Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                       – 1121 –                             Drucksache 18/12850 Am 4. Juni 2013 fand ein Gespräch zwischen Generalleutnant Markus Kneip, damals Leiter der Abteilung SE, 6951 und dem damaligen Leiter des Direktorats für Operationen,                  Major General Charles W. Hooper, in den Dienst- räumen des BMVg statt, in dessen Rahmen Hooper äußerte, eine intensivere Kooperation mit dem BMVg liege 6952 im Interesse von AFRICOM, und die Durchführung weiterer Gespräche auf Arbeitsebene vorschlug.                                 Im Er- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. gebnis wurde vereinbart, mehrmals im Jahr Treffen unterhalb der Ebene des Generalinspekteurs der Bundeswehr 6953 durchzuführen, wobei der Fokus auf Informationsaustausch und Planung liegen solle.                           Als Beispiel für die Kooperation im Rahmen dieser Treffen hat der Zeuge Luther die logistische Unterstützung des Einsatzes der 6954 Bundeswehr in Mali 2013 genannt. Eine Entscheidungsvorlage des Referats SE II für den Abteilungsleiter SE vom 27. September 2013, in der aus- 6955 gearbeitete Details für ein Gesprächsformat zwischen BMVg und AFRICOM vorgeschlagen wurden                                    , beant- wortete dieser am 1. Oktober 2013 wie folgt: „Ich habe, wie bekannt, den Vorgang so lange ruhen lassen, da wir genau in die Phase PRISM/NSA und UAV gerieten, in der AFRICOM zumindest medial eine Rolle spielte. 6956 Ich finde den Ansatz von SE II gut und richtig [             ].“ Der Zeuge Luther hat hierzu mitgeteilt, neben der medialen Aufmerksamkeit infolge der Snowden-Veröffentli- chungen hätten auch die noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 6957 22. September 2013 zu einer Verzögerung der regelmäßigen Treffen geführt. Auf Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 28. Oktober 2013 billigte am 4. November 2013 der damalige Staatssekretär im BMVg, Rüdiger Wolf, die von der Abteilung SE geplanten regelmäßigen beziehungsweise an- 6958 lassbezogenen Kontakte und einen Informationsaustausch auf Arbeitsebene mit USAFRICOM. Nach Auskunft der Bundesregierung seien Kampfdrohnenangriffe bei einem Gespräch der Abteilung SE mit Ver- 6959 tretern von AFRICOM am 29. April 2014 nicht Thema gewesen. e)       Die Einbindung von AFRICOM in US-Kampfdrohneneinsätze Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, ob AFRICOM beim Einsatz von Kampfdrohnen durch das US-Militär auf dem afrikanischen Kontinent, namentlich in Somalia, eine Funktion hatte und ggf. welche. Der Zeuge Bryant, der nach eigenen Angaben ca. zehn Monate vor seinem Ausscheiden aus der US Air Force 6960 erstmalig mit AFRICOM zu tun hatte               , hat hierzu bekundet: 6951)   Vgl. Luther, Protokoll-Nr. 86 I, S. 132. 6952)   Gesprächsvermerk vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 155 (157), (VS-NfD – insoweit offen). 6953)   Gesprächsvermerk vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 155 (158), (VS-NfD – insoweit offen). 6954)   Luther, Protokoll-Nr. 86 I, S. 141 f. 6955)   Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 27. September 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 71 ff. (VS-NfD – insoweit offen). 6956)   Vermerk Kneip auf der Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 27. September 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 71 (VS-NfD – insoweit offen). 6957)   Luther, Protokoll-Nr. 86 I, S. 145. 6958)   Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 28. Oktober 2013 mit Billigungsvermerk, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 210 (VS-NfD – in- soweit offen). 6959)   Schriftliche Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) auf die Frage der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 7. Mai 2014, Plenarprotokoll 18/32, S. 2685. 6960)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 127.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                          – 1122 –                                 Drucksache 18/12850 „Wir arbeiteten mit AFRICOM bei unseren Einsätzen am Horn von Afrika zusammen. Das ist eigentlich alles. Matchcoms waren für uns nicht so wichtig, weil wir überall auf der Welt fliegen können; es machte also keinen Unterschied, ob es CENTCOM, EUCOM, STRATCOM war, ob wir für einen von denen flogen, weil wir für jeden fliegen konnten. Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Es ist nur so, dass CENTCOM Kontrolle über den Nahen Osten hat und AFRICOM Kon- trolle über Einsätze in Afrika. Das war also im Grunde nur die Quelle für unsere Eins- 6961 ätze.