Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. U ntersuchungsausschuss Zeugin Dr. Iris Pilling: Es gibt normalerweise ge­                  Führer eigentlich bestellt ist, Wie wird das kon­ legentlich a) Kontrollaufträge. Das heißt, dass                     trolliert, ob von jemandem wie Herrn Temme bei­ man Dinge nachfragt, die man ohnehin schon                          spielsweise alles weitergegeben wird, wahrheits­ weiß, um zu gucken: Will die Person uns irgend­                     getreu und in dem Umfang, der ihm eigentlich wie auf die Seife stellen oder nicht? Dann gibt es,                 ztxr Verfügung steht? wenn man viel Glück hat, noch eine Quelle in ei­ nem weiteren Umfeld, Das ist eher nicht sehr                        Zeugin Dr, Iris Pilling: Es gibt keine abschlie­ häufig der Fall. Viel häufiger nutzen uns da Poli-                  ßende - oder damals gab es keine abschließende - zeünformationen, dass also bei Veranstaltungen                      Kontrolloption. dann auch jemand festgestellt wird, Das sind so Dinge, mit denen man dann versucht, eben auch                       Susann Rüthrich (SPD): Wäre es jetzt anders? rauszubekommen: Wie läuft das? - Wenn man ei­ nen Ansatz oder einen Anlass hat, zu sagen, die                     Zeugin Dr, Iris Pilling: Zumindest wir in Hessen Person ist unglaubwürdig und berichtet nicht                        haben in unseren Dienstvorschriften Optimie- wahrheitsgemäß, wird man das natürlich intensi­                     rungswege gefunden, wo wir denken, dass zu­ vieren,                                                             mindest eine stärkore Kontrolle auch möglich ist, ja. Das Problem ist so, dass natürlich eine Quelle, Susann Rüthrich [SPD): Das war jetzt aber bei                       wenn die getroffen wird, ja Informationen liefern Herrn C m n o c h nicht erreicht.                                   soll, entweder beauftragt oder eben von sich her­ aus erzählen. Dabei muss dann der V-Mann-Füh- Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich kann Ihnen nur auf­                    rer überlegen: Ist das relevant im Sinne des extre­ grund der Aktenlage sagen: Dort gab es keine in­                   mistischen Beobachtungsauftrags, den wir ha­ tensiveren Prüfungen als sonst üblich.                             ben? Und dann wird der Bericht geschrieben. Wenn jetzt aber der V-Mann-Führer im Einzelfall Susann Rüthrich (SPD): Es konnte nicht nachge­                     etwas nicht aufsnhreibt und das auch keinem wiesen werden, dass er explizit nachrichten-                       Dritten sagt, dann wird das auch keiner mehr unehrlich ist, sprich: was Falsches sagt. Aber                     herausfiltem können, dass vielleicht eine Infor­ sozusagen die Qualität dessen oder der Umfang                      mation nicht weitergegeben worden war. dessen ist von Ihnen als unergiebig geschildert, Nach dem, wo er eigentlich überall war, deutet                     Susann Rüthrich (SPD): Okay. Erst mal vielen das für mich darauf hin, dass er Ihnen einfach                     Dank, nur sehr geringe Teilbereiche dessen geschiidert hat und er sich je auch selber darstellt als: Er                   Vorsitzender Clemens Binningen Dann die Frak­ hatte damit eigentlich nichts mehr zu tun; siehe                    tion Die Grünen, Frau Mihaltc, Untersuchungsausschuss in Hessen, Allerdings sprechen andere Beobachtungen ja nicht dafür.                       Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN): Frau Pilling, wir waren ja vorhin beim Gespräch Rast­ Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich kann dem jetzt erst                    stätte stehen geblieben. Ich hatte da auch noch mal so nicht widersprechen. Ich kann nur sagen:                     mal so ein bisschen nach der Zusammenarbeit Wenn es so ist, dann werde ich das wahrschein­                      zwischen Ihnen oder dem LfV, der Polizei und lich im Protokoll auch noch mal selbst lesen kön                    der Staatsanwaltschaft gefragt. Jetzt ist ja hinrei­ nen, und dann werde ich versuchen, diese Dinge                      chend bekannt, dass die Zusammenarbeit zwi­ über die offenen Seiten mir euch noch mal anzu­                     schen den Ermittlungsbehörden und dem LfV, gucken, und dann muss