Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss Vernehmung des Zeugen                       würde, einer Untersuchung nach einem gesetz- M. G.                              lich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden. Dies betrifft neben Verfahren wegen einer Straftat Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Ich begrüße             oder Ordnungswidrigkeit auch Disziplinarverfah- nunmehr den dritten Zeugen, den ersten Krimi-              ren. - Haben Sie hierzu Fragen? nalhauptkommissar M. G., und wir treten wieder in die Sitzung ein. - Vielen Dank und guten                Zeuge M. G.: Nein. Abend, Herr G., dass Sie unserer Ladung gefolgt sind und dem Ausschuss für diese Vernehmung                Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Sehr gut. - zur Verfügung stehen. Ich bitte um Nachsicht,              Sollten Teile Ihrer Aussage aus Gründen von dass Sie längere Zeit warten mussten, aber ich             Dienst-, Privat- oder Geschäftsgeheimnissen nur hoffe, es war nicht zu unangenehm.                         in einer nichtöffentlichen oder eingestuften Sit- zung möglich sein, bitte ich Sie um einen ent- Einige Hinweise an Sie vorab: Die Bundestags-              sprechenden Hinweis, damit der Ausschuss dann verwaltung fertigt eine elektronische Tonauf-              gegebenenfalls einen Beschluss nach § 14 oder zeichnung der Sitzung an. Diese dient aus-                 § 15 des Untersuchungsausschussgesetzes fassen schließlich dem Zweck, die stenografische Auf-             kann. - Haben Sie hierzu Fragen? zeichnung der Sitzung zu erleichtern. Die Auf- nahme wird nach Erstellung des Protokolls ge-              Zeuge M. G.: Nein. löscht. Haben Sie dazu eine Frage? - Sie müssen bitte immer so nett sein, aufs Knöpfchen zu drü-           Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Sehr gut. - cken, -                                                    Nach diesen notwendigen Vorbemerkungen komme ich jetzt zum Ablauf der Vernehmung. Zeuge M. G.: Nein, habe ich nicht.                         Eingangs werde ich Sie kurz zu Ihrer Person be- fragen. Dann bekommen Sie zu Beginn der Ver- Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: - sonst ist das         nehmung zur Sache die Möglichkeit, nach § 24 nicht auf dem Band drauf. - So, Herr G., vor Ihrer         Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes Vernehmung muss ich Sie nunmehr belehren. Sie              zum Beweisthema im Zusammenhang vorzutra- sind als Zeuge geladen worden. Als Zeuge sind              gen, wenn Sie das mögen. Das ist nur eine Mög- Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ihre Aus-         lichkeit, keine Verpflichtung. Anschließend oder sagen müssen richtig und vollständig sein. Sie             wenn Sie darauf verzichten, werden Sie von den dürfen nichts weglassen, was zur Sache gehört,             Mitgliedern des Ausschusses reihum befragt wer- und nichts hinzufügen, was der Wahrheit wider-             den. spricht. Ich darf Sie nun bitten, sich dem Ausschuss zu Ich habe Sie außerdem auf die möglichen straf-             Beginn Ihrer Ausführungen mit Ihrem abgekürz- rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen diese             ten Vor- und Nachnamen, Ihrem Alter, Ihrem Be- Wahrheitspflicht hinzuweisen. Wer vor dem Un-              ruf und einer ladungsfähigen dienstlichen An- tersuchungsausschuss uneidlich falsch aussagt,             schrift vorzustellen. kann gemäß § 162 in Verbindung mit § 153 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei             Zeuge M. G.: Mein Name ist M. G. Ich bin Monaten bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe             41 Jahre alt, Kriminalbeamter beim Bundeskrimi- bestraft werden.                                           nalamt, dort im Bereich „Ermittlungen islamisti- scher Terrorismus“, der neu gegründeten Abtei- Nach § 22 Absatz 2 des Untersuchungsausschuss-             lung „Terrorismus“, und ich bin zu laden über gesetzes können Sie jedoch die Auskunft auf sol-           das Bundeskriminalamt hier in Berlin. che Fragen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst oder Angehörige im Sinne des § 52 Ab-               Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Danke satz 1 der Strafprozessordnung in Gefahr bringen           schön. - Möchten Sie jetzt, wie von mir darge- stellt, die Möglichkeit zur zusammenfassenden 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 181 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss Darstellung haben, oder sollen wir Sie gleich be-          eine oder andere Frage beantwortet. Nichtsdesto- fragen?                                                    trotz gehen wir jetzt in die Fragerunde. - Es be- ginnt die Unionsfraktion, und der Kollege Throm Zeuge M. G.: Ich würde nur vielleicht ganz kurz            übernimmt die Fragen. zur Erläuterung kurze Ausführungen dazu ma- chen, wie ich überhaupt zu den Ermittlungen in             Alexander Throm (CDU/CSU): Ja, guten Abend, Bezug auf den Anschlag gekommen bin, wenn                  Herr G.! Danke fürs Warten und auch für Ihre das recht ist.                                             