Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                          – 171 –                              Drucksache 19/30800 Laut Schlussbericht der Nachbereitungskommission erfolgte um 20:31 Uhr die Führungsübernahme des Einsatzes durch den Referenten des Lagezentrums mit verschiedenen Einsatzabschnitten. Diese Einsatzabschnitte entspra­ chen im Wesentlichen der Konzeption Anschläge, sodass die Lage letztlich indirekt als Anschlag klassifiziert 527 wurde. Um 20:37 Uhr erging durch den Polizeiführer Phase 1 eine gesteuerte Lageinformation mit dem Betreff „Verdacht Amoklage“ in Form einer Formellen Nachricht, u. a. an das LKA Berlin, an die Dienststellen des Bundeskrimi­ nalamtes in Berlin und Wiesbaden, an die Bundespolizei sowie an die Berliner Feuerwehr. Hiermit erfolgte erst­ mals eine nach außen wirkende und kommunizierte Klassifizierung der Lage als „Verdacht einer Amoktat“. Eine Durchsage über Funk erfolgte nicht.528 Um 22:12 Uhr wurde die Lage durch eine Formelle Nachricht des Bundeskriminalamtes als „Verdacht eines ter­ roristischen Anschlages“ deklariert. Um 22:54 Uhr erging eine weitere Formelle Nachricht des Lagezentrums der Polizei Berlin, welche weiterhin mit dem bisherigen Betreff des „Verdachts der Amoklage“ betitelt war.529 Gegen 23:15 Uhr erfolgte die Arbeitsaufnahme des Führungsstabs der „Direktion Einsatz“. Damit ging zugleich der Beginn der Phase 2 einher.       530 Nachdem der Führungsstab der „Direktion Einsatz“ mehrere Formelle Nachrichten mit unterschiedlichen Betreff­ zeilen – „Lebensbedrohliche Einsatzlage auf Berliner Weihnachtsmarkt“ (20. Dezember 2016, 00:33 Uhr), „ter­ roristischen Gewaltkriminalität“ (20. Dezember 2016, 00:54 Uhr) – gesteuert hatte, erfolgte am 20. Dezember 2016 erstmals gegen 9:44 Uhr eine Lageinformation als „Verdacht des Anschlagsfalls“ und um 16:03 Uhr als 531 „Anschlag“. Ab diesem Zeitpunkt stand eine einheitliche Klassifizierung fest. Zu den ergriffenen Fahndungsmaßnahmen heißt es im Schlussbericht der Nachbereitungskommission u. a., dass 532 das LKA 5 am 20. Dezember 2016 gegen 00:54 Uhr bundesweite M300-Maßnahmen ausgelöst habe. Der Zeuge Axel B., LKA Berlin, war unmittelbar nach dem Anschlag Leiter des Einsatzabschnitts „Ermittlungen“. Er schilderte dem Untersuchungsausschuss, dass er seinen gewöhnlichen Dienst im Dezernat 54 am Tattag um 19 Uhr beendet hatte und gegen 20:15 Uhr einen Anruf des Steuerungsdienstes des LKA Berlin erhielt, der sich auf die Ereignisse am Breitscheidplatz bezog.533 Nach kurzer telefonischer Abstimmung mit seinem damaligen Stellvertreter und der Abteilungsleiterin entschied er sich zur Vollalarmierung seines Dezernats. Er fuhr sodann sofort zur Dienststelle, wo er bis zum 20. Dezember 2016, 19:44 Uhr im Einsatz war. Danach fuhr er einen Zwölf- 534 Stunden-Turnus im Wechselschichtmodell. Die Einsatzleitung beschrieb er wie folgt: „Die sogenannte Phase 1 lief noch. Das heißt also, die Führung offiziell erfolgte durchs Lagezentrum. Vor Ort waren tätig die Kräfte der örtlichen Direktionen. Die Rettungsmaßnahmen liefen. Als wir, also unser Dezernat, ich auch, relativ schnell die Dienststelle erreicht hatte, ging es für mich darum, schnellstmöglich die Führungsstrukturen aufzubauen, heißt also: Besetzen der Befehlsstelle, Festlegen der Kommunikations- verbindungen und erst mal zu erfassen: Was haben wir denn für eine Lage? Wir hatten die besondere Situation, dass wir erstmalig a) so einen Anschlag hatten und b) bisher in allen BAO-Lagen, die islamistischen Terrorismus betrafen, LKA 54 geführt hat, nämlich Verdacht bei Anschlä­ gen. Insofern kann ich - in Anführungszeichen - positiv sagen: Wir waren BAO-erfahren, also wir sind sofort in unsere Strukturen eingerastet. Was jetzt aber anders war: Dadurch, dass festgelegt wurde - ich glaube, mit dem 1. Januar 2016 -, dass in solchen Lagen ‚Anschlag‘ zukünftig die Direktion ‚Einsatz‘ die Gesamteinsatzführung hat, sind wir aus 527 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (16, 27) – VS-NfD – insoweit offen. 528 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (16, 27) – VS-NfD – insoweit offen. 529 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (17) – VS-NfD – insoweit offen. 530 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (17) – VS-NfD – insoweit offen. 531 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (17-18) – VS-NfD – insoweit offen. 532 „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breit­ scheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (121-124) – VS-NfD – insoweit offen. Siehe hierzu A.III.1.e)aa). 533 Stenografisches Protokoll der 39. Sitzung vom 14. Februar 2019, Protokollnr. 19/39 (Zeuge Axel B.), S. 33. 534 Stenografisches Protokoll der 39. Sitzung vom 14. Februar 2019, Protokollnr. 19/39 (Zeuge Axel B.), S. 33, 122.

