Microsoft Word - 12850 Gesamtbericht 1. UA 18. WP_endg (003).docx
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/12850 für IT-Sicherheit zuständigen Abteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Vorfall infor- miert. Der Vertreter des BSI, der Leiter des Fachbereichs Operative Netzabwehr Dr. Dirk Häger, hat erklärt, er gehe davon aus, dass der Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages vom April/ Mai 2015 nichts mit den Veröffentlichungen auf WikiLeaks zu tun habe. Dieser Angriff habe am 30. April 2015 begonnen und seine effektive Wirkung am 5. Mai 2015 entfaltet. Es habe damals keine Hinweise darauf gegeben, dass Rechner des 1. Untersuchungsausschusses von diesem Angriff betroffen gewesen wären. Technische Indizien hierfür lägen nicht vor. Die Analyse des Angriffes habe seinerzeit ergeben, dass Daten in einem Umfang von 16 Gigabyte abgeflossen seien. Eine Datenausleitung in dem von WikiLeaks veröf- fentlichten Umfang von 90 Gigabyte sei damals nicht festgestellt worden. Nach seinem Kenntnisstand sei kein Abgeordneter, der von dem Hacker-Angriff im Jahre 2015 betroffen gewesen sei, Mitglied des 1. Un- tersuchungsausschusses. Zwischen Ende Januar und Mai 2015 seien dem 1. Untersuchungsausschuss zudem weitere Unterlagen in elektronischer Form geliefert worden, die sich nicht unter den auf WikiLeaks veröf- 267 fentlichten Daten befunden hätten. Der Vertreter des BfV, Vizepräsident Thomas Haldenwang, hat diese Einschätzung geteilt und ausgeführt, das BfV sei bei seinen Analysen des Hacker-Angriffs von Ende April 2015 auf die Informationen aus dem BSI angewiesen gewesen. Er habe keine darüber hinausgehenden Kenntnisse und schließe aus, dass – wie in der Presse behauptet worden war – ein hoher Beamter des BfV einen Zusammenhang zwischen dem Hacker- Angriff und den WikiLeaks-Veröffentlichungen hergestellt habe. Ein solcher Zusammenhang sei nicht die 268 Arbeitshypothese des BfV. Der Vertreter der Bundestagsverwaltung, der Leiter der Unterabteilung Informationstechnik, Dr. Helge Win- terstein, hat mitgeteilt, auch die IT-Abteilung des Deutschen Bundestages habe im Zuge der Überprüfungen 269 nach dem Hacker-Angriff keinen Bezug zu Rechnern des 1. Untersuchungsausschusses festgestellt. Auf Nachfrage der Abg. Martina Renner (DIE LINKE.), wer alles über die Daten in der bei WikiLeaks veröf- fentlichten Form und Dokumentenstruktur verfüge, hat der Vertreter des BMI mitgeteilt, dass aufgrund einer Verabredung zwischen der Bundesregierung und dem Ausschusssekretariat von Anfang an ein regelmäßiger Austausch von Festplatten stattgefunden habe, und dass die auf diesen vorhandenen Daten auch bei der Bun- desregierung hinterlegt würden. Inwiefern diese Daten in derselben Struktur wie auf WikiLeaks abgelegt 270 worden seien, könne er nicht sagen. Eine Verabredung zur IT-Kooperation zwischen Bundesregierung und Sekretariat war erforderlich, um die verfassungsmäßigen Beteiligungsrechte der Bundesregierung am Unter- suchungsverfahren sicherzustellen. c) Kritik an der Veröffentlichung eingestufter Dokumente Das nicht autorisierte Bekanntwerden von Daten aus dem Untersuchungsausschuss wurde von den Aus- schussmitgliedern, aber auch seitens der Bundesregierung kritisiert. So hat sich der Chef des Bundeskanzler- 271 amtes (ChefBK), Peter Altmaier, bereits mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 über mehrfache detaillierte 267) Dr. Häger, Protokoll-Nr. 123, S. 4. 268) Haldenwang, Protokoll-Nr. 123, S. 5. 269) Dr. Winterstein, Protokoll-Nr. 123, S. 5. 270) Akmann, Protokoll-Nr. 123, S. 5. 271) A-Drs. 245.