Einführung; das hat in der Tat die eine oder an- dere Frage dann auch schon erübrigt. - Will mal Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Ja.                     so anfangen: Sind Sie auch vor dem Anschlags- datum schon mal mit dem Namen „Amri“ befasst Zeuge M. G.: Zunächst einmal: Ich bin seit                 gewesen, oder ist der Ihnen irgendwo mal unter- 20 Jahren im Polizeidienst, seit 17 Jahren arbeite         gekommen? ich im Polizeilichen Staatsschutz, hiervon 15 Jahre im Bereich der Ermittlungen. Und zum              Zeuge M. G.: Im Jahr 2015 bin ich in das dortige Zeitpunkt des Anschlages, am 19.12, befand ich             Referat ST 36 gewechselt. In diesem Referat lief mich persönlich nicht in Berlin, sondern auf               der hier auch bekannte Gefahrenabwehrvorgang Dienstreise auswärts und bin hiervon am 21.12.             „Lacrima“ und das Ermittlungsverfahren „Eis- gegen Mittag wiedergekommen und dann direkt                bär“, in dem Amri erstmalig als Kontaktperson in die sich im Aufbau befindende BAO - also Be-            bekannt geworden ist. Aktiv habe ich eher am sondere Aufbauorganisation - zur Abbildung der             Rande in diesem Gesamtkomplex mitgewirkt, Ermittlungen hineingegangen. Dort bin ich direkt           vertretungsweise OMB-Bereich (?), also nicht in den Ermittlungsbereich, in dem ich auch                 wirklich dauerhaft aktiv, aber dennoch kann ich meine normale Tätigkeit versehe, hineingekom-              mich an den Namen erinnern. Konnte ich auch men und dort dann am 21. und 22.12. in dem                 am Tag meiner Rückkehr zur BAO am 21.12. zentralen Einsatzabschnitt dort im Bereich „Er-            Anis aus Dortmund - das weiß ich noch - war ein mittlungs- und Verfahrensführung“ mit weiteren             Vorgang. Informationen aus NRW, das war mir Kollegen vorgesehen gewesen und habe dann                  noch geläufig. Hochgekommen im Erkenntnisaus- meine Aufgabe entsprechend verrichtet, zunächst            tausch mit den dortigen Kollegen. Auch der Kol- mit kleineren Abklärungen. Wenn man zwei Tage              lege S., der hier schon vernommen wurde, an den später kommt, dann muss man erst mal langsam               konnte ich mich erinnern, wie er im Rahmen un- reinsickern. Das heißt, da habe ich erst mal ge-           serer Bearbeitung damals den Auftrag bekommen schaut: „Wo kann man sich nützlich machen?                 hat, die Person zusammenzuschreiben, sprich: Hier ein paar Vermerke, dort ein paar Durchsu-             einen Identifizierungsvermerk zu fertigen. Das chungen oder Erhebungen“, und bin dann                     war mir noch soweit geläufig, und daran konnte schwerpunktmäßig insbesondere am 23.12. nach               ich mich erinnern. Das waren aber die einzigen Mailand geflogen mit weiteren Kollegen, als dann           Berührungspunkte. Mit der tatsächlichen Be- die Tötung von Amri in Sesto San Giovanni be-              arbeitung im Vorfeld des Anschlags hatte ich kannt wurde, und habe dann bis zum 25.12. ent-             nichts zu tun. sprechend auch mit den dortigen Kollegen der Digos Mailand Gespräche geführt über die dortige           Alexander Throm (CDU/CSU): Okay. - Sie haben Erkenntnislage, über den Vorfall, und bin im An-           gesagt, Sie sind am 21.12. dann von der Dienst- schluss dann zurückgekehrt in die BAO und habe             reise zurückgekehrt - - uns liegt jetzt - - und dann dann in der Folge bis zum heutigen Tage in der             auch gleich tätig geworden offensichtlich. Weil Ermittlungsverfahrensführung zum Anschlag am               uns liegt ein Vermerk von Ihnen vom 21.12. vor, Breitscheidplatz mitgewirkt.                               wo Sie eine vom BND dem Amri zugeordnete Telefonnummer zu einem Telegram-Account Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Ja, danke               festgestellt haben, die dann wiederum von einem schön. Das hat doch vielleicht auch schon die              Abu El Bara Tunsi genutzt wurde oder zu diesem führte. 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 182 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss Zeuge M. G.: Das ist korrekt.                               Zeuge M. G.: Also, die Nachricht von Amris Tötung am 23. erreichte uns entsprechend am Alexander Throm (CDU/CSU): Was hat Sie da                   frühen Morgen des selbigen Tages. Es war sofort veranlasst, diese Information auszuwerten, und              klar, dass natürlich Ermittlungspersonen, also sind Sie da noch mal beim BND den Informatio-               BKA-Beamte, nach Mailand fliegen müssen, um nen nachgegangen?                                           die dortige Erkenntnislage zu erheben. Entspre- chend hat man sich Gedanken gemacht, was Sinn Zeuge M. G.: Also, zum Zeitpunkt meines Ein-                macht für einen Personalkörper dort hinzuschi- tritts in die BAO ist Anis Amri als mutmaßlicher            cken, und ist letztendlich auf, ja, ich sage mal, Täter identifiziert worden. Das ist in der - - vom          den Personenkreis gekommen, der dann letztend- 20. zum 21. Geschehen; entsprechend ein Ver-                lich geflogen ist: ich sowie natürlich der Verbin- merk lag auch vor. Sprich: Über die Duldungs-               dungsbeamte, der ohnehin in Italien ist, ein Vor- bescheinigung, die aufgefunden wurde, hatte                 gesetzter, Herr K., der auch im regionalen Ein- man ihn identifizieren können, was dann wiede-              satzabschnitt war, dann noch zwei weitere Kolle- rum der Ansatzpunkt war, zu fragen, was für Er-             gen aus der BAO und aus dem Ermittlungsbe- kenntnisse vorlagen. Und entsprechende Ein-                 reich und ein Kollege aus ursprünglich Wies- gänge hatte dann die BAO - also das Ermittlungs-            baden, der, ich sage mal, kriminaltechnische Vor- verfahren -, und einer davon war halt ein