Drucksache 19/30800                                           – 172 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode unserer Gesamteinsatzführung nicht nur in die zweite Reihe gerutscht, sondern, wenn man so will, in die dritte Reihe; […]. Wir hatten zwar noch keine Abnahmeorganisation, weil die Phase 2 war erst im Aufbau begriffen - die Direktion ‚Einsatz‘ hat geführt ab 23.15 Uhr -, also wir waren so ein bisschen - in Anführungszeichen - zwischen Baum und Borke, aber voll im Saft. Und dadurch entstand die vielleicht unglückliche Situation, 535 dass sich alles sofort auf uns konzentriert hat. […]“. Bis zur Übernahme der Direktion „Einsatz“ um 23:15 Uhr hatte der Zeuge Axel B., LKA Berlin, faktisch – nicht formal – die Führung der Lage inne. In diesem Rahmen löste er nach eigener Aussage um 23:08 Uhr sog. M300- 536                                                                                               537 Maßnahmen aus, weil klar gewesen sei, dass diese im Falle eines Anschlages auszulösen seien. Aus diesem Grund sei er auch irritiert gewesen, dass die Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgelöst worden 538 waren. Der Zeuge Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport in Berlin, erklärte das späte Auslösen der M300-Maß­ nahmen am Tatabend so: „[…] als ich an dem Anschlagsort ankam, war natürlich auch die Frage: Was ist eigentlich passiert? - Dort hat mich der damalige Polizeipräsident Kandt am Ort des Anschlags informiert und darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar ist, ob es sich um einen Anschlag oder um einen Verkehrsunfall handelt, also dass jemand dann aus welchen Gründen auch immer in den Weihnachtsmarkt, aber jedenfalls nicht aus terroristischer Absicht, in den Weihnachtsmarkt gefahren ist. Und das ist nach meiner Erinnerung auch noch bis fast 22 Uhr, zu dem Zeitpunkt, als ich dann gegenüber den ARD-,Tagesthemen‘ Stellung genommen habe, unklar gewesen. Mein Beweggrund an dem Abend, das noch offen zu halten, war auch, dass ich mögliche Panik durch Fehl­ informationen vermeiden wollte. Wenige Monate vorher hatte ja ein Anschlag in München stattgefunden in der Nähe des dortigen Olympia-Geländes, und es hatte erhebliche Auswirkungen in München gehabt. Bis zum Stachus gab es da noch entsprechende Auswirkungen und Informationen an die Bevölkerung, möglichst zu Hause zu bleiben. Das hatte ich im Hinterkopf, dass ich eher beruhigend wirken wollte, weil uns diese Belege im Laufe des Abends eben noch fehlten, weil es diese Durchsuchung der Fahrerkabine noch nicht gegeben hatte. Jedenfalls lagen mir diese Erkenntnisse und auch offensichtlich dem Polizeipräsidenten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Aber klar ist, rückblickend wäre es besser gewesen, schneller diese Fah­ rerkabine zu durchsuchen, um dann schneller die Ursachen zu finden. Aber im Laufe des Abends des An­ 539 schlags war das tatsächlich lange Zeit unklar.“ Darüber hinaus wurde auch keine Tatortbereichsfahndung ausgelöst, was laut Zeugen Christian Steiof, Leiter des LKA Berlin, ein Fehler gewesen sei: „[…] Also, die Hypothese ging ja davon aus: Gedacht war es möglicherweise als Selbstmordattentat, mög­ licherweise hat es nicht so funktioniert, wie der Täter wollte - das heißt, er ist nicht dabei zu Tode gekommen -, und entweder macht er etwas Weiteres oder er verzieht sich im Sinne von ,Er taucht jetzt ab‘, und zwar nicht unbedingt außerhalb der Stadt, sondern das kann man ja in der Stadt wunderbar. Also, auch die andere Sache ist ja wieder ex post. Da ist ein Amri, der Kontakte nach da und dort - - und der aus Italien kommt. Und dass der da wieder hinfährt, ist ja aus der Nachbetrachtung nicht unlogisch. Aber zu dem Zeitpunkt, wo wir ja nicht wussten, wer das ist oder sein könnte, war es eben nicht so logisch. Deswegen hätte man, glaube ich, eine berlinweite Tatortbereichsfahndung an den Schaltstellen auch der U-Bahnhöfe 540 und so weiter sinnvoller machen können. Ist aber ausgeblieben. Das ist ja das Dramatische.“ Und weiter: „[…] Es gab ja zwei zuständige Polizeiführer, einmal der Phase 1, das ist der Leiter des Lagezentrums, also der tagtäglich da 12 Stunden Dienst Lage macht. Der wird dann rausgelöst in solchen Phasen 1 und ist PF. 535 Stenografisches Protokoll der 39. Sitzung vom 14. Februar 2019, Protokollnr. 19/39 (Zeuge Axel B.), S. 123. 536 Siehe A.III.1.e)aa). 537 Stenografisches Protokoll der 39. Sitzung vom 14. Februar 2019, Protokollnr. 19/39 (Zeuge Axel B.), S. 123-124. 538 Stenografisches Protokoll der 39. Sitzung vom 14. Februar 2019, Protokollnr. 19/39 (Zeuge Axel B.), S. 124, 130. 539 Stenografisches Protokoll der 116. Sitzung vom 17. Dezember 2020, Protokollnr. 19/116 (Zeuge Geisel), S. 128. 540 Stenografisches Protokoll der 41. Sitzung vom 21. Februar 2019, Protokollnr. 19/41b (Zeuge Steiof), S. 66-67.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                          – 173 –                              Drucksache 19/30800 Und der hat an Fahndungen offensichtlich nicht gedacht. Ob der überfordert war, das kann ich Ihnen per­ sönlich nicht sagen. Aber es ist faktisch verabsäumt worden, das anzuordnen oder diese Fahndungsmaßnah­ 541 men, Tatortbereichsfahndung und so, zu machen.“ Auf die Frage, welche Informationen den Beamten vor Ort bei einer Tatortbereichsfahndung hätten mitgegeben werden sollen, wenn die einzige Erkenntnis gewesen sei, dass ein Mann mit dunkler Jacke aus dem LKW ge­ flüchtet sei, sagte der Zeuge Steiof: „Das wäre heute so schwierig wie damals, wenn man wenige Anhaltspunkte hat. Aber die Frage in einem solchen Fall, die Möglichkeit nicht zu nutzen, dass findige Leute vor Ort oder auch nur der Zufall uns in die Hände spielen, das ist aus meiner Sicht das Problem oder der Fehler. Und deswegen - - nicht, weil ich glaube, dass wir beim nächsten Mal eine super Personenbeschreibung haben oder irgendwelche Spuren schon sofort ausgewertet haben und innerhalb von zehn Minuten DNA und daktyloskopische Ergebnisse haben. Das ist unrealistisch. Aber zu sagen: Nee, wenn wir irgendwelche Stellen besetzen und sagen: ,Wir suchen einen Flüchtigen, der möglicherweise eine dunkle Jacke anhat und der möglicherweise auch eine Waffe hat; kön­ nen wir nicht ausschließen‘, dann ist die Wahrscheinlichkeit natürlich höher, als wenn ich nichts mache, dass irgendeine Zufallsgeschichte dabei rauskommt, erfolgreich.