Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                            – 1011 –                           Drucksache 18/12850 In seiner Vernehmung hat sich der Zeuge Pauland zudem überzeugt gezeigt, dass die von ihm erstellte Weisung die entstandenen Unsicherheiten habe beseitigen können und ausgereicht habe, um die von den Mitarbeitern ge- 6072 stellten Fragen vernünftig behandeln zu können.                      Am Ende des Erstellungsprozesses sei die Weisung an die Unterabteilungsleiter und an die nachrichtenbearbeitenden Referate adressiert und von diesen ohne weitere Schu- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. 6073 lungen umgesetzt worden. Eine Kontrolle der Umsetzung durch den jeweiligen Bearbeiter sei dabei nach Ansicht des Zeugen Pauland nicht erforderlich gewesen: „Er ist doch der Fachmann. Er weiß hoffentlich, was er machen muss oder nicht. Und wenn 6074 er es nicht weiß, dann kommt er zu seinem Vorgesetzten und fragt.“ Auch der Zeuge D. B., damaliger Leiter der Unterabteilung T2 beim BND, hat vor dem Ausschuss die Ansicht geäußert, dass spätestens mit der schriftlichen Weisungserteilung im April 2014 alle Bearbeiter wissen mussten, 6075 was sie zu tun hätten.          Warum einzelne Stellen dies trotzdem nicht wie gefordert umgesetzt hätten, habe sich ihm nicht erschlossen. Er selbst habe hiervon erst anlässlich der näheren Untersuchung der sog. Quarantäneliste 6076 durch die Task-Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums Kenntnis erlangt. Für die BND-Außenstelle Rheinhausen hat der Zeuge T. P. geschildert, dass er die Weisung des Abteilungsleiters TA gegen Unterschrift den Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben und im Anschluss an seinen Vorgesetzten geschickt habe. Zuvor habe er die Weisung den Nachrichtenbearbeitern bereits vorgelesen und mit ihnen über diese disku- tiert. Da sie sehr verklausuliert gewesen sei, sei sie für einen Nachrichtenbearbeiter nicht leicht zu verstehen 6077 gewesen. c)          Keine Berichterstattung an das Bundeskanzleramt bis März 2015 Die Zeugenvernehmungen haben ergeben, dass über diese Aktivitäten des BND nach Oktober 2013 bis März 2015 das Bundeskanzleramt nicht informiert wurde. Da das zuständige Fachreferat in der Abteilung 6 des Bundeskanz- leramts keine Kenntnis von der geänderten Weisungslage hatte, konnte es zu dem Vorgang auch nicht nachfragen. 6078 Auch dem Zeugen W. K. war kein Auftrag zur weiteren Berichterstattung seitens des Kanzleramtes erinnerlich. Der Zeuge Schindler hat hierzu ausgeführt, dass es nach seiner Erinnerung keine zwischenzeitlichen Berichte über die Prozesse der Deaktivierung von Selektoren gegeben habe. Aus seiner Sicht habe es eine klare Handlungsan- leitung gegeben: „Also nach meiner Erinnerung gab es keine Berichte dazwischen über die Frage: ‚Wir ha- ben jetzt ein mittleres Problem, ein großes Problem oder sonst was‘, sondern für mich war klar: Wir haben klare Handlungsanleitungen, was deaktiviert wird und was nicht. Und die Frage, was da im Jahre 1998 als Selektor eingestellt worden ist oder was im Jahre 2001 als 6072)   Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 49. 6073)   Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 49. 6074)   Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 50. 6075)   D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 105. 6076)   D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 110. 6077)   T. P., Protokoll-Nr. 116 II – Auszug offen, S. 71. 6078)   W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 19.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                         – 1012 –                             Drucksache 18/12850 Selektor eingestellt worden ist, ehrlich gesagt, hat mich überhaupt nicht interessiert, inter- essiert mich im Übrigen auch heute nicht; weil das ist reine Vergangenheitsbewältigung, 6079 und es war auch nicht rechtswidrig. So, das ist das Entscheidende.“ Somit sei nach dem Oktober 2013 der Bestand systematisch „nach hinten aufgearbeitet“ worden. Dies sei immer Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. 