Nach-             kenntnisse insbesondere hat, falls es dort ent- richteneingang vom Bundesnachrichtendienst                  sprechend Abklärungen vorzunehmen gäbe. Die- mit der entsprechenden Rufnummer, die ihm zu-               ser, ich sage mal, Entscheidungsprozess ist im geordnet wurde. Was die Basis dafür ist, das weiß           Laufe des Tages gefallen, sprich: die Personen- ich nicht, aber es war eine deutsche Rufnummer,             auswahl. die natürlich für uns dann entsprechend Ansatz- punkte geboten hat, denen wir auch nachgegan-               Wie gesagt, dass man fliegt, ist klar. Und wir - gen sind, sprich: erheben, ob die noch aktiv ist,           also insgesamt fünf plus der Verbindungsbeamte erheben, wo sie war, und dann eben auch                     entsprechend aus Rom - haben uns dann zum schauen, ob ein Telegram-Konto zugeordnet ist.              Abend nach Mailand begeben, wurden dort zu- Das war der Fall, und entsprechend habe ich                 nächst von den Kollegen abgeholt, ins Hotel ge- dann auch die Anregung gefertigt.                           bracht, und die Erstbesprechung war dann für den 24. - also Heiligabend - frühs in den Räum- Alexander Throm (CDU/CSU): Und sind Sie da                  lichkeiten der Digos in Mailand terminiert. zu irgendwelchen weiteren Erkenntnissen ge- kommen? Jetzt gerade auch auf die Person Abu El             Dort haben wir uns auch hinbegeben und haben Bara Tunsi?                                                 von der dortigen Leiterin der Digos - Digos ist die Staatsschutzdienststelle, die die Ermittlungen zu Zeuge M. G.: Die - - Bin mir unsicher, worauf Sie           diesem Tötungsdelikt in Mailand übernommen jetzt hinauswollen. Also, dadurch, dass die Ruf-            hat - eine entsprechende Einweisung bekommen nummer dem Amri zugeordnet war, sind wir                    in die dortige Erkenntnislage. Demnach konnten natürlich davon ausgegangen, dass das Telegram-             die Italiener, die, wie gesagt, den gesamten 23.12. Konto auch entsprechend durch ihn genutzt                   schon, wie ich finde, sehr viele Ermittlungs- wurde. Über die Inhalte jetzt kann ich noch                 schritte gemacht haben, uns darlegen, dass sich nichts sagen, also das - - Die Erhebung und das,            Amri in der Nacht circa 3 Uhr nach Sesto San was drin war, das habe ich nicht begleitet.                 Giovanni begeben hat, dort von einer Polizei- streife zufällig kontrolliert wurde und im Rah- Alexander Throm (CDU/CSU): Und dann sind                    men dieser Kontrollsituation - Frage nach Aus- Sie - das haben Sie gerade berichtet - am 23.12.            weis - unvermittelt eine Waffe gezückt hat, auf nach Mailand gereist. Können Sie uns da noch                die Beamten geschossen hat, einen auch verletzt ein bisschen - - etwas sagen über den Ablauf der            hat und in der weiteren Folge getötet wurde Dienstreise, insbesondere die Kontakte zu den               durch den anderen Beamten. Uns wurde dar- italienischen Kollegen?                                     gelegt, dass deshalb ein Ermittlungsverfahren 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 183 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss wegen diesem Tötungsdelikt in Mailand geführt                uns? - Wir haben natürlich unseren Bedarf wird und auch diese Digos sämtliche Ermittlun-               platziert, dass man erst mal alles per se haben gen um Mailand herum wahrnimmt und auch der                  möchte, dass wir für unser Verfahren natürlich Ansprechpartner ist.                                         das Interesse haben, und die Italiener haben klar- gemacht, dass sie ein eigenes Verfahren haben, Parallel dazu wird auch in Rom ein Ermittlungs-              und die - - also hat natürlich erst mal behalten. verfahren geführt, aber da geht es eher darum,               Und dann hat man sich abgestimmt - was für dass auch beim Anschlag italienische Staatsange-             kriminaltechnische Untersuchungen würden hörige zu Schaden gekommen sind und eher, ich                gegebenenfalls Sinn machen so per Steuererhö- sage mal, das allgemeine Tatgeschehen hier in                hung? -, also erst mal pauschal, ist die Liste Berlin mit flankiert. Die italienischen Kollegen             durchgegangen mit dem zuständigen Sach- konnten bereits am 24. morgens rekonstruieren,               bearbeiter, und hat das entsprechend auch fixiert. dass Amri - - Über die mitgeführten Gegen-                   Gleichzeitig haben die Italiener uns auch schon stände - sprich: Tickets - konnte ermittelt wer-             die bisherigen Ermittlungsergebnisse physisch den, dass er aus Mailand kam nach Sesto San                  bzw. elektronisch übergeben, das heißt, wir ha- Giovanni, zuvor in Turin sich aufgehalten hat, in            ben einen Stick bekommen, da waren auch viele Bardonecchia und schließlich auch aus Lyon, aus              Dokumente schon enthalten, Abklärungen, eine Frankreich, Richtung Italien kam. Das heißt, die             Lichtbildmappe zur Bewegung Amris in Mailand; Route Lyon bis Sesto San Giovanni hatten die ita-            also, da wurde schon sehr viel produziert. Und lienischen Kollegen schon relativ gut erhoben, da            auch am Abend des 24. hatten wir auch schon im gab es auch Austausch mit den französischen                  Hotel dann entsprechend die ersten Übersetzun- Kollegen - das geht auch aus den Unterlagen her-             gen und Sichtungen gefertigt bis in die Nacht vor -, wo sie auch in Kontakt kamen. Darüber                 und dann an die BAO übermittelt. hinaus wurde uns dargelegt, dass Amri auch offensichtlich in den Niederlanden war, in                   Dieser Austausch war dann aber letztendlich am Nijmegen; eine entsprechende Telefonkarte, so                25. beendet; das, was zu übergeben war, wurde eine Prepaid-Karte, unbenutzt, aus so einer                  übergeben. Die Tatwaffe selber verblieb im dorti- Marge, konnte festgestellt werden, die am 21.                