Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Zeuge Dr. Götz Wied: Im Laufe der weiteren Er­ mittlungen hat man auch da den Inhaber ermit­ teln können, Vorsitzender Clemens Binningen Okay. Und wa­ rum das andere geschwärzt wurde, entzieht sich Ihrer Kenntnis. Zeuge Dr. Götz Wied: Weiß ich nicht. Vorsitzender Clemens Binningen Gut. Danke. Dann war es das schon bei uns. Wie sieht es aus beim Kollegen Tempel? - Nichts mehr. - SPD nichts mehr. - Die Grünen nichts mehr. Herr Dr, Wied, dann darf ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass Ihnen nach Fertigung des Proto­ kolls dieses für mögliche Korrekturen vom Sekre­ tariat übersandt wird. Des Weiteren bin ich nach § 26 Absatz 3 PUAG gehalten, Sie zum Ende Ihrer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss durch Beschluss feststellt, dass die Vernehmung des Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Ver­ nehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzich­ tet worden ist. Andersrum gesprochen: Sie erhal­ ten irgendwann in den nächsten Tagen ein Proto­ koll, und wenn wir dann zwei Wochen nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass wir Sie an jeder Stelle richtig verstanden haben. Dann darf ich mich fürs Kommen herzlich bedan­ ken, und dann sind wir durch. Wir machen jetzt keine Pause, weil wir nachher sowieso wieder eine Unterbrechung haben durch die nächste Namentliche. Wir fahren dann fort mit der Vernehmung von Frau Pilling. Ihnen einen guten Nachhauseweg, Herr Dr. Wied. Zeuge Dr. Götz Wied: Besten Dank. Wiedersehen. 18. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 32 v o n 32

03 Jan 2017   15:16                                      Seite 3 Dr Iris Pilling Landesamt für Verfassungsschutz Hessen - Vertraulich - Deutscher Bundestag Sekretariat des 3. Untersuchungsausschusses dar 16. Wahlperiode z, Hd. MdB Clemens Binninger Platz der Republik 1 11011 Berlin 3. Januar 2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender MdB Binninger, als Anlage übersende ich Ihnen die Empfangsbestätigung               des Projt«Okollauszugs zu Beweisbeschluss Z-191. Ich möchte folgende Berichtigungen/Ergänzungen vornehmen: S. 11. linke Spalte. 2. Absatz: Sachlogisch muss statt „zulässt“, was ich geisagt hatte, richtigerweise „regelt“ gesetzt werden Nur dann macht der Satz Sinn. Da icäh hierin keine Verfälschung meiner Aussage sehe, bitte ich, diese Änderung vorzunehmerli S. 20. rechte Spalte, 2. Absatz: Ich spreche nur in einer distanzierten Form l/om Selbstbild I eines „guten Rechtsextremisten“. Ich bitte daher dringend darum, entsprechend in der 6 Zeile des Protokolls die An- und Abführungszeichen zu setzen, womit das deutlich gemacht wird. Weder durch meinen Beruf noch als Bürgerin gibt es für mich „gute Extremisten". S. 23, linke Spalte. 9. Absatz: Ich möchte meine Aussage, die sich aus demj persönlichen Kontakt Im 3. Untersuchungsausschuss so ergeben h a t nicht korrigieren, Ich möchte jedoch ergänzen, dass sich eine Nachfrage, wie bereits im hessischen Ausschuss von mir ausgeführt, aus meiner Sicht grundsätzlich verbot. S. 23. rechte Spalte. 2. Absatz: Am Ende des Absatzes muss es heißen „noch." Ich habe , da bin ich mir ganz sicher, nicht „nach ..." mit einem offenen Satzende formuliert. im Teil der nicht-öffentlichen Sitzung bitte Ich um folgende Änderung:

Vorläufiges Stenografisches P rotokoll 43 I Iß. Wahlperiode                                                Deutscher Bundesta; 3. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes AUZUG Stenografisches Protokoll der 43. Sitzung - vorläufige Fassung* - 3. Untersuchungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2016, 11:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenaunr-Str. 1 Paul-Lobe-Haus, 2.fi00 Vorsitz: Clemens Binninger, MdB Tagesordnung - Beweisaufnahme Öffentliche Zeugenvernehmung - Dr. Götz Wied (Beweisbeschluss Z-190] - Di, Iris Pilling (Beweisbeschluss Z-191) - Michael Stahl (Beweisbeschluss Z-192) * Hinweis: Die Stenografischen Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden grundsätzlich weder vom Ausschuss noch von den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen redigiert bzw. korrigiert. Zeugen und Sachverständigen wird das Stenografische Protokoll über ihre Vernehmung regelmäßig mit der Bemerkung zugesandt, dass sie Gelegenheit haben, binnen zwei Wochen dem Ausschusssekretariat Korrekturwunsche und Ergänzungen mitzuteilen. Etwaige Korrek­ turen und Ergänzungen werden sodann durch das Sekretariat zum Zwecke der Beifügung zum entsprechenden Protokoll verteilt. 1.8. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seite 1 von 3!