6080 dann geschehen, „wenn der BND Zeit hatte – nämlich Syrien, Ukraine; Terrorismus hat absoluten Vorrang“. In dieser Rückwärtsaufarbeitung sei man bis zum aktuellen Stand der Gruppenliste vorangekommen: Im Übrigen teile er nicht die Auffassung, „dass das jetzt ein großer Skandal war oder so was, was da geschehen ist, sondern die Bearbeiter, die damals diese Selektoren eingestellt haben, sind guten Gewissens davon ausgegangen, dass das rechtmäßig ist. Es gab Zeiten, als das Auftragsprofil der Bundesrepublik Deutschland europäische Staaten drin 6081 hatte. Und es ist also nicht so, als ob da durchgeknallte BND-Leute einfach mal so das Ding da machen“. Auch der Zeuge Günter Heiß, für die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständiger Abteilungsleiter des Bun- deskanzleramtes, hat in seiner Vernehmung erklärt, dass ihm über die Umsetzung der Weisung bis zum März 6082 2015 nichts bekannt geworden sei.                 Insbesondere habe er keine Kenntnis von den Reaktivierungen vor dem Jahr 2015 erlangt. Zwar habe es in der Folge durchaus Diskussionen darüber gegeben, dass die Daten aus Partner- oder NATO-Staaten vielleicht auch in besonderer Weise nach dem APB zu betrachten seien. Aber bis zum März 2015 habe er keine Kenntnisse über die Herausnahme von Selektoren oder die Wiedereinsteuerung im Hinblick 6083 auf europäische Mitgliedstaaten oder NATO-Partner gehabt. Der Zeuge Albert Karl, Leiter des für die Fach- und Dienstaufsicht über die Abteilung TA zuständigen Refe- rats 603 im Bundeskanzleramt, hat ebenfalls bestätigt, dass die Steuerung von Selektoren mit EU- oder NATO- Bezug zwischen dem Referat 603 im Bundeskanzleramt und der Abteilung TA beim BND von Oktober 2013 bis 6084 März 2015 kein Thema gewesen sei.                   Infolgedessen habe er keine Kenntnis davon gehabt, was konkret inner- 6085 halb des Zeitraums Oktober 2013 bis März 2015 im BND umgesetzt worden sei und wie.                               Er hat vor dem Ausschuss auf Nachfrage bestätigt, im März 2015 verwundert gewesen zu sein, von den zugrundeliegenden Vor- 6086 gängen bislang nichts gewusst zu haben. Auch die Zeugin Dr. Friederike Nökel, Referentin im Referat 603 des Bundeskanzleramtes, hat in ihrer Zeugen- 6087 vernehmung die in Rede stehenden Vorgänge beim BND bestätigt.                       Im Einzelnen habe aber auch sie sich nicht mit der Thematik befasst: „Also, ich kenne die Unterlagen dazu; aber da es vor meiner Zeit war, kenne ich jetzt nicht die einzelnen Überlegungen und habe auch keinerlei vertiefte Kenntnis dazu. Und wir wa- ren dann, danach, auch mit den aktuellen Sachen beschäftigt. Ich habe das dann nicht weiter 6088 untersucht und hinterfragt.“ 6079)   Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 55. 6080)   Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 55. 6081)   Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 55. 6082)   Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 32. 6083)   Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 83. 6084)   Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 85. 6085)   Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 82. 6086)   Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 96. 6087)   Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 56. 6088)   Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 56.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                             – 1013 –          Drucksache 18/12850 Auf die Frage, ob hinsichtlich der Unterrichtung über die Vorgänge eher eine Bring- oder eine Holschuld bestehe, hat der Zeuge Pofalla das Bestehen einer „Holschuld“ seitens des Bundeskanzleramtes bestätigt, dabei aber auch betont, dass dem BND stets bekannt gewesen sei, über bestimmte Vorgänge berichten zu müssen. Das Bundes- 6089 kanzleramt habe insofern erst beim Vorliegen erster Erkenntnisse aktiv werden müssen. Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Der Zeuge Karl hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die auf diese Weise zwischen Oktober 2013 und März 2015 entstandene Lücke nicht nachvollziehen zu können, „weil es letztendlich außerhalb der Wahrnehmung und Einschätzung war, die ich eigentlich für normal gehalten hätte, auch aus den üblichen – wie soll ich sagen? - 6090 Aufgaben im Rahmen Fach- und Dienstaufsicht.