Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ich bin keine Juristin, aber ich lese das so: Wenn           Wenn wir ein System selber hingestellt hätten, die Einigung nicht erfolgt wäre, hätten die es sel-          wäre über die autoTicket-Systeme, die es ja nicht ber machen müssen, und das zu deutlich höhe-                 gegeben hätte, auch kein Euro gelaufen. ren Konditionen, und das hätte der Bund bezahlt. Kirsten Lühmann (SPD): Ja, das habe ich ja ge- Zeuge Stefan Stadler: Wie gesagt, das ist auch               sagt. Die Kosten wären nicht angefallen. eine hypothetische Fragestellung. Da hätte es auch noch andere Lösungsmöglichkeiten geben                  Vorsitzender Udo Schiefner: Frau Kollegin. können. Kirsten Lühmann (SPD): Ja, ich weiß, ich sehe Kirsten Lühmann (SPD): Welche?                               es. - Das hätte das Ganze reduziert, die Gesamt- summe. Aber dafür hätte das Selber-Errichten Zeuge Stefan Stadler: Die Beistellung des Bundes             oder die Untervergabe Kosten gemacht. zum Beispiel. Das ist ja auch im Vertrag vorgese- hen gewesen, dass man auch selber Leistungen                 Und das, was ich sagen will und wo ich das übernimmt.                                                   nächste Mal weitermachen will: Das, was der Kollege angedeutet hat, nämlich die Frage: „Blei- Kirsten Lühmann (SPD): Dass der Bund selber                  ben wir, bleibt Toll Collect beim Bund, oder ver- Leistungen übernimmt?                                        äußern wir das?“, scheint ziemlich direkt damit zu tun gehabt zu haben. Denn hätten wir es ver- Zeuge Stefan Stadler: Er kann ja auch Unterauf-              äußert, wäre es in diesem Punkt - nicht an ande- tragnehmer beauftragen, die wieder die Leistung              ren Punkten - für den Bund teurer gewesen. Und erbringen. Also, das ist jetzt hypothetisch, die Lö-         das Geld hatten wir überhaupt nicht zu dem Zeit- sung, über die wir - -                                       punkt. Es war ja noch nicht mal eingestellt haus- haltsrechtlich. Also könnte es ein Argument ge- Kirsten Lühmann (SPD): Richtig, da haben Sie                 wesen sein, zu sagen: Um diese Kosten zu spa- absolut recht. Kann er absolut machen, muss er               ren, lassen wir es in der Hand des Bundes. - Das, aber bezahlen. Und das steht hier drin.                      glaube ich, war die Argumentation von dir, die ich teile und wo wir gerne das nächste Mal noch Zeuge Stefan Stadler: Aber dann hätte die auto-              mal weitermachen können. Ticket ja ihre Provision nicht bekommen, weil dann wäre das wieder frei gewesen, dieses Geld.              Vorsitzender Udo Schiefner: Das Wort hat der Kollege Luksic. Kirsten Lühmann (SPD): Ja, aber Sie hätten es trotzdem bezahlen müssen. Und das wäre ein Ri-               Oliver Luksic (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsit- siko gewesen, ein Kostenrisiko. Wenn das tat-                zender. - Ich habe eine Frage zu MAT A BMVi- sächlich so ist, wie Sie sagen, wenn das völlig              8/16a, Blatt 89. Um die Zeit zu überbrücken, unproblematisch gewesen wäre, und sie hätten                 kann ich es ja schon mal vorlesen. Frau Kerstin die 85 Millionen Provision da mitnehmen kön-                 Bahm schreibt da am 25.01., sie macht sich nen, dann hätten sie es ja gemacht. Es gibt ja einen bestimmten Grund, warum sie es nicht ge-                         Sorgen über die politische/ver- macht haben. Und der Grund kann ja nur der                             tragliche Seite. Ich möchte zuerst sein, dass die Lösung, die dann gefunden wurde,                        einen NDA, Vertrag, Auftrag des Ministeriums...also irgendein ver- die kostengünstigere war. bindliches Mandat, bevor wir LKW-Maut relevante Daten einem Zeuge Stefan Stadler: Das ist