man da auch Optimie­                          um es mal vorsichtig auszudrücken, nicht so rungspotenziale für die Zukunft dafür schaffen,                    ganz reibungslos verlief, Da ging es ja auch um die Frage Aussagegenehmigung von Quellen. Wa­ Susann Rüthrich (SPD): Das eine ist jetzt die                      ren Sie an diesen Vorgängen in irgendeiner Art Nachrichtenehrlichkeit der V-Männer. Jetzt stellt                   und Weise beteiligt, was die Erteilung von Aussa­ sich mir tatsächlich noch mal die Frage, wie es                    gegenehmigungen und dergleichen anging? denn mit der Weiterleitung durch die V-Maim- IS, Wahlpertoda                     D eutscher B u n d estag - S tenografischer Dienst                       Seite 2S von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Zeugin Dr, Iris Pilling: Ich hatte ja vorhin schon,              es jetzt da tatsächlich nur noch um Faktenklärun­ als Herr Binninger nacihfragte, darauf hingewie­                gen gehen? Das war ja die zweite parallele sen, dass ich sozusagen bis zum 2. Mai ein Erst-                 Schiene, die da offensichtlich gelaufen ist. In die­ ansprechpartner war. Deswegen wurde ich auch                     sem zweiten Vermerk, der kausintern zunächst manchmal bei Anschreiben der Staatsanwalt­                       mal auch dann nur weitergegeben worden war schaft zwar genannt, war aber eigentlich nicht                   von mir, hatte ich zumindest auch darauf hinge­ persönlich betroffen, sondern letztlich ging das                 wiesen: Unter diesem Rubrum kann ich mir vor- Schreiben an die Behörde, Und ansonsten war                      stelien, bestimmte Quellen befragen zu lassen, ich tatsächlich nur da, um fachlich zu prüfen:                   andere erst mal nicht, weil es dann vielleicht Gibt es Gründe, die eine Vernehmung nicht zu­                    noch ein bisschen mehr Begründungen vonseiten lassen würden? Unter welchen Umständen                           der Polizei oder der Staatsanwaltschaft geben könnte eine Vernehmung zugelassen worden? Et                    müsste. - Aber das wurde dann nicht umgesetzt, cetera. Das heißt, ich war bei den fachlichen                   sondern es gab dann eine andere Entscheidung, Dingen sehr wohl eingebunden, Dort gibt es zwei                 wie gesagt. Vermerke von mir, die auch entsprechend in den Unterlagen hier im Ausschuss vorlicgen dürften.                 Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Und ansonsten war ich bei den, wie ich jetzt                     Sie aber dann sozusagen - auch weiß - auch in der Vorbereitung auf heute weiß verschiedenen Besprechungen, die es gab,                    Zeugin Dr. Iris Pilling: An deren Wegen war ich auf verschiedenen Ebenen nicht beteiligt. Das                    aber nicht beteiligt. heißt, ich kann Ihnen weder sagen, was die Grün­ de waren für diese abschließenden Entscheidun­                   Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen, die dann getroffen worden sind, bis hin zum                 - nicht zu verantworten haben. Sperrvermerk, noch, wer wann was von den Teil­ nehmern dieser Besprechung gesagt hat.                          Jetzt ist ja gerade der Bezug von Herrn Temme auch zur Person Benjamin C jB H f ü r uns in vie­ Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das                      lerlei Hinsicht interessant, und ich bin mir si­ heißt, Sie haben jetzt keine konkrete Empfehlung                cher, dass Sie uns dazu vielleicht auch noch ein abgegeben, wie mit dem Ersuchen der Ermitt­                     bisschen mehr erzählen können. Am 10, April Ist lungsbehörden umzugehen ist, -                                  Herr Temme ja wieder zur Arbeit erschienen, hat sich am gleichen Tag auch mit Benjamin Zeugin Dr, Iris Pilling: Ich habe selbst keine kon­              getroffen, Können Sie mir etwas über dieses Tref­ krete Empfehlung abgegeben. Ich habe - -                         fen sagen, was der Anlass dafür war? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):                           Zeugin Dr. Iris Pilling: Kann ich leider nicht. - also ob jetzt eine Aussagegenehmigung erteilt                  Aus der Akte hat sich das überhaupt nicht erge­ werden soll oder nicht,                                          ben, und ich war nicht dabei, Deswegen - - Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich habe in einem Fall in               Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): einem ersten Vermerk erst mal die allgemeine Si­                 Nein, nein, das ist schon richtig. Aber - - tuation von Quellen dargestellt und was Gründe sein könnten, warum vielleicht eine Zeugenver­                   Zeugin Dr. Iris Pilling: Also, aus der Akte kann nehmung einer Quelle möglich werden könnte -                     ich Ihnen das nicht beantworten. grundsätzlicher Art und in einem zweiten Ver­ merk habe ich dann sozusagen abgeprüft auf­                     Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die­ grund der Bedeutung der Quellen, die Herr                        ses Treffen mit seiner V-Person ist insofern inte­ Temme hatte, und aufgrund der Fragestellungen,                  ressant, weil - - Jetzt kann ich leider nur aus ei­ die im Raum standen - - Es gab ja immer noch die                nem Zeitungsbericht zitieren, weil war diesen Debatte auch zwischen Polizei und Staatsanwalt­                 Vorgang nicht in den Akten gefunden haben: In schaft: Geht es jetzt nur um Alibiklärung und                   der - - Persönlichkeitsbild von Herrn Temme, oder soll 18. Wahlperiode                     D eutscher B undestag - S tenografischer D ienst                    Seite 30 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 1 3. Untersnciuu-gsaussclniss Vorsitzender Clemens Binningen Aber kriegen                       Zeugin Dr. Iris Pilling: Also - - wir trotzdem eine Quelle? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - das Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja,                        Verhältnis zu ihm beschrieben und auch gesagt, sicher, Ich bin ja noch, nicht fertig mit meinem                  dass Sie praktisch ausschlieflen, dass er irgend­ Satz, - In der Welt am Sonntag vom 22, Februar                    was damit zu tun haben könnte. 2015 ist ein Artikel erschienen mit der Über­ schrift „Der NSU-Komplex“, und da wird der                        Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich persönlich - so, wie Sachverhalt beschrieben, dass am Vormittag des                    ich ihn damals noch kennengelemt habe - 10. April sich Harr Ternme mit einer Kollegin                     schließe das eigentlich aus für mich, aber ich über den Mord im Kasseler IntemetcafS unterhal­                   kann Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Dass ten haben soll. Und er sagte dabei, dass die Tat                  die Ceska in einer Mordserie eine Rolle spielte, keinen regionalen Bezug habe, weil die Waffe mit                   das ergab sich ja schon aus meiner Mail vom einer bundesweiten Serie in Verbindung gebracht                   24, März. Also von daher: Ich weiß es nicht, wie wird.                                                             diese Dinge Zusammenkommen, Was ich aber jetzt besser verstanden habe, ist, warum C fl Was daran bemerkenswert ist - und das ist auch                    und Temme diese hohe Rolle haben; das habe ich so in diesem Artikel hervorgehoben *i dass bei                    dank Ihrer Ausführungen jetzt besser verinner­ dem Mord in dem Internetcafe mit der Ceska                        licht, geschossen wurde, dass das eben zu diesem Zeitpunkt, wo er mit der Kollegin gesprochen ha­                  Vorsitzender Clemens Binningen Frau Kollegin, ben will, noch gar nicht bekannt war, weil eben                   ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das schon die Polizei erst am Nachmittag mit dieser Infor­                  im ersten Ausschuss - da waren Sie ja nicht dabei mation an die Öffentlichkeit gegangen ist, Und                    - schon mal erörtert hatten, aber ich kriege es Sie verstehen jetzt vielleicht meinen Gedanken­                   jetzt nicht mehr ganz zusammen, und ob damals gang: Herr Temme kommt am 10. April zur Ar­                       die Erklärung, die uns genannt wurde, ganz ein­ beit, trifft sich mit Benjamin t f l H u n d unter­               fach war - vielleicht weiß Herr Christel eit mehr hält sich daraufhin mit einer Kollegin und sagt, der Mord in Kassel hat nichts mit der Region zu                                  (OStA Andreas Chrtsteieit tun, das ist die Ceska-Serie. - Haben Sie dafür ir­                                 (GBA): Manchmal!) gendeine Erklärung, oder ist Ihnen der Vorgang bekannt?                                                           