Jahresbericht 2019

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Jahresbericht Bericht 2019
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Jahresbericht / Inhalt Inhalt 2019....................................................................................................... 4 Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat............................ 5 Gesetzeslage in Bund und Ländern........................................................ 6 Das Jahr 2019 in Anfragen...................................................................... 8 2019 in Zahlen...................................................................................... 10 Ausblick 2020....................................................................................... 13 Partner................................................................................................. 14 Impressum............................................................................................ 14
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Jahresbericht / Einführung 2019. Lea Pfau, Projektmitarbeiterin FragDenStaat Wir haben 2019 einen großen Zuwachs von Macht und Ressourcen der Exekuti- ve erlebt. Verschärfte Sicherheitsgesetze und die zunehmende Aberkennung von des Gemeinnützigkeits-Status schränken die Handlungsfähigkeit der Zivilgesell- schaft immer massiver ein. Die Informationsfreiheit bietet in diesem Machtungleichgewicht eine Möglichkeit, staatlichen Institutionen auf Augenhöhe zu begegnen und eine Kontrollfunktion auszuüben. So ist es kein Wunder, dass 2019 das bisher erfolgreichste Jahr überhaupt für FragDenStaat war. Die Zahl der NutzerIn- nen hat sich gegenüber dem Vorjahr ver- doppelt, die der Anfragen sogar verzehn- facht. Auch unser hauptamtliches Team ist auf fünf MitarbeiterInnen gewachsen. Trotzdem bleibt noch viel zu tun: Die Gesetzgebung verläuft schleppend und nach wie vor werden zahlreiche Anfra- gen rechtswidrig abgelehnt. Unterstützen Sie uns beim Kampf für mehr Transparenz mit einer Spende – werden Sie InformationsbefreierIn! Mit besten Grüßen Lea Pfau 4
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Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Stimmen zu FragDenStaat Peter Schaar, Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen neuen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Pro- jekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Günter Bartsch, Geschäftsführer netzwerk recherche „In Behörden und Ministerien prägt das „Amtsgeheimnis“ oft nach wie vor die Kultur der Verwaltung und die Denkweise der Mitarbeiter. Journalisten durchbrechen diese Mauern des Schweigens. Sie be- rufen sich auf Auskunftsansprüche – und müssen diese regelmäßig auch vor Gericht durchsetzen. Ohne das Informationsfreiheitsrecht wäre das in vielen Fällen nicht möglich. FragDenStaat erleichtert den Zu- gang für Nichtjuristen - und macht damit die Informationsfreiheit sichtbar und greifbar.“ Helen Darbishire, Executive Director Access Info Europe „Civic tech request platforms such as the excellent FragDenStaat have three important benefits. First, they lower the psychological barrier to exercising the right to information by making it easy to ask. Second, they gather data on the nature of responses and denials, rendering transparency levels of government com- pliance with the right. Third, they put information that has been released within reach of all of society.“ Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist beim Stern „Die Forderung nach Informationsfreiheit, nach dem Zugang zu internen Unterlagen von Behörden – das gilt manchen Beamten und Politikern immer noch als Majestätsbeleidigung. Je mehr Menschen dieses Recht dennoch in Anspruch nehmen, je selbstverständlicher Informationsfreiheit wird, desto mehr wer- den diejenigen in den Ministerien und Ämtern umlernen müssen, die weiterhin glauben, Behördenak- ten seien so etwas wie ihr Privatbesitz. Denn sie sind es nicht. Die Verwaltung arbeitet für die Bürger. Deshalb brauchen die Bürger Kontrollrechte. Und darum ist ein Projekt wie FragDenStaat so wichtig.“ Prof. Edda Müller, ehemalige Vorsitzende von Transparency International Deutschland „Transparency Deutschland unterstützt FragDenStaat, weil Informationsfreiheit eines der mächtigsten Werkzeuge gegen intransparente Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen sowie Korruptions- gefahren ist. Durch FragDenStaat wird dieses Instrument für viele Bürger handhabbar und nutzbar – daher ist das Portal für die Korruptionsbekämpung in Deutschland so hilfreich.“ 5