gen Verfahren bei den Italienern. Eine DNA-Erhe- verteilt wurde.                                              bung, die wir zumindest mal angefragt hatten, war noch nicht gestattet worden vom damaligen Vielleicht zum Hintergrund: Bis zum damaligen                Staatsanwalt in Mailand. Das wurde in den Fol- Zeitpunkt lief eine Öffentlichkeitsfahndung, und             getagen dann geheilt, damit man auch entspre- der Verbleib von Amri war unbekannt bis zum                  chend die Spurenlage in Berlin - das war unser Zeitpunkt der Tötung am 23. und der Mitteilung               Gedanke - abgleichen kann. Und wir haben uns an uns. Darüber hinaus wurden uns die Asser-                 dann, wie gesagt, am 25. zurück zur BAO bege- vate gezeigt, also was Amri mitgeführt hatte, und            ben mit der Maßgabe, dass wenn halt Erkennt- hierbei war insbesondere die Tatwaffe auch, also             nisse mit Bezug zu Italien, im Speziellen Mai- die Pistole der Marke Erma, uns gezeigt worden -             land, aufkommen, wir uns melden und entspre- die Waffe, mit der der italienische Polizeibeamte            chend die italienischen Kollegen sich melden. angeschossen wurde. Der Generalbundesanwalt hatte auch flankie- Im Rahmen der Besprechung wurden auch von                    rend - einfach um den rechtlichen Rahmen auch uns, ich sage mal, die Erkenntnisse zum An-                  mal zu beschreiben - am 23.12 auch sehr schnell schlagsgeschehen dargestellt, auch zur Person                ein Rechtshilfeersuchen an die italienische Justiz Anis Amri. Auch einige italienische Rufnum-                  gestellt. Das lag auch schon beim damaligen - - mern, die bis dahin schon bekannt geworden                   beim Staatsanwalt in Mailand vor. Das heißt, die sind, wurden übermittelt, und gemeinsam mit                  Übermittlung der Sachen während der Bespre- auch dem Kollegen von der Kriminaltechnik ist                chung vom 24. - - konnten auch direkt übernom- man dann diese Asservatenlisten mal durch- gegangen und hat mal geschaut: Was ist das für 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 184 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss men werden, also ist nicht reines - - konnte di-            internationalen Kooperation mit den Italienern; rekt per Rechtshilfe quasi in die Erkenntnisse, in          das sind Profis, die wissen auch, wie man das die hiesigen Akten einfließen.                              macht; aber halt eben, weil man die Asservate nicht hat und sich diesen Aufwand sparen kann, Alexander Throm (CDU/CSU): Und die Infor-                   eine interne Einschätzung -, ob, ich sage mal, das mationen oder Asservate, die Sie da noch nicht              Vorgehen der italienischen Kollegen lege artis mitnehmen konnten oder besichtigen konnten,                 war. sind die dann später nachgeliefert worden? Ist das kontrolliert worden?                                    Und deswegen sind die entsprechenden Untersu- chungsberichte, die uns per Rechtshilfe sukzes- Zeuge M. G.: Nein.                                          sive im Laufe 2017 eingegangen sind, an unsere Wiesbadener Kriminaltechnik gegangen. Und die Alexander Throm (CDU/CSU): Hatten Sie da                    haben entsprechende Einschätzungen vorgenom- noch den Überblick?                                         men zu DNA-Entnahme, zu Daktyloskopie, zu Bodenbeschaffenheit, zu Faserentnahme, sprich: Zeuge M. G.: Also, die Asservate, die liegen in             zu der gesamten Kriminaltechnik, die dann Italien. Die sind zum dortigen Verfahren genom-             durchgeführt wurde durch die Italiener. Der Zeit- men. Was wir bekommen haben, sind die Ergeb-                punkt, der bestimmt sich einfach aus dem Aus- nisse der dortigen Untersuchungen, sind die Er-             werteverlauf. Hat halt alles ein bisschen ge- gebnisse der dortigen Ermittlungen. Aber die                dauert. physischen Asservate selber verblieben in Italien. Und eine Übernahme nach Deutschland, die man                Alexander Throm (CDU/CSU): Danke. - Dann ja auch noch andenken könnte, war in dem Sinne              möchte ich zu einem anderen Punkt noch kom- nicht notwendig.                                            men. Sie haben am 7. März 2017 einen Vermerk zur Auswertung der TKÜ von Kamel A             zu- Alexander Throm (CDU/CSU): Nein, aber alle                  mindest weitergeleitet. Da geht es auch um die Informationen, die Sie jetzt benötigt haben von             Frage, ob der Kamel A        am Tattag noch ein Italien, wurden auch zugeliefert oder nachgelie-            Treffen mit Amri hatte. Können Sie sich daran fert dann?                                                  erinnern? Zeuge M. G.: Genau. Korrekt.                                