Drucksache 18/12850 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Presseberichterstattung zu eingestuften Dokumenten beklagt, welche die Bundesregierung dem Ausschuss kurz vorher zugänglich gemacht habe. Das Staatswohl sei der Bundesregierung und dem Bundestag gleich- ermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, die auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten beträfen – sei Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Ergebnis schadeten unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen so- wohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages. Als Zeuge hat Peter Altmaier am 13. Februar 2017 ausgeführt: „Da gab es dann auch schwierige Fälle. Wir hatten einmal einen Fall, da ging es um ein Konsultationsverfahren, wo uns die Zustimmung verwehrt worden ist. Ich habe dann in Rücksprache mit Herrn Fritsche entschieden, dass wir Ihnen die Dokumente trotzdem geben - das war im Treptow-Verfahren -, dass Sie diese Dokumente bekom- men, weil ich das in dem konkreten Fall für vertretbar gehalten habe. Das war nicht ganz einfach. Ich habe dazu auch selbst Gespräche geführt - - also nicht das technische Konsultationsverfahren - - aber auf meiner Ebene. Und am Ende haben wir das Ding vorgelegt im Treptow-Verfahren, und ich war superstolz, dass vier oder fünf Wochen nichts rausgekommen ist. Und als ich dann das PKGr, die Obleute, und den NSA- Ausschuss, die Obleute, unterrichtet habe über die Selektoren, habe ich gesagt: ‚Mensch, jetzt sage ich Ihnen mal was‘, und es scheint ja in dem anderen Fall auch funktioniert zu haben. Und dann hat es, glaube ich, ungefähr noch 14 Tage gedauert, und dann war dieser andere Gegenstand auch öffentlich. Bei den Selektoren war es, glaube ich, schon nach einem halben Tag öffentlich. Da hatte ich mir auch keine Illu- sionen gemacht. Aber Sie können sich vorstellen, dass, wenn wir sagen: ‚Wir halten ein bestimmtes Verfahren, Treptow, für okay, und wir sind überzeugt, es kommt nicht raus‘, und es kommt dann anschließend doch raus, die Partner dann, was das Konsultationsverfah- ren angeht, noch rigider sind. Wir hatten ja zu Anfang eine ganze Reihe von Dokumenten, die wir auf diese Weise auch klären konnten und Ihnen vorlegen durften mit Zustimmung von Partnern, und es ist dann im Laufe der Arbeit schwieriger geworden. Ich kann nicht beurteilen, wo- her die Durchstechereien kommen. Sie wissen ja, ich hatte mal einen Brief geschrieben an den Ausschussvorsitzenden und gesagt: Ich weiß nicht, wer verantwortlich ist. Viel- leicht lassen wir das mal klären. - Und dann ist gesagt worden, ich hätte dem Aus- schuss gedroht. Das war niemals meine Absicht - ich bin ein so zartfühlender und feinfühlender Mensch, dass ich niemandem drohen würde -, […] sondern es hätte ja auch der Ausschuss von sich aus sich an die Staatsanwaltschaft wenden können; aber
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/12850 es ist nicht geschehen. Ich habe dann, nachdem Sie traurig waren, gedacht: Dann ma- che ich es auch nicht. - So, und so wissen wir halt eben bisher immer noch nicht, woher die Durchstechereien kommen; aber sie finden leider Gottes statt. Das ist etwas, was auf Dauer auch die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle nicht leichter macht. Das ist meine feste persönliche Überzeugung. Ich habe immer gewollt, dass wir schonungslos und so umfassend wie irgend möglich Sie und vor allen Dingen das PKGr immer unterrichten über alle wesentlichen Dinge, und das werden wir auch in Zukunft tun. Aber solche Vorgänge erleichtern das nicht. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, dass unsere Nachrichtendienste am Ende nicht als unzuver- lässig gelten, weil es nicht garantiert ist, dass vertraulich überreichte Unterlagen ver- traulich bleiben. Das hat übrigens nicht nur mit diesem Ausschuss etwas zu tun. Wir hatten ja auch ein paar andere Fälle in der jüngeren Vergangenheit, wo es um vereitelte terroristische Anschläge usw. ging, wo dann plötzlich Dinge öffentlich wurden - für die Sie gar nichts können, weil Sie die Unterlagen nicht hatten -, die dann diejenigen, mit denen 272 wir zusammenarbeiten, in Probleme bringen.“ Der Ausschuss hat sich stets gegen den Vorwurf der Weitergabe von Unterlagen aus seinen Kreisen verwahrt und darauf hingewiesen, dass ein konkreter Nachweis für eine Weitergabe eingestufter Unterlagen aus Krei- sen des Untersuchungsausschusses in keinem Fall erbracht worden sei. 272) Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 118 f.