V orläufiges Stenografisches P rotokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss 18 , Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                      Seite 2 von 35

V orläufiges Stenografisches P rotokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss ia. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seite 3 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Für den Fall, dass Teile der Vernehmung als VS- (Beginn: 11.07 Uhr)                         Vertraulich oder höher oingestuft werden, weise ich bereits an dieser Steile ausdrücklich auf die Vorsitzender Clemens Binninger: Meine sehr ver­                 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundesta­ ehrten Damen and Herren, ich eröffne die 43. Sit­               ges hin. Ich möchte zudem darauf hinweisen, zung des 3. Untersuchungsausschusses der                        dass nach § 7 der Gekeimschutzordnung des 1fl. Wahlperiode. Nach Artikel 44 Absatz 1                      Deutschen Bundestages eine entsprechende Be­ Grundgesetz erhebt der Untersuchungsausschuss                    schlussfassung herbeigefiihrt werden muss, wenn seine Beweise in öffentlicher Verhandlung. Ich                   über Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade stelle fest: Die Öffentlichkeit ist hargestelLt. Ich             VS-Vertraulich oder höher beraten wird. darf die Öffentlichkeit und die Pressevertreter an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen.                            Auch möchte ich in diesem Zusammenhang da­ ran erinnern, dass im FalLe einer Einstufung der Bevor ich zum eigentlichen Gegenstand der heu­                   Vernehmung mit einem Geheimhaltungsgrad VS- tigen Sitzung komme, gestatten Sie mir einige                    Vertraulich oder höher ein Wechsel des Sitzungs­ Vorbemerkungen - für diejenigen unter Ihnen, die                 saales erforderlich wird. Daher bitte ich Sie, et­ häufiger zu Gast sind, ist es nichts Neues, aber                 waige Vernekmungsteilß, die einer entsprechen­ trotzdem, jedes Mal notwendig Bild-, Ton- und                    den Einstufung bedürfen, gesammelt am Ende Filmaufzeicknungen sind während der öffentli­                    der Vernehmung zur Sprache zu bringen. Ein un­ chen Beweisaufnahme nicht zulässig. Entspre­                    ter Umständen eingestufter Vomehmungsteil chende Geräte sind abzuschalten. Ein Verstoß ge­                wird im Sitzungssaal 2.300 - Innenavisschuss gen dieses Gebot kann nach dem Hausrecht des                     durchgeführt. Bundestages nicht nur zu einem dauernden Aus­ schluss von den Sitzungen dieses Ausschusses                    Ferner weise ich daraufhin, dass Vorhalte aus sowie des ganzen Hauses führen, sondern gegebe­                 eingestellten Akten nur in einer ebenso eingestuf- nenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich                 ten Sitzung zulässig sind, Im Falle eines Vorhalts ziehen.                                                         möchte ich daran erinnern, dass die beigezogene Unterlage dem Zeugen durch den Fragesteller Ich komme nun zum einzigen Punkt der Tages­                      vorzulegen ist. Ich bitte aber, auch für das Proto­ ordnung;                                                        koll, um eine klare Benennung der Fundstelle mitsamt der MAT-Nummer. Im Fall der Einstu­ Offen dich e Ze ugen verneh mung                         fung der Sitzung als VS-Vertraulich oder höher Dr. Gütz Wied                                           wird die Wortprotokollierung grundsätzlich wei­ (Beweisbeschluss Z-190)                                  tergeführt. Bestehen hiergegen Einwände? - Das ist offenkundig nicht der Fall, Dann ist eine Dr. Iris Pilling durchgehende