ja nicht dazu ge-                        Dritten geben, der mit uns keiner- kommen, deswegen alles hypothetisch. Aber eine                         lei Vertragsverhältnis hat. Im Pro- Sache kann man dazu sagen: Die 85 Millionen                            jekt ISA-Mitnutzung KonAu wird wären nicht bei autoTicket aufgeschlagen, weil                         das alles sehr sauber über eine das war volumenabhängig. Und die hätten ja - - 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                      Seite 37 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Projektleiterin des BAG/Ministe-                     Vorsitzender Udo Schiefner: Danke schön. - riums … gespielt - mit … Daten-                      Dann kommen wir zu Herrn Cezanne. raum. Da geben wir nichts direkt an Kapsch. Jörg Cezanne (DIE LINKE): Danke schön. - Herr Ich habe … große Sorge, dass wir in … schwer … umsetzbare …ver- Stadler, ich habe noch mal eine Frage zu einem sprechen eintreten und hinterher                     Dokument hier; MAT A BMVI-6/3f, Blatt 69/70. schuld sind … Ich möchte dies unbedingt vor                                       (Dem Zeugen werden Un- dem nächsten … Meeting mit den                                          terlagen vorgelegt) GF Das ist der untere Teil der Seite 69, eine E-Mail - Geschäftsführern -                                            von Herrn Stadler, 22. Mai 2019. besprechen und hier Orientierung                                       (Der Zeuge und sein holen.                                                               Rechtsbeistand nehmen Einblick) Meine Frage ist: Wann fand denn da welches Ge- spräch mit den Geschäftsführern statt, und was                  Was war denn der Anlass für diese E-Mail, also war dann das Ergebnis dieser Orientierung?                      für diese Abfrage nach Vertragsvolumina und auch Risiken einer negativen EuGH-Entschei- (Dem Zeugen werden Un-                          dung? terlagen vorgelegt - Der Zeuge und sein Rechtsbei-                        Zeuge Stefan Stadler: Ja, genau, ich glaube, so- stand nehmen Einblick)                         weit ich mich erinnern kann, war diese E-Mail dafür da, um die Haushaltsplanung vorzuneh- Zeuge Stefan Stadler: Da habe ich jetzt leider                  men, die Mittelanmeldung für den Haushalt keine Erinnerung zu, wie das in der Geschäfts-                  2020. Genau, die 14 Millionen kommen daher, führung diskutiert wurde, ob das da tatsächlich                 dann die Implementierungskosten und dann hochgetragen wurde, wie Sie es angedeutet hat-                  auch die Frage: Was passiert, wenn der EuGH ne- ten, oder nicht. Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts               gativ entscheidet? Fallen die Kosten an oder sagen.                                                          nicht? Das ist ja auch relevant gewesen - - die ja dann nicht angefallen sind. Oliver Luksic (FDP): Gut. Wie gesagt, da haben wir eine größere Dokumentationslücke trotz an-                  Jörg Cezanne (DIE LINKE): Haben Sie denn wei- derslautendem Untersuchungsauftrag.                             tere Nachfragen oder Überlegungen angestellt hinsichtlich eines negativen EuGH-Urteils? Ich In Ihrer Funktion im StV 11 nach Ihrer Zeit bei                 meine, das ist jetzt einen Monat vor der erwarte- Toll Collect - die Kollegin Lühmann hat es eben                 ten Urteilsverkündung. angedeutet -, waren Sie da in die Frage invol- viert, die der Minister aufgeworfen hat, eine mög-              Zeuge Stefan Stadler: Das ist eine relativ allge- liche Vereinbarung, ein Moratorium mit dem Be-                  meine Frage: weitere Überlegungen zu. Können treiber zu finden in Sachen Verlängerung einer                  Sie die Frage vielleicht noch mal präzisieren Kündigungsfrist? Hat das eine Rolle gespielt in                 bitte? Ihrer Arbeit oder nicht? Jörg Cezanne (DIE LINKE): Na ja, in der Mail fra- Zeuge Stefan Stadler: Darüber habe ich keine                    gen Sie: Kenntnisse gehabt. Das habe ich auch erst aus der Presse jetzt vor Kurzem entnommen.                                        