Zeuge M. G.: Also, an den konkreten Vermerk kann ich mich nicht erinnern, oder an die Wei- Alexander Throm (CDU/CSU): Und jetzt haben                  terleitung. Aber - - Also, die Person Kamel A Sie im November 17 intern die Anregung vorge-               ist mir natürlich geläufig als Wohnungsgeber des nommen, die daktyloskopischen Untersuchungen                Amri. Insofern, wie gesagt: Wenn Sie mir den der italienischen Sicherheitsbehörden nochmals              Vermerk vorhalten würden, gerne, oder eine an- zu überprüfen.                                              dere weitere Frage zu A       -- Zeuge M. G.: Genau.                                         Alexander Throm (CDU/CSU): Also, wenn ich das sagen darf: Es geht um einen Vermerk, den Alexander Throm (CDU/CSU): Können Sie uns                   eine Frau G[…] erstellt hat. Und sie hat den dann sagen, warum, was Sie dazu veranlasst hat, und              auch weitergeleitet. Da geht es im Ergebnis dann vor allem - gleich die Frage dazu -, warum das              um die Empfehlung, die TKÜ einzustellen, und erst elf Monate nach der Tat passiert ist?                  insbesondere - - dann auch zu dem Ergebnis, dass dieser A      keine Kenntnis von den Anschlags- Zeuge M. G.: Der Hintergrund ist genau der, dass            plänen des Amri gehabt habe. Aber Sie waren da die italienischen Asservate nicht in Deutschland            selbst nicht mit involviert und haben das quasi vorliegen. Das ist mit dem Generalbundesanwalt              nur irgendwie weitergeleitet. Oder haben Sie da so abgeklärt worden. Deswegen ist halt die                  auch eigene Erkenntnisse dazu? Frage - und da muss man vorsichtig sein in der 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 185 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss (Dem Zeugen werden                            Im März 2017 - genau -, da haben diese, ich sage Unterlagen vorgelegt - Der                      mal, Erkenntniserhebungen letztendlich unsere Zeuge liest in diesen                        Einschätzung hervorgerufen, dass A          in der Unterlagen) Tat nichts damit zu tun hat. Die TKÜ hat nichts erbracht. Die Durchsuchungen, die Auswertung Zeuge M. G.: Ah ja, okay. - Also, eigene Erkennt-             seiner Asservate waren negativ in Bezug auf Tat- nisse vielleicht - - Das ist ein bisschen begründet           vorbereitung, Tatdurchführung, Flucht. Seine in meiner, ich sage mal, Funktion innerhalb der               Angaben waren, ich sage mal, mit der Erkennt- BAO, in der Ermittlungsführung, Gesamtverfah-                 nislage in Einklang zu bringen, sodass auch eine rensführung. Mit weiteren Kollegen war da insbe-              Begründung für eine Fortführung von TKÜ-Maß- sondere meine Aufgabe, ich sage mal, maßgeblich               nahmen einfach nicht mehr vorlag. die wichtigsten Ermittlungsschritte zu bündeln, die Ermittlung zu koordinieren und entspre-                   Und insofern ist es richtig, dass die inhaltliche chend auch als eine Art Flaschenhals zu fungie-               Bearbeitung dann durch die Kollegin G. erfolgt ren Richtung GBA, der letztendlich die strafpro-              ist, die das auch bewertet, und wir in der Ge- zessualen Maßnahmen auch genehmigt, durch-                    samtverfahrensführung, Ermittlungsführung führt und auch entsprechend die Rückmeldung                   rüberschauen: Ist es stimmig, oder geben wir es haben möchte.                                                 zurück, machen wir noch was? - Und entspre- chend habe ich es dann weitergeleitet an den Insofern: Eigene Ermittlungen zu A         bis spä-           sachleitenden - - ja, oder ans Lagezentrum, wo ter, ich sage mal, zur DNA an der Tatwaffe, habe              halt - - auch die GBAs hatten - - die Bundes- ich nicht getätigt. Dafür ist A      entsprechend in          anwälte haben sich abgewechselt, weil es halt einem Ermittlungsteam - wir haben verschiedene                enorm viel Arbeit war - - auf jeden Fall an die Teams eingerichtet - bearbeitet worden, die dann              sachleitende Staatsanwaltschaft mit der Endent- auch inhaltlich mit den Schwerpunktsetzungen -                scheidung. und so die Kollegin G. -, entsprechend den A beamtshandelt hatten.                                         Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Okay. - Ich gebe dann an Herrn Keuter für die AfD weiter Das heißt: Ich kann Ihnen gern zu A         das dar-          und erlaube mir den Hinweis, bitte Namen von stellen, aber die eigenen Erhebungen habe ich                 BKA-Mitarbeitern nur mit entsprechenden Buch- nicht gemacht. Allerdings sind wir in der Verfah-             staben abzukürzen, wenn es nicht zwingend er- rensführung natürlich letztendlich auch dafür zu-             forderlich ist oder es bereits Zeugen waren, die ständig, zu sagen: Hier machen wir jetzt weiter               hier waren. Aber sonst bitte nur mit abgekürzten oder machen wir nicht. - Der A         wurde im               Buchstaben. - So, jetzt ist Herr Keuter dran. Nachgang zum Anschlag natürlich aufgrund sei- ner Nähe zu Anis Amri sehr genau beobachtet,                  Stefan Keuter (AfD): Guten Abend, Herr G.! - Das eben weil er da gewohnt hat, weil seine ersten                BKA hat uns terabyteweise Überwachungsvideo- Angaben auch, ich sage mal, sehr ambivalent                   material zugeliefert. Sind Sie damit vertraut? waren, insbesondere was die letzten Kontakte zu Amri angeht. Es wurde bei ihm durchsucht, es                  Zeuge M. G.: Das kommt darauf an, worüber. wurde bei ihm TKÜ gemacht, eben um diese Frage zu klären und aufzuklären: Wie ist er mög-              Stefan Keuter (AfD): Es sind Überwachungs- licherweise involviert? - Er wurde, ich meine,                videos geliefert worden, beispielsweise stunden- fünfmal vernommen. Und deswegen, insbeson-                    lang Bildmaterial vom Berliner Südkreuz, von dere weil halt diese Informationsverdichtung                  S-Bahn-Haltestellen in Berlin, international. Die durchgetrieben wurde und da sehr viel Arbeit                  Frage, die ich dazu habe, grundsätzlich erst mal, dranhängt, haben wir das, wie gesagt, ins Team                ist: Warum ist dieses Material zugeliefert wor- gegeben.                                                      