Wortprotokollierang beschlossen. (Beweisbeschluss Z-I9t) Michael Stahl                                           Dann kommen wir zu den Zeugenvernehmungen, (Beweisbeschluss Z-192)                                  Sehr geehrte Frau Dr, Pilling, meine Herren, ich ■     ■ ■                                               werde Sie zunächst gemeinsam belehren, und (Beweisbeschluss Z-193)                                 dann beginnen wir mit der Vernehmung von Herrn Dr. Wied. iflH (Beweisbeschluss Z-15B) Ich weise Sie darauf hin, dass diese Sitzung auf­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden                      gezeichnet wird. Dies dient ausschließlich dem heute drei Zeugenvernehmungen in öffentlicher                   Zweck, die Erstellung des Stenografischen Proto­ Sitzung durchführen. Wir vernehmen die Zeu­                     kolls zu erleichtern. Die Aufnahme wird später gen, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüße, in                gelöscht. Das Protokoll dieser Vernehmung wird der folgenden Reihenfolge: Herrn Dr. Wied, Frau                 Ihnen nach Fertigstellung zugestellt. Sie haben Dr. Pilling und Herrn Stahl.                                    anschließend die Möglichkeit, Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen. ia. Wahlperiode                        Deutscher Bundestag - Stenografisch« Dienst                       Seite 4 von 35

V orläufiges Stenografisches P rotokoll 43 I 3, Untersuchungsausschuss Sehr geehrte Frau Dr. Pilling, meine Herren, Sie            Gibt es bis hierher noch Fragen? - Nicht der Fall. sind jeweils mit Schreiben vom 24. November 2016 geladen worden. Das Beweisthema ist Ihnen              Nach diesen notwendigen Vorbemerkungen darf mit dem Untersuchungsauftrag und dem Beweis­                ich Ihnen den geplanten Ablauf kurz darstellen: beschluss zugegangen. Der jeweilige Beweisbe­               Jeder Zeuge hat zu Beginn gemäß § 24 Absatz 4 schluss ist Ihnen und den Mitgliedern bekannt.              FUAG Gelegenheit, zum Beweisthema im Zusam­ Auf sine Verlesung kann daher verzichtet wer­               menhang vorzutragen, anschließend erhalten die den. Die erforderlichen Aussagegenehmigungen                Mitglieder das Wort für Nachfragen; dies ge­ liegen den Ausschussmitgliedern als Tischvor­               schieht nach dem Stärkcverhältnis der Fraktio­ lage vor.                                                   nen und beginnt immer mit der CDU/CSU-Frak- tion. Dieses Recht müssen Sie aber nicht in An­ Sehr geehrte Frau Dr. Pilling, meine Herren, nach           spruch nehmen. Falls Sie darauf verzichten, zu­ den Vorschriften der Strafprozessordnung, die im            nächst zu Beginn vorzu tragen, würden wir eben Untersuchungsverfahren sinngemäße Anwen­                    gleich mit Fragen beginnen. dung finden, und den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsaus­                Wenn es dazu keine Fragen mehr gibt, dann wür­ schüsse des Deutschen Bundestages - im Folgen­               den wir jetzt mit der Vernehmung von Herrn den verwende ich die Abkürzung PUAG - muss                  Dr, Wied beginnen. Ich darf Frau Pilling und ich Sie zunächst belehren. Sie sind als Zeuge ver­          Herrn Stahl bitten, uns noch mal zu verlassen. pflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ihre Aussagen             Ich will gleich dazusagen - für alle, auch für die müssen daher richtig und vollständig sein. Sie              Zuschauer oben Wir haben heute ein sehr am­ dürfen nichts wegiassen, was zur Sache gehört,              bitioniertes Programm im Plenum des Deutschen und nichts hinzufügen, was der Wahrheit wider­              Bundestages mit vier namentlichen Abstimmun­ spricht.                                                    