“ Auch der Zeuge Heiß hat in seiner Vernehmung durch den Ausschuss angesichts der Vorgänge beim BND fest- gestellt, dass eine frühere Befassung mit dem Problem durchaus hätte stattfinden können, „sodass wir, als wir dann den wirklichen Umfang 2015 - im März und darauf fortfolgende - erfahren haben, nicht besonders, sagen 6091 wir mal, angetan waren über die Berichtseifrigkeit des BND“. Resümierend hat die Zeugin Dr. Nökel erklärt, dass die Weisung vom Oktober 2013 durch den BND mangelhaft 6092 umgesetzt worden sei. 4.      Der Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Pullach am 20. März 2015 a)         Anlass und Durchführung des Besuchs Am 20. März 2015 besuchte der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier die Zentrale des BND in Pullach, um sich vor Ort persönlich über die Selektorensteuerung unterrichten zu lassen. Anlass für den Besuch war nach Auskunft verschiedener Zeugen die Aufarbeitung der Problematik der NSA-Selektoren im Hinblick auf einen Beweisantrag des Ausschusses: So hat sich der Zeuge W. K. im Ausschuss erinnert, dass am 13. März 2015 erstmals eine ausgedruckte Liste der abgelehnten NSA-Selektoren vorgelegen habe: „Die wurde ausgedruckt und offenbar mit dem Ziel, sie hier dem Ausschuss vorzulegen; ich weiß nicht mehr, welcher Beweisbeschluss das damals war. Und ich erhielt am Freitag, den 13., abends einen Anruf, dass ich am nächsten Tag zusammen mit vielen anderen hier in Berlin anzutreten habe beim Präsidenten und dann beim Herrn Staatssekretär wegen 6093 dieser Liste.“ Der Zeuge Hartmut Pauland hat bekundet, am 13. März 2015 telefonisch über Besprechungen beim BND-Präsi- denten am Folgetag sowie im Bundeskanzleramt am Sonntagmorgen informiert worden zu sein. Folge dieser Besprechungen sei gewesen, dass Kanzleramtsminister Altmaier am 20. März 2015 nach Pullach gekommen sei, 6094 „um sich selbst ein Bild von der Angelegenheit zu machen“. 6089)    Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 114. 6090)    Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 85. 6091)    Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 30. 6092)    Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 II – Auszug offen, S. 62. 6093)    W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 40. 6094)    Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 33.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode              – 1014 –                          Drucksache 18/12850 Auch der Zeuge Schindler hat sich im Ausschuss erinnert, dass nach seiner Wahrnehmung am 6. März 2015 erstmalig ein Ausdruck der abgelehnten NSA-Selektoren vorgelegen habe. Ausführlich hat er hierzu Folgendes ausgesagt: „Und um einen bestimmten Beschluss zu bedienen, den sie gefasst haben, war eine Zusam- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. menstellung der abgelehnten Selektoren erforderlich. Und - ja, man kann es so pathetisch sagen - erstmalig in der Geschichte der Abteilung TA ist dann dieser Ausdruck erstellt worden. Der ist dem Kanzleramt vorgelegt worden. Und das Kanzleramt hat deshalb, oder Herr Bundesminister Altmaier - ich weiß jetzt nicht, wer da im Einzelnen das agiert hatte -, den Entschluss gefasst, sich vor Ort in Pullach einmal über das Verfahren ‚Wie kommen die NSA-Selektoren rein? Wie werden sie geprüft? Wie werden sie gesteuert? Wie geht die 6095 Erfassung zurück?‘ einmal umfassend unterrichten zu lassen.“ Aus Sicht des Zeugen Schindler war es damit zwingend erforderlich, den ChefBK auch über die BND-eigene Erfassung zu unterrichten, „weil das wäre jetzt aus meiner Sicht gar nicht zu verantworten gewesen, dieses Thema 6096 nicht anzusprechen“. Anlass für den Besuch am 20. März 2015 in Pullach war auch nach Erinnerung des Zeugen Staatssekretär Klaus- Dieter Fritsche, dass vor dem Hintergrund eines Beweisbeschlusses des Ausschusses der Bundesnachrichten- dienst nach seiner Kenntnis zum ersten Mal Listen von Daten, die sich bisher in den automatisierten Dateien- und 6097 Vorgangssystemen des BND befanden, ausgedruckt hat, die sich mit diesen Selektoren beschäftigen. Dabei sei ihm zwar bekannt gewesen, dass es solche Suchbegriffe gebe, aber 6098 „wie gesagt, in der Ausführlichkeit bisher, bis zum 13. März 15, nicht.