bearbeitung leistet. ihrer Anträge auf Informationszugang online zu überprüfen. Insofern ist SISI    Dabei sind stets die Unabhängigkeit der ein Vorläufer für Plattformen wie das      Informationsfreiheitsbeauftragten und britische „whatdotheyknow.com“ und         ihre von einer zivilgesellschaftlichen „FragDenStaat“.                            Organisation zu unterscheidenden Auf- gaben zu berücksichtigen. Die Informa- Die Informationsbeauftragten in Groß- tionsfreiheitsbeauftragten tun zwar im britannien und Deutschland haben bis- Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten her keine vergleichbare Möglichkeit wie alles, um auf die bürgerrechtlichen Ein- in Mexiko geschaffen, den Stand der Be- wirkungsmöglichkeiten hinzuweisen, die arbeitung von Anfragen oder Beschwer- den Menschen durch die Informations- den elektronisch transparent zu machen. freiheitsgesetze in den meisten Bundes- Umso wichtiger ist eine zivilgesellschaft- ländern (nur Baden-Württemberg, Bay- liche Plattform wie fragdenstaat.de, zu- ern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen mal sie nicht nur öffentlich macht, wann haben noch kein Informationsfreiheits- und wie Beschwerden bei den Informa- gesetz) eröffnet werden. Das genügt tionsfreiheitsbeauftragten des Bundes aber nicht, um das volle Potenzial von und der Länder beantwortet werden. Informationszugangs- und Transparenz- Auf FragDenStaat kann man darüber hin-     rechten auszuschöpfen. Hier erfüllt die aus feststellen, welche Anfragen bei den   Plattform fragdenstaat.de eine wichtige 4            Behörden des Bundes und der Länder         Katalysator-Funktion. gestellt worden sind sowie ob und wann

Jahresbericht / Grußwort Diese Funktion wird auch in der jetzt     wurde. Aber daneben muss jeder Einzel- beginnenden nächsten Phase der Ent-       ne das Recht behalten, genauer nachzu- wicklung des Informationsrechts nicht     fragen und die Offenlegung bestimmter an Bedeutung verlieren. Hamburg und       Informationen, die nicht unter die Veröf- neuerdings Rheinland-Pfalz haben Trans-   fentlichungspflicht fallen, zu verlangen. parenzgesetze verabschiedet, die die      Nur im Zusammenspiel von gesetzlichen Behörden dieser Länder zu proaktiven      Publikationspflichten und der Offenle- Veröffentlichung von Informationen ver-   gung von Detailinformationen auf Antrag pflichten, ohne dass es eines Antrags von wird die gebotene Transparenz einer de- Bürgern bedürfte.                         mokratischen Verwaltung sichergestellt. Auch wenn dieser Paradigmenwechsel von der staatlichen Information als „Hol- schuld“ zur „Bringschuld“ zu begrüßen ist, werden klassische Informationsan- sprüche, wie sie die Informationsfrei- heitsgesetze bisher schon vorsehen, und damit auch eine Plattform wie fragden- staat.de keineswegs überflüssig. Denn es ist zwar ein wesentlicher Fortschritt, wenn Behörden zur Veröffentlichung von bestimmten Unterlagen verpflich- tet werden, wie dies durch das Volksbe- gehren 2011 auch in Berlin durchgesetzt 5

Jahresbericht / Einleitung Einleitung Arne Semsrott,                           Im Jahr 2016 feiern wir übrigens nicht Projektleiter                            nur das zehnjährige Jubiläum des deut- FragDenStaat                             schen       Informationsfreiheitsgesetzes, sondern auch den 250. Geburtstag des Die Bedeutung von FragDenStaat für schwedischen Pendants, dem “Tryck- die Informationsfreiheit in Deutschland frihetsförordningen”. Das sollten wir steigt jedes Jahr. Mehr als 4.000 Anfra- nutzen, um auf die Bedeutung der In- gen erreichten Behörden im Jahr 2015 formationsfreiheit für Transparenz und über die Online-Plattform. Damit gehen Bürgerbeteiligung hinzuweisen