gen, die jeweils eine Sitzungsunterbrechung er­ forderlich machen. Die erste wird voraussichtlich Ich habe Sie außerdem auf die möglichen straf­              gegen 12,10 Uhr sein bis 13.15 Uhr, dann haben rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die                wir noch mal zwei weitere Unterbrechungen. Wahrheitspflicht hinzuweisen. Danach kann der­              Also so richtig schön am Stück werden wir heute jenige, der vor dem Untersuchungsausschuss un­              nicht arbeiten können, wir geben aber unser Bes­ eidlich falsch aussagt, gemäß § 153 StGB mit                tes. Nur, dass sich alle schon mal ein bisschen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jah­           darauf einstellen können. ren bestraft werden. Dann darf ich Frau Dr. Pilling und Herrn Stahl Nach § 22 FUAG können Sie die Auskunft auf                   bitten, uns für die nächste Zeit zu verlassen. solche Fragen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst oder Personen, die im Sinne des § 52 Absatz 1 StPO Ihre Angehörigen sind, in die Ge­ fahr bringen würde, einer Untersuchung nach ge­ setzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu wer­ den. Dies betrifft neben Verfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit auch Diszipli­ narverfahren, Sollten Teile Ihrer Aussage aus Gründen des Schutzes von Diensi-, Privat- oder Geschäftsge­ heimnissen nur in einer nach der Geheimschutz­ ordnung des Bundestages eingestuften Sitzung möglich sein, bitte ich Sie um einen Hinweis, da­ mit eine entsprechende Einstufung erfolgen kann. 18. Wahlpariode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seils 5 von 35

V orläufiges Stenografisches P rotokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Vernehmung der Zeugin                           sinngemäß gesagt: Nein, nur aus den Medien. Dr. Iris Pilling                            Auf Nachfrage von m ir „Auch dienstlich nie?", wurde das verneint. Jetzt haben wir erst nach un­ Vorsitzender Clemens Binningen Dann fahren                     serem Ausschuss erfahren, dass es eine Mail von wir fort mit der Vernehmung von Frau Dr, Pil­                  Ihnen aus Wiesbaden nach Kassel gegeben hat, in ling, die ich noch mal herzlich begrüßen darf.                 der Sie sehr wohl .die V-Mann-Führer - und Herr Temme war einer - auf diese Ceska-Mordserie Frau Dr, Pilling, nachdem ich Ihnen bereits den                 hingewiesen haben. Können Sie uns noch mal Gegenstand der Vernehmung erläutert, Sie zur                    vielleicht im ersten Vorgriff sagen, wie überhaupt Wahrheit ermahnt und belehrt habe, komme ich                    diese Mail zustande kam? Oder was war die Vor­ zunächst zur Vernehmung zur Person. Wenn Sie                   geschichte dieser E-Mail? uns noch mal Namen, Vornamen, Ihr Alter, Beruf und den Dienstort nennen würden.                               Zeugin Dr. Iris Pilling; Ich hatte Anfang März ei­ nen Anruf von einem Kollegen des BKA, der mit Zeugin Dr. Iris Pilling; Mein Name ist Dr. Iris Pil­           seinem Vorgesetzten Herrn Hoppe zu uns kom­ ling. Ich bin 54 Jahre alt. Mein Dienstort ist Wies­           men wollte. „Zu uns“ heißt, er hatte bei mir ange­ baden, das Landesamt für Verfassungsschutz. Ich                rufen, weil ich ihn persönlich kannte, weil ich bin dort Abteilungsleiterin.                                   damals mit seiner Ehefrau, die bei uns in der Be­ hörde arbeitet, befreundet war. Ich hatte das Vorsitzender Clemens Binningen Vielen Dank. -                  dann mit meinem Dienstvorgesetzten, dem dama­ Darm kommen wir zur Vernehmung zur Sache.                      