“ Er hat ferner die Vermutung angestellt, dass die Befehle für einen Drohnenangriff in Afrika von AFRICOM aus 6962 erteilt worden sein könnten, weil es sich um dessen Operationsgebiet handele.                           Alle Befehle und Einsätze für 6963                                                                                          6964 Afrika kämen von AFRICOM.                  Er selbst habe niemals einen Abschussbefehl von AFRICOM erhalten.                             Ihm sei bekannt, dass Kollegen von ihm Befehle aus AFRICOM bekommen hätten, „[   ] aber ich weiß nichts Genaues darüber. Denn ich weiß, dass wir Raketen in Afrika abgefeuert haben und dass diese Befehle, diese Raketen zu feuern, direkt von AFRICOM 6965 kommen; aber sonst weiß ich nichts darüber.“ Der Zeuge Schulz hat hierzu angegeben, dass im Rahmen von Gesprächen mit der US-Regierung diese versichert habe, „dass die Entscheidung über Drohneneinsätze nicht in den Regionalkommandos, also nicht in AFRICOM, nicht in Stuttgart, nicht in USEUCOM, nicht in Ramstein, erfolgt, sondern dass die Entscheidung über Drohneneinsätze auf hoher politischer Ebene in Washington, 6966 D. C. erfolgt.“ 6967 Er bezweifle diese Angaben nicht.                 Auch der Zeuge Brengelmann hat bekundet, dass bei „schwerwiegenden 6968 Operationen“ auch die Regionalkommandos an Weisungen der US-Regierung gebunden seien. Major General Hooper teilte gegenüber dem Beauftragten für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes am 4. Juni 2013 mit, dass der Großteil der Aufgaben AFRICOMs im Bereich von Programmen läge und Operationen 6969 von AFRICOM über einen Stützpunkt in Dschibuti durchgeführt würden. 6961)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 62. 6962)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 128. 6963)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 63. 6964)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 63. 6965)   Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 63. 6966)   Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 68; vgl. auch Schriftliche Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) auf die Frage der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 7. Mai 2014, Plenarprotokoll 18/32, S. 2686. 6967)   Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 69. 6968)   Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 10. 6969)   Gesprächsvermerk des Referats 200 des AA vom 4. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 25 (27), (VS-NfD – insoweit offen).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                         – 1123 –                               Drucksache 18/12850 f)        Kenntnislage der Bundesregierung zu einem etwaigen Bezug von US-Kampfdrohnen- einsätzen zu AFRICOM aa)     Aktenlage und Zeugenaussagen Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. In der Zeit der Errichtung von AFRICOM gab es nach Schilderung des Zeugen Dr. Steinmeier noch keine Kampf- drohnenangriffe der US-Streitkräfte in Somalia; diese hätten daher bei der Zustimmung der Bundesregierung auch 6970 keine Rolle gespielt. Am 4. Juni 2013 fand in Berlin ein Gespräch des Beauftragten für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amts mit Major General Hooper statt, in dem von deutscher Seite um nähere Auskunft zu den in der Medienberichterstat- tung erhobenen Vorwürfen zur Beteiligung AFRICOMs an „nach deutschem Recht illegalen Drohnenschlägen“ 6971 gebeten wurde. Der Zeuge Schulz hat bekundet, es habe durch das Auswärtige Amt viele Gespräche mit Vertretern von 6972 AFRICOM gegeben, in denen auch die Drohneneinsätze angesprochen worden seien.                                  Er selbst habe zweimal 6973 mit einem leitenden Vertreter von AFRICOM im Auswärtigen Amt Gespräche geführt. „[   ] wir haben natürlich genau danach auch sehr genau gefragt. Das Ergebnis eines diese[r] Gespräche war, dass die amerikanische Seite uns gesagt hat: ‚Ja, wenn ihr so viele Fragen habt, dann verschriftlicht die doch bitte mal; wir können das hier nicht alles alleine beantworten, das muss auch durch Washington noch mal entsprechend abgesegnet sein. - Deswegen haben wir dann in einem zweiten Schritt diesen Fragenkatalog an die amerika- nische Seite übermittelt. Die amerikanische Seite hat sich einige Zeit genommen, den zu beantworten, hat ihn dann auch nicht schriftlich beantwortet, sondern hat ihn durch eine sehr hochrangige Vertreterin aus dem Außenministerium, Frau Victoria Nuland, dann im 6974 Jahr 2014, glaube ich, war es, zum größten Teil beantwortet.