Drucksache 18/12850 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode IV. Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen 1. Zeugen Der Ausschuss hat insgesamt 89 Zeugen – teils mehrfach – vernommen. Viele dieser Zeugen gehen oder gingen operativen Tätigkeiten in nachrichtendienstlichen bzw. sicherheitsrelevanten Bereichen nach. Zur Wahrung ihrer Rechte sowie zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des jeweiligen Dienstes haben das Bundes- 273 kanzleramt und das BMI bei der Benennung von Zeugen unterhalb der Ebene eines Abteilungsleiters nicht deren jeweiligen vollständigen Klar- bzw. Dienstnamen, sondern Namensinitialen (so beim BND) bzw. ei- 274 gens für das Untersuchungsverfahren vergebene Arbeitsnamen (so beim BfV) angegeben. Lfd. Nr. Zeuge Sit- Datum der Vernehmung Beweisbeschluss zung 1. William Binney 11 3. Juli 2014 Z-3 2. Thomas Drake 11 3. Juli 2014 Z-29 3. R. U., BND 14 25. September 2014 Z-39 4. J. Z., BND 14 25. September 2014 Z-40 5. Dr. H. F., BND 16 9. Oktober 2014 Z-43 6. T. B., BND 18 16. Oktober 2014 Z-41 7. T. B., BND 20 6. November 2014 Z-41 8. G. L., BND 20 6. November 2014 Z-42 9. W. K., BND 22 13. November 2014 Z-52 10. Dr. Stefan Burbaum 24 27. November 2014 Z-58/Z-64 11. T. B., BND 24 27. November 2014 Z-41/Z-58 12. G. L., BND 24 27. November 2014 Z-42/Z-58 13. S. L., BND 26 4. Dezember 2014 Z-63 14. Kai-Uwe Ricke 26 4. Dezember 2014 Z-56 15. Reinhardt Breitfelder 28 18. Dezember 2014 Z-54 16. K. L., BND 28 18. Dezember 2014 Z-65 17. Harald Helfrich 30 15. Januar 2015 Z-68 18. Wolfgang Alster 30 15. Januar 2015 Z-69 19. Reinhardt Breitfelder 30 15. Januar 2015 Z-54 20. K. L., BND 30 15. Januar 2015 Z-65 21. Peter Schaar 31 16. Januar 2015 Z-28 22. Martin Golke 33 29. Januar 2015 Z-66 23. A. S., BND 33 29. Januar 2015 Z-67 24. Udo Laux 33 29. Januar 2015 Z-70 25. Dr. Bernd Köbele 33 29. Januar 2015 Z-71 26. W. K., BND 35 5. Februar 2015 Z-72 27. J. F., BND 35 5. Februar 2015 Z-73 28. E. B., BND 37 26. Februar 2015 Z-75 29. R. S., BND 37 26. Februar 2015 Z-76 30. Dr. Dieter Urmann 39 5. März 2015 Z-59 31. Dr. Harald Fechner 41 19. März 2015 Z-60 273) Vgl. Übersendungsschreiben des Bundeskanzleramts vom 10. November 2015 zu MAT A BND-47 (Tgb.-Nr. 62/15 – VS-Vertr.), Bl. 2. 274) Vgl. Schreiben des BfV vom 2. März 2016, MAT A BfV-18, Bl. 2 (VS-NfD – insoweit offen).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/12850 Lfd. Nr. Zeuge Sit- Datum der Vernehmung Beweisbeschluss zung 32. A. F., BND 41 19. März 2015 Z-44/Z-58 33. Klaus Landefeld 43 26. März 2015 Z-15 34. Dr. Hans de With 43 26. März 2015 Z-74 35. Dr. Peter Bartodziej 45 23. April 2015 Z-82 36. R. U., BND 47 7. Mai 2015 Z-39 37. D. B., BND 47 7. Mai 2015 Z-86 38. Dr. M. T., BND 47 7. Mai 2015 Z-85 39. W. O., BND 48 20. Mai 2015 Z-92 