dass Herr Temme dieses Wissen bei einem Be­ such auf einer Polizeidienststelle erhalten habe. Zeugin Dr, Iris Pilling; Ich kenne das auch nur aus der Presse bzw, weiß, dass sowohl die Kolls-                                  (Petra Pau (DIE LINKE): gin als auch Herr Temme zu dem Sachverhalt                                       Was er uns aber auch nicht schon befragt worden sind, in München                                                 erklären konnte!) und/oder hier. Aber ich kenne den ansonsten nur - Ja, was immer ihn da treibt und warum er den aus der Presse - so, wie Sie ihn jetzt dargestellt haben.                                                            Fall sofort anspricht, und vor allen Dingen auch, ob vier Tage danach schon die Ceska als sol­ Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja,                        che - - Ich glaube, die war schon identifiziert oder man mutmaßte da. Aber ich glaube, so war ich frage das deshalb, weil wir das jetzt auch nicht irgendwie in den Akten gefunden haben,                      das Wissen, dass das bei der Polizei - - Aber ich weiß nicht mehr, wo bei der Polizei, dass irgendwie eine Gesprachsnotiz oder was auch immer jetzt darauf hindeutet. Aber es ist na­ Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): türlich schon ein bemerkenswerter Punkt, weil das ja offenkundiges Täterwissen ist. Und Sie                     Nein, das ist ja ein wichtiger Punkt, Und ich habe sind die Vorgesetzte von Herrn Temme, und Sie                     jetzt einfach mal versucht, die Chance zu nutzen, haben vorhin auch                                                 um Frau Pilling noch mal danach zu fragen, ob 18. Wahlperiode                       D eutschar B undestag - Stenografischer Dienst                       Seite 31 von 35

Vorläufiges Stenografisches P ro tokoll 43 I 3, Untersuchungsausschuss sie möglicherweise mehr über diesen Sachverhalt                 Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): weih, weil das eben noch nicht so ganz klar ist.                Danke für die eindeutige - - Da der Herr Vorsitzende unterbrochen hat, gehe                  Zeugin Dr. Iris Pilling: Da müsste ich ja interpre­ icli mal davon aus, habe ich noch ein bisschen?                 tieren, und ich kann mich nicht in die anderen Menschen reindenken, so weit. Vorsitzender Clemens Binningen Ja. Vorsitzender Clemens Birminger: Das müssen Sie Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut,                     auch nicht. - Ich will noch mal zu einem anderen Punkt kom­ men. Also, für mich ist das alles noch nicht so                 Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): richtig deutlich, auch die Rolle von Herrn                      Nein, genau. Temrne bzw, wie ein möglicher Tatverdacht ge­ gen ihn emgeordnet wird. Der Herr Vorsitzende                   Vorsitzender Clemens Binningen Aber dass die hat Sie vorhin ja auch nach Horm Hess gefragt                   Sätze uns natürlich auffallen und zumindest mal und nach diesem Satz, der da gefallen ist in dem                gefragt werden müssen, glaube ich, hat schon Telefonat, Ich brauche das jetzt nicht noch mal                 auch seine Berechtigung. zu wiederholen: „Fahren Sie da nicht vorbei“ oder so, sinngemäß.                                             Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. - Das war es. Vielen Dank. Der Herr Hoffmann vom PP Noxdhessen hat aber auch noch mal in seiner Aussage vor dem Unter­                 Vorsitzender Clemens Binningen Gut. - Wir ha­ suchungsausschuss in Hessen am 23,11,2015 ei­                  ben im Moment nichts. - Dann können wir nen anderen Sachverhalt wiedergegeben, und                     wieder zu der Linken gehen. zwar ging es darum - ich zitiere mal die Aussage des Zeugen Hoffmann -t:                                        Petra Pau (DIE LINKE): Gut, - Im öffentlichen Teil nur noch anknüpfend an Dinge, die Herr Es gab z. B. ein Telefonat von                       Binninger und Frau Rüthrich zum Teil auch Herrn Temme mit einem seiner                         schon gefragt haben. Es geht noch mal auch um Vorgesetzten                                         Dir Verhältnis oder Ihre Einschätzung zu Herrn Temme. Wir haben hier einen Vermerk des Poli­ - also Horm Hess »,                                             zeipräsidiums Nordhessen nach einem Gespräch unter anderem mit Ihnen am 25. April 2006 vor­ bei dem der ihm riet, möglichst                      liegen. Dort schreibt Krimmaloberkommissar nah an der Wahrheit zu bleiben.                      