ligen Abteilungsleiter - ich war damals Dezer- Ich hatte ja vorhin gesagt, wenn Sie möchten,                  natsleiterin besprochen, und wir hatten verab­ dürfen Sie zunächst im Zusammenhang vortra­                    redet: Die beiden Herren können kommen, Wir gen, und dann würden wir anschließend mit den                  hören uns das Ganze an, Dieses Gespräch hatte Fragen der Abgeordneten beginnen. Worin nicht,                 am 17. März stattgefunden, würden wir gleich mit Fragen einsteigen. Wie sollen wir verfahren?                                          Vorsitzender Clemens Binningen Und wo? Zeugin Dr, Iris Pilling; Ich möchte keine Stel­                 Zeugin Dr. Iris Pilling: Bei mir im Arbeitszim­ lungnahme abgeben, also direkt Fragen. Ich                      mer. möchte nur darauf hinweisen - man hört es und sieht es Ich bin sehr erkältet, Ich hoffe, dass ich             Vorsitzender Clemens Binningen in Wiesbaden. immer akustisch alles so mitbekomme und kon­ zentriert bleiben kaim,                                         Zeugin Dr. Iris Pilling: In Wiesbaden, Vorsitzender Clemens Binningen Ich versuche                    Vorsitzender Clemens Binningen Jetzt kenne ich auch, deutlich zu sprechen. Wenn nicht, geben                   mich ein bisschen aus in Wiesbaden und war Sie mir einfach ein Zeichen,                                    schon öfter beim BKA, aber noch nie beim LfV Hessen. Wie weit sind die Dienstgebäude ausei­ Dann kommen wir normalerweise zum Frage-                       nander? recht der Fraktionen, es sei denn, der Vorsit­ zende fragt selber, und das macht er in dem Fall               Zeugin Dr. Iris Pilling: Kommt drauf an. Es gibt auch. Ich fange an, und dann geht es nachher                   ja mehrere - weiter zur Fraktion Die Linke. Vorsitzender Clemens Binningen Ja, Liegenschaf­ Frau Dr, Pilling, ich will gleich auf den Punkt                ten vom BKA. kommen, der uns am meisten beschäftigt hat. Ich habe im ersten Untersuchungsausschuss damals ,                 Zeugin Dr. Iris Pilling; - BKA-Dienstgebäude. Wir Herrn Teinme gefragt, ob er mit dieser damals so               sind ungefähr 2, 2,5 Kilometer weg davon, viel­ genannten Ceska-Moidserie irgendwie befasst                    leicht 3 Kilometer Luftlinie, war oder Kenntnis hatte, und er hat damals so 1B. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seils 6 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Vorsitzender Clemens Binningen Also, man geht                 Zeugin Dr, Iris Pilling: Nein. nicht zu Fuß, dass man sagt, Behördenzentrum, da kann man um die Ecke gehen, sondern - -                    Vorsitzender Clemens Binningen Es war also eine absolute Ausnahmesituation. Zeugin Dr. Iris Pilling: Es war auch insofern u n ­ gewöhnlich, weil normalerweise das BKA nicht                 Zeugin Dr, Iris Pilling: Das war eine absolute bei uns anruft und sagt: Wir wollen mal kommen,              Ausnahme, die die beiden Herren auch damit er­ - Wie gesagt, der Kollege H |v o m BKA, dessen               klärten, dass man eben diese Mordserie natürlich Ehefrau bei uns arbeitete, hatte damals mich                 aufklären wollte, dass man auch für den Fall des angenifen, weil wir uns persönlich kannten. Die              Falles weitere Taten verhindern wollte, beiden Herren kamen dann eben auch am 17. März. Wir hatten dort ein Gespräch bei mir.              