“ Er selbst habe noch am gleichen Tag den Chef des Bundeskanzleramtes über den Vorgang informiert: „Ich habe da telefonisch auch an dem Tag Chef BK über eine eingestufte Leitung unter- richtet. Dann haben wir am Samstag noch mal selbst die Akten aufbereitet, dem BND den Hinweis gegeben, dass er die Akten aufzubereiten hat. Wir hatten am Sonntag dann eine Sitzung mit dem Präsidenten und mit den Verantwortlichen aus der Abteilung TA, wo uns in erster Linie mal dargestellt worden ist, bezogen auf die NSA-Selektoren - damals hat die eigene Steuerung des BND noch keine Rolle gespielt -, wie das Ganze grob abläuft. Dann war die Frage, ob wir dann noch mal weitere Besprechungen in Berlin durchführen. Letzt- lich hat, nachdem ich auch von der Sonntagssitzung den Chef des Kanzleramtes unterrich- tet habe, er entschieden, dass wir nach Pullach fahren und uns das vor Ort in der Abteilung 6099 TA erläutern lassen. Das hat dann am 20. März stattgefunden.“ Der Zeuge Peter Altmaier hat bestätigt, von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 13. März 2015 telefonisch über den Sachverhalt unterrichtet worden zu sein. Ihm sei sofort klar gewesen, dass es sich hier um eine sehr 6095)   Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35. 6096)   Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35. 6097)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 6. 6098)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 6. 6099)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 33.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                       – 1015 –                         Drucksache 18/12850 bedeutsame Angelegenheit handele, „weil sie im Gegensatz zu dem stand, was wir als Politik der Bundesregierung nun doch schon immerhin seit zwei Jahren vertreten und auch dem BND und anderen Diensten als Richtschnur vorgegeben haben“.6100 Zum weiteren Ablauf hat der Zeuge Altmaier erklärt, in den nächsten Tagen mehrfach mit Herrn Staatssekretär Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Fritsche über die in Rede stehenden Vorgänge gesprochen zu haben. Am 16. März 2015 habe das zuständige Fachreferat eine Unterrichtungsvorlage für ihn verfasst. Diese habe er am 17. März 2015 abgezeichnet. In der Folge sei eine erste Weisung an den BND ergangen, in der dieser angewiesen worden sei, detailliert über den gesamten Prozess der Selektorensteuerung zu informieren. Weiter hat der Zeuge Altmaier ausgeführt: „Ich habe dann auch darum gebeten, dass mir die Liste der [NSA-] Selektoren vorgelegt wird, und ich habe mir diese Liste persönlich angesehen, um mir einen Eindruck darüber zu verschaffen, von welcher Qualität und Bedeutung die betreffenden Selektoren waren. Das hat dazu geführt, dass wir dann in einem vierwöchigen Prozess sehr intensiv versucht 6101 haben, die Sachen - - Licht ins Dunkel zu bringen.“ Erste Konsequenz der für ihn neuen Erkenntnisse sei die Anberaumung des Besuchs in Pullach gewesen: „Ich habe dann eine Entscheidung getroffen, die ich im Rückblick als die einzig richtige ansehe, nämlich dass ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 20. März nach Pullach zur Abteilung TA gefahren bin und dass wir dort über einen Zeitraum von mehre- ren Stunden die Thematik erörtert hatten. Und zwar war es so, dass meine Begleitung be- stand aus dem Staatssekretär Fritsche und Vertretern aller Arbeitsebenen im Bundeskanz- leramt quer durch die Hierarchie. Ich hatte darum gebeten, dass mir in Pullach auch alle Verantwortlichen des BND zur Verfügung stehen, sowohl die politische Leitungsebene mit dem Präsidenten wie auch der Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter bis hin zu denjenigen, die konkret mit den Selektoren beschäftigt waren. Das war aus meiner Sicht deshalb notwendig, weil mir daran gelegen war, umfassend mir ein Bild darüber zu ma- chen, wie die Praxis des BND war, zu welchem Zeitpunkt sie geändert wurde und welcher 6102 Änderungsbedarf für die Zukunft besteht.