“542 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord gemäß §§ 211, 22, 23, 52 StGB sowie weiterer Straftaten ein, über­ 543 nahm das Verfahren und beauftragte das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen. Das Bundeskriminalamt übernahm die Aufgaben der Strafverfolgung von der Polizei Berlin mit der Besonderen Aufbauorganisation 544 „City“ am 21. Dezember 2016 um 17:30 Uhr. Die Berliner Polizei und Generalstaatsanwaltschaft wurden je­ doch gebeten, zunächst noch unterstützend tätig zu bleiben, insbesondere bei Lagebesprechungen zur Unterrich­ tung der Öffentlichkeit, zum bundesweiten Umgang mit weiteren Weihnachtsmärkten usw.545 Die BAO „Weihnachtsmarkt“ wurde auch nach der Einrichtung der BAO „City“ durch das BKA diesem nicht unterstellt, sondern durch die Polizei Berlin weitergeführt. Hintergrund dessen war die Tatsache, dass gefahren­ abwehrende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin zu treffen waren, die eine zentrale Koordi­ 546 nierung erforderten. Allerdings wurden am 27. Dezember 2016 Teilbereiche der BAO „Weihnachtsmarkt“ in die BAO „City“ des BKA eingegliedert.547 b)       Einsatz am Tatort unmittelbar nach dem Anschlag Der Zeuge PHK R. G., Polizei Berlin, war am 19. Dezember 2016 als Streifenführer für den Bereich des Einsatz­ abschnitts Breitscheidplatz eingesetzt. Diese Aufgabe beinhaltete auch die Betreuung des Weihnachtsmarktes durch permanente Streifentätigkeiten und die Besetzung des Infomobils. Er führte die Streifentätigkeit zusammen mit vier weiteren Beamten aus. Die Dienstzeit begann am Tattag um 13:00 Uhr. Üblicherweise endete die Tätig­ keit um 21:00 Uhr; eine weitere Stunde war für schriftliche Arbeiten im Nachgang eingeplant. In den Nachmit­ tagsstunden meldete sich nach Auskunft des Zeugen der Kirchenwart der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bei den Beamten und teilte mit, dass es einen Hinweis auf einen Anschlag zur Weihnachtsandacht am 24. Dezember 2016 auf die Gedächtniskirche gäbe. Ein konkretes Schriftstück oder Ähnliches sei nicht übergeben worden. Zwi­ schen 18:00 und 19:00 Uhr habe PHK R. G., Polizei Berlin, dann mit seiner Kollegin POMn B. eine Abendspei­ 548 sung im Bereich des Infomobils betreut, während die anderen drei Beamten Streife liefen. Gegen 20 Uhr hörte der Zeuge einen lauten Knall. Konkret schilderte er seine Eindrücke in diesem Moment: „[…] gegen 20 Uhr – dann kommen wir jetzt dazu – vernahm ich einen lauten Knall, ein Geräusch, als ob ein Feuerwerk gezündet wird, und ein anschließendes Scharrgeräusch, als ob ein Haus einstürzt. Ich habe 541 Stenografisches Protokoll der 41. Sitzung vom 21. Februar 2019, Protokollnr. 19/41b (Zeuge Steiof), S. 70. 542 Stenografisches Protokoll der 41. Sitzung vom 21. Februar 2019, Protokollnr. 19/41b (Zeuge Steiof), S. 81. 543 Siehe A.III.3. Vgl. „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (13) – VS-NfD – insoweit offen. 544 Siehe A.III.2. Vgl. „Schlussbericht der polizeilichen Nachbereitungskommission vom 30. Oktober 2017 anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016“, MAT A BE 9-10 Ordner 121, Bl. 3 (13) – VS-NfD – insoweit offen. 545 Stenografisches Protokoll der 57. Sitzung vom 26. Juni 2019, Protokollnr. 19/57 (Zeuge Feuerberg), S. 22. 546 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin auf die Schriftliche Anfrage der MdA Hakan Tas und Niklas Schrader (DIE LINKE.), AbgH von Berlin, Drs. 18/10748 (27. März 2017), MAT A BE-19-24 Band 39, Bl. 98. 547 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin auf die Schriftliche Anfrage der MdA Hakan Tas und Niklas Schrader (DIE LINKE.), AbgH von Berlin, Drs. 18/10748 (27. März 2017), MAT A BE-19-24 Band 39, Bl. 98 f. 548 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 138.

Drucksache 19/30800                                           – 174 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gedacht, da stürzt ein Haus ein. Mein Kollege, der das aus einer anderen Position wahrscheinlich wahrge­ nommen hat, das Geräusch, der meldete über Funk Schüsse. Ich nahm es eher wahr wie ein Feuerwerk. Und daraus resultierend: Ich denke mal im Nachgang, das war die erste Bude, die kaputtgegangen ist, die erste Weihnachtsbude, mit diesem extrem lauten Knall am Anfang, und das anschließende vermeintliche Feuer­ 549 werk, das werden die ganzen Lichterketten gewesen sein, die da kaputtgegangen sind.“ PHK R. G. und seine Kollegin POMn B. begaben sich sofort zur Nordseite des Breitscheidplatzes. Sie hätten dabei unmittelbar den LKW, die zerstörten Weihnachtsmarktbuden und die schwer verletzten Menschen wahrgenom­ men. Per Funk habe der Zeuge R. G. dann gemeldet, dass diverse Personen schwer verletzt wurden und umgehend Rettungskräfte, Unterstützungskräfte und den Wachleiter angefordert.550 PHK R. G. habe sich dann zusammen mit seiner Kollegin als erster zum Tatort und zum LKW begeben. Er gab an, dass die Fahrertür geöffnet und die Beifahrertür verschlossen gewesen sei. Ersthelfer hätten einer verletzten Person neben der Fahrerseite der Zugmaschine geholfen und ihm mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um den Fahrer 551 handelte. In den dem Ausschuss vorliegenden Akten finden sich zudem Zeugenaussagen, nachdem die Beifahrertür gege­ 552 benenfalls sogar abgeschlossen war. Demnach habe sie PK Kloppe, Polizei Berlin, geöffnet, indem er durch 553 das um 10-15cm geöffnete Fenster griff. Seine ersten Eindrücke bei der Ankunft am LKW schilderte PHK R. G., Polizei Berlin, folgendermaßen: „Am Lkw angekommen war die Beifahrertür zu. Es lag Schutt überall rum: um den Lkw, am Lkw. An der Fahrerseite angekommen bemerkte ich als Erstes eine verletzte Person im Nahbereich der Fahrertür liegend – und etwas abseits davor, glaube ich, lag auch noch eine verletzte Person – und dass die Fahrertür – – Die stand offen. Ich konnte in die Fahrerkabine dadurch auch hineingucken: Ich habe keinen Kraftfahrer wahr­ genommen. Ich fragte die Passantin, die den im Nahbereich der Fahrertür liegenden Verletzten betreute, ob das vielleicht der Kraftfahrer sei, der hier aus dem Lkw gefallen ist oder ausgestiegen ist, und das konnte sie mir nicht beantworten. Irgendjemand rief mir von hinten zu, das handelt sich hier nicht um den Kraftfahrer, sondern um einen Angehörigen des Weihnachtsmarktes. Es standen auch weitere Personen noch im Nahbe­ reich herum an dem Lkw, woraufhin ich auch gleich nach Zeugen fragte, wobei sich auch drei bis vier Personen bei mir gemeldet haben. Die haben mir mitgeteilt, der Kraftfahrer ist ausgestiegen, ist quer über die Budapester Straße in Richtung Bahnhof Zoo gerannt. Und die gaben mir auch eine kurze Personenbe­ schreibung, die ich auch in der Schnelle dann an meine Funkzentrale weitermeldete. Im Nachgang habe ich dann gehört, aufgrund der Beschreibung hat irgendeine Funkwagenbesatzung im Nahbereich des Bahnhof Zoo auch eine Person festgenommen, wo sich aber rausstellte, dass es wohl nicht der Täter war. Das habe 554 ich im Nachgang dann erfahren.