den? Gerade Berliner Südkreuz: Nach unserer Er- kenntnis hat sich Anis Amri dort nie aufgehalten 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 186 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss nach der Tat. Haben Sie eine andere Erkenntnis-             fragen. - Und offensichtlich sind Sie damit be- lage?                                                       fasst, also - - Zeuge M. G.: Also, ich kenne das Material nicht.            Zeuge M. G.: Wir sind auf jeden Fall als sachbe- Aber von dem, wie Sie es mir schildern, muss es             arbeitende Dienststelle der richtige Ansprech- sich dabei um, je nach Datenmenge, die Gesamt-              partner - das ist richtig -, wenn auch ich nicht die heit der Videoaufzeichnungen handeln, die im                Einzelerhebungen oder so gemacht habe, insbe- Rahmen der Fahndung und auch Tatrekonstruk-                 sondere die Tatrekonstruktion, vor der Tat und tion erhoben wurde.                                         die Fluchtphase danach; das ist, wie gesagt, im Fahndungsbereich gegangen. Aber natürlich sind Vielleicht zum Verständnis: In einem anderen                wir im Ermittlungsbereich der Endverwerter und Bereich - wir haben einen spezialisierten Bereich           haben auch darauf geschaut, sprich: die Bewe- dafür gehabt, den Fahndungsbereich, den Ermitt-             gung von Amri ab Emmerich/Kleve. lungsbereich - - hat natürlich als mit eine der obersten Pflichten gehabt, Videodaten zu erhe-              Und da geht es um eine Zeugenaussage, der ihn ben, um eben die Vortat des Täters in irgendeiner           am frühen Morgen gesehen hat. Und, ich sage Form rekonstruieren zu können, also videogra-               mal, die Erhebung - - Offensichtlich hat er im fisch, und natürlich auch, eben weil er flüchtig            KiK-Markt dort auch noch Boxershorts gekauft, war, die Nachtatphase. Und da wurde extrem viel             nämlich die Boxershorts, die in Italien auch ge- Datenmaterial gesichert, -                                  funden wurden bei ihm, ging weiter in die Nie- derlande, dort Amsterdam und Nijmegen, von da Stefan Keuter (AfD): Okay, verstanden.                      aus nach Brüssel, und von Brüssel - können wir nicht ganz rekonstruieren; müssen Sie die belgi- Zeuge M. G.: - offensichtlich auch am Südkreuz.             schen Kollegen - - aber es gibt eine sehr plausible Das weiß ich persönlich nicht genau, was gesi-              Version - ist er als Nächstes in Lyon festgestellt chert wurde.                                                worden, Lyon Part-Dieu, der Bahnhof. Von da aus ging es dann entsprechend weiter nach Ita- Aber zur Frage der Erkenntnis, ob - - wo er sich            lien: Bardonecchia, Turin, Mailand, Sesto San aufgehalten hat: Also, die bisherigen - - Oder: Die         Giovanni. Ermittlungen, die wir durchgeführt haben bis zu diesem Tage, zeigen halt, dass Amri am Breit-               Stefan Keuter (AfD): Hat er in Brüssel übernach- scheidplatz war zum Anschlagszeitpunkt. Die                 tet? Zeugenaussagen sagen, dass er sich danach in die Wohnung begeben hat. Entsprechend weiteres                  Zeuge M. G.: Darüber haben wir keine Erkennt- Videomaterial, Prinzenallee, ist auch gesichert             nisse. Vom Zeitlauf her würde das eher nicht worden, 21 Uhr, 21.30 Uhr, so in dem Dreh. Und              passen. Aber wir wissen es nicht. damit endet unsere Erkenntnis bis letztendlich zum Morgen des 21.12., als er in Westdeutsch-               Stefan Keuter (AfD): Wenn ich es richtig kon- land, Emmerich/Kleve, festgestellt wurde. Inso-             struiert habe, würde es passen. Er hatte wohl in fern kann ich nicht sagen, ob er sich … (akustisch          Kleve übernachtet, ist dann in die Niederlande unverständlich)                                             weitergereist, ist dann nach Brüssel weitergereist. Dann hätte eine Übernachtung stattfinden müs- Stefan Keuter (AfD): Können Sie den Weg weiter-             sen, bevor er dann weiter über Frankreich, die zeichnen von Kleve bis nach Italien?                        Schweiz dann nach Italien gekommen ist. Zeuge M. G.: Ja.                                            Zeuge M. G.: Also, Schweiz ist, glaube ich, aus- gespart; dazu haben wir keine Erkenntnisse. Das Stefan Keuter (AfD): Weil ich freue mich, dass              Problem ist natürlich, dass der Zeitlauf 19. bis ich Sie jetzt hier habe, weil verschiedenste Zeu-           23. mehrere Nächte umfasst. Ob er da wirklich gen haben immer gesagt: Das musst du das BKA                irgendwo geschlafen hat, das wissen wir nicht. 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 187 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss Zumindest vom 22. und 23. hat er im Prinzip                  Asservate in wirklich hochauflösender Qualität durchgezogen, weil er gefahren ist, also ab Lyon.            enthalten sind. Davor hat er natürlich, ich sage mal, Nachtgren- zen überschritten. Aber was er genau gemacht                 Stefan Keuter (AfD): Kenne ich; ich habe die hat, ob er rumgelaufen ist, ob er irgendwo …                 Daten gesehen, ja. - Den Leichnam haben Sie (akustisch unverständlich), das wissen wir nicht.            