“ Zur Vorbereitung des Besuchs sei dem BND nach Aussage des Zeugen Staatssekretär Fritsche ein Fragenkatalog zur Beantwortung nach dem 20. März 2015 übergeben worden. 6103 Ausweislich des Besuchsprogramms                 dauerte die Besprechung zum Thema „Zusammenarbeit der Abteilung 6104 TA mit AND der Five Eyes Staaten“ von 10:45 bis 16:00 Uhr.                    Kanzleramtsminister Peter Altmaier nahm bis 6105 15:00 Uhr an den Gesprächen teil.             Ziel des Besuches sei nach Erinnerung des Zeugen Fritsche gewesen, das Verfahren kennenzulernen. Dies sei den Vertretern des Bundeskanzleramts dargestellt worden: 6100)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92. 6101)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92. 6102)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92. 6103)   MAT A BK-32/4, Bl. 14 (16) (VS-NfD – insoweit offen). 6104)   MAT A BK-32/4, Bl. 14 (17, 19) (VS-NfD – insoweit offen). 6105)   MAT A BK-32/4, Bl. 14 (19) (VS-NfD – insoweit offen).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                       – 1016 –                   Drucksache 18/12850 „Zusammenspiel, Auswertung, Beschaffung. Nach dieser Besprechung, muss ich ehrlich sagen, bin ich noch davon ausgegangen - so ist es uns auch vermittelt worden -, dass die Auswertung ganz grundsätzlich, und zwar alles an Selektoren hier - das betrifft jetzt vor allem die eigene Auswertung des BND - - dass das von der Auswertung kommt. Und zu Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. den NSA-Selektoren ist gesagt worden, was es für Mechanismen innerhalb der Abteilung TA - ist jedenfalls versucht worden darzustellen - gibt, damit man das ausscheiden kann, 6106 was erstens G-10-Problematiken hat bzw. gegen deutsche Interessen verstößt.“ Nach Aussage des Zeugen Schindler habe der BND bei dem Besuch versucht, einzelne Stationen dazustellen: „Hier kommt der Selektor rein. Was macht dann der Kollege X oder Y? - Der war dann da und hat dann vorgetragen: Ich mache dann erstens, zweitens, drittens. - Und so haben wir versucht, diesen Arbeitsablauf, diesen Geschäftsprozess anschaulich darzustellen. Und da- bei gab es natürlich immer wieder Zwischenfragen - zu Recht, weil man ja genau wissen 6107 musste, wie das jetzt läuft. Ja, und das war es, so nach meiner Erinnerung.“ Zudem habe der Dienst zur Vorbereitung des Besuchs eine Grobauswertung der ausgedruckten NSA-Selektoren erstellt: „Das mag sich für Sie jetzt seltsam anhören, warum man dann nur eine Grobauswertung macht. Aber da muss man sich vorstellen: ein Ausdruck mit 10 000 einzelnen Dingern, zu sagen: Was steht da eigentlich drin? - Und wenn Sie sagen: ‚Da muss jetzt mal ausgewertet werden‘, das kann nicht einer alleine machen. Das heißt, Sie müssen Blöcke à 250 bilden, und ein Bearbeiter blättert dann Selektor für Selektor durch, um zu sagen: Hm, ist der jetzt kritisch? Was steckt dahinter? - Dann muss das Ergebnis wieder zusammengebracht wer- 6108 den.“ Der Zeuge Altmaier hat ausgeführt, dass es bei dem Besuch auch um die Frage gegangen sei, wo und in welchen Fällen bis zur Entscheidung von Kanzleramtsminister Pofalla befreundete Botschaften abgehört worden seien. Das sei erläutert worden. „Ich habe dann noch mal nachgefragt und nachgefasst, wir sind die Liste durchgegangen im Hinblick auf einzelne Selektoren, und meine Mitarbeiter, insbesondere auch Herr Wolff, hatten eine große Liste von Fragen erstellt, die an den BND gerichtet worden ist und wo wir um schriftliche Aufarbeitung gebeten hatten, sofern es nicht möglich war, sie in der 6109 Besprechung zu beantworten.“ Dabei sei das Problem der BND-eigenen Selektoren nach Angaben des Zeugen Staatssekretär Fritsche aus Sicht des Bundeskanzleramtes ursprünglich nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen, da im Mittelpunkt die NSA- 6106)       Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 73. 6107)       Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35. 6108)       Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35. 6109)       Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 93.