“ Nachdem PHK R. G. mit ersten Zeugen vor Ort gesprochen hatte, habe er eine vorläufige Zeugensammelstelle eingerichtet. Ferner habe er wegen einer Blockade durch Schaulustige, die aus ihren Autos den Anschlagsort 555 filmten, die Sperrung der Budapester Straße zwischen Nürnberger Straße und Joachimsthaler Straße eingeleitet. Daraufhin bestieg PHK R. G. nach eigener Aussage den LKW und stellte eine Person in dessen Inneren fest, die eingehüllt in eine Decke am Boden gelegen habe. Zu seinen Eindrücken aus dem Inneren des LKW erklärte er: „[…] Dann bin ich in den Lkw gestiegen. Ich hatte zu dieser Zeit, ich muss dazusagen, auch keine Hand­ schuhe an. Die hatte ich ganz einfach im Infomobil liegen lassen und bin auch unterschwellig die ganze Zeit davon ausgegangen: Ist es ein Unfall, oder ist es ein Anschlag? Natürlich hat man auch so ein bisschen das Gefühl gehabt: ‚Mensch, das ist ein Anschlag‘, aber man konnte sich nicht ganz frei machen: Ist es ein 549 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 138. 550 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 138 f.; Zeugenvernehmung des PK F. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 9-11 (9); Zeugenvernehmung des PK L. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 14-15 (14). 551 Vermerk der KOKn S., BKA, zur Chronologie der Ereignisse zum Tat-LKW (31. März 2017), MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 23, Bl. 377-382 (378). 552 Zeugenvernehmung der PKn S., Polizeidirektion 2 Berlin, durch KOK W., LKA Berlin, zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (27. Dezember 2016), MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 123-129 (125); Zeugenvernehmung des PK K., Polizeidirektion 2 Berlin, durch KKn H., LKA Berlin, zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (27. Dezember 2016), MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 139-145 (141). 553 Zeugenvernehmung des PK K. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 139-145 (141). 554 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 139. 555 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 139.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                         – 175 –                               Drucksache 19/30800 Unfallgeschehen? Und erst recht wurde ich bestärkt dadrin, indem ich dann in den Lkw kletterte und eigent­ lich feststellte, dass eine Person noch in dem Lkw befindlich war, allerdings – angefangen von der Fahrer­ seite bis in den Beifahrerbereich – liegend und eingehüllt unter einer hellen Decke. Ich hatte die erst mal so gar nicht als Person wahrgenommen. In dem Lkw war auch sehr viel Schutt und Zerstörung: Die Wind­ schutzscheibe war kaputt, da war ein halber Weihnachtsbaum drin. Ja, und diese Person, da konnte ich ei­ gentlich nur feststellen – – Ich habe versucht, zu der Person zu gelangen, um auch Erste Hilfe zu leisten. Das war mir also fast gar nicht möglich. Ich hätte auf diese Person rauftreten oder mich halb rauflegen müssen. Ich konnte die Person auch nicht bewegen – die war einfach zu groß und zu schwer – und habe auch keine Lebenszeichen weiter wahrgenommen, weder ein Wimmern noch ein Jammern noch ein Schmerzstöhnen, Atmen - nichts dergleichen habe ich wahrgenommen. Ich habe noch an dieser Person gerüttelt; die war völlig eingeklemmt auch mit dieser Decke. Und mir ging so durch den Kopf: Das kann ja irgendwie nicht sein, dass ein Attentäter noch einen Beifahrer mitnimmt, weil man konnte vermuten, er ist aus der Schlafkoje durch den Aufprall von hinten nach vorne geflogen; so diesen Eindruck hatte ich auch zwischendurch. Und aufgrund meiner ganzen Unsicherheiten habe ich dann auch im Nachgang noch mal über Funk gemeldet, dass hier eine völlig unklare Lage herrschen würde, weil ich mir selber nicht sicher war bis zu dem Augen­ blick: Ist es jetzt ein Unfall oder ein Anschlag?“556 Er habe dann den Polizeikräften vor Ort und dem Einsatzleiter der Feuerwehr mitgeteilt, dass er bei der Bergung der Person aus dem Fahrerhaus Hilfe benötige. Der Feuerwehreinsatzleiter habe die Bergung nach Auskunft des Zeugen jedoch erst nach der Überprüfung des LKW-Anhängers auf seine Sicherheit hin zugelassen.557 Aus den Akten ist zu entnehmen, dass PKn Stangauer, Polizei Berlin, den LKW durchsuchte, um sicherzustellen, dass sich kein Sprengstoff in diesem befand.558 Zusammen mit PK Kloppe, Polizei Berlin, habe sie die Plane des Anhängers eingeschnitten und sei über die Holzstreben des Anhängers auf die Ladefläche des LKW geklettert, 559 auf welcher sie jedoch keine Auffälligkeiten, sondern nur Stahlträger feststellen konnte. Die Situation beschrieb die Zeugin wie folgt: „[wir] schnitten dann die Plane des Anhängers ein. Zwischen den Holzstreben des Aufbaus des Anhängers kletterte ich dann auf die Ladefläche. Da waren lange Stahlträger drauf und ein Karton, den ich aber nicht geöffnet hatte. Sonst war nichts weiter geladen und ich kletterte wieder raus. Wir haben das nicht über Funk 560 gemeldet, dass ich auf der Ladefläche war.“ Im Anschluss an diese Untersuchung des LKWs sei es dann zur Bergung der leblosen Person aus dem Fahrerhaus gekommen. PHK R. G., Polizei Berlin, schilderte diesen Vorgang folgendermaßen: „Die Beifahrertür war dann offen, und die Feuerwehrleute versuchten, die Person aus dem Lkw herauszu­ ziehen, und ein anderer Kollege versuchte, die Person aus dem Lkw herauszuschieben. Wie gesagt: Die Person war sehr groß und sehr schwer. Und das gelang nicht, weil die Füße irgendwie so verklemmt waren auf der Beifahrerseite, dass das nicht gelang. Und ich begab mich wieder zur Fahrerseite und habe dann den Fahrersitz hin- und hergeschoben, sodass die Füße frei kamen. Und so konnte dann endlich die Person aus dem Lkw geborgen werden. Dort fand noch ein Versuch einer Wiederbelebungsmaßnahme statt, der nicht allzu lange dauerte. Die Feuerwehr hatte, denke ich mal, schon erkannt, dass die Person nicht mehr zurück­ 561 zuholen war, sondern schon tot war.“ PHK R. G. machte im weiteren Verlauf seiner Vernehmung deutlich, dass die Bergung des Fahrers durch die Feuerwehrkräfte und einen weiteren Kollegen erfolgt sei und er diese lediglich durch die genannten Maßnahmen 562 unterstützt habe. Aus Zeugenvernehmungsprotokollen, die dem Ausschuss vorliegen, ergibt sich, dass POK 556 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 139 f. 557 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 140. 558 Vermerk des KK Manderscheid, LKA Berlin, zur Ergänzung zur zeugenschaftlichen Äußerung des PHK R. G., Polizeidirektion 2 Berlin (26. Dezember 2016), MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 20, Bl. 58-59 (58). 559 Zeugenvernehmung der PKn S. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 123-129 (125); Zeugenver­ nehmung des PK K. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 139-145 (141); Zeugenvernehmung der PKn W. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 131-136 (133). 560 Zeugenvernehmung der PKn S. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 123-129 (125 f.). 561 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 141. 562 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 152.