Vorsitzender Clemens Binninger: Ist das gefallen, Ich war alleine mit den beiden Herren bei mir im              so ein Satz, dass sie weitere Taten verhindern Arbeitszimmer, und die beiden haben mir ge­                   wollten? schildert, dass es diese Ceska-Mordserie gab - damals natürlich noch ohne die beiden Fälle in                Zeugin Dr. Iris Pilling: Sinngemäß würde ich sa­ Dortmund und in Kassel und hatten ganz                        gen, war das sicherlich unterschwellig klar. Ob deutlich mir gegenüber gemacht, dass es erstens               dieser Satz so gefallen ist, das kann ich heute ein informelles Gespräch war, weil man im                     nicht mehr erinnern, ich habe auch in der Vorbe­ Prinzip erst mal schauen wollte, ob wir als Be­               reitung für heute noch mal diesen Vermerk vom hörde, als eine der wenigen Behörden, die GK-                 24. März angeguckt. Also, das kann ich jetzt so Bezüge bearbeiten, weil die meisten Verfassungs­              nicht bezeugen, dass es genau so gefallen ist, aber schutzbehörden tun das oder taten das bislang                 es war sicherlich mit ein Anspruch auch von den nicht,                                                        beiden. Vorsitzender Clemens Binningen Manche dürfen                  Wie gesagt, das war aber ein informelles Ge­ es auch nicht,                                                spräch. Ich habe deutlich gemacht, ich kann das maximal am Rande von Tagungen machen, habe Zeugin Dr. Iris Pilling: Genau, - Die beiden sag­              aber, weil mir das Thema zum einen natürlich ten dann auch, man vermutet die Täter im aus-                selbst persönlich auch wichtig erschien, dann länderextremistischen Spektrum.                               eben diese ominöse Mail, die ja immer wieder auch in der Presse erscheint - - Das waren so die zwei Grundaussagen, und es war im Prinzip die Bitte an mich herangetragen                Vorsitzender Clemens Binninger: Das ist eine worden, ob ich das nicht in den Verfassungs­                  Mail; - schulzverbund cinbrmgon könnte. Ich hatte in dem Gespräch damals auch schon mitgeteilt, dass               Zeugin Dr. Iris Pilling: Genau. das gar nicht geht, weil der reguläre Weg ein an­ derer ist, Die Zusammonarbeitsrichtlinie - damals             Vorsitzender Clemens Binninger: - als „ominös“ Koordinierungsrichtlinie - machte ganz deutlich,              würde ich die jetzt nicht bezeichnen. Sie schrei­ dass die Bundesbehörden untereinander roden                   ben eine Mail an Ihre V-Mann-Führer. und dass es eben nicht geht, dass jetzt durch so ein informelles Gespräch Parallelwege laufen.                 Zeugin Dr, Iris Pilling: Ich habe jedenfalls diese Mail vom 24, März an mein damaliges Dezernat Vorsitzender Clemens Binninger: Entschuldi­                   geschickt, Da ich dort auch Mitarbeiter in Außen­ gung, wenn ich unterbreche. Haben Sie es davor                stellen hatte, unter anderem Kassel, blieb mir nur und danach jemals noch mal erlebt, dass das                   die Möglichkeit, das per Mail zu machen. Ich BKA, in welcher Besetzung auch immer, so di­                 hatte, wie man ja auch aus dieser Mail erkennt, rekt mit dem LfV informell den Kontakt gesucht                zum einen die Informationen des BKA insofern hat?                                                          aufgegriffon, dass ich nach der Waffe fragte, dass ich aber auch nach Gesamtzusammenhängen im 18. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seite 7 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 l 3. Untersuchungsausschuss ausländerextremistischen Bereich fragte, und                Fundstelle trage ich nachher nach fürs Proto­ hatte sozusagen von meiner Seite aus noch er­               koll gänzt, weil immer auch möglicherweise Reaktio­ nen von anderen Extremismusbereichen denkbar                           Seit 2000 gab es in Nürnberg, sind, eine etwas breiter formulierte Fassung, dass                     München, Hamburg und Rostock man auch bei allen Quellen nachfragen sollte.                           