und für auf Bundesebene deutlich mehr als die eine weitere Stärkung der Informations- Hälfte aller Anfragen aus der Bevölke- freiheit in Deutschland zu werben. rung an Ministerien und ihre Geschäfts- bereiche, in manchen Bundesländern liegt die Quote noch deutlich höher. Trotzdem erschweren viele Behörden weiterhin, wie auch in den letzten Jah- ren, den Zugang zu Informationen. Zu nennen sind dabei vor allem überhöhte Gebührenforderungen, verzögerte Ver- fahren und vor allem bei manchen Mi- nisterien die Weigerung, Anfragen per E- Mail über FragDenStaat zu beantworten. Wir freuen uns aber auch über viele po- sitive Entwicklungen im Bereich der In- formationsfreiheit: Rheinland-Pfalz hat nach Hamburgs Vorbild ein Transparenz- gesetz eingeführt, Thüringen plant dies ebenfalls. In den Ländern mit Transpa- renzgesetz zeigt sich regelmäßig, dass Behörden bürgerfreundlicher, schneller und offener reagieren als in anderen Bundesländern. 6

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Peter Schaar, Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen neuen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Pro- jekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Günter Bartsch, Geschäftsführer netzwerk recherche “In Behörden und Ministerien prägt das „Amtsgeheimnis“ oft nach wie vor die Kultur der Verwaltung und die Denkweise der Mitarbeiter. Journalisten durchbrechen diese Mauern des Schweigens. Sie be- rufen sich auf Auskunftsansprüche – und müssen diese regelmäßig auch vor Gericht durchsetzen. Ohne das Informationsfreiheitsrecht wäre das in vielen Fällen nicht möglich. FragDenStaat erleichtert den Zu- gang für Nichtjuristen - und macht damit die Informationsfreiheit sichtbar und greifbar.” Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer CORRECT!V „FragDenStaat ist ein zutiefst emanzipatorisches Projekt. Es ermöglicht Menschen, Dinge von Behörden zu erfragen, die sie und ihr Leben betreffen. Das ist Demokratie und das ist nicht nur in diesen Zeiten etwas, wofür es lohnt sich einzusetzen.“ Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist beim Stern „Die Forderung nach Informationsfreiheit, nach dem Zugang zu internen Unterlagen von Behörden - das gilt manchen Beamten und Politikern immer noch als eine Art Majestätsbeleidigung. Je mehr Menschen dieses Recht dennoch in Anspruch nehmen, je selbstverständlicher Informationsfreiheit wird, desto mehr werden diejenigen in den Ministerien und Ämtern umlernen müssen, die weiterhin glauben, Be- hördenakten seien so etwas wie ihr Privatbesitz. Denn sie sind es nicht. Die Verwaltung arbeitet für die Bürger. Deshalb brauchen die Bürger Kontrollrechte. Und darum ist ein Projekt wie FragDenStaat so wichtig.“ Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland „Transparency Deutschland unterstützt FragDenStaat, weil Informationsfreiheit eines der mächtigsten Werkzeuge gegen intransparente Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen sowie Korruptions- gefahren ist. Durch FragDenStaat wird dieses Instrument für viele Bürger handhabbar und nutzbar – daher ist das Portal für die Korruptionsbekämpung in Deutschland so hilfreich.“ 7

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Josef Barth, Vorstand Forum Informationsfreiheit (FOI) „Österreich ist das einzige Land Europas, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht - und liegt im internationalen Right to Information-Ranking auf dem weltweit letzten Platz. Sogar Konzerne dür- fen sich hier hinter dem Datenschutz verstecken. Die öffentliche Verwaltungskultur steckt immer noch im Monarchie-Prinzip fest: Information gilt als Herr- schaftswissen. Das Amt betrachtet Auskunft als Almosen an den Anfragenden. Wer in Österreich