Drucksache 19/30800                                           – 176 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gutsche, PK Kloppe und PKn Stangauer an der Bergung beteiligt waren und sich hierzu auch im Führerhaus des LKW aufhielten.563 Nach der Bergung sei der Leichnam des getöteten LKW-Fahrers nach Aussage eines Zeugen der Berliner Polizei 564 zunächst bei RTW-Kräften an der Ecke Kantstr./Budapester Straße verblieben. PHK R. G., PK F. und PMA S., alle Polizei Berlin, hätten von PHK S., Polizei Berlin, – wie sich aus Zeugenaussagen aus der Berliner Polizei ergibt – den Auftrag erhalten, die Leiche nach Ausweisdokumenten und etwaigen Stich- oder Einschusswunden zu durchsuchen. Diesen Auftrag seien sie nachgekommen, fanden jedoch keine solchen Papiere. 565 Die Leiche sei anschließend wieder zur Unfallstelle verbracht worden, als per Funk der Befehl gekommen sei, dass für die Spurensicherung K1 alles an Ort und Stelle verbleiben sollte.566 PHK R. G., Polizei Berlin, berichtete vor dem Ausschuss, wie er den Getöteten nach Personalpapieren durchsucht habe. Diesen Vorgang schilderte er dem Ausschuss wie folgt: „Ja, und nun kam mein Kollege F in diesen Nahbereich. Den nahm ich dann mit zu dieser Durchsuchung, ließ mir da - endlich dann hatte ich die Gelegenheit, dass ich ein Paar Handschuhe kriege - von der Feuerwehr Gummihandschuhe geben und habe angefangen, die Person zu durchsuchen nach Personalpapieren. Er war leicht bekleidet; meines Erachtens war das bloß noch ein T-Shirt und eine Jogginghose. Es war nicht allzu­ viel zu durchsuchen. Er hatte auch keine Personalpapiere bei oder irgendeinen anderen Nachweis der Iden­ tität, wo man hätte jetzt rausfinden können, wer er ist.“567 Ein Einschussloch habe der Zeuge bei der Leiche zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen können. Vielmehr habe er in dieser Hinsicht eigentlich gar nichts feststellen können. Aufgefallen sei ihm jedoch eine eigenartige Verfärbung 568 des Kopfes. Diese habe aus einer rötlichen Verfärbung bestanden, die zum Rest des Körpers nicht gepasst habe. Der Zeuge KHK T. B., LKA Berlin, der später am Abend für die Mordkommission am Tatort war, äußerte hierzu, dass der Kopfschuss nicht auffällig, aber erkennbar gewesen sei.569 Der Zeuge KHK J. E., Polizei Berlin, war am Abend des 19. Dezember 2016 laut eigener Aussage der zuständige Schichtleiter im Kriminaldauerdienst. Der Zeuge sei in dieser Funktion am Tatort tätig geworden und habe die Verantwortung für drei ihm unterstehende Teams getragen. Er habe zunächst die Vorschicht am 19. Dezember 2016 um 17:30 Uhr abgelöst. Die lange Nachtschicht sollte normalerweise bis 6:00 Uhr am nächsten Morgen andauern. Der Zeuge habe seine Schicht regulär am 20. Dezember 2016 um 6:00 Uhr beendet.570 Gegen 20:02 Uhr am 19. Dezember 2016 hätten den Zeugen die ersten Funkmeldungen der am Breitscheidplatz tätigen Kolle­ gen vom Abschnitt 25 erreicht. Zu seinen ersten Eindrücken führte der Zeuge vor dem Ausschuss aus: „Ich bin – Tatsache – von Anfang an von keinem Unfall ausgegangen. Ich kann es auch nicht erklären. Es war ein Bauchgefühl von mir persönlich. Ich bin von einem Nichtunfallgeschehen und eher von einem An­ schlagsgeschehen ausgegangen. Mir sind sofort die Szenarien von Nizza durch den Kopf gegangen. Ich kann es hier – Tatsache – in dem Raum keinem erklären, warum es so war; es war ganz einfach so. Es war ein Bauchgefühl, dass da kein Unfallgeschehen vorliegt.“571 KHK J. E. sagte aus, er habe sich dann mit dem Auto auf den Weg zum Tatort gemacht und währenddessen die Funkmeldungen verfolgt. Seine drei kriminalpolizeilichen Teams habe er zuvor angewiesen, „alle anderen Auf­ träge liegen zu lassen und zum Breitscheidplatz zu verlegen“. Er selbst sei dann gegen 20:20 oder 20:25 Uhr am Tatort angekommen und habe dort mit seinen Mitarbeitern gegen 20:30 Uhr eine kurze Besprechung durchge­ führt.572 Zu seinem ersten Eindruck bei Eintreffen am Tatort erklärte er: „[…] Und als ich dann vor Ort erschien am Breitscheidplatz, war ich völlig überrascht, dass eine, ich nenne es jetzt mal, gespenstische Stille dort vorherrschte. Also, sicherlich Blaulicht, sicherlich der ein oder andere 563 Zeugenvernehmung des PK K durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 139-145 (141); Zeugenverneh­ mung des POK G. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68 Bl. 115-121 (119). 564 Zeugenvernehmung des POK G. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 115-121 (119). 565 Zeugenvernehmung des PK F. durch das BKA, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 211-218 (214); Zeugenverneh­ mung des PMA S. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 233-235 (234). 566 Zeugenvernehmung des PMA S. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 233-235 (234). 567 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 141. 568 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge R. G.), S. 141. 569 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 204. 570 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 10. 571 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 11. 572 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 11 u. S. 46.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                         – 177 –                                Drucksache 19/30800 Kollege, der irgendwelche Anweisungen gerufen hat, aber ansonsten eine gespenstische Stille. Die Feuer­ wehr war vor Ort, hat die Mengen an Verletzten, an Schwerverletzten, vor Ort versorgt. Aber jeder von uns, der hier im Raum ist und denkt, wenn er zu so einem Tatort kommt, zu so einem Ereignisort: ‚Da ist großes Geschrei, Gestöhne‘, das war - Tatsache - so nicht, und es hat mich sehr überrascht. Also, eine gespenstische Stille herrschte vor.“573 Ansprechpartner vor Ort sei für den Zeugen der Wachleiter des Abschnitts 25, PHK S., gewesen, der die ersten polizeilichen Schutzmaßnahmen koordiniert habe. Später sei auch der Direktionsleiter des Zeugen, Herr Weiß [Hinweis: gemeint ist der Zeuge DPPr a. D. Weis], am Tatort erschienen.                 574 Er, KHK J. E., sei für die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort zuständig gewesen. Priorität habe für ihn zu diesem Zeitpunkt vor allem der Aufbau einer Zeugensammelstelle vor Ort gehabt.575 Diese habe man dann zunächst in einem Notfallzelt der Berliner Feuerwehr am Bikini-Haus eingerichtet. Später sei sie dann zum Au­ tovermieter Sixt ins Europacenter verlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe für den Zeugen zudem eine hohe Relevanz bestanden, das Tatgeschehen aufzuklären und sukzessive eine weiträumige Absperrung zu organisie­ ren.576 Auf die Frage, ob auch Kollegen des BKA oder LKA bereits am Tatort eingetroffen waren, erklärte der Zeuge: „Also, in der ersten halben Stunde habe ich keine Kollegen des LKA oder des BKA festgestellt; vom BKA hätte ich es sowieso nicht gewusst, ob es BKA-Kollegen wären, weil ich die alle nicht kenne. Und vom LKA 577 waren meines Wissens und was ich wahrgenommen habe, auch keine Kollegen vor Ort.