“ Am 10. Juni 2013 fand ein sicherheitspolitischer Jour Fixe statt, an dem die damalige Staatssekretärin im Aus- wärtigen Amt Dr. Emily Haber, der Staatssekretär im BMVg Wolf sowie der Leiter der für Außenpolitik zustän- digen Abteilung 2 des Bundeskanzleramtes, Dr. Christoph Heusgen, teilnahmen. In einer die Ergebnisse dieses Treffens zusammenfassenden E-Mail des Referatsleiters 201 im AA vom selben Tag heißt es: „Angebliche von US-Streitkräften in Deutschland geplante oder geführte Drohneneinsätze: StS'in Haber weist auf Probleme der Glaubwürdigkeit hin. Druck werde anhalten. Zumin- dest sollten wir uns um eine negative Auskunft der US-Regierung bemühen („...US-Stellen in Deutschland sind nicht an gezielten Tötungseinsätzen gegen Personen in Afrika betei- ligt"). BKAmt und BMVg plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlich- 6975 keit ‚auszusitzen‘.“ 6970)    Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 56. 6971)    Gesprächsvermerk des Referats 200 des AA vom 4. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 25 (VS-NfD – insoweit offen). 6972)    Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62. 6973)    Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62. 6974)    Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 62. 6975)    E-Mail des Referatsleiters 201 im AA vom 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 36 (37), (VS-NfD – insoweit offen).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                          – 1124 –                              Drucksache 18/12850 Während das BMVg in seinem Entwurf für einen Ergebnisvermerk zu dem Treffen von einem „Einvernehmen, dass [ ] kein Druck auf US-Seite ausgeübt werden kann, sondern die Diskussion ausgehalten werden muss“ 6976                                                                                                      6977 ausging          , bestand das Auswärtige Amt darauf, die Einwände der Staatssekretärin festzuhalten. Der Zeuge Dr. Ney hat zusammenfassend bekundet: Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. „Per se ist ein völkerrechtswidriges Tun der Amerikaner in Ramstein und AFRICOM nicht 6978 zu belegen.“ Am 4. Juni 2013 fand auch ein Gespräch zwischen Major General Hooper und dem Leiter der für sicherheitspo- 6979 litische Angelegenheiten zuständigen                 Unterabteilung Pol I im BMVg statt, an dem auch der Zeuge Luther teilnahm. In einer Sprechempfehlung zu diesem Gespräch heißt es: „Das DEU Parlament ist nach verschiedenen Presseberichten an der möglichen Rolle USA- FRICOM hinsichtlich des Einsatzes von USA UAV zur Bekämpfung von Zielen in Afrika 6980 interessiert.“ 6981 Der Punkt wurde bei dem Treffen indes nicht aufgegriffen. bb)      Auskünfte der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen Die Bundesregierung äußerte am 23. Dezember 2013, dass sie keine eigene Kenntnis von einer Beteiligung AFRICOMs an der Planung, Anweisung oder Unterstützung gezielter Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte 6982 habe.          Über die öffentlich bekannten Aktivitäten von AFRICOM hinaus habe die Bundesregierung keine eige- 6983 nen Erkenntnisse über konkrete Einsätze dieses Kommandos. Am 31. Mai 2013 habe der damalige US-Außenminister John Kerry betont, dass die in Deutschland stationierten 6984 Streitkräfte das geltende Recht einhalten würden                  ; der damalige US-Präsident Obama habe am 19. Juni 2013 6985 versichert, dass Deutschland kein Ausgangspunkt für Drohnenangriffe zur Terrorbekämpfung sei. Nach Auskunft der Bundesregierung vom 7. Mai 2014 „[   ] ist festzuhalten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika keineswegs mit Deutschland koordinieren und es keine Aktivitäten 6986 der Bundeswehr gibt, die einer Koordinierung derartiger Einsätze dienten.“ 6976)      Entwurf eines Ergebnisvermerks zum Jour Fixe am 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 43 (45), (VS-NfD – insoweit offen). 6977)      E-Mail des Referatsleiters 201 im AA zur Mitzeichnung des Ergebnisvermerks vom 12. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 41 sowie Kom- mentar auf dem Entwurf eines Ergebnisvermerks zum Jour Fixe am 10. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 43 (45), (VS-NfD – insoweit offen). 6978)      Dr. Ney, Protokoll-Nr. 89 I, S. 39. 6979)      Organigramm des BMVg, Stand: Januar 2013, MAT A BMVg-2e, Bl. 159. 6980)      Sprechempfehlung für UAL Pol I vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/3a, Bl. 18. 6981)      Vgl. Gesprächsvermerk des BMVg vom 4. Juni 2013, MAT A BMVg-3/3a, Bl. 21 ff. (VS-NfD – insoweit offen). 6982)      Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 7. 6983)      Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 4. 6984)      Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 4. 6985)      Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 10. 