auch selbst nicht in Augenschein nehmen kön- nen, oder? Stefan Keuter (AfD): Sagt Ihnen die Haltestelle Rogier etwas, RO - GI - ER geschrieben?                      Zeuge M. G.: Nein. Zeuge M. G.: Also, vom Namen her nicht. Viel-                Stefan Keuter (AfD): Okay. - Sie haben aber das leicht wenn ich einen Sachverhalt damit ver-                 Bildmaterial gesehen, oder? knüpfe. Zeuge M. G.: Habe ich. Stefan Keuter (AfD): Ja, da gibt es eine ganze Menge Videomaterial von verschiedensten Kame-                Stefan Keuter (AfD): Von wie viel Schüssen, Poli- ras. Das ist in Brüssel ein Bahnknotenpunkt. Und             zeischüssen, ist der Anis Amri getroffen worden? wenn da so viel gerade von da zugeliefert wurde, frage ich mich: Warum ist das erfolgt?                       Zeuge M. G.: Meiner Kenntnis nach zwei Schüsse. Zeuge M. G.: Die Brüsseler Kollegen oder die belgischen Kollegen haben letztendlich auch ex-              Stefan Keuter (AfD): Können Sie sich dran erin- trem viel Videomaterial erhoben und dieses ge-               nern, wo? sichtet und das Sichtungsergebnis uns mitgeteilt; das ist mein Stand. Das heißt, an eine Sichtung in           Zeuge M. G.: Ich kann mich an einen Schuss er- Brüssel meine ich mich erinnern zu können. Was               innern, ich glaube, im Arm, ich meine, im Arm. insgesamt erhoben wurde und was das Ergebnis                 Aber das sind Details, die müsste ich nach- ist, das habe ich jetzt nicht geläufig, also, das - -        schauen. Stefan Keuter (AfD): Die Qualität der Kriminal-              Stefan Keuter (AfD): Okay. - Ich hatte versucht, technik in Italien, wie war die? Entsprach die               mir das so plausibel vorzustellen. Ich habe einen Ihren Erwartungen und der Qualität, mit der Sie              Einschuss entdeckt unter dem rechten Oberarm, arbeiten?                                                    das heißt, einen Schuss in den Brustkorb, also auch keinen Abwehrschuss von vorne. Und ich Zeuge M. G.: Ja. Die sachbearbeitenden Kollegen              versuche, die Situation zu rekonstruieren: Der waren sehr professionell. Und die Ergebnisse, die            hat auf einen Polizisten geschossen. Hat er dann wir dann von der Kriminaltechnik - das meiste                die Flucht ergriffen? Hat er auf einen weiteren ist nach Rom gegangen - erhalten - so die Rück-              Polizisten gezielt, dass er dann angeschossen meldung von unserer KT -, haben auch unserem                 wurde? Standard entsprochen im Wesentlichen. Zeuge M. G.: Also, die Eins-zu-eins-Tatabläufe, Stefan Keuter (AfD): Sind Ihnen vorher die                   die sind mir nicht bekannt, sondern uns wurde, Asservate gezeigt worden?                                    und das ist auch unser Stand, die Gesamtsitua- tion wie folgt geschildert: Dass die Person ange- Zeuge M. G.: Die Asservate sind uns nicht phy-               halten wurde, weil er um 3 Uhr nachts in Sesto sisch gezeigt worden, sondern per Bild. Es gibt              San Giovanni rumgelaufen ist - es gibt ja dazu entsprechende Auflistungen, sind so kleine Bil-              auch Videomaterial von, ich sage mal, der Anhal- der. Auf diesem besagten USB-Stick, der uns                  tesituation -, sich ausweisen sollte, seinen Ruck- übergeben wurde, sind auch mehrere Hundert                   sack abgestellt hat und unvermittelt das Feuer er- Bilder, auf denen die Tatortarbeit und auch die 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 188 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss öffnet hat auf den einen Kollegen. Und der wei-                              (Der Zeuge berät sich mit tere, der zweite Kollege hat entsprechend das                                  Vertretern der Bundes- Feuer erwidert und ihn dabei getroffen. - Das                                 regierung am Rande des Sitzungssaales) sind die Erkenntnisse zum Tatablauf. Wie wer ge- legen hat, darüber haben wir keine Erkenntnisse. Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Ich schätze, Stefan Keuter (AfD): Gut. - In dieser Runde eine              Sie wollen klären, ob das von Ihrer Aussage- letzte Frage: Auf dem Handy von Anis Amri, was                genehmigung umfasst ist. Oder was ist jetzt das hinterher am Lkw gefunden worden ist, dieses                  Thema? HTC-Handy, da ist ein Bild drauf, was den kaput- ten Lkw am Breitscheidplatz zeigt. Das ist das                Zeuge M. G.: Genau. letzte Bild, was da drauf ist. Ist Ihnen das be- kannt?                                                        Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Okay. Gut. (Der Zeuge setzt die Bera- Zeuge M. G.: Nein, das sagt mir nichts.                                        tung mit Vertretern der Bundesregierung am Rande Stefan Keuter (AfD): Weil diese Handys sind ja                                des Sitzungssaales fort) vom BKA gespiegelt worden, und uns sind diese Daten zur Verfügung gestellt worden. Und da ist               So, können wir das jetzt zielgerichtet klären? ein Bild drauf - - also, verschiedene private Fo-             Weil ich frage mich, - tos, Screenshots aus dem Internet, aber unter an- derem auch dieses Foto, was offensichtlich auch               Benjamin Strasser (FDP): Also, Sie tauchen in von dem Zeitstempel her direkt der Nachtatphase               den Akten auf. zuzuordnen ist. Und da frage ich mich: Ist er aus- gestiegen? Hat er den Lkw auf dem Breitscheid-                Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: - warum platz noch mal fotografiert? Und wie ist das                  GBA und alle plötzlich den Zeugen beraten. Es Handy dann wo am Tatort verblieben?                           