Teichert: Das ist für mich so eine Aussage; Entweder sage ich die Wahrheit, oder ich lüge. Aber „möglichst                                  Nach Angaben von Frau Pilling nah an der Wahrheit'1heißt, dass                                sei Herr TEMME ein vorbildlicher ich entweder etwas verschweige                                  und ehrgeiziger Beamter. Seins oder bewusst irgendwo was Fal­                                  Berichte seien, im Gegensatz zu sches sage. Und das sind Dinge ge­                              anderen Quellenfiihrem, inner­ wesen, die mir aufgestoßen sind.                                halb von zwei bis drei Tagen fer­ tig, Herr TEMME würde sogar Frau Pilling anrufen und sich ent­ Und so weiter, und so fort.                                                schuldigen, wenn er seine Be­ richte nicht sofort schaffen würde. Haben Sie eine Erklärung, wieso Herr Hess Herrn Temme so einen Rat gegeben hat?                                MAT A GBA-4/lle (neu), Seite 44 bis 48. Zeugin Dr, M b Pilling: Nein.                                  Hat Sit} Herr Teichert damals in Ihrer Einschät­ zung richtig wiedergegeben, was Herrn Temme 18. W ahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                       Seite 32 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3, Untersuchungsausschuss Natürlich, nach der Einschätzung, die Sie damals                    Zeugin Dr. Iris Pilling: Das kann ich nicht ab­ hatten; völlig klar.                                                schließend mit Ja oder Nein beantworten, Ich kann nur sagen, dass Herr Fehling ein Mitarbeiter Zengin Dr. Iris Pilling: Ich kenne den Vermerk                      des ganz alten Verfassungsschutzes war und ein nur aus dem letzt)übrigen Ausschuss und jetzt                       Herr Temme von mir natürlich schon versucht hier. Grundsätzlich hat er mich richtig wiederge­                   wurde, auf eine etwas reformiertem Richtung geben. Ich hatte das vorhin ja auch schon auf die                   auszuweisen, und das führt natürlich auch zu Frage von Herrn Binninger versucht kurz anzu­                       Konflikten. deuten; Herr Temme war wirklich ein höchst ordentlicher und pingeliger Mensch, So kam er                      Petra Pau [DIE LINKE): Können Sie das ein biss­ bei allen im Prinzip, bei allen Kollegen, die mit                  chen genauer noch charakterisieren, was refor­ ihm dienstlich als Vorgesetzte zu tun hatten,                      miert ist und was alt ist? auch an. Zeugin Dr, Iris Pilling: Na ja, „reformiert“ bitte [Der Zeugin werden Unter­                           jetzt in Anführungszeichen gesetzt, ja, lagen vorgelegt) Petra Pau (DIE LINKE): Oder anders oder neu Br war in seinen früheren Tätigkeiten im Amt                        oder - wie auch.immer - aktuell,' auch schon sehr genau und sehr ordentlich, und in sofern trifft diese grundsätzliche Charakterisie­                Zeugin Dr, Iris Pilling: Also, ich hatte vorhin rung erst mal schon so zu. Da würde ich sagen,                      schon gesagt, dass natürlich ein sehr viel engerer das hat Herr Teichert sicherlich auch wahrheits­                    Austausch zwischen Auswertem und Beschaf­ gemäß oder sinngemäß so dargestellt, wie ich das                    fern da sein muss, dass es eben nicht nur dämm damals wohl gesagt habe.                                            gehen kann - was auch Frau Riithrinh vorhin sagte ich kriege irgendwelche Informationen, Es ging in diesem ersten Gespräch ja auch darum,                    und das war es dann, sondern es muss eine sehr dass zum einen die Polizei von uns wissen                           enge Abstimmung auch über die Glaubhaftigkeit wollte, was können wir liefern an Alibiabklä­                       und den Wahrheitsgehalt dessen geben, was da rungshilfen, und es war das einzige Mal, dass die                  berichtet wird, ob irgendwelche Dinge fehlen, die Polizei mich jemals gefragt hat, wie ich über­                      die Quelle eigentlich wissen müsste, und, und haupt Herrn Temme einschätze.                                       