insg. 7 Tütungsdelikte gegen poli­ Diese Mail hatte ich am 24. Marz verschickt und                         zeilich nicht auffällige Türken mit einem geschäftlichen Bezug (nur war dann natürlich insofern, muss man auch sa­                          ein Grieche war dabei), die nach gen, davon ausgegangen, dass die Außenstellen­                          Ermittlungen aber auch BTM, mitarbeiter diese Mail auch alle natürlich zur                          Spielwesen, etc. zugeordnet wer­ Kenntnis genommen haben.                                                den konnten. Zugleich gibt es in Einzelfällen aber auch Hinweise Insofern, auf Ihre Frage hin: Das war dann tat­                         auf PICK oder graue Wölfe. sächlich eine dienstliche Befassung des Herrn Temme.                                                       Das war damals eben der gesamte Eimittlungsho- rizont, der sich abgezeichnet hat. Vorsitzender Clemens Binningen Wie muss man sich das vorstellen in dieser Außenstelle? Wenn                        In der Htirriyet wurde über die Sie da eine Mail hinschicken, wie erreicht das                         Taten berichtet (zuletzt Juni 2005). dann den einzelnen Kollegen?                                           Die Tatwaffe ist immer ein und dieselbe - aber keiner weiß etwas darüber. Wird über diese Dinge Zeugin Dr. Iris Pilling: Wir hatten damals noch                        geredet? Sind die Ermordungen - keine personenbezogene Adxessierungsoption,                            am helllichten Tag, in der Regel Das heißt, wir konnten nur die Außenstelle an­                         im Geschäft der Opfer - bespro­ schreiben. Dort wurde dann in der Außenstelle                          chen worden? Gibt es Dinge, die dieses Teil, diese Mail, angeschaut und ausge-                         VM druckt und wurde dann sozusagen vom zuständi­ gen Außenstellenleiter an die Kollegen weiterge­             - also die Quellen - geben, die dann diesen Ausdruck zur Kenntnis nahmen, entweder mit Paraphe oder wie auch                              dazu sagen könnten? Ein Opfer ar­ immer. Wenn das erfolgte, wurde das in der Re­                          beitete ... gel dann wieder vernichtet. Das war ja eine unre- gistrierte Mail, die da verschickt worden war von            Und so weiter; noch zwei Arbeitsstellen. - Die mir,                                                         MAT-Nummer ist HE-4/VI, Blatt 22, Vorsitzender Clemens Binninger: Wissen Sie, ob               Zeugin Dr. Iris Pilling: Darf ich ganz kurz auf es diese Mail noch gibt in der Außenstelle? Weil             Ihre Frage antworten? wir die nicht gefunden haben in unseren Akten. - Vielleicht auch mal als Bitte an den Vertreter des           Vorsitzender Clemens Binninger: Ob es das Ori­ Landes Hessen, ob man da noch mal nachsehen                  ginaldokument gibt. kann, ob es die für uns gäbe. Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich glaube nicht, dass es Was wir hier haben - ich will es kurz zitieren - ist         diese Mail noch in der Außenstelle gibt. Es gab eine Abschrift dieser Mail. Ich würde sie Ihnen              damals keine Möglichkeit, dass die Daten der noch mal vorreichen lassen. Es ist ja Ihre eigene.          Übertragung in dem Sinne mit übertragen wor­ Das ist eine reine Textabschrift. Das ist also keine         den sind. Also wenn überhaupt, konnte man den Mail mit „Von“, „An“ und Datum oder gar ir­                 Empfänger noch ausdrucken. Es war aber ln der gendwelchen Paraphen oder Kürzeln drauf, wo                 Regel kein Datum da. Und soweit ich mich erin­ man sieht, wer es gelesen hat, und wo Sie schrei­           nern kann, waren das die Unterlagen, die ich ben - ich nehme jetzt nur mal zwei Sätze; die               dann noch gefunden hatte, als 2011 die Informa­ tion aus Eisenach kam. Ich bin dann eben noch 18. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                         Seite 8 von 35