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                          – 1017 –               Drucksache 18/12850 Selektoren stehen sollten. Der BND habe aber insgesamt vorgetragen und dabei auch im Hinblick auf das Vorge- hen bei der eigenen Beschaffung informiert. Dies sei Anlass für weitere Nachfragen gewesen. In den folgenden Sachstandsberichten habe es stets auch einen Teil gegeben, der sich mit der BND-eigenen Steuerung befasst habe.6110 Ein Problembewusstsein habe er, der Zeuge Fritsche, dabei im Hinblick auf die BND-eigene Steuerung Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. noch nicht bei der Besprechung selbst entwickelt, „sondern erst als Reaktion, als wir die ersten schriftlichen, also nach meiner Erinnerung, Dinge bekommen               haben“. 6111 Diesen Ablauf hat auch die Zeugin Dr. Nökel, Referentin im für die Fachaufsicht über die Abteilung TA zustän- digen Referat 603 des Bundeskanzleramtes, bestätigt: „Also, zunächst ging es mit dem anderen Themenkomplex erst mal los. Die Gruppenliste, das kam ein bisschen später. Ich glaube, das ging dann tatsächlich erst vier Wochen später, als es dann in diese Sachstandsberichte einfloss, verstärkt los. Also, es war, glaube ich, so, dass bei dem Besuch Fragen übergeben wurden, und die sind dann in dem ersten Sach- standsbericht beantwortet worden. Und das war dann der Anknüpfungspunkt, um immer 6112 weitere Fragen zu stellen und das weiter aufzuarbeiten.“ Der Zeuge D. B., ehemaliger Leiter der Unterabteilung T2 beim BND, hat in seiner Vernehmung durch den Aus- schuss bestätigt, dass die BND-eigene Steuerung bei dem Besuch im Zusammenhang mit der NSA-Ablehnungs- liste mit erwähnt worden sei. Und dann habe das Bundeskanzleramt sofort nachgefragt: „Was ist das? Was hat es damit auf sich? Wie müssen wir das verstehen? Was habt ihr da gemacht?“ 6113 Der Zeuge Pauland, ehemaliger Leiter der Abteilung TA beim BND hat zum Ablauf des Besuchs erklärt, dass in diesem Rahmen sehr schnell Defizite des Prozessablaufs beim BND erkannt worden seien, dass „sowohl mit der Auswertung als auch innerhalb der TA und innerhalb der Führung Hand- lungsbedarf besteht, dass höhere Entscheidungsebenen mit einbezogen werden müssen, dass die Kontrollfunktionen aller Ebenen verbessert werden müssen und dass eben nicht mehr nachvollziehbar ist - wir haben das versucht in vielen Fällen; er wollte Erklärungen haben: Warum ist dieser Selektor eingestellt gewesen? -, dass man das nicht mehr konnte, weil - das hatte ich aber vorhin auch schon erklärt, jetzt im Zusammenhang noch mal - eben diese Systeme als Produktionssysteme wohl vor 10, 20 oder 30 Jahren aufgebaut wur- den und eben nicht als Abfragesysteme. Und damit konnte man nicht mehr nachvollziehen: 6114 Wer hat den warum eingestellt?“ b)        Aufarbeitung des Besuchs Auch nach dem Besuch in Pullach standen weiterhin zunächst die NSA-Selektoren im Mittelpunkt der Aufklä- rung. Insgesamt war die Aufarbeitung der Selektorenproblematik nicht abgeschlossen. Vielmehr folgten eine Reihe von Maßnahmen. So hat der Zeuge Altmaier in seiner Vernehmung darauf hingewiesen, dass er nach dem 6110)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 73. 6111)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 74. 6112)   Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 42. 6113)   D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 110. 6114)   Pauland, Protokoll-Nr. 124 II – Auszug offen, S. 15.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                        – 1018 –                                 Drucksache 18/12850 Besuch in Pullach mit Herrn Fritsche so verblieben sei, dass die fachlich zuständige Abteilung 6 die weitere Aufarbeitung und Klärung übernehme. Herr Fritsche habe ihn regelmäßig mündlich über Fortschritte und auch über neu aufgetauchte Erkenntnisse unterrichtet. Am 22. April 2015 seien dann die Obleute des Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemeinsam über den Fund der NSA-Selektorenliste, die gewonnenen Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. 6115 Erkenntnisse und die initiierten Aufklärungsaktivitäten unterrichtet worden.                       