“ Seine Eindrücke vom Anblick des Tat-LKW schilderte KHK J. E., Polizei Berlin, dem Ausschuss wie folgt: „Der Lkw hat sich nach meiner Erinnerung dargeboten in dieser Form, dass er, wie gesagt, ausgebrochen war aus dem Weihnachtsmarkt in Richtung Budapester Straße, meiner Meinung und meiner Erinnerung nach die Plane im hinteren Bereich aufgeschlitzt war, und das war es eigentlich im Großen und Ganzen. Also, ich muss dazu sagen: Ich bin ja schon lange Schichtleiter, und ich habe auch Erfahrung mit anderen Tatorten, Ereignisbereichen. Ich habe wirklich in diesen Bereich nur einen kurzen Blick reingeworfen, auch in die Schneise, wo der Lkw durchgepflügt ist durch den Breitscheidplatz, um mir ein Bild zu machen. Allerdings habe ich von einer weiteren Inaugenscheinnahme abgesehen, weil mir völlig klar war, dass in der weiteren Folge da das LKA KTI, Fotografen und alle anderen Spezialkräfte praktisch später die nähere Tatortunter­ suchung durchführen werden und müssen, sodass es sich für eine örtliche Direktion und den Dauerdienst einer örtlichen Direktion erst mal da nicht ziemt, weitere Maßnahmen praktisch durchzuführen in dem Be­ reich.“578 Als er den Tatort erreicht habe, so KHK J. E. sei der getötete Fahrer des LKW bereits geborgen gewesen. Er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass Polizeikräfte unmittelbar am Führerhaus des LKW tätig waren. Ihm sei ledig­ lich mitgeteilt worden, dass der LKW-Fahrer von Rettungskräften der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes geborgen wurde.     579 Der Bereich, den der LKW durchfahren hatte, war nach Auskunft von KHK J. E., Polizei Berlin, bereits gegen 20:20/20:25 Uhr durch ein Flatterband abgesperrt worden. Die Plane des LKW sei schon aufgeschnitten gewesen, die Sprengstoffspezialisten des LKA Berlin seien aus seiner Sicht jedoch erst relativ spät angefordert worden. Die Teams des Zeugen hätten dann die Zeugenbefragung übernommen.580 Er, KHK J. E., sei gegen 21:00 oder 21:30 Uhr dann von der Festnahme des Tatverdächtigen Navid B. an der Siegessäule informiert worden und habe dessen vorläufige Festnahme und Verbringung auf den Abschnitt 25 veranlasst. Der vernehmende Beamte informierte den Zeugen schließlich per Handy, dass es aus seiner Sicht nicht 581 zusammenpasse und er die Person nicht für den Täter halte. 573 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 11. 574 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 12. 575 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 12. 576 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 12. 577 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 13. 578 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 13. 579 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 13. 580 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 14. 581 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 23 f.; siehe hierzu zudem die Ausführungen unter A.III.1.e)cc).

Drucksache 19/30800                                           – 178 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode KHK J. E., Polizei Berlin, habe zunächst auch erwogen, dass es sich bei dem polnischen LKW-Fahrer um den Täter handeln könnte. Dass dieser einen Kopfschuss erlitten hatte, sei ihm sowie auch den Einsatzkräften vor Ort lange Zeit nicht klar gewesen. Das Einschussloch am Kopf habe man erst weit nach Mitternacht bei der Sichtung von Fotos auf der Dienststelle der Direktion 2 festgestellt.582 Im Ausschuss diskutiert wurde hinsichtlich der Vorgänge am Tatort immer wieder auch die Frage, ob Unbefugte sich Zugang zum Tat-LKW verschafft hätten. Zur Situation am Tatort und der Anwesenheit unberechtigter Dritter führte KHK J. E., Polizei Berlin, aus: „Das war in der ersten Phase, ich glaube, in der ersten halben, Dreiviertelstunde, überhaupt nicht auszu­ schließen, weil wir eine sehr hohe Fluktuation von, sage ich mal, Personen in ziviler Kleidung in dem Be­ reich hatten, was dadurch zu erklären war: Wir hatten ja noch Verletzte, Schwerverletzte vor dem Lkw, in dem Bereich auf dem Boden liegen. Und teilweise sind die Personen auch betreut worden von anderen Per­ sonen, also, ich sage jetzt mal, die sind beruhigt worden, Händchen ist gehalten worden. Und auch in der weiteren Folge war es relativ schwer auch, Personen, die da durchgelaufen sind, erst mal aus dem Tatortbe­ reich rauszukriegen. Es ist richtig, dass in der ersten Phase es nicht so einfach war, Personen von berechtigten 583 und nichtberechtigten zu trennen.“ Der Zeuge wurde auch auf zwei Personen angesprochen, die sich bei PHK R. G. gemeldet hatten. Diesbezüglich konnte er keine Informationen zur Klarstellung beitragen; er habe den Wachleiter, PHK S., beim Eintreffen am 584 Tatort auch alleine angetroffen. KHK J. E., Polizei Berlin, kommunizierte nach eigenen Angaben viel per Handy und über persönlichen Kontakt, weniger über Digitalfunk. Er erklärte dazu: „Ich habe ja selber schon für mich persönlich eingeräumt, dass ich viel über persönlichen Kontakt gearbeitet habe vor Ort und sicherlich auch viel über Handy gearbeitet habe. Und das ist ja sicherlich auch letztendlich ein Ergebnis der NaKom, des NaKom-Berichtes, und auch unserer internen - vielleicht – Auswertungen der Direktion 2, dass wir da natürlich disziplinierter werden müssen und mehr über Digitalfunk arbeiten müssen. Aber letztendlich: Ja, es hätte normalerweise alles über Tetra laufen müssen, über Digitalfunk.“585 KHK J. E., wurde im Ausschuss auch zu den Gründen gefragt, warum er die Fahrerkabine nicht durchsucht habe. Er führte hierzu aus: „[…] und so ist auch die Vorschriftenlage bei uns in Berlin beim LKA und in den Direktionen -, dass wir keine Spuren vernichten wollten - und wir hätten Spuren definitiv wahrscheinlich vernichtet dadurch -, dass wir das den Fachleuten überlassen wollten.“586 Auch auf spätere Nachfrage hin machte der Zeuge deutlich, den LKW nicht in Augenschein genommen zu haben. 