und. Das waren ja alles Dinge, die ich damals versucht habe, nachdem ich ein, zwei Jahre in Petra Pau [DIE LINKE): Ich würde gerne noch                          der Rolle der Dezematslsitung war, ein bisschen zwei weitere Teile dieses Vermerks mit Ihnen                       tatsächlich Veränderungen in der Verfassungs- durchgehen, Ich habe Ihnen den auch noch mal                       schutzbearbeittmg auch einzuführen, Und dass dort hinlegen lassen.                                              das bei einem Altgedienten, der diese Dinge noch nicht so gemacht hat, natürlich auch vielleicht Im gleichen Vermerk heißt es auch:                                  nicht immer zu Freundlichkeiten geführt hat - - Also insofern: Das konnte ich mir darunter Vor­ Insgesamt wurde die Person                               stehern dass da natürlich auch ein geringeres Andreas TEMME durch seine Vor­                           „vertrautes Verhältnis“, wie es hier steht, gesetzten in der Art beschrieben, dass Herr TEMME zu Herrn Feh­                            herrscht, als wenn jemand - - Herr Temme war ja ling ein nicht ganz vertrautes Ver­                      damals auch noch deutlich lebensjiinger als der hältnis hat und eher den Kontakt                         andere Kollege, der sich dann eben auch so ein zu seiner Vorgesetzten in Wiesba­                        bisschen ausrichtet auf eine Vorgesetzte, die da den ... suchte.                                          andere Wege beschreiten will, Das haben nicht Sie gesagt, das muss jemand an­                     Petra Pau [DIE LINKE): Dann ist mir aufgefallen - ders gesagt haben, wird aber dort so festgehailen.                  nicht in diesem Vermerk, aber in einem Vemeh- Trifft das nach Ihrer Wahrnehmung zu?                               mungsprotokoU des Untersuchungsausschusses in Hessen -, dass eine andere Zeugin, Frau übrig, 18, Wahlperiode                         D eutscher B undestag - Stenografischer Dienst                      Seit« 33 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 [ 3. Untersuchungsausschuss ihren tmmittelbaren Kollegen, also Herrn                          Wussten Sie zu diesem Zeitpunkt schon, dass bei Temme, anders charakterisiert hat und dort zu                     Herrn Temme Waffen gefunden wurden? Na ja, Protokoll gegeben hat, dass dieser seine Berichte                 die anderen Dingen wussten Sie ja natürlich, unter anderem aufgehübscht hätte. Haben Sie sol­                  dass er sich da im Internetcafe aufgehalten hat, che Wahrnehmungen jemals gemacht? Sie haben                       wo er eigentlich nicht sein sollte usw. ihn ja bisher als sehr korrekt usw, beschrieben. Zeugin Dr. Iris Pilling: Also - - Zeugin Dr. Iris Pilling: Ich konnte diese Wahr­ nehmung nicht machen, weil die Berichte, wenn                    Petra Pau (DIE LINKE): Also, wie kann man dann schon, in Kassel geschrieben wurden und nur in                   drei Wochen nach diesem Ereignis, wo auch die der fertigen Form in Wiesbaden ankamen, Ich                      Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sol­ kenne diese Aussage auch nicht, und ich weiß                     che Einschätzungen dort abgeben? nicht, wie Frau Ehrig dazu gekommen ist. Sie hat mir gegenüber dieses nie in ihrer -                              Zeugin Dr. Iris Pilling: Sie sagten, der Vermerk ist vom 25, April. Petra Pau (DIE LINKE): Genau, das wollte ich wissen.                                                          Petra Pau (DIE LINKE); Mlim. Zeugin Dr. Iris Pilling: - Tätigkeit sonst - als ge­             Zeugin Dr. Iris Pilling: Das heißt, das war der meinsame Dienstvorgesetzte von Herrn Temme                       erste Termin direkt sozusagen nach der Fest­ und ihr selbst - formuliert; das kann ich sagen.                 