Nachdem am Folgetag Pressebe- 6116 richterstattung die Problematik der NSA-Selektoren aufgenommen hatte                        , veröffentlichte die Bundesregierung folgende Presseerklärung: „Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und orga- nisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massen- hafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bun- deskanzleramt gegenüber diesen Gremien. Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt 6117 gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.“ Auch vor dem Hintergrund dieser Erklärung hat Kanzleramtsminister Altmaier in seiner Vernehmung erklärt, ihm persönlich sei bei dem Besuch in Pullach aufgefallen, dass eigentlich niemand beim BND Kenntnis von den in Rede stehenden Vorgängen gehabt habe. Es wäre dabei ein Problem gewesen, „wenn die Leitungsebene, wenn die Abteilungsleiterebene, wenn die Unterabteilungsleiterebene von den Vorgängen gewusst hätte und sie nicht ans Kanzleramt weitergegeben hätte“. Es sei aber auch ein Problem, „wenn alle Beteiligten und Verantwortlichen davon nichts wissen“. Dies habe nicht mit disziplinarischen oder sonstigen rechtlichen Konsequenzen zu tun, betreffe aber die Frage, wie man den BND künftig so organisiere, dass ähnliche Vorgänge sich nicht wiederholen 6118 könnten. Darüber hinaus hat der Zeuge Altmaier ausgeführt, dass zu den organisatorischen Defiziten beispielsweise die Frage gehöre, wie der Umgang mit Selektoren so organisiert werden könne, dass zu jedem Zeitpunkt bekannt sei, was gesteuert werde, und nichts gesteuert werde, was nicht gesteuert werden dürfe. Darüber hinaus müssten die 6115)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 93. 6116)   Zeit Online am 23. April 2015 „BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker“; Spiegel Online am 23. April 2015 „Neue Spionageaffäre erschüttert BND“. 6117)   Presseerklärung vom 15. April 2014, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilun- gen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd.html. 6118)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 93.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                   – 1019 –                      Drucksache 18/12850 zugrundeliegenden Listen stets so gepflegt und geführt werden, dass zu jedem Zeitpunkt ermittelt werden könne, was wann von wem mit welcher Begründung gesteuert worden sei. 6119 Zu den inhaltlichen Defiziten hat er ausgeführt: Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. „Und unter inhaltlich gehört für mich selbstverständlich, dass vor dem Einsteuern von Se- lektoren - seien es eigene oder fremde - immer überprüft werden muss, ob das mit der politischen Vorgabe durch die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt - - ob das da- von gedeckt ist, ob es auch gedeckt ist vom Geltungsbereich internationaler Abmachungen, die man getroffen hat. Das ist eine genuin politisch-inhaltliche Aufgabe, und auch dort hat 6120 es offenbar Defizite gegeben.“ c)        Konkrete Ergebnisse und Folgemaßnahmen des Besuchs Der Besuch von Kanzleramtsminister Altmaier in Pullach hatte auf mehreren Ebenen Konsequenzen. Zu den un- mittelbaren Maßnahmen hat der Zeuge Altmaier erklärt: „Ja, wir haben selbstverständlich Anweisungen gegeben, und zwar praktisch von dem zweiten oder dritten Tag an, nachdem damals die Selektorenliste bekannt geworden ist. Es gibt mündliche Anweisungen. Es gibt schriftliche Berichte, die uns vorgelegt worden sind. [   ] Ich kann Ihnen gerne für das Protokoll noch mal die genaue Aufzählung dieser Maß- 6121 nahmen vorlegen.“ Unmittelbar und am augenscheinlichsten war nach Aussage des Zeugen Fritsche die Tatsache, dass der Informa- tionsfluss weder bis zum Kanzleramt noch bis zur Amtsleitung des BND gegangen sei. Als Sofortmaßnahmen habe es gegeben, dass dieser Informationsfluss sowohl zwischen den Hierarchieebenen des BND als auch zur Fach- und Dienstaufsicht sichergestellt werden müsse. Darüber hinaus sei die Weisung ergangen, kritische Selek- 6122 toren nicht mehr zu steuern und somit auch keiner Erfassung mehr zuzuführen.          