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Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Gesetzeslage in Bund und Ländern Die Gesetzeslage der Informationsfrei-     ten erweitert. Allerdings sind anonyme heit hat sich 2019 teilweise geändert.     Anfragen nicht mehr möglich, Antwort- fristen länger und die Transparenz damit Zwar hat Baden-Württemberg sein Lan- insgesamt verschlechtert. desinformationsgesetz nicht abgeschafft. Allerdings haben alle Landesbehörden       Die Informationsfreiheit in Hessen. Mit 2019 eigene Gebührenordnungen einge-       ersten Klagen vor dem Verwaltungsge- führt. Das bedeutet: Anfragen an die Lan-  richt versuchen wir derzeit die Landesmi- desministerien kosten nun unterschied-     nisterien davon zu überzeugen, dass sie lich viel – und in der Regel viel zu viel. das Gesetz auch umsetzen müssen. Die grün-schwarze Regierung macht klar: Das Informationsfreiheitsgesetz Meck- Eigentlich würde sie die Informationsfrei- lenburg-Vorpommern bleibt alt und un- heit im Ländle lieber wieder abschaffen. genügend, ein Informationsfreiheitsge- Zur Landtagswahl versprachen alle gro-     setz in Niedersachsen ist weiterhin nicht ßen demokratischen Parteien in Bayern      in Sicht. ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur die In Nordrhein-Westfalen hat das Bündnis CSU wollte nicht. Sie setzte sich durch. „NRW blickt durch“ einen Vorstoß für ein Im Koalitionsvertrag zwischen Freien Transparenzgesetz gemacht. Die Landes- Wählern und CSU ist von Transparenz regierung hat bisher nicht reagiert. nicht mehr die Rede. Bayern bleibt das schwarze Loch der Informationsfreiheit     In Rheinland-Pfalz muss die Landesver- in Deutschland.                            waltung seit 2019 wichtige Dokumen- te der Verwaltung online bereitstellen. Wenig würde sich in Berlin in Sachen Damit treten wichtige Aspekte des Lan- Transparenz tun – gäbe es nicht unseren destransparenzgesetzes von 2016 end- Volksentscheid Transparenz. 33.000 Un- lich in Kraft. terschriften sammelten wir in unserem großen Bündnis für ein Transparenzge-      Im Saarland hat sich 2019 nichts getan. setz. 2020 muss der Senat unseren Ent- Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot- wurf prüfen. grünen Regierung in Sachsen sieht vor, In Brandenburg und Bremen war 2019         bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz auf Gesetzesebene nichts los.              einzuführen. Die Novelle des Hamburger Transparenz-     Zwar ist 2019 in Sachsen-Anhalt nicht gesetzes wurde beschlossen. Darin wer-     viel passiert – nur die Gebührenordnung den zwar der Anwendungsbereich des         des IZG wurde angepasst – aber 2020 6            Gesetzes und die Zuständigkeiten des       soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Landesinformationsfreiheitsbeauftrag-
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Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Ende 2019 wurde in Schleswig-Holstein das Portal transparenz.schleswig-hol- stein.de gelauncht, auf dem das Land künftig seine zentralen Dokumente be- reitstellen will. Thüringen wird das vierte Bundesland mit einem Transparenzgesetz. Der über- arbeitete Gesetzentwurf tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und enthält einen eher kleinen Katalog aktiv zu veröffent- lichender Informationen. Gebühren sind bis zu einer Höhe von 500€ möglich. 69%                Hamburg 66%                  Hamburg (Entwurf) X 65%                   Schleswig-Holstein 63%                      Bremen 61%                       Berlin 58%                         Thüringen 56%                          Rheinland-Pfalz 45%                                 NRW 41%                                    Mecklenburg-Vorpommern 39%                                     Brandenburg 38%                                      Sachsen-Anhalt 38%                                      Saarland 38%                                      Bund 32%                                          Baden-Württemberg 12%                                                       Hessen 0%                                                                 Sachsen 0%                                                                 Niedersachsen 0%                                                                 Bayern Auf transparenzranking.de vergleichen wir alle Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands anhand von 40 Indikatoren 7
