Jahresbericht Bericht 2016

Jahresbericht / Inhalt Inhalt 2016....................................................................................................... 4 Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat............................ 5 Gesetzeslage in Bund und Ländern........................................................ 8 Das Jahr 2016 in Anfragen.................................................................... 10 2016 in Zahlen...................................................................................... 14 Ausblick 2017....................................................................................... 19 Partner................................................................................................ 20 Impressum........................................................................................... 20

Jahresbericht / Einführung 2016. Arne Semsrott,                             Außerdem sind wir dazu übergegangen, Projektleiter                              das Recht auf Informationsfreiheit stär- FragDenStaat                               ker als bisher auch vor Gericht einzufor- dern. Wir haben zahlreiche Klagen nach 2016 ist das Jubeljahr der Informations- den IFG und auch eine Verfassungsbe- freiheit: Das erste Informationsfreiheits- schwerde eingereicht. gesetz (IFG) der Welt hat in diesem Jahr seinen 250. Geburtstag gefeiert, der US-   Aber damit nicht genug: Damit außer uns amerikanische Freedom of Information       auch die Öffentlichkeit ihr Recht wirksam Act wurde 50, das deutsche IFG 10 und      einfordern können, finanziert unser Pro- das baden-württembergische Landesge-       jekt Transparenzklagen.de gemeinsam setz ein Jahr alt.                         mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klagen nach den IFG und stellt Anwälte Obwohl Deutschland der internationalen zur Verfügung. Entwicklung lange hinterherhing, holt das Land seinen Rückstand nur mühsam       Damit wollen wir dafür sorgen, dass auf. Noch immer haben mit Sachsen,         die Praxis der Informationsfreiheit in Niedersachen, Hessen und Bayern vier       Deutschland effektiv weiterentwickelt Bundesländer noch kein eigenes IFG.        wird - und wird nicht bis zum nächsten Jubeljahr warten müssen. Außerdem ist die Praxis der schnellen und bürgerfreundlichen Beantwortung        Das geht nicht ohne Ihre Unterstützung: von Anfragen immer noch nicht Stan-        FragDenStaat ist größtenteils über Spen- dard in deutschen Amtsstuben. An-          den finanziert. Wenn Sie unsere Arbeit stöße für Weiterentwicklungen gehen        schätzen, freuen wir uns über eine Spen- deswegen vor allem von Projekten wie       de: fragdenstaat.de/spenden FragDenStaat aus. Dieses Jahr haben wir mit den Kampag- ne FragDenBundestag und FragDasJob- center tausende Dokumente befreit und die Praxis der aktiven Veröffentlichung in zahlreichen Behörden verankert. 4

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Peter Schaar, Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen neuen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Pro- jekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Günter Bartsch, Geschäftsführer netzwerk recherche “In Behörden und Ministerien prägt das „Amtsgeheimnis“ oft nach wie vor die Kultur der Verwaltung und die Denkweise der Mitarbeiter. Journalisten durchbrechen diese Mauern des Schweigens. Sie be- rufen sich auf Auskunftsansprüche – und müssen diese regelmäßig auch vor Gericht durchsetzen. Ohne das Informationsfreiheitsrecht wäre das in vielen Fällen nicht möglich. FragDenStaat erleichtert den Zu- gang für Nichtjuristen - und macht damit die Informationsfreiheit sichtbar und greifbar.” Dr. Christian Humborg, Leiter Finanzen & Zentrale Dienste Wikimedia, Of Council von CORRECT!V „FragDenStaat ist ein zutiefst emanzipatorisches Projekt. Es ermöglicht Menschen, Dinge von Behörden zu erfragen, die sie und ihr Leben betreffen. Das ist Demokratie und das ist nicht nur in diesen Zeiten etwas, wofür es lohnt sich einzusetzen.“ Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist beim Stern „Die Forderung nach Informationsfreiheit, nach dem Zugang zu internen Unterlagen von Behörden - das gilt manchen Beamten und Politikern immer noch als eine Art Majestätsbeleidigung. Je mehr Menschen dieses Recht dennoch in Anspruch nehmen, je selbstverständlicher Informationsfreiheit wird, desto mehr werden diejenigen in den Ministerien und Ämtern umlernen müssen, die weiterhin glauben, Be- hördenakten seien so etwas wie ihr Privatbesitz. Denn sie sind es nicht. Die Verwaltung arbeitet für die Bürger. Deshalb brauchen die Bürger Kontrollrechte. Und darum ist ein Projekt wie FragDenStaat so wichtig.“ Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland „Transparency Deutschland unterstützt FragDenStaat, weil Informationsfreiheit eines der mächtigsten Werkzeuge gegen intransparente Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen sowie Korruptions- gefahren ist. Durch FragDenStaat wird dieses Instrument für viele Bürger handhabbar und nutzbar – daher ist das Portal für die Korruptionsbekämpung in Deutschland so hilfreich.“ 5

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Josef Barth, Vorstand Forum Informationsfreiheit (FOI) „Österreich ist das einzige Land Europas, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht - und liegt im internationalen Right to Information-Ranking auf dem weltweit letzten Platz. Sogar Konzerne dür- fen sich hier hinter dem Datenschutz verstecken. Die öffentliche Verwaltungskultur steckt immer noch im Monarchie-Prinzip fest: Information gilt als Herr- schaftswissen. Das Amt betrachtet Auskunft als Almosen an den Anfragenden. Wer in Österreich eine Frage an eine Behörde hat, bekommt meist zwei Gegenfragen gestellt: Erstens, wer sind Sie eigentlich? Und zweitens, warum wollen Sie das wissen? Für einen demokratischen Staat muss beides irrelevant sein: Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen. FragDenStaat hat der Ohnmächtigkeit des Einzelnen die Unterstützung der Öffentlichkeit verliehen. Es hat dem Hörensagen eine Ende gemacht, in dem es schriftliche Dokumente einfordert, und thematisiert das Schweigen in aller Öffentlichkeit, falls eine Behörde es dennoch mit Verheimlichung versucht. Damit hilft FragDenStaat den BürgerInnen ihre Rechte durchzusetzen und zwingt die Behörden sich an die Gesetze zu halten. Ein wichtiger Beitrag zum Rechtsstaat, der gar nicht genug gewürdigt werden kann. Mit bestem Dank von FragDenStaat.at aus Österreich für die tolle Kooperation!“ Sven Becker, Redakteur beim SPIEGEL „Informationsfreiheitsgesetze sind die Informanten von heute. Mit ihrer Hilfe können Journalisten selbstbestimmt recherchieren. Gerade jüngere Journalisten, die noch keine Netzwerke aufgebaut ha- ben, profitieren davon. FragDenStaat macht es möglich, dass wir unsere Anfragen schnell und reibungs- los abschicken können. Ein Angebot, das schon jetzt die Medienlandschaft verändert hat.“ Helen Darbishire, Executive Director Access Info Europe “Civic tech request platforms such as the excellent FragDenStaat have three important benefits. First, they lower the psychological barrier to exercising the right to information by making it easy to ask. Second, they gather data on the nature of responses and denials, rendering transparency levels of government com- pliance with the right. Third, they put information that has been released within reach of all of society.” 6