kann ja eigentlich nur sein, dass der Zeuge die dienstvorgesetzte Behörde fragt, ob es von der Zeuge M. G.: Also, das Foto kenne ich nicht; sagt             Aussagegenehmigung umfasst ist. mir nichts, ehrlich gesagt. Erkenntnisse, dass er noch ein Foto gemacht hat, wie gesagt, liegen mir             Benjamin Strasser (FDP): Genau. nicht vor. Das - - Kann ich nichts zu sagen. (MR Dr. Michael Vogel Stefan Keuter (AfD): Gut, dann war es das erst                              (BMI) meldet sich zu Wort) mal in dieser Fragerunde. - Danke. Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Und eine ge- Vorsitzender Klaus-Dieter Gröhler: Ja, danke. -               nerelle Beratung durch den GBA usw. erschließt Herr Strasser für die FDP setzt fort.                         sich für den Ausschuss, glaube ich, da nicht. - Herr Dr. Vogel. Benjamin Strasser (FDP): Guten Abend, Herr G.! - Mein erster Fragekomplex bezieht sich auf               MR Dr. Michael Vogel (BMI): Ich kläre das gerne den IS-Kommandanten Abu al-Bara’a al Iraqi.                   auf. Die Frage war, ob es sich bei diesem Sach- Können Sie uns dazu etwas berichten?                          verhalt um einen ermittlungsbefangenen Sach- verhalt handelt. Und da wir das nicht selber be- Zeuge M. G.: Ja, da würde ich mal ganz kurz                   urteilen konnten, haben wir die Kollegin vom unterbrechen.                                                 GBA gefragt. Das können wir aber jetzt in der Kürze nicht feststellen. Insofern würde ich dem Zeugen vorschlagen, dass er die Fragen erst ein- mal beantwortet. Und wenn es zu sehr ins Detail 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 189 von 225

Stenografisches Protokoll 19/86 1. Untersuchungsausschuss geht und er sich unsicher ist, dann müssen wir               Benjamin Strasser (FDP): Mhm. Also, die haben das gegebenenfalls nachliefern.                              gesagt: „Der könnte da eine Verbindung haben“ und „Überprüft das mal“. Mehr war an Informa- Benjamin Strasser (FDP): Also, wir haben die                 tion nicht. Fragen ja dem BND hier in öffentlicher Sitzung auch schon gestellt. Da kam ja - -                           Zeuge M. G.: Die Herkunft der Information ist auch mitgeteilt worden, aber die ist, denke ich, MR Dr. Michael Vogel (BMI): Ich sage ja: Machen              nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt. Sie jetzt weiter, und wenn der Zeuge dann - - Letztlich muss er für sich selber entscheiden, ob            Benjamin Strasser (FDP): Also, Sie wissen, dass er da gegen Dienstpflichten verstößt. Momentan,              es von einem AND kam? Oder ob es vom AND denke ich, lassen wir das erst mal laufen.                   kam? Zeuge M. G.: So, die Frage war - - Also, der Name            Zeuge M. G.: Ich denke, das ist eine Auskunft, ist mir bekannt. Meiner Kenntnis nach handelt es             die ich nicht geben kann. sich dabei um ein durchaus hochrangiges Mit- glied des IS in Syrien. Und der Bezug zu den Er-             Benjamin Strasser (FDP): In einer von Ihnen ge- mittlungen am Breitscheidplatz ergibt sich aus               kennzeichneten Notiz für die Abteilungsleitung einem Hinweis, der, ich sage mal, aus dem Aus-               vermerken Sie, dass die Quelle als zuverlässig land kam und diese Person als - - auch, ich sage             eingeschätzt würde. Stammt die Bewertung von mal, eine gewisse Mitwisserschaft zu dem An-                 Ihnen oder vom BND? schlag präsentiert hat. Zeuge M. G.: Können Sie mir das Schriftstück Benjamin Strasser (FDP): Stand der denn im                   vorhalten? Kontakt zu Amri, diese Person? Benjamin Strasser (FDP): Das ist MAT A BKA- Zeuge M. G.: Darüber liegen uns halt keine Er-               10-7, Ordner 11_Nachlieferung, Blatt 17, Auszug kenntnisse vor.                                              aus Notiz für Abteilungsleitung von EKHK G. vom 19. April 2017. Benjamin Strasser (FDP): Wurden durch diesen IS-Mann aktive Hilfestellungen geleistet zum An-                              (Dem Zeugen werden schlag aus Ihrer Erkenntnis heraus?                                           Unterlagen vorgelegt) Zeuge M. G.: Nein.                                           Zitat: Benjamin Strasser (FDP): Die Info, dass dieser                         Am 08.01.2017 teilte BKA VB Abu al-Bara’a al Iraqi vielleicht ein Hintermann des Anschlags auf dem Breitscheidplatz sein                  - Verbindungsperson - könnte, stammt der Hinweis vom BND, den Sie Abu Dhabi (VAE) einen Hinweis da geprüft haben? des örtlichen BND Residenten mit, wonach der Befehl für den An- Zeuge M. G.: Ja.                                                       schlag auf den Berliner Weih- nachtsmarkt vom 19.12.2016 Benjamin Strasser (FDP): Was hat Ihnen denn                            durch den „IS"-Kommandanten der BND da mitgeteilt?                                                 Abu Bara al Iraqi … Zeuge M. G.: Eben dass eine mögliche Involvie-               - geschwärzt - rung von Abu al-Bara’a al Iraqi zur Kenntnis ge- langt ist. 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 190 von 225