587 Er habe vielmehr lediglich „zweimal kurz reingeguckt“. Auf die Frage, wie viele Leute im LKW gewesen seien und wie der Zugang geregelt gewesen sei, verwies KHK J. E., Polizei Berlin, darauf, dass er lediglich von den 588 Rettungskräften Kenntnis habe, die den LKW-Fahrer aus dem Fahrzeug geholt hätten. POK N., Polizei Berlin, hatte in einer Zeugenaussage, die dem Ausschuss vorliegt, jedoch angegeben, in das Führerhaus geklettert zu sein 589 und dort den leblosen Fahrer wahrgenommen zu haben. Konfrontiert mit dieser Aussage führte KHK J. E., Polizei Berlin, aus, er könne sich nicht erinnern, ob er POK N. am Tatort gesehen habe. Er kenne diesen und halte ihn für einen zuverlässigen, motivierten jungen Kollegen. Ihm sei jedoch nicht bekannt, dass POK N. an der 590 Bergung des Fahrers beteiligt gewesen sei. Auch der vor Ort befindliche PHK S., Wachleiter des Abschnitts 25, habe dem Zeugen nicht mitgeteilt, dass sich Polizeikräfte bereits im Führerhaus aufgehalten hätten, obwohl ihm laut eigener Aussage bekannt war, dass PHK R. G., Polizei Berlin, und POK N. im Führerhaus des LKW gewesen waren.591 582 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 19. 583 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 22. 584 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 27. 585 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 27. 586 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 30. 587 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 45. 588 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 30. 589 Zeugenaussage des POK N. beim LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 103. 590 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 38 f. 591 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 52; Zeugenvernehmung des PHK S. durch LKA Berlin, MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 68, Bl. 67.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                        – 179 –                                Drucksache 19/30800 Gegen 23 Uhr habe dann laut KHK J. E., Polizei Berlin, eine zuständige Mordkommission des LKA Berlin vor Ort den Tatort übernommen. Leiter der Mordkommission sei Herr K. gewesen. Auch KHK T. B. war nach Aussage des Zeugen als „einer der Tatortleute“ vor Ort. Insgesamt habe es etwa fünf Stunden nach dem Eintreffen des Zeugen am Tatort um 20:20 Uhr gedauert, bis Kräfte in nennenswertem Umfang vor Ort waren. Dazu erklärte er: „ […] Und ich - und nicht nur ich - habe, wir haben nicht verstanden, warum die Übernahme so lange gedauert hat. Also, und spekulativ, kann ich nur sagen, war ich der Meinung, dass LKA 5 und LKA 1 sich nicht ganz einig in der Zuständigkeit waren.“592 c)       Spurensicherung vor Ort und Verbringung des Tat-LKW in die Julius-Leber-Kaserne Aus den dem Ausschuss vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass die Spurensicherung vom 19. Dezember 2016, ca. 22:00 Uhr, bis zum 20. Dezember 2016, ca. 6:15 Uhr, am Tatort durchgeführt wurde. Der Abtransport des LKW vom Tatort zu einer Halle in der Julius-Leber-Kaserne erfolgte dann am 20. Dezember 2016 gegen 593 10:45 Uhr. Am Abend des Anschlags war die 7. Mordkommission des LKA Berlin, welcher der vom Ausschuss vernommene Zeuge KHK T. B. angehörte, in sog. Mordbereitschaft. Diese Kommission sei alarmiert worden mit dem Hinweis auf ein Unfallgeschehen am Breitscheidplatz. Nach der Alarmierung um 21:40 Uhr habe sich der Zeuge zunächst zur Dienststelle begeben. Als er schließlich um ca. 23:00 Uhr am Tatort eintraf, sei die Sofortbearbeitung bereits im Gange gewesen und der Sattelauflieger auf Sprengstoff und Ähnliches überprüft worden. Der Zeuge habe sich zunächst über den Schadensort führen lassen und stellte dann fünf Schadensteams zusammen, deren Organisation er auch übernommen habe. Durch die Rettungsmaßnahmen sei der Tatort aus Sicht des Zeugen bereits stark ver­ ändert gewesen. Die Einsatzleitung hatte zuvor der Schichtleiter der Direktion 2 innegehabt, der auch weiterhin der Ansprechpartner des Zeugen war.594 Der Zeuge erklärte zur vorgefundenen Absicherung des LKW: „Gesichert war er nur insofern, dass eine Absperrung weiträumig schon erfolgt war. Und gesichert ansonsten gar nicht. Also, als ich ankam, war die Fahrertür geschlossen und die Beifahrertür stand offen. Und das war, dass wir quasi gesichert waren - in Anführungsstrichen. Wie gesagt, die Plane war aufgeschnitten hinten an Teilen des Sattelaufliegers, um nachzugucken, nicht dass dort noch Sprengvorrichtungen sind.“595 Betreten habe KHK T. B., LKA Berlin, den LKW am Schadensort nicht. Er habe lediglich durch die Beifahrertür ins Fahrerhaus geschaut, dabei aber keine Details wahrgenommen. Er erklärte auf die Frage, ob auch eine Sich­ tung der Fahrerkabine erfolgt sei, dass eine „Grobsichtung“ stattgefunden habe. Diese habe aus einem „Von- außen-Hineingucken“ bestanden. Dass der Auffindezustand des LKW nicht dem ursprünglichen Zustand ent­ sprach (geschlossene Beifahrertür, offene Fahrertür) sei dem Zeugen erst später bewusst geworden, „als die ersten 596 YouTube-Videos dann auf der Dienststelle mal ein oder zwei Tage später geguckt wurden.“ Auch das später gefundene Handy im Kühlergrill sei ihm zunächst nicht aufgefallen. Eine Kollegin hätte ihn erst auf das Handy hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt seien sie davon ausgegangen, dass das Handy beim Durchfahren 597 des Weihnachtsmarktes am Kühlergrill hängen geblieben sei.“ Der Chronologie der KOKn S., BKA, zur Spurensicherung am LKW vom 17. März 2017 lässt sich entnehmen, dass es innerhalb des LKA Berlin „absprachegemäß“ war, keine Spurensuche und -sicherung im Außen- und Innenbereich des LKW vor Ort vorzunehmen. Lediglich der Standort und die Beschaffenheit des LKW seien vor Ort vermessen und fotografisch dokumentiert worden. Sodann sei der LKW am 20. Dezember 2016 gegen 598 10:30 Uhr in die Julius-Leber-Kaserne, Kurt-Schumacher-Damm 41 in 13405 Berlin, abgeschleppt worden. KHK T. B., LKA Berlin, begründete diese Vorgehensweise damit, dass man viele Spuren damit vernichten könne, dass man „einfach mal guckt“. Aus diesem Grund habe man den Mitarbeiter des Abschleppunternehmens, der für 592 Stenografisches Protokoll der 84. Sitzung vom 12. März 2020, Protokollnr. 19/84 I (Zeuge J. E.), S. 43. 593 Vermerk der KOKn S., BKA, zur Chronologie der Ereignisse zum Tat-LKW (31. März 2017), MAT A GBA-5-1_GBA-6_GBA-7-6 Ordner 23, Bl. 377-379 (378-380) – VS-NfD – insoweit offen. 594 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 172 f. 595 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 173. 596 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 174. 597 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 174. 598 Chronologie der KOKn S., BKA, zur Spurensicherung am LKW (17. März 2017), MAT A GBA-5-26_6-6_7-36 Ordner 9, Bl. 150- 151 (150).