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Martin Delius, ehemaliger Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin “Informationsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft in etwa so wichtig wie ein freies und gleiches Wahlrecht zur demokratischen Repräsentation. Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitreden und Mitent- scheiden. Das entscheidende Kriterium für den Erfolg dabei ist der Informationsstand der Teilnehmenden. Niemand kann erwarten, dass Menschen ohne ausreichende Informationen über den Staat vernünftig urteilen können. Damit Wahlbeteiligung gesteigert und öffentliche Diskurse versachlicht werden können, muss die Befreiung von Informationen möglichst einfach sein. Dazu trägt FragDenStaat in herausragender Weise bei. Das Ziel muss aber sein, dass Informationsfreiheit zur alltäglichen Aufgabe öffentlicher Verwal- tung wird und nicht nur auf Anfrage scheibchenweise gewährt wird.” Leonhard Dobusch, Professor für BWL mit Schwerpunkt Organisation an der Universität Innsbruck “Das geschriebene Recht und die Rechtspraxis klaffen bisweilen stark auseinander. Für Informations- freiheitsgesetze (IFGs) gilt das genauso. Rechte zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung können erst dann ihr aufklärerisches Potential entfalten, wenn ihre Wahrneh- mung praktikabel und niederschwellig ist. Ein Portal wie FragDenStaat hilft hier gleich doppelt: es verein- facht IFG-Anfragen und schafft gleichzeitig ein öffentliches Archiv, dessen Bedeutung über die einzelnen Anfragen hinausgeht. Erst FragDenStaat macht aus bloßem Recht eine gelebte Praxis der Informations- freiheit.” Gregor Hackmack, Deutschlandchef change.org “FragDenStaat ist zu einem unverzichtbaren Instrument der deutschen Bürgergesellschaft geworden. Nie war es einfacher, sein Recht auf Transparenz in Regierung und Verwaltung wahrzunehmen.” Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Partner iRights „Informationsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft wichtig, weil sie Transparenz im Verhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat schafft. Die Möglichkeit, sich auch über interne staatliche Pro- zesse und Vorkommnisse zu informieren, fördert die Meinungsfreiheit, eine weitergehende Kontrolle durch die Bevölkerung und die Pressefreiheit. Portale wie FragDenStaat sind von großer Bedeutung, weil sie die Abläufe vereinfachen und es jedem ermöglichen, Informationsfreiheitsrechte überhaupt wahr- zunehmen. Dies wirkt unter anderem Informationsasymmetrien entgegen, also dem unerwünschten Effekt, dass „Normalbürger“ von der Wahrnehmung ihrer Rechte ausgeschlossen sind, weil die Systeme so komplex sind, dass sie nur von Profis in Anspruch genommen werden können.“ 7

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Gesetzeslage in Bund und Ländern Die Gesetzeslage der Informationsfrei-       onsvergaben, Unternehmensdaten städ- heit hat sich 2016 nur geringfügig geän-     tischer Beteiligungen, Handlungsempfeh- dert.                                        lungen, Statistiken und Berichte müssen künftig in einem frei zugänglichen Infor- Baden-Württemberg hat zu Beginn des mationsregister veröffentlicht werden. Jahres ein eigenes Landesinformations- Auch Verträge der Daseinsvorsorge so- freiheitsgesetz (LIFG) vorgelegt. Es ist das wie Verträge der öffentlichen Hand und schwächste Gesetz seiner Art in Deutsch- Vergütungsverträge über Gutachten (ab land und sieht unter anderem viele Aus- einer bestimmten Summe) sollen öffent- nahmetatbestände und keine Kostende- lich zugänglich sein. Die Umsetzung der ckelung vor. Reform ist bisher jedoch mangelhaft, die Zwar hat Bayern weiterhin kein eigenes       meisten Verträge nicht online einsehbar. IFG. Dafür haben sich inzwischen etwa Der Stadtstaat Hamburg führt derzeit 80 Kommunen eigene Informationsfrei- eine Evaluation seines wegweisenden heitssatzungen gegeben, nach denen Transparenzgesetzes