Was passiert, wenn die EuGH-Ent- scheidung negativ für den Bund Oliver Luksic (FDP): Dann habe ich erst mal                               ausfällt oder zu einem späteren keine Fragen. 19. Wahlperiode                        Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                     Seite 38 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeitpunkt die Infrastrukturabgabe                   Zeuge Stefan Stadler: Gut, das lag natürlich da- nicht umgesetzt werden ...                          ran, dass der Unterauftragnehmervertrag zwi- schen Toll Collect und autoTicket primär von der kann? - Und meine Frage ist: Haben Sie, außer                  Toll Collect verhandelt wurde. Das BMVI war dass Sie diese Frage an die Kollegen von Toll                  zwar teilweise dabei, aber auch nicht bei allen Collect richten, weitere Überlegungen angestellt               Verhandlungen. Und ganz am Ende ändern sich für den Fall eines negativen EuGH-Urteils?                     ja auch immer noch gern die Zahlen. Das war so relativ am Ende noch mal der finale Check: Wie Zeuge Stefan Stadler: Im Zusammenhang mit der                  sehen die Zahlen ganz genau aus? Das sieht man TC-Integration nicht, nachdem dann die Antwort                 ja auch an der Antwort. Die wurden ja relativ kam, im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil                       spezifiziert dann auch uns mitgeteilt, damit man natürlich schon. Da gibt es ja ein paar Maßnah-                dann auch was in der Hand hat, um das den men, die wir noch gemacht haben. Wir haben                     Haushältern zu erklären, warum man jetzt bei- beispielsweise Sprachregelungen entwickelt vor                 spielsweise 14 Millionen Euro pro Jahr mehr dem EuGH-Urteil - wenn es positiv ausfällt,                    braucht. wenn es negativ ausfällt. Jörg Cezanne (DIE LINKE): Danke schön. Jörg Cezanne (DIE LINKE): Also nur noch mal zu meinem Verständnis: Ich habe den Punkt der                     Vorsitzender Udo Schiefner: Gut. - Dann hat jetzt Haushaltsanmeldung jetzt nicht genau im Kopf,                  der Kollege Kühn das Wort. aber nach meiner Erinnerung ist die im Frühjahr erfolgt. Hat das nicht vielmehr mit der Zustim-                Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE mung zu der Innenvereinbarung zu tun?                          GRÜNEN): Vielleicht ist es auch schon gefragt worden, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Kön- Zeuge Stefan Stadler: Das kann ich jetzt auch                  nen Sie noch mal sagen, wann Sie als Toll-Col- nicht ausschließen. Es kann auch sein, dass das                lect-Geschäftsführer von den Inhalten des Betrei- in dem Zusammenhang war. Aber ich hätte es                     bervertrags, der am 30.12.18 abgeschlossen jetzt auf die Haushaltsanmeldung - - weil hier                 wurde, erfahren haben, insbesondere mit Blick auch was drüber drinsteht: „wenn das BMVI die                  auf die Frage „Errichtung und Betrieb des physi- VE nicht bekommen sollte“ usw., Haushaltsvor-                  schen Zahlstellennetzes“ und die damit verbun- behalt und so. Das könnte für beides schon sein.               denen Konditionen, die im Vertrag vereinbart wurden? Wann haben Sie davon erfahren? Haben Jörg Cezanne (DIE LINKE): Jetzt nur noch mal für               Sie davon noch als Geschäftsführer erfahren, also mein Verständnis: Also, wenn Sie doch eine                     Januar, Februar? Haushaltsanmeldung gemacht haben - davon gehe ich jetzt mal aus, und die muss aus meiner                Zeuge Stefan Stadler: Ich habe davon erfahren - Sicht früher sein -, warum stellen Sie zu dem                  habe ich in meiner letzten Zeugenbefragung auch Zeitpunkt noch mal diese Fragen zu Zahlen, die                 schon gesagt -, als es dieses Gespräch am 6. De- Ihnen eigentlich ja vorliegen müssen oder die Sie              zember zwischen der Toll Collect und der auto- eigentlich kennen müssen?                                      