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Jahresbericht / Das Jahr 2019 in Anfragen Das Jahr 2019 in Anfragen Topf Secret                                       der Zustellung der einstweiligen Verfügung des Bundesinstituts. Die grundlegende Frage, ob das Wie sauber sind eigentlich mein Lieblingsrestau- Urheberrecht dafür missbraucht werden darf, rant oder der Supermarkt um die Ecke? In Deutsch- staatliche Dokumente geheim zu halten, ist damit land veröffentlichen die zuständigen Behörden die noch offen. Weil das Bundesinstitut uns erneut Berichte der regelmäßig durchgeführten Hygiene- verklagte, wird sie voraussichtlich 2020 in einem Kontrollen in Lebensmittelbetrieben nicht – im weiteren Gerichtsverfahren geklärt. Gegensatz zu Ländern wie Wales, Norwegen oder Dänemark. Mit der Kampagne Topf Secret sollen Verbrauche-   Volksentscheid Transparenz Berlin rInnen die nötige Transparenz erhalten, indem 2019 sind wir mit unserem Volksentscheid für sie die Hygienekontrollberichte anfragen. Über ein Berliner Transparenzgesetz auf die Straße ge- 40.000 solcher Anfragen wurden 2019 gestellt. gangen und haben knapp 33.000 Unterschriften Die Gastronomie-Lobby wehrt sich vehement         gesammelt. Die Forderung der BürgerInnen nach gegen die Veröffentlichung der Berichte, mit Ein- mehr Transparenz war noch nie so deutlich. Nun schüchterungsversuchen und zahlreichen Klagen.    liegt es am Senat, auf unseren Gesetzentwurf zu Die Berliner Bezirke haben bis heute so gut wie   reagieren. keine Topf Secret-Anfrage rechtskonform beant- wortet, weshalb wir das Land Berlin verklagen. Zensurheberrecht und Glyphosat Wir veröffentlichten ein Gutachten des Bundesin- stituts für Risikoforschung, ansässig im Landwir- schaftsministerium, zu den Krebsrisiken von Gly- phosat. Die Bundesregierung wollte uns mit Hilfe des Urheberrechts zwingen, es wieder zu löschen. Darauf fragten über 45.000 Menschen dasselbe Gutachten an und erhielten dieses auch. Eine Ver- Frontex bleibt intransparent öffentlichung blieb allerdings trotzdem verboten. Die europäische Grenzagentur Frontex bleibt lei- Erst im Juli entschied das Landgericht Köln, dass der intransparent. Unsere Klage vor dem Europäi- wir das Gutachten vorerst wieder veröffentli-     schen Gericht in Luxemburg – die erste Klage einer chen dürfen – aufgrund eines Formfehlers bei      zivilgesellschaftlichen Organisation gegen Frontex 8
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Jahresbericht / Das Jahr 2019 in Anfragen überhaupt – wurde abgewiesen.                        FragSieAbi und Kunsteditionen Wir hatten die Namen, Flaggen und Typen der          Auch 2019 gab es eine neue Kunstedition – sogar Schiffe angefragt, die als Teil der Operation Triton in dreifacher Ausführung. Im Rahmen der Kam- im Mittelmeer eingesetzt sind. Zum Teil veröffent-   pagne FragSieAbi fragten zahlreiche NutzerInnen lichte Frontex solche Daten bereits auf Twitter.     Abituraufgaben der vergangenen Jahre in meh- reren Bundesländern an. Das Bildungsministe- In seinem Urteil übernahm das Gericht weitgehen rium Schleswig-Holstein gab diese auch heraus, die Argumentation der Grenzagentur, ohne diese schwärzte aber im Fach Deutsch die zu analysie- kritisch zu prüfen. 2020 wollen wir beim Europäi- renden Gedichte aus Angst, das Urheberrecht zu schen Gerichtshof Berufung einlegen. verletzen. Dadurch entstand eine ganz neue Lyrik. Klage erfolgreich: BND auskunftspflichtig Der Bundesnachrichtendienst weigerte sich als Geheimdienst bisher komplett, jegliche Infor- mationen herauszugeben. Nach zwei Jahren war nun unsere Klage erfolgreich: Auch der BND muss zumindest im Bereich der Umweltinforma- tionen transparenter werden. Außerdem muss er BürgerInnen bei der Antragstellung unterstüt- zen, also beim Eingrenzen von Anfragen helfen, um die entsprechenden Dokumente zu identifi- zieren. EU-Behörden FragDenStaat wird europäisch! Auch auf der EU- Ebene gelten Informationsfreiheits- und Aus- kunftsrechte. Ab sofort sind auch Behörden der EU über FragDenStaat anfragbar. 9
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Jahresbericht / Einführung                                                            Jahresbericht / 2019 in Zahlen IFG-Anfragen über FragDenStaat 2019 1.093            876             336           1.021        839         1.334           356          821 Berlin      Niedersachsen   Sachsen-Anhalt    Bayern      Hessen       Baden-      Brandenburg     Hamburg Württemberg 209             279            4.151          342         572          259            213           583 Sachsen         Bremen         Nordrhein-   Mecklenburg- Schleswig-   Thüringen      Saarland      Rheinland- Westfalen    Vorpommern    Holstein                                    Pfalz 88.781                                  797 Antwortquote                                         Webseitenstatistik 103.124 Anfragen gesamt; davon                                                 4,2 Millionen Seitenansichten 1      56.262: (teilweise) erfolgreich 2      2.547: Information nicht vorhanden 4      2.561: abgelehnt 5      5.618: (wegen Kosten) zurückgezogen 6      36.136: noch nicht abgeschlossen / nicht klassifiziert 10
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