durch. Unterdessen Bürgerinnen und Bürger dort Informa- hat der Chaos Computer Club hat 2015 tionen anfragen können. Alle größeren Klage gegen die Industrie- und Handels- Städte gehören dazu. Mit einer Reform kammer eingereicht. Sie weigert sich, des Datenschutzgesetzes hat die Regie- wie auch andere öffentliche Stellen der rung zwar ein Auskunftsrecht normiert sogenannten mittelbaren Staatsverwal- - tatsächlich beschränkt sich dies jedoch tung, sich den Veröffentlichungspflich- auf Fälle, in denen ein „berechtigtes Inte- ten des Hamburger Transparenzgesetzes resse“ auf Auskunft besteht. Von echter zu beugen. Bisher wurde die Klage nicht Informationsfreiheit ist das weit entfernt. verhandelt. Die neue rot-rot-grüne Koalition in Ber- Trotz der im Koalitionsvertrag festge- lin hat angekündigt, das bestehende IFG schriebenen Zusicherung für die Schaf- „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ fung eines Informationsfreiheitsgesetzes weiterzuentwickeln. Wie das genau aus- in Hessen hat Schwarz-Grün bisher kei- sehen soll, ist bisher unklar. Hamburg nen ernsthaften Schritt unternommen, bietet sich als Vorbild jedoch an. um das Vorhaben durchzusetzen. In Brandenburg konnten 2015 keine Ini- Mecklenburg-Vorpommern bleibt wei- tiativen zur Informationsfreiheit erkannt terhin das einzige Bundesland, dass IFG- werden. Anfragen regelmäßig nur per Post, nicht Bremen hat sein Informationsfreiheitsge-     jedoch per E-Mail zulässt. 8            setz (BremIFG) 2015 reformiert. Amtliche In Niedersachsen gibt es einen ersten Re- Informationen wie Gutachten, Subventi- ferentenentwurf für die Schaffung eines

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Informationsfreiheitsgesetzes. 2016 gab   Ausstattung der IFG-Referate: es keine nennenswerte Fortschritte in Die Ausstattung der Bundes- und Lan- der Einführung des Gesetzes. desbeauftragten für Datenschutz und In- Die Planung für ein Transparenzgesetz in  formationsfreiheit hat in den letzten Jah- Nordrhein-Westfalen hat 2016 weiter-      ren zugenommen. Das bezieht sich aber hin keine konkrete Form angenommen.       vor allem auf den Bereich des Daten- schutzes. Die Personalstellen für Infor- Rheinland-Pfalz hat 2016 als erster Flä- mationsfreiheit haben sich nicht erhöht. chenstaat Deutschlands ein Transpa- Im Gegenteil: 2016 waren weniger Men- renzgesetz eingeführt. Neben der begrü- schen für die Vermittlung von Anfragen ßenswerten Veröffentlichungspflciht für zuständig. Angesichts der verstärkten zentrale Daten sind vor allem Rückschrit- Inanspruchnahme der Behörden sind so- te im Gesetz bemerkbar, darunter eine mit weiterhin nicht ausreichend Finanz- Bereichsausnahme für Hochschulen und und Personalmittel vorhanden, um bei eine Identifizierungspflicht für Antrags- Fragen zur Informationsfreiheit effektiv steller. arbeiten zu können. Aus dem Saarland sind keine Entwicklun- gen im Bereich der Informationsfreiheit bekannt.                                  (Entwicklung von 2016 zu 2015) Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat 2015 die Schaffung eines Informa- tionsfreiheitsgesetzes im Koalitionsver- 622                                 +09% trag vereinbart. Weitere Entwicklungen sind nicht bekannt. Auch aus Sachsen- Anhalt sind keine aktuellen Entwicklun-                19                                -10% gen bekannt. Schleswig-Holstein plant eine behutsa- me Reform des IFG fürs Jahr 2017. Es sieht geringfügige Verbesserungen so- wie eine teilweise Bereichsausnahme für den Landtag vor. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat die Schaffung eines Transparenzge- setzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Der für 2016 versprochene erste Entwurf                                                     9 ist bisher jedoch nicht veröffentlicht worden.