6986)      Schriftliche Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) auf die Frage der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 7. Mai 2014, Plenarprotokoll 18/32, S. 2685.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                            – 1125 –                               Drucksache 18/12850 Die Bundeswehr arbeite vom Verbindungskommando abgesehen nicht regelmäßig mit AFRICOM zusammen, 6987 sondern nehme lediglich unregelmäßig an von diesem Kommando geleiteten Übungen teil. In einer internen E-Mail des Auswärtigen Amtes vom 6. Juni 2013 wurde gegenüber dem Referat der damaligen Staatssekretärin Dr. Haber geäußert, es könnte die Gefahr bestehen, dass die Verbindungsbeamten des BMVg auf Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. den US-Stützpunkten möglicherweise „doch Kenntnis von irgendwelchen Vorgängen“ im Zusammenhang mit 6988 Kampfdrohneneinsätzen gehabt hätten.                     Die Bundesregierung erklärte hingegen öffentlich, die Angehörigen des Verbindungskommandos hätten keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu Drohneneinsätzen der US-Streit- 6989 kräfte.          Soweit zu deren Aufgaben die Weiterleitung von Informationen zu Planung, Taktik, Einsätzen und Strategie gehöre, erfolge diese, soweit es gemäß den Rechtsvorschriften und Usancen beider Regierungen zulässig sei und die Informationen sich auf NATO-Übungen und NATO-Einsätze oder sonstige Übungen und Einsätze beziehe, an denen deutsche und US-Streitkräfte beteiligt seien oder deutsche und US-amerikanische Interessen 6990 berührt seien. 6987)       Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 8. 6988)       E-Mail des Parlaments- und Kabinettsreferats des AA an den persönlichen Referenten der StSin Dr. Haber vom 6. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 29. 6989)       Schriftliche Antwort des PSt Dr. Ralf Brauksiepe (BMVg) auf die Frage des Abg. Niema Movassat (DIE LINKE.) vom 7. Juli 2015, BT- Drs. 18/5536, S. 59. 6990)       Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 18/237, S. 8.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                                – 1126 –                               Drucksache 18/12850 II.       Befragung von Asylbewerbern durch die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) im Rahmen des sogenannten Integrierten Befragungswesens In einem weiteren Komplex hat sich der Ausschuss mit der sogenannten Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) und den von dieser durchgeführten Befragungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Integrierten Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Befragungswesens befasst. 1.        Aufbau, Funktion und Geschichte der Hauptstelle für Befragungswesen a)               Gründung der Hauptstelle für Befragungswesen Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) wurde im Jahr 1958 auf Basis eines unveröffentlichten Organisati- 6991 onsaktes der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes geschaffen.                                          Grundlage hierfür 6992 war eine mündliche Weisung des damaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Hans Globke.                                                Die erste 6993 gemeinsame Befragungsstelle nahm ihre Arbeit am 1. April 1958 in Stuttgart auf. 6994 Die HBW war Teil des BND                      und wurde organisatorisch durch dessen Referat EAC betrieben [siehe hierzu näher unter H.II.1.f)aa)]. Sie hatte ihren Hauptsitz am Hohenzollerndamm 150, 14199 Berlin und unterhielt ver- 6995 schiedene Zweig- und Nebenstellen im gesamten Bundesgebiet. b)               Die HBW als Legendenbehörde des BND 6996 Die HBW war die Legendenbehörde für das sogenannte Integrierte Befragungswesen                                          und damit dem BND 6997 zugeordnet               . Insbesondere den zu befragenden Personen gegenüber traten die befragenden Nachrichtendienst- 6998 mitarbeiter stets unter der Legende „HBW“ auf.                       Nach Bekundungen des Zeugen R. C., der von 2003 bis Sep- 6999 tember 2013 als Befrager und Befragerführer in der Hauptstelle für Befragungswesen tätig war                                       , sei eine andere 7000 Legende, etwa in Form einer Hilfsorganisation, nie verwendet worden. Das Arbeiten unter der Legende „HBW“ habe, so die Zeugin A. K., die seit 2008 das Referat EAC des BND 7001 leitete          , der Weisungslage entsprochen und dem Schutz der Befragten vor möglichen Repressionen nach Rück- 7002 kehr in deren jeweilige Heimatländer gedient.                      