Drucksache 19/30800                                            – 180 –                   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 599 den Abschleppvorgang ins Führerhaus des LKW steigen musste, auch entsprechend „verkleidet“. Die Entschei­ dung, den LKW vom Tatort abschleppen zu lassen, habe der Zeuge selbst getroffen. Er begründete diese Ent­ scheidung wie folgt: „[…] schon aufgrund der Jahreszeit war es nicht möglich, dort irgendwelche Fingerabdrücke oder Ähnliches zu sichern, weil es einfach zu kalt war. Deshalb war der erste Plan, ihn in irgendeine Halle zu verbringen, wo man dann entsprechend Fingerabdrücke sichern kann in aller Ruhe. Außerdem war seitens der Leitung vorgegeben, Spuren zu sichern für einen erforderlichen Mantrailing-Einsatz. Da hatte ich zwar eine andere Auffassung zu; aber das sollte als Allererstes gemacht werden, und das wurde dann auch als Allererstes gemacht. Wobei das auch erst erfolgt ist dann quasi in der Sicherstellungshalle.“600 Bei dem genannten Mantrailing-Einsatz handele es sich nach Auskunft des Zeugen um den Einsatz von Spürhun­ den mit gesicherten Geruchsproben. Diese Sicherung müsse zeitnah erfolgen, weil Geruch sich schnell verflüch­ tige.601 Auch der Zeuge EKHK M. G., BKA, äußerte sich vor dem Ausschuss darüber, ob es sinnvoll war, den LKW nicht am Tatort zu untersuchen, sondern in eine Halle zu verbringen. Er führte hierzu aus: „Der Anschlag war, wie gesagt, in den späten Abendstunden, und, so ist es mir erinnerlich, seinerzeit wurde entsprechend eine Abwägung getroffen: Macht man die Spurensuche am Tatort? Der Breitscheidplatz ist halt ein sehr exponierter Ort, die Witterungsverhältnisse sind nicht beständig; das ist immer außen so. Und es wurde entschieden halt, die dezidierte Tatortarbeit, richtigerweise, an einem, ich sage mal, händelbaren 602 Ort durchzuführen.“ Zur Notwendigkeit einer Verbringung des LKW in eine Halle äußerte sich auch der Zeuge EKHK T. M., BKA, und führte hierzu aus: „Also, es ist ja wie auch im Fernsehen, dass Fingerabdrücke mit Pulver vielleicht gesucht und abgeklebt wurden. In diesem Fall hat die Berliner Tatortgruppe aber die Entscheidung getroffen, den Lkw - ich rede jetzt nur vom Lkw - mit Cyanacrylat zu bedampfen. Und dafür mussten erst mal die Voraussetzungen ge­ schaffen werden. Und das geht nicht am Breitscheidplatz, am Tatort, sondern da braucht man eine abge­ schlossene Halle. Und nachdem es diese Behandlung, diese Bedampfung, gegeben hat, wurden die Finger­ 603 abdrücke gesichert.“ Thematisiert wurde im Ausschuss zudem die Frage, ob durch den Abschleppvorgang möglicherweise das Spu­ renbild am LKW verändert wurde. Hierzu führte KHK T. B., LKA Berlin, aus: „Aber wobei, ich sage mal, jetzt die genaue Lage von einem kleinen Gegenstand, der dann vielleicht ver­ rutscht, weil man irgendwo was auflädt oder abschleppt – – das musste man jetzt in Kauf nehmen. Es ging darum, DNA-Spuren sichern zu können, Schmauchspuren, die sehr feingliedrig sind, Faserspuren, Finger­ 604 abdruckspuren, also das, was nachher für ein Gerichtsverfahren auch notwendig ist.“ Die Spuren- und Opfersicherung am Tatort habe nach Aussage des KHK T. B., LKA Berlin, um 1:45 Uhr begon­ nen. Bereits vorher sei der Tatort jedoch fotografisch dokumentiert worden. Die Spurenteams seien bis 6:00 Uhr bzw. 8:00 Uhr am Tatort gewesen. Der Abschleppunternehmer habe den Tatort schließlich um 5:45 Uhr erreicht. Der Abtransport habe nach technischen Problemen gegen 11:00 Uhr begonnen.605 d)        Spurensicherung in und an der Fahrerkabine Der LKW habe, so der Zeuge KHK T. B. weiter, die Julius-Leber-Kaserne dann gegen 14:30 Uhr erreicht. Gegen „15:30 Uhr, 15:20 Uhr“ sei dann mit der Spurensicherung in der Halle begonnen worden, die bis etwa 19:00 Uhr andauerte.606 599 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 181. 600 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 175. 601 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 176. 602 Stenografisches Protokoll der 86. Sitzung vom 7. Mai 2020, Protokollnr. 19/86 (Zeuge M. G.), S. 192. 603 Stenografisches Protokoll der 92. Sitzung vom 18. Juni 2020, Protokollnr. 19/92 I (Zeuge T. M.), S. 150 f. 604 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 175. 605 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 178 f. 606 Stenografisches Protokoll der 82. Sitzung vom 5. März 2020, Protokollnr. 19/82 (Zeuge T. B.), S. 178 f.; vgl. dazu Vermerk über die Spurensicherung am Tat-LKW, MAT A BE-15-31, Ordner 120, Bl. 229 ff. - VS-NfD – insoweit offen.