nahme von Herrn Temme am 21. April, und wir sind da relativ schnell hochgefahren. Ob ich Petra Pau (DIE LINKE): Gut. Also, das ist bei                    diese Dinge so gesagt habe, kann ich mich nicht Ihnen nie angekommen, -                                           erinnern - kann sein, kann auch nicht sein. Also, eines ist klar: Ich wusste bestimmt noch nichts Zeugin Dr. Iris Pilling: Nein.                                   von seinen sonstigen dienstlichen Verfehlungen, Diese Dinge sind mir erst später im Laufe dann Petra Pau (DIE LINKE): - und damit bleiben Sie                   des Jahres 2006 bekannt geworden. bei ihrer Einschätzung, - Die Aussage „keine Ängste bezüglich einer Ver­ Zeugin Dr. Iris Pilling: Ja.                                     setzung nach Südhessen“, das kann eigentlich nur damit zu tun haben, weil er eben familiäre Petra Pau (DIE LINKE): - so wie Sie sie damals                   Bindungen im Bereich Nordhessen hatte. Ob die abgegeben haben,                                                 Beförderung tatsächlich anstand, kann ich Ihnen heute auch nicht mehr sagen. Und ob ich damals Dann abschließend - da bin ich mir nicht ganz si­                schon von einem Disziplinarverfahren geredet cher, ob das nicht vorhin schon mal bei Frau                     habe, wo ich ihm gerade die vorläufige Suspen­ Rüthrich kurz eine Rolle gespielt hat Es heißt                   dierung gegeben habe - also, da fehlt mir jede Er­ dann weiter - jetzt wieder ein Vermerk                           innerung. Herr TEMMli wird als ... sehr mo­                      Wie gesagt; Ansonsten, mit den anderen Dingen, tivierter und korrekter Beamter                        die dann nach und nach bekannt geworden beschrieben Herr TEMME stehe                           sind - - Wie gesagt, bei diesem Ersttermin bei der demnächst zur Beförderung zur                          Polizei weiß ich, dass es maximal ein paar erste A 11 an. Nach Angaben von Frau                         Hinweise gab. Es gab ja dann einen Tag später Dr. Pilling sei der Standort Kassel gesichert und Herr TEMME                               das erste formale Schreiben an das Landesamt, brauchte keine Ängste bezüglich                        was zwar an mich adressiert war, aber dann eben einer Versetzung nach Südhsssen                        vorn Amtsleiter im Prinzip in Empfang genom­ zu habon.                                              men worden war, 18, Wahlperiode                       Deutscher B undestag - .Stenografischer Dienst                     Seite 34 von 35

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 43 I 3. Untersuchungsausschuss Petra Pau (DIE LINKE): Alles klar. Danke schön. - Dann habe ich im öffentlichen Format nichts mehr, und wir kommen dann nachher auf die mich nach wie vor umtreibende Frage zurück, wie viele V-Personen, Informanten - oder wie im­ mer man sie nennt - Herr Te tarne im Bereich Rechtsextremismus denn nun tatsächlich geführt hat und Erkenntnisse gewonnen hat, Vorsitzender Clemens Birminger: Gut, Dann wä­ ren wir bei der SPD, wenn es noch Fragen gibt. - Da gibt es aber keine. Bei uns auch nicht, zumin­ dest nicht in dem Format, bei den Grünen auch nicht. Dann machen wir es aber so, dass wir jetzt nicht wechseln, sondern dass wir fortfahren mit dem weiteren Zeugen. Dann müssten Sie noch ein bisschen warten, Frau Pilling; das lässt sich lei­ der nicht anders machen, Oder wäre diese Frage - da muss ich aber den Vertreter des Landes Hes­ sen fragen - auch nichtöffentlich beantwortbar? Da vermute ich mal eher, nein, gell? 'llr. Sven-Uwe Schmitz (Hassen) schüttelt den Kopf) - Er schüttelt den Kopf. Dann wissen wir Be­ scheid. Frau Pilling, dann sind wir noch nicht am Ende - deshalb mache ich noch nicht die Schlussbeleh­ rung -, aber wir sind am Ende der öffentlichen Vernehmung von Ihnen. Ich würde Sie bitten - wir bringen Sie auch wieder ln den Zeugen­ raum dass Sie sich noch zur Verfügung halten. Und dann, weil wir nachher sowieso wieder eine Unterbrechung wegen einer namentlichen Ab­ stimmung haben, hätte ich vorgeschlagen, dass wir nahtlos fortfahren und die Vernehmung mit dem Zeugen Stahl fortsetzen. - Wir sehen uns nachher noch mal, Zeugin Dr. Iris Pilling: Ja. Vorsitzender Clemens Büminger: Danke schön bis hierher. 18 . W ahlperiode                      D eutscher B undestag - S ten o g rafisch er Dienst                    Seite 35 von 35