40. W. K., BND 48 20. Mai 2015 Z-72 41. D. B., BND 48 20. Mai 2015 Z-86 42. Hartmut Pauland 50 21. Mai 2015 Z-79 43. Gerhard Schindler 50 21. Mai 2015 Z-13 44. Dr. Thomas Kurz 52 11. Juni 2015 Z-89 45. Guido Müller 52 11. Juni 2015 Z-90 46. Hans Josef Vorbeck 52 11. Juni 2015 Z-91 47. Ernst Uhrlau 53 12. Juni 2015 Z-18 48. Gerhard Schindler 54 17. Juni 2015 Z-13 49. Klaus-Dieter Fritsche 55 18. Juni 2015 Z-12 50. Bundesminister Dr. Thomas 55 18. Juni 2015 Z-17 de Maizière, MdB 51. Günter Heiß 57 2. Juli 2015 Z-19 52. Bundesminister a. D. Ronald Pofalla 57 2. Juli 2015 Z-9 53. W. O., BND 59 10. September 2015 Z-92 54. T. B., BND 59 10. September 2015 Z-41, Z-58 55. Oliver Matt 59 10. September 2015 Z-84 56. Günter Heiß 60 11. September 2015 Z-19 57. K. M., BND 62 24. September 2015 Z-87 58. D. B., BND 62 24. September 2015 Z-86 59. A. N., BND 62 24. September 2015 Z-94 60. A. K., BND 64 1. Oktober 2015 Z-99 61. Joachim Mewes 64 1. Oktober 2015 Z-80 62. Dr. August Hanning 65 2. Oktober 2015 Z-20 63. Brandon Bryant 67 15. Oktober 2015 Z-4 64. A. K., BND 67 15. Oktober 2015 Z-99 65. Dr. W. A., BND 69 5. November 2015 Z-103 66. Albert Karl 69 5. November 2015 Z-104 67. Gabriele Löwnau 72 12. November 2015 Z-102 68. Christina Polzin 72 12. November 2015 Z-83 69. J. S., BND 74 25. November 2015 Z-111 70. A. N., BND 74 25. November 2015 Z-94 71. Renate Leistner-Rocca 76 26. November 2015 Z-98 72. Albert Karl 76 26. November 2015 Z-104 73. H. K., BND 77 3. Dezember 2015 Z-96 74. Jürgen Schulz 77 3. Dezember 2015 Z-106
Drucksache 18/12850 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Lfd. Nr. Zeuge Sit- Datum der Vernehmung Beweisbeschluss zung 75. A. Sch., BND 77 3. Dezember 2015 Z-112 76. H. K., BND 80 17. Dezember 2015 Z-96 77. Dr. Michael Koch 80 17. Dezember 2015 Z-108 78. H. K., BND 81 14. Januar 2016 Z-96 79. Ernst Uhrlau 81 14. Januar 2016 Z-18 80. Dirk Brengelmann 84 28. Januar 2016 Z-105 81. D. B., BND 84 28. Januar 2016 Z-86 82. Doreen Delmdahl 86 18. Februar 2016 Z-113 83. Stefan Sohm 86 18. Februar 2016 Z-109 84. Hans-Christian Luther 86 18. Februar 2016 Z-110 85. H. K., BND 87 25. Februar 2016 Z-96 86. Dr. Martin Ney 89 25. Februar 2016 Z-107 87. Christina Polzin 89 25. Februar 2016 Z-83 88. Monika Genkova 89 25. Februar 2016 Z-114 89. Bundesminister Dr. Frank-Walter Stein- 91 17. März 2016 Z-10 meier, MdB 90. Dr. Dieter Urmann 92 13. April 2016 Z-59 91. André Treuenfels 94 14. April 2016 Z-116 92. Ulrich Berzen 94 14. April 2016 Z-117 93. Folker Berfuß 96 28. April 2016 Z-115 94. Dr. Klaus Rogner 96 28. April 2016 Z-118 95. Frank Wingerath 98 12. Mai 2016 Z-120 96. Wilhelm Dettmer 98 12. Mai 2016 Z-122 97. Dr. Burkhard Even 100 2. Juni 2016 Z-119 98. Henrik Isselburg 100 2. Juni 2016 Z-121 99. Dr. Dieter Romann 100 2. Juni 2016 Z-123 