Auch die Leiterin der Gruppe 43 „Operative Querschnittsauf- gaben Asyl, Sicherheit“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum 2002 bis 2013, 6991)       Antwort der Bundesregierung vom 29. Juli 1991 auf die Kleine Anfrage PDS/Linke Liste, BT-Drs. 12/996, S. 1; Präsentation der HBW für das BAMF, MAT A BAMF-1b, Bl. 119 (VS-NfD – insoweit offen). 6992)       Festschrift „50 Jahre Integriertes Befragungswesen“, MAT A BND-2/1d, Bl. 60 (66), (VS-NfD – insoweit offen). 6993)       Festschrift „50 Jahre Integriertes Befragungswesen“, MAT A BND-2/1d, Bl. 60 (67), (VS-NfD – insoweit offen). 6994)       Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 83. 6995)       Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2012 auf die Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 17/11597, S. 2. 6996)       Hintergrundinformation des Bundesnachrichtendienstes über das Befragungswesen vom 25. November 2013, MAT A BK-2/8f, Bl. 22 (VS-NfD – insoweit offen); vgl. auch Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an das Bundesministerium des Innern vom 15. April 2009, MAT A BMI-2/5h_1, Bl. 9 (VS-NfD – insoweit offen). 6997)       Schriftliche Antwort des PSt. Dr. Ole Schröder (BMI) auf die Frage des Abg. Jan Korte (DIE LINKE.) vom 28. November 2013 (Anlage 16 zum Plenarprotokoll 3/18, dort S. 212); Protokoll der Bundespressekonferenz vom 20. November 2013, MAT A BAMF-1b, Bl. 280. 6998)       A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 18 und 78; vgl. auch Sprechzettel für die Sitzung des PKGr am 12. Dezember 2001, MAT A BND-2/2a, Bl. 19 (VS-NfD – insoweit offen). 6999)       R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 9. Details zur Verwendung des Zeugen in der HBW sind einer als VS-VERTRAULICH eingestuften Dienst- postenübersicht zu entnehmen (MAT A Z-99, Tgb-Nr. 56/15 – VS-VERTRAULICH). 7000)       R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 15. 7001)       A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 6 f. 7002)       A. K., Protokoll-Nr. 67 I - Teil 2, S. 29; vgl. auch Hintergrundinformation des Bundesnachrichtendienstes über das Befragungswesen vom 25. November 2013, MAT A BK-2/8f, Bl. 22 (24), (VS-NfD – insoweit offen).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                               – 1127 –                                     Drucksache 18/12850 7003 Renate Leistner-Rocca, hat bekundet, diese Begründung durch die HBW erhalten zu haben.                                       In einer schriftli- chen Hintergrundinformation des BND vom 25. November 2013 heißt es hierzu: „Diese Abdeckung unter der Legende HBW dient einerseits dem Schutz der Befrager, an- dererseits dem der Gesprächspartner, die sich dadurch nicht plakativ und für jeden Außen- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. stehenden ersichtlich, in die Lage versetzt sehen, mit einem Nachrichtendienst zusammen- 7004 gearbeitet zu haben.“ Die Tarnung als HBW sei den Befragten gegenüber niemals, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach den 7005 Befragungen, offengelegt worden.                     Nach Auskunft der Zeugin Leistner-Rocca habe auch das BAMF die Le- 7006 gende der HBW nie Dritten gegenüber offengelegt. Dem Zeugen R. C. sei nach eigenem Bekunden darüber hinaus auch kein Fall bekannt geworden, in dem die Tarnung gegenüber einem Befragten versagt und dieser gemerkt hätte, dass er mit Nachrichtendienstangehörigen 7007 spreche.             Allerdings führte das die HBW umfassende Referat EAC des BND bis Ende 2009 auch Langzeitquel- 7008 len, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten „klar – d. h. unter BND“. Die Zeugin A. K. hat in ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss bekundet, sie sei davon ausgegangen, dass der Betrieb der HBW als Tarnbehörde ein nachrichtendienstliches Mittel sei und seine Rechtsgrundlage daher im 7009                                                                        7010 BND-Gesetz habe                  , wie auch die Befragung unter Verwendung der Legende                       . Auch im Fall von Presseanfragen wurde die Legende aufrechterhalten. Anfragen dieser Art wurden etwa auch dann nicht von außen erkennbar vom BND beantwortet, wenn sie an diesen gerichtet waren. Vielmehr wurde stets an die HBW verwiesen. In diesem Zusammenhang wurde durch die Zeugin A. K. dem Präsidenten des BND gegenüber die Notwendigkeit unterstrichen, eine professionelle Behördendarstellung der HBW, etwa im Wege 7011 eines eigenen Internetauftritts, zu betreiben. c)              Aufgabe der HBW Die Aufgabe der HBW bestand in der Erhebung nachrichtendienstlich relevanter, nicht in öffentlicher Berichter- stattung zugänglicher Informationen durch Befragung von Aus- und Übersiedlern, Flüchtlingen und Asylbewer- 7012 bern          . Maßgeblich für die Informationsgewinnung war nach Angaben des Zeugen Karl das Auftragsprofil der 7013 Bundesregierung [siehe hierzu: F.II.2.].                    