Ticket gab. Das war dieses Anbahnungsgespräch, wo die autoTicket mit der Toll Collect das erste Wie gesagt, insbesondere mit der negativen                     Mal zusammenkam. Das war im Vorfeld natür- EuGH-Entscheidung bin ich halt ein bisschen                    lich Thema auch in der Geschäftsführung. sensibel, weil mich die Frage die ganze Zeit schon umtreibt, wie Sie vielleicht ja schon festge-            Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE stellt haben, warum man da im Ministerium so                   GRÜNEN): Ja, aber da ging es ja nicht um die Ver- relativ zuversichtlich war, dass das alles nicht               gütungsregeln. Die waren dann ja am 6. - - schiefgeht. Also deshalb noch mal die Frage: Wa- rum müssen Sie zu so einem relativ späten Zeit-                Zeuge Stefan Stadler: Nein, da ging es um die punkt noch mal diese Fragen alle stellen?                      Machbarkeit; genau. 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 39 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      halt anders ist als bei der Infrastrukturabgabe. Da GRÜNEN): Da ging es um die Machbarkeit und                  haftet man für 4 Milliarden, für die gesamten nicht um die Vergütung. Das heißt, die Vergütung            Mauteinnahmen, und bei der Infrastrukturabgabe könnten Sie ja sozusagen erst nach Vertragsab-              war es ja nur das Gebietsfremden-System. Das war schluss - - oder haben Sie ja erst nach Vertragsab-         halt weniger. Deswegen ist da schon natürlich bei schluss die Vergütungsregeln erfahren können -              der Toll Collect, wenn man das Gesamtsystem Ihre anderen Geschäftsführer haben das ja so                betrachtet, auch ein Preisaufschlag. deutlich formuliert -, weil an dem 6. Dezember ging es ja nicht um Vergütungsregeln. Das heißt,            Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE wann haben Sie von dem Vertragsinhalt sozusa-               GRÜNEN): Ja. - Frau Lühmann hatte Ihnen ja die gen hinsichtlich der Vergütung mit Blick auf Er-            Passage aus dem Betreibervertrag vorgelesen. Da richtung und Betrieb des Zahlstellennetzes erfah-           ging es um den Punkt: Wenn der Betreiber sozu- ren? Können Sie sich daran erinnern?                        sagen keinen Unterauftragnehmer findet, der das Zahlstellennetz errichtet und betreibt, muss er es Zeuge Stefan Stadler: Ich glaube, ich muss das              sozusagen selber machen und hat dann in dem ungefähr zeitgleich mit meinen Geschäftsführer-             Fall Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Die kollegen eigentlich erfahren haben, weil das fi-            Frage wäre in diesem Fall, wenn er das selber nale Angebot der autoTicket kam ja schon, als ich           hätte machen müssen, ob dann nach Ihrer Ein- Geschäftsführer war. Und das Ministerium hatte              schätzung oder nach Ihrer Wahrnehmung damals mir das jetzt jedenfalls nicht übermittelt.                 überhaupt ein Beginn der Mauterhebung zum 01.10.20 möglich gewesen wäre. Das müsste doch Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      aus meiner Sicht ein erhebliches Problem auf der GRÜNEN): Nee, nee, klar.                                    