100. Heinz Fromm 102 9. Juni 2016 Z-24 101. Dr. Hans-Georg Maaßen 102 9. Juni 2016 Z-14 102. Andreas Könen 104 23. Juni 2016 Z-124 103. Martin Schallbruch 104 23. Juni 2016 Z-125 104. Dr. Burkhard Even 104 23. Juni 2016 Z-119 105. Stefan Kaller 106 7. Juli 2016 Z-126 106. R. C., BND 110 22. September 2016 Z-127 107. U. P., BND 110 22. September 2016 Z-128 108. D. B., BND 112 29. September 2016 Z-86 109. B. R., BND 112 29. September 2016 Z-133 110. Gabriele Löwnau 114 20. Oktober 2016 Z-102 111. Dr. Friederike Nökel 114 20. Oktober 2016 Z-136 112. Albert Karl 114 20. Oktober 2016 Z-137 113. R. U., BND 116 10. November 2016 Z-39 114. T. P., BND 116 10. November 2016 Z-138 115. W. K., BND 118 24. November 2016 Z-52 116. Dr. Ansgar Heuser 118 24. November 2016 Z-88 117. Dr. H. F., BND 121 1. Dezember 2016 Z-43
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/12850 Lfd. Nr. Zeuge Sit- Datum der Vernehmung Beweisbeschluss zung 118. Guido Müller 121 1. Dezember 2016 Z-90 119. Hartmut Pauland 124 15. Dezember 2016 Z-79 120. Gerhard Schindler 126 19. Januar 2017 Z-13 121. K. M., BND 126 19. Januar 2017 Z-87 122. B. R., BND 126 19. Januar 2017 Z-133 123. Günter Heiß 128 26. Januar 2017 Z-19 124. Bundesminister a. D. Ronald Pofalla 128 26. Januar 2017 Z-9 125. Klaus-Dieter Fritsche 130 13. Februar 2017 Z-12 126. Bundesminister Peter Altmaier, MdB 130 13. Februar 2017 Z-16 127. Steffen Seibert 130 13. Februar 2017 Z-140 128. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB 131 16. Februar 2017 Z-5 In einigen Fällen sind beschlossene Zeugenvernehmungen aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt worden: Datum des Beweisbeschlus- Lfd. Nr. Zeuge Beweisbeschluss ses 1. Edward J. Snowden 8. Mai 2014 Z-1 2. Glenn Greenwald 8. Mai 2014 Z-2 3. Gerhard Schröder 8. Mai 2014 Z-6 4. Dr. Guido Westerwelle (†) 8. Mai 2014 Z-7 5. Joschka Fischer 8. Mai 2014 Z-8 6. Dr. Hans-Peter Friedrich 8. Mai 2014 Z-11 7. Dr. Emily Haber 8. Mai 2014 Z-21 8. Michael Hange 8. Mai 2014 Z-22 9. Dr. Udo Helmbrecht 8. Mai 2014 Z-23 10. Jochen Homann 8. Mai 2014 Z-25 11. Matthias Kurth 8. Mai 2014 Z-26 12. Andrea Voßhoff 8. Mai 2014 Z-27 13. J. Kirk Wiebe 22. Mai 2014 Z-31 14. Mark Zuckerberg 22. Mai 2014 Z-32 15. Brad Smith 22. Mai 2014 Z-33 16. Eric Schmidt 22. Mai 2014 Z-34 17. Tim Cook 22. Mai 2014 Z-35 18. Mark Pincus 22. Mai 2014 Z-36 19. Dick Costolo 22. Mai 2014 Z-37 20. Elmar Brok 5. Juni 2014 Z-38 21. Timotheus Höttges 25. September 2014 Z-45 22. Thomas Tschersich 25. September 2014 Z-46 23. Jost Hermanns 25. September 2014 Z-47 24. Christian Steffen 25. September 2014 Z-48 25. Guido Neumann 25. September 2014 Z-49 26. Prof. Dr. Rudolf F. Schwarz 25. September 2014 Z-50