Hinzu kam die Bearbeitung von Beschaffungsanfragen der im Befra- 7014 gungswesen integrierten Partner ausländischer Nachrichtendienste. 7003)         Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 11. 7004)         Hintergrundinformation des Bundesnachrichtendienstes über das Befragungswesen vom 25. November 2013, MAT A BK-2/8f, Bl. 24 (VS-NfD – insoweit offen). 7005)         A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 30. 7006)         Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 51. 7007)         R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 21. 7008)         Konzeptionsvorschlag für die Veränderung im Befragungswesen vom 15. November 2009, MAT A BND-2/5c, Bl. 87 (96), (VS-NfD – insoweit offen). 7009)         A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 70. 7010)         A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 72. 7011)         Unterrichtungsvorlage der Zeugin A. K. vom 19. März 2009, MAT A BND-8a, Bl. 42 (43), (VS-NfD – insoweit offen); vgl. auch Protokoll der 1. Quartalsbesprechung des integrierten Befragungswesens 2012 vom 9. Februar 2012, MAT A BND-2/5a, Bl. 92 (94), (VS-NfD – insoweit offen). 7012)         Antwort der Bundesregierung vom 29. Juli 1991 auf Kleine Anfrage PDS/Linke Liste, BT-Drs. 12/996, S. 2. 7013)         Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 66 und 89. 7014)         Organisatorische Stellungnahme des Organisationsreferats des BND ZYE vom 21. Mai 2010, MAT A BND-8a, Bl. 80 (83), (VS-NfD – insoweit offen).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                                    – 1128 –                          Drucksache 18/12850 d)              Das Integrierte Befragungswesen Seit 1958 wurden die Befragungen durch die HBW unter Einbindung von ausländischen Nachrichtendiensten (AND) durchgeführt. Dieses sogenannte Integrierte Befragungswesen wurde in Deutschland durch das Bundes- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. 7015 kanzleramt genehmigt.                      Der Zeuge Dr. August Hanning, der von November 1998 bis November 2005 Präsident 7016 des Bundesnachrichtendienstes war                            , hat bekundet, dass im Integrierten Befragungswesen der deutsche Nach- richtendienst sowie Nachrichtendienste aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich kooperiert hätten, wobei Frankreich zu einem ihm nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt die Mitarbeit beendet 7017 habe. Der BND wurde im Rahmen des Integrierten Befragungswesens als „Partner I“ (abgekürzt „PI“) bezeichnet. 7018 Grund für die Kooperation im Integrierten Befragungswesen sei neben einer Kostenteilung                                 auch die erweiterte Sprachenkompetenz der AND-Mitarbeiter gewesen, die den kostenintensiven Einsatz von Dolmetschern begrenzt 7019 habe.          Einige Zeugen haben dem Ausschuss gegenüber betont, dass das Integrierte Befragungswesen eine aus Zeiten des Kalten Krieges überkommene Einrichtung gewesen sei. Der Zeuge R. C. etwa hat bekundet, die Ko- 7020 operation sei Tradition gewesen                       , und der Zeuge Dr. Hanning hat erklärt: „Das Ganze war ja noch ein Relikt aus der alten Besatzungszeit, letztlich aus dem Kalten 7021 Krieg“          . Der Zeuge Uhrlau, Nachfolger des Zeugen Dr. Hanning im Amt des Präsidenten des BND von 2005 bis zum 7022 Dezember 2011                  , hat das Befragungswesen als einen 7023 „Restanten aus der frühen Geschichte des Bundesnachrichtendienstes“ bezeichnet. aa)      Die amerikanische Defense Intelligence Agency (DIA) als Partner III (PIII) im Integrierten Befragungswesen Der in der HBW kooperierende US-amerikanische Nachrichtendienst wurde als Partner III (abgekürzt PIII) be- 7024                                                                            7025 zeichnet.             Es handelte sich um die Defense Intelligence Agency (DIA).                      Die DIA ist ein militärischer Aus- landsnachrichtendienst mit Sitz in Washington D. C., zu dessen Aufgaben die Koordinierung und Steuerung der 7015)      Hintergrundinformation des Bundesnachrichtendienstes über das Befragungswesen vom 25. November 2013, MAT A BK-2/8f, Bl. 22 (VS-NfD – insoweit offen). 7016)      Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 5. 7017)      Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 90 f. 7018)      Schreiben des BND-Präsidenten Schindler an ChefBK Pofalla vom 22. November 2013, MAT A BND-2/5c, Bl. 132 (VS-NfD – insoweit offen); vgl. auch R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 36. 