Jahresbericht / Das Jahr 2016 in Anfragen Das Jahr 2016 in Anfragen sehr unzureichender Form: ein Großteil der 569 Aktenseiten wurde durch weitreichende Schwärzungen ohne eine Aussage unbrauchbar gemacht. Grund für die Schwärzungen war, dass das Kraftfahrt-Bundesamt in dem Dokument Interessen von VW berührt und Volkswagen darin eine Offenlegung von Geschäftgeheimnissen sah. Damit untersagt VW der Behörde die Veröffentlichung. Doch dies führte dazu, dass das Bundesamt das öffentlich Interesse als geringer als das wirtschaftliche Interesse von VW einstufte. Im August wurde dann bekannt, dass eine Entscheidungsvorlage des Bundesministriums für Wirtschaft und Energie die Richtung der Regierung aufzeigte: Darin heißt es, dass die Bundesregierung “die Aufklärung der VW-Affäre und die Umsetzung der von VW geplanten Abhilfemaßnahmen außenpolitisch flankieren” solle. Das Auswärtige Amt solle dazu eine Kommunikationsstrategie „zur Einwirkung auf betroffene Länder erarbeiten“. Es ginge darum, Schaden von der Dachmarke „Made in Germany“ abzuwenden „und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen“. Frag den Bundestag! Ende September, am Internationalen Tag der Informationsfreiheit, nahm Das Jahr starteten wir im Januar mit der Aktion “Frag den Bundestag!” Mithilfe FragDenStaat dies zum Anlass um das Jubiläum mit einer ganz besonderen Aktion von Massenanfragen stellten die NutzerInnen von FragDenStaat fast 4000 zu feiern: Anfragen nach Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag . Dies wurde möglich, nachdem das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass auch Erstmals in der Geschichte von FragDenStaat verschenkten wir die limitierte diese Ausarbeitungen unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Kunstedition #000000 an Fördermitglieder. Dieses Kunstwerk zeigte einen Teil der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage nach dem Nicht einmal einen Monat später war die Kampagne erfolgreich: Der Informationsfreiheitsgesetz im Fall des Volkswagenabgasskandals. Sie ist komplett Bundestagspräsident teilte in einer Mail an alle Abgeordnete mit, dass eine Vielzahl in schwarz gehalten. an Gutachten zukünftig online auf der Website des Bundestages veröffentlicht werden. Auch änderte sich dadurch der Umgang mit den Ausarbeitungen: Alle neu angefertigten Gutachten unterliegen einer Schutzfrist von vier Wochen und werden danach durch den Bundestag veröffentlicht. Aus diesen Veröffentlichungen entstand dann auch eine neue Plattform: sehrgutachten.de Auf dieser von der Open Knowledge Foundation Deutschland betriebenen Website finden sich alle veröffentlichen Gutachten. Diese können auch im Volltext durchsucht und per Feed abonniert werden. Außerdem ergibt sich aufgrund von vorliegenden .txt und .json-Versionen die Möglichkeit die Gutachten leicht für wissenschaftliche Analysen zu nutzen. Im Oktober hieß es dann noch einmal über einen Erfolg in Sachen der wissenschaftlichen Ausarbeitungen freuen: Gemeinsam mit abgeordnetenwatch. de wurde FragDenBundestag mit dem Otto Brenner Medienprojektpreis 2016 ausgezeichnet. Die Jury bemerkte, dass mit FragDenBundestag die bürokratisch verriegelte Transparenz-Politik „wieder einen Spalt weiter geöffnet worden“ sei. Mehr: http://blog.fragdenstaat.de/2016/fragdenbundestag/ Volkswagen Im September 2015 wurde aufgedeckt, dass Volkswagen unerlaubterweise in einigen seiner Modelle eine Abschalteinrichtung für die Motorsteuerung einbaute, um so Abgasnormen zu umgehen. Das in dieser Sache zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das untergeordnete Kraftfahrt-Bundesamt blockierten allerdings die öffentliche Aufklärung des Skandals. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versuchte Auskunft über die Abgasmanipulationen zu erhalten, aber scheiterte daran. So versuchte die DUH Akten zur Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes anzufragen. Diese wurden zwar auch herausgegeben, allerdings nur in 10