Drucksache 18/12850 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum des Beweisbeschlus- Lfd. Nr. Zeuge Beweisbeschluss ses 27. Ali Fares 25. September 2014 Z-51 28. Werner Schowe 9. Oktober 2014 Z-53 29. Hr. Bless 9. Oktober 2014 Z-55 30. P. N. 16. Oktober 2014 Z-57 31. W. P. 6. November 2014 Z-62 32. Konrad Wenckebach 26. März 2015 Z-81 33. Michael Capellas 11. Juli 2015 Z-93 34. G. S. 2. Juli 2015 Z-95 35. M. S. 22. September 2016 Z-129 36. H. H. 22. September 2016 Z-130 37. R. G. 22. September 2016 Z-134 38. C. K. 22. September 2016 Z-135 39. Jan Bernard 29. September 2016 Z-137 40. S. B. 20. Oktober 2016 Z-139 2. Dauer der Vernehmungen Insgesamt haben sich die Ausschusssitzungen, in denen Zeugen vernommen worden sind, auf 581 Stunden und 21 Minuten erstreckt: Beginn Beginn Dauer Sitzung Ende geplant tatsächlich in h:min 11 12:00 13:18 0:17 10:59 14 12:00 12:29 21:37 9:08 16 12:00 14:56 22:48 7:52 18 12:00 14:00 14:52 0:52 20 12:00 12:03 22:12 10:09 22 10:00 10:03 22:46 12:43 24 10:00 10:00 23:37 13:37 26 10:00 10:00 21:37 11:37 28 12:00 12:14 23:12 11:03 30 11:30 11:32 0:01 12:29 31 9:00 9:03 13:47 4:44 33 11:00 11:00 22:55 11:55 35 11:30 12:24 21:08 8:44 37 11:30 11:58 20:38 8:40 39 12:00 15:28 23:50 8:21 41 12:15 11:16 21:55 10:39 43 11:30 11:30 23:11 11:41 45 11:30 12:04 12:44 0:40 47 12:00 13:08 0:05 10:57 48 16:00 16:46 0:05 7:19 50 11:30 13:15 0:02 10:47
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/12850 Beginn Beginn Dauer Sitzung Ende geplant tatsächlich in h:min 52 11:30 12:30 0:02 11:32 53 9:00 9:06 17:33 8:27 54 15:00 16:37 23:11 6:34 55 10:30 13:04 23:20 10:16 57 10:00 11:43 23:54 12:11 59 11:30 12:15 23:37 11:22 60 9:00 9:06 14:12 5:11 62 11:30 11:37 0:00 12:23 64 11:30 12:03 23:08 11:05 65 9:00 9:08 15:28 6:20 67 11:30 13:39 22:56 9:17 69 11:30 20:25 23:56 3:31 72 11:30 12:40 23:47 11:07 74 11:30 13:53 21:47 7:54 76 11:30 11:15 20:46 9:31 77 11:00 11:08 23:55 12:47 80 13:00 13:00 17:12 4:12 81 11:00 11:03 18:47 7:44 84 12:00 12:02 21:42 9:40 86 11:30 11:35 22:40 11:05 87 11:00 11:15 13:10 1:55 89 13:00 14:54 22:58 8:04 91 11:30 12:08 19:40 7:32 92 17:00 17:00 18:04 1:04 94 11:30 11:31 22:13 10:33 96 11:30 11:45 23:25 11:40 98 11:30 11:32 22:47 10:19 100 11:30 12:46 22:57 11:43 102 11:30 11:30 0:02 12:28 104 11:30 11:32 21:08 9:36 106 11:30 13:05 19:30 7:25 110 11:30 12:12 22:36 10:24 112 11:30 13:03 23:52 10:49 114 11:30 12:14 0:01 11:47 116 11:30 11:34 23:44 12:10 118 11:30 12:14 0:01 10:47 121 15:00 15:15 23:09 7:54 124 11:30 13:15 19:25 06:10 126 11:30 11:35 23:57 12:17 128 11:30 11:45 22:32 10:27 130 11:30 11:45 00:05 12:50 131 11:30 11:30 18:29 6:59