7019)      A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 36; vgl. auch Vermerk des Referats 12C (später EAC) zum Stand der Zusammenarbeit mit USAMD (= DIA) vom 22. März 2007, MAT A BND-2/1c, Bl. 34 (35), (VS-NfD – insoweit offen). 7020)      R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 33. 7021)      Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 91. 7022)      Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 5. 7023)      Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 76. 7024)      Beitrag des Referats 12C (später EAC) zum Stand der Zusammenarbeit mit USAMD vom 12. März 2008, MAT A BND-2/1d, Bl. 48 (49), (VS-NfD – insoweit offen); R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 25 f. 7025)      A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 32 und 80.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                                  – 1129 –                          Drucksache 18/12850 7026 gesamten US-amerikanischen Militäraufklärung gehört.                              Hauptsitz der DIA in Deutschland ist mithin Stutt- 7027 gart.          Die Zeugin A. K. hat bekundet, in ihrer Eigenschaft als Leiterin des Referats EAC eine DIA-Einrichtung 7028 in Stuttgart besucht zu haben. 7029 Eine direkte Zusammenarbeit mit weiteren US-Diensten sei im Rahmen der HBW nicht erfolgt.                                         Dies haben Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. auch die Zeugen R. C. und U. P., der von 2001 bis Juni 2014 als Befrager und Befragerführer in der HBW-Au- 7030                 7031 ßenstelle in Berlin tätig war               , bekundet.          Allerdings habe etwa die CIA die Möglichkeit gehabt, über die DIA am Meldungsaufkommen der HBW zu partizipieren und über diese eigene Aufklärungsinteressen in die Befra- 7032 gungen einzubringen. Die Kooperation mit der DIA als militärischem Nachrichtendienst sei, wie der Zeuge R. C. dem Ausschuss mit- geteilt hat, ebenfalls historisch begründet, weil die DIA bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nach- 7033 richtendienstliche Befragungen in Deutschland durchgeführt habe. bb)       Die Zusammenarbeit des BND mit dem Partner III in der HBW Die DIA war am Integrierten Befragungswesen mit eigenen Befragern beteiligt. Darüber hinaus konnte sie mittels sogenannter AVISI eigene Interessenschwerpunkte in die Befragungen einsteuern, wobei diese auch dann berück- 7034 sichtigt wurden, wenn der BND selbst an einer bestimmten Thematik kein Interesse hatte.                                 Die Einbindung der AND-Partner fiel in den verschiedenen Außenstellen der HBW unterschiedlich aus, weil in manchen Außenstellen 7035 kaum Partnerbefrager vorhanden waren. 7036 Die Zusammenarbeit im Integrierten Befragungswesen erfolgte unter deutscher Leitung.                                    Die Kontrolle über 7037 die Partnerbefrager sowie deren Steuerung oblag innerhalb des BND dem zuständigen Referat EAC.                                           In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMI Dr. Ole Schröder auf eine Frage des Abgeordneten Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 28. November 2013 heißt es hierzu: „Die alliierten Befrager unterstehen dabei fachlich dem deutschen Dienststellenleiter; das heißt, derartige Befragungen erfolgten im Vorhinein sowie im Nachgang unter organisato- 7038 rischer und inhaltlicher Aufsicht des BND.“ Die AND-Mitarbeiter seien „quasi Erfüllungsgehilfen“ der BND-Seite gewesen und hätten dem Weisungsrecht 7039 der Leitung des Referats EAC unterstanden. 7026)          Gesprächsführungsvorschläge für ein Treffen des Vizepräsidenten des BND mit dem Deputy Director der DIA am 4. Juni 2007, MAT A BND-2/3a, Bl. 30 (VS-NfD – insoweit offen). 7027)          Bericht zur Zusammenarbeit mit AND USAMD vom 9. August 2010, MAT A BND-2/5c, Bl. 120 (VS-NfD – insoweit offen). 7028)          A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 81 f. 7029)          A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 32. 7030)          U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 67. 7031)          R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 39; U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 74. 7032)          Vermerk „Stand der Zusammenarbeit mit AND USAND“ vom 1. Januar 2007, MAT A BND-2/1c, Bl. 13 (VS-NfD – insoweit offen); A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 67 7033)          R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 17. 