Zudem habe es aber auch eine 6123 bis in die Gegenwart andauernde Aufarbeitung gegeben, die auch fortgesetzt werden müsse. Zu den unmittelbaren Maßnahmen hat der Zeuge Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt, ausgeführt: „Ja, es gab Sofortmaßnahmen, die umgesetzt werden mussten, zum einen eine Prüfung konkreter Selektoren plus eben dann eine Prüfung im zweiten Folgeschritt, eine Prüfung, inwieweit denn nicht mehr gesteuerte Selektoren wieder in die Erfassung aufzunehmen 6124 wären entsprechend der APB und Auftragskonformität des Dienstes.“ Nach Aussage des Zeugen Fritsche wurden bereits im ersten Gespräch am 15. März 2015 die ersten Sofortmaß- nahmen zu den NSA-Selektoren auf den Weg gebracht und entsprechende Weisungen an den BND erteilt. Diese 6119)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 99. 6120)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I S. 99. 6121)   Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 127. 6122)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I S. 10. 6123)   Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 10. 6124)   Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 98.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                            – 1020 –           Drucksache 18/12850 seien vom BND-Präsidenten vorgeschlagen und von ihm selbst mündlich mitgetragen worden. Anfang der kom- menden Woche habe er die Weisungen dann in Schriftform wiederholt. „Und die Weisung, dass die Informationen in der gesamten TA in der Hierarchie nach oben bis zur Amtsleitung und zum Kanzleramt müssen, müssen dann auch Ende März schriftlich Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. 6125 erfolgt sein.“ Sämtliche Weisungen seien dabei in der Regel zunächst mündlich erteilt und dann schriftlich nachgeholt wor- den.6126 Der Zeuge D. B. hat zu den unmittelbaren Konsquenzen des Besuchs von Kanzleramtsminister Altmaier in Pullach aus Sicht des BND ausgeführt: „Bei seinem Besuch wurde unter anderem auch im Zusammenhang mit der NSA-Ableh- nungsliste zur Quarantäneliste vorgetragen. Insofern sind natürlich im Nachgang zum Be- such Altmaier oder direkt beim Besuch schon jede Menge Aufträge erteilt worden und wurde das Unterste zuoberst gekehrt. Es wurde im Prinzip alles auf den Prüfstand gestellt. Ich nehme an, in diesem Zusammenhang ist auch gesagt worden: ‚Ist denn die Quarantäne vollständig umgesetzt worden?‘, oder: ‚Wie sieht es denn damit aus?‘ Auf jeden Fall ist die Quarantäne erwähnt worden, auch nachgefragt worden vom Bundeskanzleramt, und 6127 war dann Teil der Sachstandsaufarbeitung der Abteilung Technische Aufklärung.“ Wesentliches Element zur Aufklärung der Vorgänge beim BND war im Nachgang des Besuchs im März 2015 die Erstellung eines Sachstandsberichts durch den BND. Hierzu hat der Zeuge Pauland ausgeführt, dass dieser Sach- standsbericht in Folge des Besuchs in Pulllach weiter fortgeführt werden sollte: „Zusätzlich hatte der Präsident noch Fragen. Zusätzlich hatte das Kanzleramt eben Fragen. Dann haben wir im Nachhinein eben diesen Sachstandsbericht, den die TA vorher schon angefangen hatte, jetzt komplett zusammengeführt mit diesen drei anderen Bereichen, so- dass wir, weil vielfach dieselben Fragen waren oder ähnliche - - wurde aus einem Sach- standsbericht und zwei Einzelabfragen - - Kanzleramt und PR haben ja dann einen Gesamt- bericht daraus gemacht. Zusätzlich waren Überprüfungsaufträge gegeben worden zur Zu- sammenarbeit mit anderen Bereichen. Verstärkungen im Bereich Personal wurden ge- 6128 währt.“ Der erstellte Sachstandsbericht sei dabei ein sehr umfassender Bericht gewesen, der viele Einzelfragen erläutert und praktisch den ganzen Vorgang der Erfassung, der Bearbeitung, das Handling mit den Selektoren beschrie- ben habe. Auch das Zusammenspiel der Unterabteilungen mit den Außenstellen und mit der Auswertung sei in dem Bericht geschildert worden. Dieser habe somit praktisch vom Beginn des Steuerungsprozesses, angefangen 6125)      Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 11. 6126)      Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 11. 6127)      D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 105. 6128)      Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 38.