Drucksache 18/12850 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Ort der Vernehmungen Soweit der Ausschuss Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen hat, haben die betreffenden Sitzungen im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses (4.900) stattgefunden. Soweit die Zeugenvernehmungen aus Gründen des Geheimschutzes in einem abhörsicheren Saal finden mussten, sind sie in einem solchen Saal des Paul-Löbe- Haus durchgeführt worden. Die zweite Vernehmung des Zeugen Dr. Urmann musste aus gesundheitlichen 275 Gründen per Videokonferenzschaltung erfolgen und hat daher in dem dafür geeigneten Saal E.800 des 276 Paul-Löbe-Hauses stattgefunden. 4. Öffentlichkeit a) Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit Die Beweiserhebung durch Untersuchungsausschüsse erfolgt grundsätzlich in öffentlicher Sitzung (Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG, § 13 Abs. 1 S. 1 PUAG). Bei Vorliegen bestimmter gesetzlich vorgesehener Voraussetzun- gen kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden (§ 14 PUAG, vgl. Art. 44 Abs. 1 S. 2 GG). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 4 PUAG schließt der Untersuchungsausschuss die Öffentlichkeit aus, wenn: – „eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit von einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist“, bzw. – „besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staa- ten zu besorgen sind.“ Erfordernisse des Geheimschutzes können es darüber hinaus erforderlich machen, eine nichtöffentliche Be- weiserhebung zusätzlich mit einem Geheimhaltungsgrad zu versehen. Der Ausschuss hat die Zeugen großteils in öffentlicher Sitzung vernommen. Da etliche Zeugen in nachrich- tendienstlichen bzw. sicherheitsrelevanten Bereichen tätig waren oder sind, hat der Ausschuss in einer Reihe von Fällen beschlossen, gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 4 PUAG die Öffentlichkeit zu beschränken oder aus- zuschließen. Dabei sind manche Zeugen gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, andere zum Teil in öffentlicher und zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung vernommen worden. Bei dem Zeugen R. C. hat der Ausschuss keinen vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit für angezeigt erachtet, aber zum Schutz seiner Identität und Aufrechterhaltung seiner operativen Einsatzfähigkeit eine op- tische Anonymisierung während der öffentlichen Vernehmung für erforderlich gehalten. Daher hat der Aus- 277 schuss beschlossen, wie folgt vorzugehen: Der Zeuge ist in einem gesonderten Saal vernommen worden, zu dem nur Personen Zutritt erhalten haben, die berechtigt gewesen sind, an nichtöffentlichen Ausschusssit- zungen teilzunehmen. Zeitgleich ist die Vernehmung in Ton (vollständig) und Bild (nur die vernehmenden 278 Ausschussmitglieder) in den der Öffentlichkeit zugänglichen Saal übertragen worden. 275) Siehe Protokoll-Nr. 90, S. 4. 276) Siehe Protokoll-Nr. 92 I, S. 1. 277) Beschluss vom 22. September 2016, Protokoll-Nr. 109, S. 7. 278) Protokoll-Nr. 110 I, S. 4.