7034)          Vermerk des Referats 12C (später EAC) zum Stand der Zusammenarbeit mit USAMD (= DIA) vom 22. März 2007, MAT A BND-2/1c, Bl. 34 (35), (VS-NfD – insoweit offen). 7035)          U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 91. 7036)          Schreiben des BND-Präsidenten Schindler an ChefBK Pofalla vom 22. November 2013, MAT A BND-2/5c, Bl. 131 (VS-NfD – insoweit offen). 7037)          Konzeptionsvorschlag für die Veränderung im Befragungswesen vom 15. November 2009, MAT A BND-2/5c, Bl. 87 (89), (VS-NfD – insoweit offen). Zum Organisationsaufbau der HBW siehe nachfolgend unter H.II.1.f). 7038)          Antwort des PSt Dr. Ole Schröder (BMI) vom 28. November 2013, Plenarprotokoll 3/18, S. 213. 7039)          A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 74; vgl. auch R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 55.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                      – 1130 –                              Drucksache 18/12850 So wurden nach Bekundung der Zeugin A. K. die von der DIA als Befrager vorgesehenen Mitarbeiter durch die deutsche Seite insbesondere im Hinblick auf deutsche und weitere Sprachkenntnisse überprüft und bisweilen auch 7040                                                                                                            7041 abgelehnt.          Eine solche Ablehnung sei gegebenenfalls auf der Führungsebene des Referats EAC erfolgt.                        In einer E-Mail des Mitarbeiters K. D. aus dem Sachgebiet EACY vom 28. August 2013 heißt es zur AND-Koope- Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. ration in der HBW: „Die AND-Kooperation „Befra“ ist eine vom BND gesteuerte und geführte Operation (wir sind ausdrücklich als „Lead nation“ definiert). Die Partner sind den (deutschen) Außenstel- lenleitern, bzw. der Referatsleitung Befra untergeordnet und dem BND ggü. weisungsge- bunden. Dies geht so weit, dass wir die Entfernung von Partnerbefragern aus dem System 7042 veranlassen können.“ 7043 Diese Aussage wurde später durch die Zeugin A. K. bestätigt. 7044 Auch der Zeuge R. C. hat bekundet, dass die AND-Mitarbeiter der HBW unterstellt gewesen seien                              und auch 7045 Anweisungen entgegengenommen hätten.                  Sie seien zudem sowohl den befragten Personen als auch den Ein- 7046 richtungen, in denen sich diese aufgehalten hätten, gegenüber unter der Legende „HBW“ aufgetreten. Die Dienstsprache in der HBW sei Deutsch gewesen. Sämtliche Berichte, auch die durch AND-Befrager verfas- 7047 sten, seien in deutscher Sprache abgefasst worden. Im Entwurf einer „Hausordnung“ für die Partnerbefrager in der HBW heißt es: „Die Partnerbefrager treten nach außen hin als deutsche Behördenmitarbeiter auf. Diese Legende ist unter allen Umständen zu wahren, sowohl im Dienstgebäude als auch auf Dienstreisen. Aus diesem Grund sind entsprechend gute Deutschkenntnisse eine Grund- 7048 voraussetzung, um als Partnerbefrager tätig sein zu können.“ 7049 Die Bediensteten des AND wurden nicht vom BND bezahlt                       ; vielmehr trug jeder Partner für sein eigenes Per- sonal die Personalausgaben, Reisekosten sowie die Kosten für Dienstfahrzeuge und Ausstattung in vollem Um- 7050 fang selbst.          Im Übrigen waren PI und PIII sowie ein weiterer Partner im Integrierten Befragungswesen zu 7051 jeweils einem Drittel an den entstehenden Kosten beteiligt. 7040)   A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 32f.; vgl. auch Bericht zur Zusammenarbeit mit AND USAMD vom 9. August 2010, MAT A BND-2/5c, Bl. 122 (VS-NfD – insoweit offen). 7041)   R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 30. 7042)   E-Mail des Mitarbeiters K. D., Sachgebiet EACY, an die Leitung des Referats EAZ des BND vom 28. August 2013, MAT A BND-2/1e, Bl. 212 f. (VS-NfD – insoweit offen). 7043)   E-Mail der Zeugin A. K. vom 30. August 2013, MAT A BND-2/1e, Bl. 212 (VS-NfD – insoweit offen). 7044)   R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 22. 7045)   R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 49. 7046)   R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 18. 7047)   U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 94. 7048)   Entwurf einer „Hausordnung“ für Partnerbefrager vom 12. August 2009, MAT A BND-2/1e, Bl. 68 (69), (VS-NfD – insoweit offen). 7049)   R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 55. 7050)   Aktualisierung der Verwaltungsbestimmungen für das Befragungswesen vom 1. März 2012, MAT A BND-2/5a, Bl. 105 (111), (VS-NfD – insoweit offen). 7051)   Aktualisierung der Verwaltungsbestimmungen für das Befragungswesen vom 1. März 2012, MAT A BND-2/5a, Bl. 105 (110), (VS-NfD – insoweit offen).