Zeitschiene gegeben haben, damit ein Risiko ge- wesen sein, oder? Ist das diskutiert worden? Zeuge Stefan Stadler: Ich war auch nicht mehr da. Von daher wusste ich ja auch nicht, wie die             Zeuge Stefan Stadler: Das ist jetzt wieder eine Konditionen jetzt sind, die da angeboten wurden.            hypothetische Fragestellung. Ich habe es bei mei- ner - - Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, dann haben Sie es wahrschein-                Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE lich im Januar erfahren.                                    GRÜNEN): Ja, ist es ein Risiko, mit dem man sozusagen umgehen muss? Zeuge Stefan Stadler: Ich kann mich jetzt nicht dran erinnern, wann das genau war.                          Zeuge Stefan Stadler: Ja, okay. Ich habe es in meiner letzten Zeugenbefragung ja gesagt. Ich Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      habe gesagt: Dann wäre die ISA nicht zum 01.10. GRÜNEN): Okay. - Und damit müssten Sie ja                   gekommen. auch - - Der Vertrag ist ja dann auch eine Frage der - - weil Sie ja im Mai dann ein Schreiben an            Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE Herrn Zinke übermittelt haben: die potenziellen             GRÜNEN): Okay. Das wäre also die Konsequenz Haftungsrisiken der Toll Collect für die korres-            gewesen. Wenn also Toll Collect, um es jetzt mal pondierende Vergütung. Also das müsste Ihnen                praktisch zu machen, nicht sozusagen die Leis- genauso wie die Vergütungsregelung für das                  tung für autoTicket erbracht hätte und autoTicket Zahlstellennetz ja bekannt gewesen sein im Ja-              das hätte selber machen müssen, hätte der 01.10. nuar.                                                       gewackelt. Zeuge Stefan Stadler: Ja, das war mir bekannt.              Zeuge Stefan Stadler: Ja. Das Haftungsrisiko ist ja auch ein Thema hier. Weil die Toll Collect hat ja auch einen höheren             Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE Provisionssatz, weil auch das Haftungsregime                GRÜNEN): Oder Toll Collect oder ein anderer. 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 40 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Stefan Stadler: Ich muss dazu natürlich               Shareholder der AGES. Da hätte man hundertpro- sagen: Wahrscheinlich muss ich noch dazu er-                zentig was erreichen können, dass man dann gänzen, weil es gibt natürlich immer noch Mög-              auch auf das gleiche Terminal wieder geht, wie lichkeiten, dass, wie ich es davor gesagt habe, der         man das mit den MÖKs hingekriegt hätte. Bund quasi noch Sonderwege fährt. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      GRÜNEN): Also, das heißt, entscheidend, dass GRÜNEN): Aber das Risiko wäre auf alle Fälle da             man mit AGES weitermacht, war jetzt nicht das gewesen.                                                    Risiko, wenn man umsattelt, dass man eine Ver- zögerung bekommt? Das war nicht ausschlagge- Ich bleibe bei dem Thema Risiko. Sie haben ja ge-           bend? sagt: Es gab für Toll Collect mehrere Varianten bezüglich der Zahlstellen, also weiter mit AGES             Zeuge Stefan Stadler: Meines Erachtens jetzt zu machen oder das selber aufzubauen insbeson-              nicht. Aber kann ich jetzt nichts zu sagen, ob das dere. - Sie haben drei Optionen genannt; die                bei den anderen Überlegungen von Herrn Eber- dritte habe ich jetzt irgendwie vergessen.                  hardt zum Beispiel eine Rolle gespielt hat. Ich habe mir da keine Gedanken damals zu gemacht. Zeuge Stefan Stadler: Eigentlich sind es die zwei Optionen, die Sie gesagt haben. Selber aufbauen.            Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE Aber die würden sich ja auch Unterauftragneh-               GRÜNEN): Gut. mern bedienen. Das eine ist AGES; das andere sind die Mineralölkonzerne, die großen Große,               Vorsitzender Udo Schiefner: Danke schön. - die richtig große Netze haben, -                            Dann machen wir jetzt eine kleine Pause auf Wunsch des Zeugen und fahren dann in fünf, Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      sechs Minuten fort und steigen dann in die GRÜNEN): Okay, hatte ich vergessen.                         nächste Fragerunde ein. Zeuge Stefan Stadler: - und das andere sind freie           Aber ich frage auch mal: Wie sieht es überhaupt Tankstellen. Aber die zwei Varianten - drei.                mit dem Bedarf aus? - Herr Wiehle möchte noch fragen. Die CDU/CSU? - Hat ihren Fragenkatalog Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE                      abgearbeitet. - Frau Lühmann? - Nein. Was ist mit GRÜNEN): Gut. - Man hat sich da jetzt für AGES              Herrn Cezanne? entschieden bzw. geeinigt. In der Abwicklung war da auch noch mal die Frage relevant, ob                               (Jörg Cezanne (DIE LINKE): dann, wenn man nicht mit AGES sozusagen wei-                                      Auch nicht!) ter im Geschäft geblieben wäre, auch hier wieder ein Risiko da gewesen wäre für den Starttermin              Herr Kühn? - Auch nicht. Dann könnten wir ja 01.10.20. Also war das in der Abwägung auch ein             eigentlich - - Er muss auf jeden Fall erst mal - - Thema, dass man da ein neues Risiko einbaut                 Die fünf, sechs Minuten brauchen wir doch, weil oder Risiko bekommt, wenn man nicht mit AGES                der - - weitermacht? (Michael Frieser (CDU/CSU): Der Abend ist Zeuge Stefan Stadler: Es ist jetzt so, dass Toll eh kaputt!) Collect schon Erfahrung hat mit der Akquirierung freier Tankstellen. Also, kann ich jetzt nicht - Richtig. drauf antworten, weil das auch - - fällt mir jetzt keine Antwort zu ein, ob das jetzt ein höheres Ri-                         (Unterbrechung von 22.59 siko ist oder nicht. Mit den MÖKs ist es ja so: Die                              bis 23.02 Uhr) MÖKs, also die Mineralölkonzerne, sind ja die 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 41 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Udo Schiefner: Dann können wir                  die Ausführungen des Ministers, die er hier im fortfahren. - Der Herr Wiehle hatte noch Fragen.             AVI dann gemacht hat. Wolfgang Wiehle (AfD): Vielen Dank. - Wir wer-               Wolfgang Wiehle (AfD): Dann darf ich an einem den gleich sehen, ob die Frage jetzt noch mal auf-           Punkt noch nachfragen: Zu dem Zeitpunkt, wo wühlt oder ob sie nur ein Abklatsch wird. Ich bin            diese Formulierungen gemacht wurden, da lagen gespannt.                                                    Ihnen also noch keine Kenntnisse darüber vor, dass es eine Art Krise bei der Umsetzung gäbe, Ich beziehe mich jetzt auf die Zeit unmittelbar              weil die Leistung des Konsortiums nicht passt? vor dem Urteil des EuGH und nehme an, dass der Vorgang, um den es jetzt geht, bei Ihnen im Refe-            Vorsitzender Udo Schiefner: Frau Bethge, bitte. rat im BMVI stattgefunden hat. Da geht es näm- lich um Zitatentwürfe für den Herrn Minister für             MDgn Petra Bethge (BMVI): Vielen Dank. - Ich den Positiv- und für den Negativfall. Das ist ent-           fürchte, hier muss ich dann doch auch darauf worfen worden. Ich kann Ihnen auch die MAT-                  hinweisen, dass der Bereich schon tatsächlich in Nummer sagen: MAT A BMVI-6-20a, Blatt 7 und                  den schiedsverfahrensrelevanten Bereich fällt. Blatt 8. Und für den Fall eines negativen EuGH- Urteils ist hier formuliert:                                 Vorsitzender Udo Schiefner: Das heißt, das kön- nen wir dann hier öffentlich - gebe ich Ihnen Klar bleibt: Die Pkw-Maut lebt.                    recht - nicht mehr beraten. Richtig. Wir werden alle uns zur Verfü- gung stehenden Hebel in Bewe-                      MDgn Petra Bethge (BMVI): Genau. - Danke. gung setzen, um unsere Regelun- gen europarechtskonform anzu- passen.