eine Frage an eine Behörde hat, bekommt meist zwei Gegenfragen gestellt: Erstens, wer sind Sie eigentlich? Und zweitens, warum wollen Sie das wissen? Für einen demokratischen Staat muss beides irrelevant sein: Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen. FragDenStaat hat der Ohnmächtigkeit des Einzelnen die Unterstützung der Öffentlichkeit verliehen. Es hat dem Hörensagen eine Ende gemacht, in dem es schriftliche Dokumente einfordert, und thematisiert das Schweigen in aller Öffentlichkeit, falls eine Behörde es dennoch mit Verheimlichung versucht. Damit hilft FragDenStaat den BürgerInnen ihre Rechte durchzusetzen und zwingt die Behörden sich an die Gesetze zu halten. Ein wichtiger Beitrag zum Rechtsstaat, der gar nicht genug gewürdigt werden kann. Mit bestem Dank von FragDenStaat.at aus Österreich für die tolle Kooperation!“ Sven Becker, Redakteur beim SPIEGEL „Informationsfreiheitsgesetze sind die Informanten von heute. Mit ihrer Hilfe können Journalisten selbstbestimmt recherchieren. Gerade jüngere Journalisten, die noch keine Netzwerke aufgebaut ha- ben, profitieren davon. FragDenStaat macht es möglich, dass wir unsere Anfragen schnell und reibungs- los abschicken können. Ein Angebot, das schon jetzt die Medienlandschaft verändert hat.“ Helen Darbishire, Executive Director Access Info Europe “Civic tech request platforms such as the excellent FragDenStaat have three important benefits. First, they lower the psychological barrier to exercising the right to information by making it easy to ask. Second, they gather data on the nature of responses and denials, rendering transparency levels of government com- pliance with the right. Third, they put information that has been released within reach of all of society.” 8

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin “Informationsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft in etwa so wichtig wie ein freies und gleiches Wahlrecht zur demokratischen Repräsentation. Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitreden und Mitent- scheiden. Das entscheidende Kriterium für den Erfolg dabei ist der Informationsstand der Teilnehmenden. Niemand kann erwarten, dass Menschen ohne ausreichende Informationen über den Staat vernünftig urteilen können. Damit Wahlbeteiligung gesteigert und öffentliche Diskurse versachlicht werden können, muss die Befreiung von Informationen möglichst einfach sein. Dazu trägt FragDenStaat in herausragender Weise bei. Das Ziel muss aber sein, dass Informationsfreiheit zur alltäglichen Aufgabe öffentlicher Verwal- tung wird und nicht nur auf Anfrage scheibchenweise gewährt wird.” Leonhard Dobusch, Professor für Organisationstheorie an der Universität Innsbruck “Das geschriebene Recht und die Rechtspraxis klaffen bisweilen stark auseinander. Für Informations- freiheitsgesetze (IFGs) gilt das genauso. Rechte zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung können erst dann ihr aufklärerisches Potential entfalten, wenn ihre Wahrneh- mung praktikabel und niederschwellig ist. Ein Portal wie FragDenStaat hilft hier gleich doppelt: es verein- facht IFG-Anfragen und schafft gleichzeitig ein öffentliches Archiv, dessen Bedeutung über die einzelnen Anfragen hinausgeht. Erst FragDenStaat macht aus bloßem Recht eine gelebte Praxis der Informations- freiheit.” Gregor Hackmack, Geschäftsführer change.org “FragDenStaat ist zu einem unverzichtbaren Instrument der deutschen Bürgergesellschaft geworden. Nie war es einfacher, sein Recht auf Transparenz in Regierung und Verwaltung wahrzunehmen.” Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Partner iRights „Informationsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft wichtig, weil sie Transparenz im Verhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat schafft. Die Möglichkeit, sich auch über interne staatliche Pro- zesse und Vorkommnisse zu informieren, fördert die Meinungsfreiheit, eine weitergehende Kontrolle durch die Bevölkerung und die Pressefreiheit. Portale wie FragDenStaat sind von großer Bedeutung, weil sie die Abläufe vereinfachen und es jedem ermöglichen, Informationsfreiheitsrechte überhaupt wahr- zunehmen. Dies wirkt unter anderem Informationsasymmetrien entgegen, also dem unerwünschten Effekt, dass „Normalbürger“ von der Wahrnehmung ihrer Rechte ausgeschlossen sind, weil die Systeme so komplex sind, dass sie nur von Profis in Anspruch genommen werden können.“ 9

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Gesetzeslage in Bund und Ländern Auf Bundesebene war 2015 vor allem          Bremen hat sein Informationsfreiheitsge- die Neufassung der Informationswei-         setz (BremIFG) 2015 reformiert. Amtliche terverwendungsgesetzes (IWG) von Be-        Informationen und Dokumente, wie z.B. deutung für die Informationsfreiheit.       Gutachten, Subventions- und Zuwen- Diese besagt, dass Dokumente, die nach      dungsvergaben, wesentliche Unterneh- dem Informationsfreiheitsgesetz heraus-     mensdaten städtischer Beteiligungen, gegeben werden, auch weiter genutzt         Handlungsempfehlungen, Statistiken und werden können, sofern nicht Urheber-        Berichte müssen künftig in einem frei und rechte von Dritten entgegenstehen. Das      kostenlos zugänglichen Informationsregis- bedeutet vermutlich, dass der Bund zu-      ter veröffentlicht werden. Auch Verträge künftig nicht mehr die Veröffentlichung     der Daseinsvorsorge sowie Verträge der von öffentlichen Dokumenten mit der         öffentlichen Hand und Vergütungsverträ- Begründung des Urheberrechts verhin-        ge über Gutachten (ab einer bestimmten dern kann.                                  Summe) sind öffentlich zugänglich. Baden-Württemberg hat Ende 2015 ein         Der Chaos Computer Club hat 2015 Kla- eigenes Landesinformationsfreiheitsge-      ge gegen die Industrie- und Handelskam- setz (LIFG) vorgelegt. Es ist das schwächs- mer in Hamburg eingereicht. Sie weigert te Gesetz seiner Art in Deutschland und     sich, wie auch andere öffentliche Stellen sieht unter anderem viele Ausnahmetat-      der sogenannten mittelbaren Staats- bestände und keine Kostendeckelung vor.     verwaltung, sich den Veröffentlichungs- pflichten des Hamburger Transparenzge- Zwar hat Bayern weiterhin kein eigenes setzes zu beugen. IFG. Dafür haben sich inzwischen etwa 70 Kommunen eigene Informationsfrei-        Trotz der im Koalitionsvertrag festge- heitssatzungen gegeben, nach denen          schriebenen Zusicherung für die Schaf- Bürgerinnen und Bürger dort Informa-        fung eines Informationsfreiheitsgesetzes tionen anfragen können. Alle größeren       in Hessen hat Schwarz-Grün bisher kei- Städte gehören dazu.                        nen ernsthaften Schritt unternommen, um das Vorhaben durchzusetzen. Trotz weiterer Initiativen aus der Oppo- sition hat die Regierung in Berlin auch     Mecklenburg-Vorpommern bleibt wei- 2015 kein Interesse an einem Transpa-       terhin das einzige Bundesland, dass IFG- renzgesetz gezeigt. Das jahrelang ver-      Anfragen regelmäßig nur per Post, nicht sprochene       E-Government-Gesetz ist     jedoch per E-Mail zulässt. weiterhin in der Schwebe. In Niedersachsen gibt es einen ersten Re- In Brandenburg konnten 2015 keine Ini-      ferentenentwurf für die Schaffung eines 10            tiativen zur Informationsfreiheit erkannt   Informationsfreiheitsgesetzes. Dieser soll werden.                                     2016 weiter besprochen werden.