“ Vorsitzender Udo Schiefner: Das heißt, Herr Wiehle, wenn Sie da jetzt eine detaillierte Ant- Das war damals offensichtlich die Absicht, wie               wort drauf haben möchten, müssten wir doch man damit umgeht. Es ist offensichtlich davon                fortfahren, das in nichtöffentlicher Sitzung hier ausgegangen worden, dass das Projekt ISA auch                dann erörtern. Ich weiß jetzt nicht, wie relevant im Falle eines negativen Urteils fortgeführt wer-            für Sie diese Frage ist. den kann. Wolfgang Wiehle (AfD): Ich gehe mal davon aus, Was hat sich dann zwischen dem 14. Juni und                  dass man die Frage in einer späteren Befragung dem 18. Juni geändert in der Weise, dass man                 anderer Zeugen noch weiter klären kann, und sich dann entschieden hat, die Betreiberverträge             verzichte darauf, jetzt für diese Angelegenheit aufgrund von Schlechtleistung zu kündigen?                   noch den Ausschluss der Öffentlichkeit zu for- dern. Zeuge Stefan Stadler: Also, das Thema müsste eigentlich in einer nichtöffentlichen Sitzung be-            Vorsitzender Udo Schiefner: Gut, vielen Dank. - sprochen werden. Aber ich kann dazu gar nichts               Haben Sie weitere Fragen in öffentlicher Sitzung? sagen - deswegen brauchen wir die auch nicht, glaube ich -, weil ich bei diesen ganzen Entschei-           Wolfgang Wiehle (AfD): Nein, danke. dungen nicht dabei war. Also, ich habe diese Sprachregelung mitgemacht. Und dann habe ich                 Vorsitzender Udo Schiefner: Das ist nicht der Ihnen ja beim letzten Mal gesagt: Da war ich im              Fall. - Dann frage ich noch mal: Gibt es Fragen Urlaub, und obendrein war ich nicht Mitglied der             noch aus den anderen Fraktionen? - Nicht der Taskforce, die diese Kündigung dann diskutiert               Fall. Wenn es also keine anderen Fragen mehr hat und dann auch durchgezogen hat. - Deswe-                 gibt, sind wir am Ende dieser Zeugenverneh- gen: Da muss ich auf die Ausführungen, die ich               mung. das letzte Mal gemacht habe, verweisen und auf 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 42 von 43

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/24 I 2. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Nach seiner Fertigstellung wird Ihnen vom Se- kretariat das Stenografische Protokoll übersandt. Das kennen Sie ja schon: Sie haben dann zwei Wochen Zeit, Korrekturen an der Übertragung vorzunehmen oder Richtigstellungen und Ergän- zungen Ihrer Aussage mitzuteilen. Erst nach Ab- lauf dieser Frist oder wenn Sie auf die Einhal- tung dieser Frist verzichtet haben, kann der Ab- schluss ihrer Zeugenvernehmung durch den Un- tersuchungsausschuss beschlossen werden. Über diesen Beschluss erhalten Sie eine separate Mit- teilung. Nach Abschluss der Vernehmung kann der Tat- bestand einer falschen uneidlichen Aussage ge- mäß § 153 des Strafgesetzbuches vollendet sein. Haben Sie dazu noch Fragen, Herr Stadler? Zeuge Stefan Stadler: Nein. Vorsitzender Udo Schiefner: Danke. - Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen be- danken und bei Ihrem Rechtsbeistand, Ihnen einen guten Heimweg wünschen. Ich schließe dann die heutige Sitzung des 2. Un- tersuchungsausschusses um 23.06 Uhr. Ich weise darauf hin, dass die nächste öffentliche Ausschusssitzung voraussichtlich am Donners- tag, dem 17. September 2020, um 12.30 Uhr statt- finden wird. Bleiben Sie alle gesund und allen einen guten Heimweg! (Schluss: 23.07 Uhr) 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 43 von 43